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Herzlich willkommen bei der CDU Simmerath

Wir freuen uns, dass Sie unsere Homepage besuchen und laden Sie ein, mehr über unseren Gemeindeverband und unser kommunalpolitisches Engagement zu erfahren.

Mit unseren 11 engagierten Ortsverbänden leisten wir entscheidende Beiträge zur politischen, gesellschaftlichen und sozialen Gestaltung unserer schönen Heimatgemeinde.

Mit unserem Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns setzen sich derzeit 17 CDU-Gemeindeverordnete tatkräftig für die Belange der Simmeratherinnen und Simmerather ein.

Fordern Sie uns, schreiben Sie uns und kommen Sie zu unseren politischen und geselligen Veranstaltungen. Unterstützen Sie uns aktiv dabei zum Wohle Simmeraths beizutragen und werden Mitglied unserer starken und kommunikativen Gemeinschaft.

Ihr Bernd Goffart
 
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Foto: P. Stollenwerk  
In der zentralen Flüchtlingsunterkunft Langschoß sind aktuell 27 Bewohner untergebracht. Diese Situation wird sich aber bald ändern: Für Mitte April ist der Gemeinde Simmerath die Zuweisung von 30 neuen Flüchtlingen, die dann in der Sammelunterkunft untergebracht werden, angekündigt worden.
Von: P. St.
14. Februar 2018

Dass die Flüchtlingsunterkunft Langschoß, gut zwei Kilometer außerhalb von Lammersdorf und mitten in einem weitläufigen Fichtenbestand gelegen, nicht gerade der ideale Standort für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist, zweifelt wohl niemand an.

Auch bei den Simmerather Kommunalpolitikern herrscht Einigkeit darüber, dass die abgelegene ehemalige Kaserne, die mit 585 Metern über dem Meeresspiegel die höchste Erhebung in der Gemeinde Simmerath darstellt, ihre Nachteile hat und bestimmt auch kein Aushängeschild für die optimale Unterbringung von Flüchtlingen ist.

50.000 Euro für Baumaßnahmen

Über die Frage, wie nun weiter mit der Unterkunft verfahren soll, gehen die Meinungen in den Fraktionen allerdings weit auseinander. Dies wurde auch bei der jüngsten Sitzung des Simmerather Gemeinderates wieder deutlich als es um die Frage ging, ob im Haushaltsplan 2018 weitere Mittel für die Instandsetzung des Gebäudekomplexes bereitgestellt werden sollen. Das wird der Fall sein: 50.000 Euro werden für Baumaßnahmen zur Verbesserung der Gebäude zur Verfügung stehen.

SPD und UWG scheiterten mit ihrem Antrag, das Geld besser in die Erstellung einer Gesamtkonzeption zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Simmerath zu investieren. SPD-Sprecher Gregor Harzheim sah es als nicht sinnvoll an, Jahr für Jahr in das vom baulichen Zustand her stark sanierungsbedürftige Gebäude immer weiter zu investieren. Im vergangenen Jahr seien es 35.000 Euro für die energetische Sanierung gewesen, in diesem Jahr stünden 50.000 Euro für neue Fenster an, und für das Jahr 2021 seien 230.000 Euro für die Erneuerung von Dach und Außenfassade vorgesehen.

Daher fordere er die Bereitstellung von zunächst 30.000 Euro, um eine solche Konzeption in Auftrag zu geben, „die sowohl bauliche Aspekte wie auch die menschlich-sozialen Aspekte angemessen berücksichtigt“. Einem solchen Verfahren möchte man sich „ergebnisoffen“ stellen, betonte Harzheim. Auch ein Neubau, so hatte Harzheim bereits in der Sitzung des Hauptausschusses gesagt, sei dabei nicht ausgeschlossen.

Die Kritik am schlechten Zustand des Gebäudes aber wollte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns relativieren. In den vergangenen Jahren habe man einige Anstrengungen unternommen, um den baulichen Zustand des Gebäudes zu verbessern.

Offen blieb auch diesmal bei der Diskussion, wo eine neue Flüchtlingsunterkunft innerhalb der Gemeinde Simmerath ihren Standort haben sollte.

Auch die UWG, die ebenfalls die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine gesamte Konzeption beantragt hatte, wollte sich bei der Standortfrage nicht festlegen. UWG-Sprecher Reinhold Köller beließ es bei allgemeingültigen Aussagen: „Neben einem generellen Unterbringungskonzept müssen geeignete Gebäude gefunden bzw. entworfen werden. Es müssen Standorte gefunden werden, und es muss ein Konzept für die weitere Nutzung von Langschoß entwickelt werden.“ Nach Auffassung der UWG sei Langschoß „nicht der richtige Ort, um Menschen zu integrieren. Der Wald ist aus unserer Sicht eher geeignet für Windräder als für die Unterbringung von geflüchteten Menschen“. Daher sei Langschoß auch als adäquate und langfristige Unterbringungsmöglichkeit nicht geeignet.

Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete CDU-Fraktionssprecher Christoph Poschen den erneuten Antrag der SPD, die 50.000 Euro im Haushalt für die Erneuerung von Türen und Fenstern in Langschoß zu streichen.
Das Gebäude könne man nun wirklich nicht als „marode“ bezeichnen. „Die Geflüchteten können hier absolut angemessen untergebracht werden.“
Daher wolle man auch weiterhin das Gebäude baulich verbessern und dafür Mittel bereitstellen. Für Poschen stellte es sich als „widersprüchlich“ dar, wenn die SPD einerseits den Gebäudezustand kritisiere, andererseits aber Mittel für die Verbesserung des Gebäudezustandes ablehne.

Zur von der SPD angeregten Konzeption für die Unterbringung von Geflüchteten merkte Poschen an, dass auch bereits jetzt zahlreiche Personen dezentral im Gemeindegebiet untergebracht seien und man zweifellos in der Zukunft nicht ohne eine Sammelunterkunft auskommen werde. Der Vorschlag von SPD und UWG ergebe nur Sinn, wenn man sich von Langschoß als Unterkunft trennen wolle.

Poschen: Wenn man sich aber von Langschoß trennen möchte, müsse man anderswo eine Unterkunft für rund 50 Personen schaffen, doch die Möglichkeiten, wo eine neue Unterkunft entstehen könnte, seien „erkennbar limitiert“. Der CDU-Sprecher richtete die Erwartung an SPD und UWG, „den Bürgern einmal zu sagen, wie und vor allem wo sie sich eine solche Unterkunft vorstellen“.

Schon bei den Beratungen zum Haushalt 2017 habe man diese Frage an die SPD gerichtet und ein Jahr lang keine Antwort erhalten. In diesem Jahr werde der Antrag nun lediglich wiederholt, ohne dass die SPD ihre Vorstellungen „klipp und klar“ äußere.

Auch Klaus Stockschlaeder (Grüne) hielt nicht viel davon, zum jetzigen Zeitpunkt ein auswärtiges Büro mit einer teuren Planung zu beauftragen. „Das macht keinen Sinn“, sagte Stockschlaeder. Vorab müsse die Frage geklärt werden, wo man hin wolle und ob man sich vom Standort trennen wolle.

Neubau: „Kostenexplosion“

Schließlich räumte Bernd Goffart (CDU) mit der Vorstellung auf, dass ein Neubau für eine Unterkunft abgesehen vom Standort leicht zu machen sei. Goffart sagte eine „Kostenexplosion“ voraus , allein schon wegen der Tatsache, dass an die Baugenehmigung inzwischen immer die Bereitstellung eines Sicherheitsdienstes geknüpft sei.

Einige der Zwei-Personen-Zimmer wurden in den vergangenen Jahren wohnlicher hergerichtet , bekamen einen Anstrich, neue Fenster und neue Böden. Auch die Heizung des Gebäudes wurde bereits ausgetauscht Foto:H. Schepp

Quelle: Eifeler Zeitung
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Erfolgreich für Simmerath:
 


Nicht mehr voll belastbar:
Brücke in Einruhr bald nur noch einspurig befahrbar



Die Rurbrücke auf der B 266 am Ortseingang von Einruhr wird bald nur noch einspurig befahrbar sein. Der Verkehr wird dann durch eine Ampel geregelt. Die Einrichtung soll in den kommenden Tagen erfolgen. Das hat der Landesbetrieb Straßenbau bestätigt. Eine Überprüfung habe ergeben, dass die Brücke nicht mehr voll belastbar sei, erklärte ein Sprecher des Landesbetriebs. Die Situation bleibe so lange bestehen, bis die Brücke neu gebaut oder eine Behelfsbrücke eingerichtet sei. Einruhrs Ortsvorsteher, Christoph Poschen, geht von erheblichen Belastungen für den Durchgangsverkehr sowie den Ort aus und rechnet insbesondere an Tagen mit hohem Touristenandrang mit Schwierigkeiten. „Deshalb erwarte ich eine flexible Ampelschaltung, um den Tourismus nicht zu gefährden“, sagt er. An den Fakten sei nichts zu ändern, allerdings wundere er sich, dass der schlechte Zustand nicht bemerkt wurde, als die Fahrbahn vor einigen Jahren saniert wurde. (ag)/Foto: A. Gabbert

Quelle: Eifeler Zeitung

Jugendbeirat in der Gemeinde Simmerath ist vom Tisch

Nach den schlechten Erfahrungen im aufgelösten Generationenausschuss überwiegt die Skepsis.
Hoher Verwaltungsaufwand.

Simmerath. Die erneute Einrichtung eines Jugendbeirates in der Gemeinde Simmerath ist vom Tisch. Nach kontroverser Diskussion in der Sitzung des Gemeinderates wurde der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag, ein solches Gremium zu konstituieren, mehrheitlich abgelehnt.

Vor allem die in der Vergangenheit bereits gemachten Erfahrungen wurden als Argumente gegen den Vorstoß angeführt. In der vorangegangenen Legislaturperiode war in der Gemeinde Simmerath erstmals ein Generationenbeirat eingerichtet worden, in dem anteilig drei unterschiedliche Altersgruppe vertreten waren (16 bis 25 Jahre, 26 bis 65 und über 65 Jahre). Der Generationenbeirat als ein rein beratendes Gremium litt in seiner Effektivität vor allem darunter, dass es insbesondere in der Gruppe der 16 bis 25-Jährigen zu häufigen personellen Wechseln kam, weil junge Leute plötzlich beruflich stark eingebunden waren oder den Wohnort wechselten. Die Ratsfraktionen hatten dann oft große Mühe, geeignete Nachfolger zu finden, und der Verwaltungsaufwand wurde dadurch auch nicht gerade geringer. Daher wurde zu Beginn der neuen Legislaturperiode auch auf die erneute Einrichtung eines solchen Beirates verzichtet.

Motivation verloren

Mit der nun von der SPD beantragten Schaffung eines Jugendbeirates wäre ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand verbunden, sagte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns. Die zuständige Fachabteilung der Verwaltung werde dies nicht leisten können, es sei denn, andere notwendige Arbeiten würden zurückgestellt oder es erfolge eine Personalaufstockung.

„Warum sollte ein Jugendbeirat besser funktionieren als ein Generationenbeirat?“
Christoph Poschen,
CDU-Fraktionssprecher Simmerath

Die SPD-Fraktion hatten ihren Antrag damit begründet, dass es wichtig sei, die Jugend politisch einzubinden und ihr Gehör zu verschaffen. In einem ersten Schritt sollten alle Jugendlichen von der Gemeindeverwaltung angeschrieben und zu einem Jugendforum eingeladen werden. Für die SPD warb Franz-Josef Hammelstein in der Ratssitzung für das überparteiliche Vorhaben. Norbert Brewer (SPD) fügte hinzu, dass die Jugendlichen im Generationenbeirat die Motivation verloren hätten. Christoph Vormstein (SPD), das jüngste Ratsmitglied in der Runde, sah, dass bei Jugendlichen kaum noch eine Identifikation mit Parteien vorhanden sei. Daher sollte man sich auf ein solches Vorhaben („Wo liegt das Risiko?“) einlassen.

CDU-Sprecher Christoph Poschen aber blieb skeptisch. „Warum sollte ein Jugendbeirat besser funktionieren als ein Generationenbeirat?“, fragte er in die Runde. Die Idee sei zwar gut, aber nicht praktikabel. Er sei sich aber sicher, dass alle Parteien ein offenes Ohr für die Anliegen der Jugendlichen hätten. Für Bernd Goffart (CDU) sprach noch ein anderer Punkt gegen einen Jugendbeirat. Er habe die Erfahrung gemacht, dass sich das Interesse von Jugendlichen oft nur auf ein bestimmtes Thema konzentriere.

Abschließend räumte Christoph Poschen ein, dass man gerne im Fachausschuss noch einmal über die Thematik Jugendbeirat reden könne. (P. St.)

Quelle: Eifeler Zeitung

Lammersdorf:
Dorfplatz ist vorerst nicht mehr so wichtig


Kreisverkehr und Neubaugebiet wichtiger als Neugestaltung des Dorfplatzes

Mit Anregungen für den Lammersdorfer Dorfmittelpunkt wird sich später beschäftigt.
Priorität auf Baugebiet und Kreisverkehr.

Die Gestaltung und Aufwertung des Lammersdorfer Dorfplatzes war in der zweiten Jahreshälfte 2017 das beherrschende Diskussionsthema in Lammersdorf. Besonders die Debatte darüber, ob der Dorfmittelpunkt der geeignete Standorte für die Ansiedlung eines Discounters ist, löste teils heftige innerörtliche Kontroversen aus. Der ansiedlungswillige Discounter hat zwischenzeitlich sein Interesse zurückgezogen und der Dorfmittelpunkt ist unverändert.

So soll es auch vorerst bleiben, denn andere Projekte im zweitgrößten Ort der Gemeinde sind im Moment wichtiger. So lautete auch im Prinzip die Antwort des Simmerather Gemeinderates auf zwei Bürgereingaben aus Lammersdorf, die sich mit der künftigen Verwendung des Otto-Junker-Platzes beschäftigten. Die beiden Eingaben verfolgten allerdings unterschiedliche Zielrichtungen. Eine Gruppe von sechs Lammersdorfer Bürgern hatte bereits sehr konkrete Gestaltungsmöglichkeiten sowie auch Finanzierungsvorschläge ausgearbeitet, während im zweiten Bürgerantrag die Rede davon war, über die künftige Nutzung des Dorfplatzes vorerst nicht zu entscheiden. Beide Anregungen bezogen sich vorrangig auf die Gestaltung der Zeltaufstellfläche.

„Grundsätzlich positiv“ bewertete es Lammersdorfs Ortsvorsteher Franz-Josef Hammelstein, wenn Bürger sich in die Mitgestaltung des Dorfes einbringen würden. Im Falle des Dorfplatzes aber gehöre seine Sympathie dem „etwas besonneneren Bürgerantrag“, die Diskussion um den Dorfplatz zum jetzigen Zeitpunkt nach hinten zu stellen. Man brauche jetzt keinen „Schnellschuss“, sagte Hammelstein; vielmehr solle man sich jetzt darauf konzentrieren, die beiden anstehenden großen Projekte für Lammersdorf, die Erschließung des Baugebietes Hasselfuhr und die Anlegung des Kreisverkehrs, voranzubringen. „Danach können wir uns Gedanken darüber machen, welche Funktion der Dorfplatz erfüllen soll.“

Für die SPD-Fraktion schlug er vor, Anfang 2019 zu einer Bürgerversammlung einzuladen und „ohne Denkverbote“ Ideen für die Dorfplatzgestaltung zu sammeln. Anschließend sollten dann Fachleute und der Fachausschuss das Wort haben. Im Herbst 2019 könne dann eine politische Entscheidung fallen.

„Die sehr unterschiedlichen Inhalte der Bürgereingaben zum Dorfplatz spiegeln auch das Stimmungsbild in der Lammersdorfer Bevölkerung wider“, meinte Christoph Poschen für die CDU-Fraktion, der den vom Ortsvorsteher vorgeschlagenen Weg „im Kern“ unterstützte.

Kein Sponsor bekannt

Reinhold Köller (UWG) drängte darauf, das Thema Dorfplatz „nicht auf die lange Bank zu schieben“, sondern die Eingaben der Bürger im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Seine Nachfrage, ob es zutreffe, dass ein Sponsor sich finanziell in die Gestaltung des Dorfplatzes einbringen wolle, konnte die Verwaltung nicht bestätigen. „Bei mir hat sich kein Sponsor gemeldet“, sagte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns.

Man solle jetzt die planerischen Kräfte auf das neue Baugebiet konzentrieren, schloss sich auch Klaus Stockschlaeder (Grüne) der im Rat vorherrschenden Meinung an. Es wäre hinderlich, zum jetzigen Zeitpunkt zur Dorfplatzgestaltung bereits Festlegungen zu treffen. Auch Benjamin Steinborn (FDP) sprach sich dagegen aus, jetzt Planungen „übers Knie zu brechen“.

So nahm der Rat die Bürgeranregungen zur Kenntnis und kam einstimmig überein, sich zunächst auf die Realisierung von Baugebiet und Kreisverkehr zu konzentrieren und sich der Gestaltung des Dorfplatzes Lammersdorf in einem angemessenen Zeitrahmen zuzuwenden. (P. St.)


Discounter weiter ein Thema für den Dorfplatz?

Zwei Eingaben von Bürgern zur künftigen Verwendung des Dorfplatzes Lammersdorf lagen dem Gemeinderat Simmerath vor. Eine von sechs Bürgern unterzeichnete Anregung schlägt vor, den Zeltaufstellplatz mit Rasengittersteinen zu befestigen und die Hanglage an dieser Fläche in eine Art Tribüne umzuwandeln. Als weitere Nutzungsmöglichkeiten für den Dorfplatz denkt man an Open-Air-Aufführungen, Themen- und Wochenmärkte und einen Rastplatz für Ausflügler.

Die zweite Eingabe, unterzeichnet von einem Bürger, rät dazu „in aller Ruhe“ über die Verwendung der Fläche zwischen Dorfplatz und Schule zu beraten, aber vorerst nicht darüber zu entscheiden. Die mögliche Ansiedlung eines Discounters solle in jedem Falle geprüft werden, denn Einkaufsmöglichkeiten in zentraler Lage gehörten zu einer attraktiven Infrastruktur. In der Eingabe wird auch auf die seinerzeit von einer Bürgerinitiative vorgenommene Befragung zur Ansiedlung eines Discounters auf dem Dorfplatz Stellung bezogen. Es müsse hierbei erwähnt werden, dass sich von etwa 2400 Einwohnern lediglich etwa 600 gegen eine Ansiedlung des Discounters Norma auf dem Dorfplatz ausgesprochen hätten.


„ Die sehr unterschiedlichen Inhalte der
Bürgereingaben zum Dorfplatz
spiegeln auch das Stimmungsbild in der
Lammersdorfer Bevölkerung wider.“

Christoph Poschen, CDU-Fraktion Simmerath

Quelle: Eifeler Zeitung

Große Einigkeit über Kreisverkehr und neues Baugebiet
Von: P. St.
2. Februar 2018



Wenn das Planverfahren weiterhin störungsfrei läuft, dann können im Jahr 2019 die ersten Bauherrn im neuen innerörtlichen Baugebiet Hasselfuhr in Lammersdorf mit dem Häuslebau beginnen. Die Aufstellung des Bebauungsplans und die Offenlage der überarbeiteten Planung wurden vom Planungsausschuss der Gemeinde Simmerath jetzt einstimmig beschlossen.
Quelle: Eifeler Zeitung

Die schwarze Null ist nicht mehr fern

Nach vielen Jahren wird in der Gemeinde Simmerath noch einmal ein Haushaltsplan einstimmig verabschiedet. Ab 2020 kein Defizit mehr. SPD kritisiert Vorgehen beim Kindergarten Kesternich.

Simmerath. Einstimmig wurde am Dienstagabend vom Simmerather Gemeinderat der Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Nach vielen Jahren kontroverser Debatte ist es noch einmal gelungen, alle Fraktionen unter einen Hut zu bringen. Auch Bürgermeister Karl-Heinz sah in diesem Beschluss gute Voraussetzungen für die politische Arbeit im Jahr 2018 und sprach von einem „bemerkenswerten Abstimmungsverhalten“.

Finanziell ist die Gemeinde Simmerath auf einem guten Weg. Ab dem Haushaltsjahr 2020 soll der Etat wieder ausgeglichen sein. Für das laufende Haushaltsjahr aber ergibt sich noch ein Defizit von 1,7 Millionen Euro. 2019 soll sich das Defizit auf 680 000 verringern, ehe im darauffolgenden Jahr die schwarze Null erscheint. Die Änderungsanträge der SPD und der UWG, die Mittel für die Wirtschaftswege zu kürzen und 30 000 Euro in eine Planungskonzeption zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Simmerath zu investieren, wurden abgelehnt.

In allen Redebeiträgen der Fraktionen wurde die Perspektive der Gemeinde Simmerath positiv bewertet.

Dennoch war die Debatte nicht frei von unterschiedlichen Auffassungen. Mit deutlichen Worten kritisierte SPD-Fraktionssprecher Gregor Harzheim das Vorgehen des Bürgermeisters, der die Pläne zur Errichtung einer Kindertagesstätte im ehemaligen Gebäude der Grundschule in der Öffentlichkeit bereits „als Fakt“ dargestellt habe, noch bevor die zuständigen Gremien in Gemeinde und Städteregion darüber beschlossen hätten. Dies sei „respektlos“.

Der Angesprochene bezeichnete die Kritik als „nicht angebracht“. Karl-Heinz Hermanns verwies darauf, dass er zuvor die Fachausschüsse in nicht öffentlicher Sitzung über die Pläne informiert habe. Eile sei in diesem Fall geboten gewesen, um die Unsicherheit in Kesternich, betreffend den Bedarf an zusätzlichen Kindergartenplätzen, auszuräumen.

In diesem Zusammenhang bezeichnete es Reinhold Köller (UWG) als „schwer erklärbar“, dass eine Grundschule in Kesternich geschlossen werde und auf der anderen Seite ein neuer Kindergarten gebaut werde.

Die Kinder würden immer früher in den Kindergärten angemeldet und so entstünden Engpässe, die dazu geführt hätten, dass in Strauch für das kommende Kindergartenjahr nur noch wenige Kinder hätten aufgenommen werden können, erläuterte der Kesternicher CDU-Ratsherr Bernd Goffart. Der zusätzliche Bedarf an Kindergartenplätzen habe nichts mit der Schließung der Grundschule zu tun. Auch von einer Geburtensteigerung in Kesternich könne keine Rede sein. Goffart: „Wer etwas anders erzählt, verkennt die Tatsachen.“ (P. St.)
Quelle: Eifeler Zeitung

Haushalt
Mit viel Optimismus in Simmeraths Zukunft

Die aktuelle Haushaltslage der Gemeinde wird von allen Fraktionen positiv gesehen. Mehr Kooperation mit den Nachbarkommunen gewünscht.

Durch die Bank gute Noten gab es von allen Simmerather Fraktionen und Parteien für den Haushalt 2018 der Gemeinde Simmerath. Folgerichtig wurde das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 39,2 Millionen Euro auch einstimmig in der zurückliegenden Ratssitzung verabschiedet, selbst wenn SPD und UWG mit ihren Änderungsanträgen an der CDU-Mehrheit scheiterten.

Quelle: Eifeler Zeitung

Die Förderschule Nordeifel besteht zunächst weiter

Frohe Kunde für die Förderschule Nordeifel: Die in Eicherscheid ansässige und von der Schließung bedrohte Einrichtung kann weiterhin fortbestehen. Die Bezirksregierung Köln erteilte jetzt die Genehmigung für die Fortführung des Schulbetriebs. Diese Verordnung ist allerdings bis zum 31. Juli 2019 befristet.

Ob die Förderschule auch noch über diesen Zeitraum hinaus fortgeführt werden kann, ist noch offen. Bis Mitte 2019 will das NRW-Ministerium für Schule und Bildung über geänderte Mindestgrößen für Förderschulen entscheiden. Gerne unterrichtete Simmeraths Bürgermeister in seiner Funktion als Schulverbandsvorsteher die Mitglieder des Gemeinderates Simmerath über diese aktuelle Entwicklung.

Mit dem Schreiben der Bezirksregierung wurde auch die Aufhebung des Beschlusses der Schulverbandsversammlung genehmigt, die als Folge des geänderten Schulgesetzes bereits Ende April 2015 die Auflösung der Schule beschlossen hatte. Mit dem Regierungswechsel in Düsseldorf im Mai 2017 nahm die Angelegenheit aber dann eine neue Wendung.

Auf der Grundlage des Koalitionsvertrags von CDU und FDP zum Thema Inklusion und Förderschule beschloss die Schulverbandsversammlung am 10. Juli 2017 nach Gesprächen zwischen Gemeinde, Landtagsabgeordneten und Bezirksregierung, den Beschluss zur Schließung der Förderschule aufzuheben.

Die Schule kann also ab sofort wieder Schüler und Schülerinnen mit besonderem Förderbedarf aufnehmen und ab dem Schuljahr 2018/19 ihren Betrieb in der Primar- und Sekundarstufe I fortführen. Karl-Heinz Hermanns gab weiterhin seiner Hoffnung Ausdruck, dass er zeitnah ein weiteres Gespräch mit Schulministerin Yvonne Gebauer zur Zukunft der Förderschule führen könne.

Derzeit werden in Eicherscheid 28 Schüler beschult. Seit 2015 war hier keine Anmeldung mehr möglich. Als Folge der neuen Entwicklung seit Mitte 2017 sind rund 25 Anmeldewünsche bei der Schule eingegangen.

Quelle: Eifeler Zeitung

Deutsche Glasfaser plant Bauphase

Die ominösen 40 Prozent wurden bei der Nachfragebündelung in den Gemeinden Roetgen und Simmerath in sieben von neun Ausbaugebieten erreicht:

Für die Bereiche Steckenborn, Lammersdorf/Waldsiedlung/Kämpchen/Paustenbach, Rollesbroich/Strauch, Simmerath/Witzerath/Kesternich, Eicherscheid/Huppenbroich/Hammer sowie Roetgen und Rott/Mulartshütte wird deshalb derzeit die Bauphase geplant, „um einen optimalen Ablauf der Bauarbeiten zu ermöglichen“, wie es auf www.deutsche-glasfaser.de heißt.

„Nur für einige Dörfer am Rursee hat es leider nicht gereicht“, meinte DG-Gebietsleiter Stephan Giese mit Blick auf die Ausbaugebiete Einruhr/Seifenauel/Dedenborn/Erkensruhr und Rurberg/Woffelsbach, wo die Nachfrage unter 30 Prozent hängen blieb.

Steckenborn:
Bestand der Grundschule ist langfristig gesichert
Von: maxs


4. Februar 2018


Für den CDU-Ortsverband Steckenborn stehen zukünftig noch einige Projekte an, die nun auf der Mitgliederversammlung erörtert wurden (v. l. n. r.): Bernd Goffart (Gemeindeverbandsvorsitzender), Hendrik Schmitz (Kreisvorsitzender CDU Aachen-Land), Axel Wirtz (stellv. Städteregionsrat), Ute Koll-Harzheim (Beisitzerin), Kurt Koll (Beisitzer), Udo Jung (Beisitzer), Ralph Löhr (2. Vorsitzender und Ortsvorsteher), Willi Bünten (Vorsitzender), Manfred Nellessen (Geschäftsführer), Christoph Poschen (Fraktionsvorsitzender) und Achim Stollenwerk (Beisitzer). Foto: Max Stollenwerk

Eng wurde es im Versammlungsraum der Gaststätte Stollenwerk in Steckenborn am Donnerstag bei der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Steckenborn. Über 20 der insgesamt 40 Mitglieder konnte Willi Bünten, der Vorsitzende des Ortsverbandes, begrüßen, um gemeinsam über aktuelle politische Themen zu berichten und zu debattieren.
Quelle: Eifeler Zeitung

Rathausplatz vor der Fertigstellung
Von: P. St.
1. Februar 2018



Zum Einbau auf dem neugestalteten Rathausplatz bereit liegen die restlichen Namenszüge aus Basaltsteinen, in die die Namen aller Ortsteile der Gemeinde Simmerath eingefräst wurden. Foto: P. Stollenwerk

Die Sanierung des Rathausplatzes in Simmerath ist zwar von der Zeitschiene her etwas aus der Spur geraten, aber an die Verzögerung bei der baulichen Ausführung denkt nun, wenige Wochen vor der Fertigstellung der weitläufigen Fläche, niemand mehr. Nur noch der Bereich vor der Caritas-Tagespflege bis zur Fuggerstraße ist eine unpassierbare Baustelle.

Wenn hier das neue Pflaster verlegt ist, dann wird sich die 4000 Quadratmeter große Fläche in neuer geschlossener Optik darbieten. Noch vor Karneval sollen die restlichen Pflasterarbeiten abgeschlossen sein; dann können auch die Absperrungen entfernt werden. Nur ein Wintereinbruch könnte die Planung noch aus dem Takt bringen. Ab nächste Woche wäre der Rathausplatz dann bereits fußläufig nutzbar. Ende März soll die umfangreiche Maßnahme, mit der im Juni 2017 begonnen wurde, dann endgültig abgeschlossen sein. Es sind noch viele Detailarbeiten zu erledigen.

Durchgehend barrierefrei

Auch jetzt wird die Fläche bereits von Fußgängern genutzt, auch wenn der Basaltsplit, der in die Pflasterfugen einregnen soll, noch unter den Schuhen knirscht. Leicht ansteigend läuft die neue Pflasterfläche auf den Haupteingang des Rathauses zu, der nun ohne Stufen erreicht werden kann. Absolute Barrierefreiheit war aber nicht nur vor dem Rathaus eine der zentralen Forderungen bei der Neugestaltung des Platzes.

Trotz einer Vielzahl von Stufen ist für Gehbehinderte jeder Punkt des Platzes ohne Schwierigkeit zu erreichen. Dies gilt auch für den kleinen Rathausplatz mit den beiden auslaufenden Stufen vor dem Fotogeschäft Schiller, die zeitweise für Irritationen gesorgt hatten. Hätte man den Bereich vom Geschäftseingang zur Robert-Koch-Straße hin gepflastert, hätte das Gefälle über sechs Prozent betragen, was nicht mehr den Richtlinien für Barrierefreiheit entsprochen hätte, erläutert Michael Bongard vom Tiefbauamt der Gemeinde Simmerath. Der kleine Rathausplatz, der laut Ratsbeschluss im vorigen Jahr in Dr. Fritz-Platz umbenannt wurde, wurde bereits baulich abgenommen. Mit viel Aufwand wurde auch ein barrierefreier Zugang vom Rathausparkplatz hergerichtet, wie auch ein ebensolcher Zugang zur öffentlichen Toilette am Rathaus, der mit 5,9 Prozent Steigung gerade noch die Anforderungen an Barrierefreiheit erfüllt.

Auf dem Rathausplatz werden rund 20 Stellplätze ausgewiesen. Weitere 20 öffentliche Parkplätze befinden sich bereits seit einiger Zeit auf dem Mitarbeiterparkplatz der Verwaltung. Hier können Besucher der umliegenden Geschäfte und Einrichtungen zwei Stunden kostenlos parken.

Begutachtet werden von den Bürgern auch bereits mit Vorliebe die Basaltsteine, in die die Namen aller Simmerather Ortsteile eingefräst wurden. Mit diesen 18 Steinen soll die überörtliche Bedeutung des Platzes herausgestellt werden. Hirschrott, Erkensruhr, Einruhr, Hammer, Eicherscheid und Dedenborn sind bereits verlegt. Vor dem Haupteingang wird standesgemäß der Schriftzug für Simmerath plus Ortswappen seinen Platz bekommen.

An Weihnachtsbaum gedacht

An Ort und Stelle befinden sich bereits die Versorgungspoller, die bei Veranstaltungen Strom und Wasser bereitstellen, und zusätzlich zur Planung wurde noch gerne die Idee aufgenommen, eine dauerhafte Befestigung für einen Weihnachtsbaum einzubauen. 18 Bäume wurden neu gepflanzt, und als Blickfang soll einmal die in der Nähe des Brunnens befindliche geschlitztblättrige Buche dienen, die derzeit aber noch keine Alleinstellungsmerkmale aufweist.

Verzögerungen bei der Lieferung von L-Steinen und Blockstufen hatten im Frühherbst vorigen Jahres zur einer mehrwöchigen Stilllegung der Baustelle geführt und auch zu Einschränkungen bei der Ausrichtung des Herbstmarktes geführt.

Diese Verzögerung hatte der Gemeindeverwaltung Kritik eingebracht; inzwischen aber würden angesichts der nahenden Fertigstellung die positiven Rückmeldungen überwiegen, sagt Michael Bongard. Die sehr gute Umsetzung der Planung einschließlich der komplett vorhandenen Barrierefreiheit fänden viel Lob bei den Bürgern.

Quelle: Eifeler Zeitung

Maßnahme kostet fast eine Million Euro

Ende März 2017 hatte die Gemeindeverwaltung Simmerath den langersehnten Förderbescheid für die barrierefreie Neugestaltung des Rathausplatzes erhalten, die nahezu eine Million Euro kosten wird und zu zwei Dritteln von der Gemeinde Simmerath finanziert wird. Mit 369000 Euro fördert die Bezirksregierung die Maßnahme; der Eigenanteil der Gemeinde Simmerath beträgt 622000 Euro.


Wassergarten und Plattform auf dem See



Die Gemeinde Simmerath möchte den Radtourismus am Rursee aufwerten. Zehn Prozent Eigenanteil sind der UWG dennoch zu viel.

Von Gudrun Klinkhammer

Es soll etwas passieren in Sachen Radtourismus, und zwar speziell in Rurberg und Einruhr. In Rurberg soll eine „Rursee-Galerie“ entstehen im Wert von 500 000 Euro, in Einruhr ein Wassergarten, der 240 000 Euro kosten soll.

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns (CDU) warb im Struktur- und Hochbauausschuss am Donnerstagabend für die Investition von zusammen 740 000 Euro, da nur zehn Prozent der Gesamtkosten die Gemeinde Simmerath tragen soll. 90 Prozent der Kosten werden anderweitig übernommen: 80 Prozent trägt das „Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm“ (RWP-Förderung), die weiteren zehn Prozent die Städteregion Aachen.
Einruhr und Rurberg-Süd Luftkurort ?
Quelle: Eifeler Zeitung

Bericht Eifeler Zeitung vom 27.01.2018
An Langschoß scheiden sich die Geister

SPD und UWG in Simmerath sehen keinen Sinn darin, „Jahr für Jahr am maroden Gebäude herumzudoktern“.



Einige
der Zwei-P ersonen- Zimmer wurden in den vergangenen Jahren wohnlicher hergerichtet , bekamen einen Anstrich, neue Fenster und neue Böden. Auch die Heizung des Gebäudes wurde bereits ausgetauscht

Umzug oder Neubau?

Sollen an der Flüchtlingsunterkunft Langschoß im Lammersdorfer Wald auch in diesem Jahr Sanierungsarbeiten in einem überschaubaren Rahmen getätigt werden oder sollte man das Gebäude zumindest in dieser Form der Nutzung aufgeben? Zu dieser Frage gingen im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Simmerath die Meinungen weit auseinander.
Quelle: Eifeler Zeitung
Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns:
"Wir haben in den vergangenen Jahren innen einiges getan, haben vernünftige Sanitär- und Waschräume geschaffen und begonnen, die Fenster zu tauschen und unterstrich ein neues Gebäude für 50 Flüchtlinge ist auch nicht für 100 000 Euro zu bekommen – ganz abgesehen von der Frage, wo man eine solche Sammelunterkunft bauen würde.“

Stellenplan 2018



Der Simmerather Haupt- und Finanzausschuss hat dem Gemeinderat einstimmig den Stellenplan 2018 empfohlen. Die Zahl der Beamtenstellen bleibt demnach mit elf unverändert, die Zahl der Beschäftigtenstellen erhöht sich rechnerisch um 2,49 auf 84,94 Stellen. „Die Gemeinde Simmerath hat sicher nicht zu viel Personal“, sagte Christoph Poschen und dankte den Mitarbeitern der Verwaltung, die teils hohe Belastungen in Kauf nähmen.
Gregor Harzheim (SPD) sah den Stellenplan „geprägt von einem Drittel geänderter Neueingruppierungen“, für die es sicherlich gute Gründe gebe.
Auch Reinhold Köller (UWG) meinte, dass man „ohne angemessene Bezahlung auch kein gutes Personal“ finde. Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns wertete den einstimmigen Beschluss als „ermutigendes Zeichen für die Mitarbeiter der Verwaltung“. (hes)
Quelle: Eifeler Zeitung

Kein Ergebnis im Ringen um das sonderschulische Angebot in der Nordeifel
Von: Heiner Schepp
19. Januar 2018



Bei ihrem Besuch in der Förderschule in Eicherscheid konnte sich Schulministerin Yvonne Gebauer, FDP, (hier mit dem Schulverbandsvorsitzenden Günter Scheidt, Verbandsvorsteher Karl-Heinz Hermanns und Schulleiter Robert Knauf/v. li.) am 25. Oktober 2017 vom guten Zustand des Gebäudes überzeugen. Dennoch zögert das Land weiterhin, eine Ausnahmegenehmigung für den Fortbetrieb der Schule zu erteilen. Foto: H. Schepp

Was wird aus der Förderschule Nordeifel? Eine Antwort konnte auch die 5. Sitzung des Förderschulverbandes Simmerath nicht geben. Die Hoffnungen ruhen nun auf einem möglichen Gespräch bei NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer, in dem zumindest eine befristete Fortführung des Unterrichts an der Förderschule in Eicherscheid erreicht werden soll.

Wie sehr das Thema Förderschule die Menschen in unserem Raum berührt, war schon an den vollbesetzten Zuschauerrängen am Dienstagabend im Sitzungssaal des Rathauses in Simmerath zu sehen, wo viele Eltern – teils mit ihren Kindern –, Pädagogen und andere interessierte Bürger Platz genommen hatten. Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, der auch Verbandsvorsteher des Förderschulverbandes ist, skizzierte die Entwicklung der vergangenen Jahre, Monate und Wochen. Er begann beim Beschluss der (inzwischen abgewählten) rot-grünen Landesregierung, die meisten Förderschulen landesweit zu schließen und Kinder mit sonderschulischem Bedarf inklusiv an Regelschulen zu unterrichten.

Betroffen war davon auch die gut funktionierende Förderschule in Eicherscheid, die allerdings aufgrund ihrer Schülerzahl (resultierend aus einem bevölkerungsarmen Einzugsgebiet) nur mit Ausnahmeregelungen fortgeführt werden konnte. Im Vorfeld der Landtagswahl im Mai 2017 warb vor allem die FDP mit einer Änderung der Förderschulpolitik im Lande und wurde bekanntlich vom Wähler mit der Regierungsbildung in Düsseldorf, gemeinsam mit der CDU, beauftragt.

Das Schulressort übernahmen die Liberalen in Person von Yvonne Gebauer, die dann auf Einladung von Bürgermeister Hermanns am 25. Oktober die Förderschule in Eicherscheid besuchte. Der Verbandsvorsteher erinnerte an das damalige Versprechen der Ministerin, „die Idee einer Fortführung des Förderschulangebots in der Nordeifel nach Kräften zu unterstützen“.

In der Folge habe es „eine Reihe von Gesprächen gegeben“, berichtete Hermanns, „leider bisher ohne ein gutes Ergebnis“. So seien Gespräche mit dem Sonderschulerband Schleiden erfolglos verlaufen, weil dieser Verband erst vor Jahresfrist den Standort Dahlem geschlossen hatte und nun nicht in der anderen Himmelsrichtung einen neuen, 27 Kilometer entfernten Nebenstandort betreiben möchte. Somit scheiterte auch die beim Gebauer-Besuch getroffene Maßgabe, bis Ende des Jahre eine Lösung herbeizuführen, wie der Verbandsvorsteher berichtete.

Nach einer Frist-Verlängerung durch die Schulabteilung bei der Bezirksregierung Köln habe es dann in den ersten Tagen des noch jungen Jahres und auch am Sitzungstag weitere, intensive Gespräche mit der Landesbehörde wie auch mit Schulrat Constantin Mertens um die Zukunft der Förderschule gegeben, ohne bislang zu einem Ergebnis gekommen zu sein, wie Karl-Heinz Hermanns bedauerte.

Man strebe daher nun ein weiteres Gespräch mit der Schulministerin an, „in dem die Vertreter des Verbandes dafür werben möchten, die Förderschule Nordeifel in Zusammenarbeit mit einer anderen Schule drei oder fünf Jahre, zumindest aber für ein Jahr fortzuführen, um insbesondere die Entwicklung der Schülerzahlen beobachten zu können“, so Hermanns. Eine Nachfrage gebe es nämlich sehr wohl, der Schule liegen rund 30 Anfragen für eine Schulanmeldung vor, wie Schulleiter Robert Knauf bestätigte.

Aktuell werden in Eicherscheid – bedingt durch die angekündigte Schließung und die damit verbundene Nichtaufnahme weiterer Kinder – noch 27 Mädchen und Jungen unterrichtet, von denen im Sommer zehn die Schule mit ihrem Abschluss verlassen. Unterrichtete werden sie von derzeit noch vier Sonderpädagogen, die sich in Kürze anderweitig orientieren (bewerben) müssen. Dies, wie auch die im Februar beginnende Anmeldefrist und die aktuelle Unsicherheit für betroffene Eltern würden einen enormen Zeitdruck verursachen. „Da muss jetzt sehr bald etwas passieren“, sagte Hermanns.

Schulleiter Knauf dankte für das „unglaubliche Engagement“ aller Beteiligten, sieht aber Probleme mit dem Mindestziel eines einjährigen Fortbestands der Schule. „Das verlängert nur unsere Unsicherheit und wird die Eltern nicht dazu bringen, ihr Kind bei uns anzumelden“. Jorma Klauss, stellvertretender Verbandsvorsteher, erinnerte an die „Hoffnungen, die die neue Landesregierung uns bezüglich der Förderschulen kurz vor und auch nach der Wahl gemacht“ habe. „Jetzt müssen wir sie in die Pflicht nehmen“, sagte Klauss, der dabei aber ausdrücklich jegliche Parteipolitik außen vorließ.

„Ich mag nicht hinnehmen, dass ausgerechnet die schwächsten Schüler unserer Gesellschaft die weitesten Wege zurücklegen müssen“, konstatierte Karl-Heinz Hermanns und kündigte an: „Wir wollen den Kampf noch nicht aufgeben. Rainer Welzel (UWG Roetgen) pflichtete ihm mit einem geflügelten Wort bei: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Quelle: Eifeler Zeitung
CDU Simmerath kämpft für den Erhalt der Schule:
Die Schließung der Förderschule, in denen Kinder passend zu ihrem Bedarf gefördert werden, ist ein Fehler, da dies meist nicht dem Kindeswohl dient.

Mitgliederversammlung:
CDU Huppenbroich
Diskussion über die Alte Schule
Von: raab
19. Januar 2018



Die Mitglieder der CDU Huppenbroich trafen sich in geselliger Runde und diskutierten über anstehende Themen des Ortes. Foto: Daniel Raab

Man hatte es nicht eilig bei der Mitgliederversammlung des Ortsvereins Huppenbroich und gab den nicht so pünktlich eintreffenden Parteifreunden ein „akademisches Viertel“, bevor der Vorsitzende Jens Wunderlich die Runde begrüßte. Mit Rückblick auf das vergangene Jahr erklärte Wunderlich, dass sich der Vorstand 2017 lediglich einmal getroffen habe, dies sei jedoch nicht weiter tragisch, denn gerade im digitalen Zeitalter bestehe die Möglichkeit, wichtige Infos auch auf kurzem Wege an die Vorstandsmitglieder weiterzuleiten. Eines der großen Themen sei auch in diesem Jahr die ehemalige Schule.
Quelle: Eifeler Zeitung

Josef-Jansen-Str.:
Junge Mütter zu schnell unterwegs
Auf der Josef-Jansen-Str. (Neubaugebiet Lohmühlenstr.) sind die Autofahrer im Bereich des Kindergartens häufig zu schnell unterwegs.

30 Kilometer pro Stunde sind dort erlaubt.

Anwohner berichten: „Es sind in erster Linie Simmerather Bürger, darunter viele Mütter, die ihre Kinder am Kindergarten abholen, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten.“

Im Neubaugebiet wohnen junge Familien. Sie sind schockiert über dieses Fehlverhalten: "Wir können unsere Kinder zum Spielen nicht allein nach draußen lassen, wenn Raser die Straßen unsicher machen und wir uns um die Sicherheit unserer Kinder fürchten müssen".

Appelle und Bitten hätten bislang nichts genutzt, ärgern sich die Anwohner.
 

Die großen Projekte 2018
„Ein Thema, das viele Bürger in der Gemeinde bewegt, ist der Glasfaserausbau“, sagt der Beigeordnete der Gemeinde Simmerath, Bennet Gielen. Das Unternehmen Deutsche Glasfaser werde in diesem Jahr die Verlegungsarbeiten vornehmen. Für Ingenieursleistungen für die Betreuung der Arbeiten habe die Gemeinde 30 000 Euro eingeplant.

Ein anderes wichtiges Thema sei die Erschließung des neuen Baugebietes „Im Pohl“ in Lammersdorf. Dort werde in diesem Jahr die Erschließung erfolgen. Außerdem werde in Lammersdorf ein Kreisverkehr angelegt. Der Eigenanteil der Gemeinde liege hier bei 100 000 Euro. Geplant sei auch der Abschluss der Kanalsanierung in Lammersdorf.

Nach der Erschließung des Baugebietes „In der Schlad“ in Rollesbroich plane man für 2018 den Verkauf der restlichen Baugrundstücke, sagt Gielen.

Nachdem im vergangenen Jahr die Standortfrage für das neue Feuerwehrgerätehaus in Rollesbroich geklärt worden sei, könne nun mit dem Bau begonnen werden. Dafür seien insgesamt 470 000 Euro vorgesehen. Mit der Fertigstellung sei dann 2019 zu rechnen.

Fortgesetzt werden sollen die Arbeiten für das Sport- und Kulturzentrum in Kesternich und für die Neugestaltung des Rathausplatzes in Simmerath. „Wir hoffen, dass die Arbeiten bei entsprechender Witterung weitergehen können und in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Die Einweihung des Platzes ist für das Frühjahr geplant“, sagt Gielen.

Als weitere Maßnahmen nennt der Beigeordnete den Bau einer behindertengerechten WC-Anlage im Bereich des Bushofes in Simmerath für 50 000 Euro sowie die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ und des Kommunalinvestitionsprogramms. In diesem Zusammenhang seien Umbaumaßnahmen an der Sekundarschule, der Ausbau des Dachgeschosses in der Grundschule Lammersdorf, die Anschaffung von Mobiliar und Laptops für die Grundschulen und Renovierungen an den Grundschulen geplant.

Der Bau eines Bodenfilterbeckens im Fischbach in Simmerath mit Gesamtkosten in Höhe von 2,2 Millionen Euro (davon 900 000 Euro in 2018 bei Zuweisungen von 450 000 Euro) sei „finanziell eine riesen Sache, die wir stemmen müssen“, sagt Gielen.

Quelle: Eifeler Zeitung

Simmerath ist das Eifeler Steuerparadies
Von: hes
5. Januar 2018

Grünland, sich erweiternde Wohnbebauung und der östliche Rand des Gewerbegebiets Simmerath, wo zurzeit ebenfalls neue Gebäude entstehen: In der Gemeinde Simmerath sind die Steuern dafür preiswerter als in den Nachbarkommunen. Foto: Heiner Schepp

Nordeifel. Wer in der Nordeifel ein bebautes Grundstück oder Grünland besitzt oder ein Gewerbe betreibt, der lebt dabei in der Gemeinde Simmerath am günstigsten – zumindest was die aktuellen Hebesteuersätze angeht. Im Vergleich mit den umliegenden Kommunen belegt Simmerath sowohl bei der Grundsteuer B als auch bei der Gewerbesteuer den Spitzenplatz der günstigsten Städte und Gemeinden.

Lediglich bei der Grundsteuer A für land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen liegt die große – und in dieser Sparte nur schwerlich mit einer ländlichen Kommune vergleichbare – Stadt Aachen vor Simmerath. Während die Gemeinde Roetgen in diesem Ranking bei den Grundsteuern im guten Mittelfeld liegt, bei der Gewerbesteuer jedoch nach den jüngsten „Anpassungen“ den zweitteuersten Satz erhebt, ist die Stadt Monschau durch die für 2018 beschlossenen Steuererhöhungen ins untere Mittelfeld der Tabelle von zehn Städten und Gemeinden im Umfeld zurückgefallen. Bei der – für die Bürger wichtigsten – Grundsteuer B liegen Monschau und Roetgen jedoch noch weit unter den exorbitanten Sätzen in der Stadt Nideggen und in der Gemeinde Hürtgenwald.

„In keinem denkbaren Szenario können wir auf Steuerhöhungen im Jahr 2018 verzichten“, sagte Roetgens Bürgermeister Jorma Klauss im Hauptausschuss, der schon im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen mehrheitlich der Erhöhung der Realsteuerhebesätze zustimmte. Leise Kritik gab es dafür von den Grünen: „Ein Haushaltssicherungskonzept ist auch bequem, weil es automatisch Steuererhöhungen legitimiert, ohne selbst kreativ werden zu müssen“, meinte Bernhard Müller.

Aus dem gleichen Grund hatte in Monschau die SPD eine geringfügigere Anhebung der Realsteuersätze vorgeschlagen, kam damit aber nicht durch. Mit Blick auf den angestrebten und bevorstehenden Haushaltsausgleich 2018 seien Steuererhöhungen „alternativlos“, stellten CDU und Verwaltung fest und es müssten, wie der Kämmerer es ausdrückte, „bei der Grundsteuer A bzw. bei der Gewerbesteuer zusätzliche Konsolidierungspotentiale gehoben werden“. Immerhin kündigte Unions-Fraktionssprecher Micha Kreitz an, „dass in den nächsten vier Jahren keine weiteren Belastungen der Bürger nötig sind“. Und vielleicht klettert Monschau dann ja wieder in günstigere Bereiche der Steuertabelle.

Als „ein klares Signal an die Bürger“ möchte hingegen der Simmerather Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns seine Aussage verstanden wissen, dass bis zum Jahr 2021 in der Gemeinde Simmerath keine Erhöhung der Realsteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) vorgesehen ist. Diese Versicherung einer verlässlichen Steuerpolitik stellte Hermanns in den Mittelpunkt der Einbringung des Haushaltes 2018 kurz vor Weihnachten.

Quelle: Eifeler Zeitung

Erhebliche Investitionen in die Infrastruktur

Die Neuplanung für zwei Kindergartengruppen in Kesternich ist Sache der Städteregion, aber auch die Gemeinde Simmerath plant im kommenden Jahr erhebliche Investitionen in die Infrastruktur. Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns trug bei der Haushaltseinbringung 2018 durch die Verwaltung einen eindrucksvollen Maßnahmenkatalog vor.
Rollesbroich: 2018 wird mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses Rollesbroich begonnen. Dafür stehen 250 000 Euro bereit und in 2019 weitere 220 000 Euro. Die bereits begonnene Erschließung des Baugebietes In der Schlad mit einem Kostenanteil von 508 000 Euro seitens der Gemeinde wird 2018 fortgesetzt. Hier stehen rund 40 Baugrundstücke zur Verfügung. 15 davon befinden sich im Besitz der Gemeinde. Neun dieser Parzellen sind bereits verkauft, für weitere vier gibt es Kaufoptionen. Kesternich: Für das neue Sport- und Kulturzentrum Kesternich, mit dessen Bau kürzlich begonnen wurde, stehen 520 000 Euro bereit. 13 000 Euro wurden bereits in diesem Jahr abgerufen. Simmerath: Die Neugestaltung des Rathausplatzes wird im Jahr 2018 abgeschlossen. Die Gesamtkosten von einer Millionen Euro (bei 380 000 Euro Zuwendung) wurden weitgehend bereits in diesem Jahr veranschlagt. Lammersdorf: An der Ecke Kirchstraße/Im Pohl wird auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau ein Kreisverkehrsplatz gebaut. Der Eigenanteil der Gemeinde Simmerath beträgt 108 000 Euro. Im Jahr 2018 beginnt die Erschließung des Neubaugebietes Im Pohl über eine Grundstücksentwicklungs-gesellschaft; ab 2019 kann die Bautätigkeit starten. Die Kanalsanierung wird fortgeführt. Für die Fertigstellung des öffentlichen Netzes stehen im Jahr 2018 rund 600 000 Euro im Haushalt bereit.
Gemeinde Simmerath: Für das Straßen- und Wegeinstandsetzungprogramm stehen im kommenden Jahr 230 000 Euro bereit. An neuen weiteren Maßnahmen für das Jahr 2018 sind Investitionen aus dem Landesförderprogramm „Gute Schule 2020“ vorgesehen. 300 000 Euro sind für Umbaumaßnahmen in der Sekundarschule Simmerath vorgesehen, 53 000 Euro für den Ausbau des Dachgeschosses zu einem OGS-Raum in der Grundschule Lammersdorf, 44 000 Euro für die Anschaffung von Mobiliar und Laptops für die Grundschulen und schließlich 30 000 Euro für Renovierungsarbeiten an Grundschulen.
Für Anschaffungen für die Feuerwehren und den Bauhof sind knapp 400 000 Euro vorgesehen.
Der Bau eines Bodenfilterbeckens am Fischbach in Simmerath (Gesamtkosten 2,2 Millionen Euro bei 50 Prozent Förderung) wird in Angriff genommen. Im Jahr 2018 werden 900 000 Euro in die dem Trinkwasserschutz dienende Maßnahme investiert.
Quelle: Eifeler Zeitung

Neuer Kindergarten in der alten Schule Kesternich ?

Viele Neubürger haben in den zurückliegenden Jahren die Wohnqualität des Ortes Kesternich entdeckt. Nach einer Phase des Stillstandes hat die Bautätigkeit vor allem im Bereich des Neubaugebietes „Im Dreieck“ zuletzt wieder angezogen, was sich auch konkret in steigenden Geburtenzahlen niederschlägt. Dieser Zuwachs wiederum hat auch in sehr absehbarer Zeit einen wachsenden Bedarf an Kindergartenplätzen zur Folge.

Auf diese Situation will nun die Gemeinde Simmerath kurzfristig reagieren und ein zusätzliches Kita-Angebot zum bereits vorhandenen eingruppigen Kindergarten der Städteregion in Kesternich schaffen. Beim Ausblick auf das kommende Jahr im Zuge der Haushaltsvorstellung (s. a. weiteren Bericht im Innenteil) durch die Verwaltung kündigte Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns in der Sitzung des Gemeinderates an, dass man in Kooperation mit dem Jugendamt der Städteregion Aachen eine Lösung anstrebe, die vorsehe, zwei weitere Kindergartengruppen im ehemaligen leerstehenden Schulgebäude (seit diesem Schuljahr ist der Grundschulstandort Kesternich aufgelöst und mit dem Standort Steckenborn zusammengeführt worden) einzurichten.

Quelle: Eifeler Zeitung
 

Keine Steuererhöhung bis 2021

14.12.2017

Haushaltsplan der Gemeinde Simmerath nähert sich dem Ausgleich. Defizit beträgt im Jahr 2018 rund 1,8 Millionen Euro. Kämmerer sieht weiter Reformbedarf bei der Gemeindefinanzierung.

Als „ein klares Signal an die Bürger“ möchte der Simmerather Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns seine Aussage verstanden wissen, dass bis zum Jahr 2021 in der Gemeinde Simmerath keine Erhöhung der Realsteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) vorgesehen ist. Diese Versicherung einer verlässlichen Steuerpolitik stellte Hermanns in den Mittelpunkt der Einbringung des Haushaltes 2018 in der letzten Ratssitzung des Jahres 2017.

Im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region stehe Simmerath mit seinen Steuersätzen damit vergleichsweise günstig da. Was die langfristige finanzielle Situation betrifft, sah der Bürgermeister Simmerath „auf einem guten Weg“. Für das Jahr 2021 strebt die Kommune den Haushaltsausgleich an. Das aktuelle Defizit für 2018 liegt bei noch rund 1,8 Millionen Euro. Aber auch bei Erreichen des Haushaltsausgleiches wird der Schuldenberg noch bei über 30 Millionen Euro liegen. Immerhin aber kann die Gesamtverschuldung innerhalb von sieben Jahren (2015 bis 2021) um mehr als 11 Millionen Euro verringert werden. Nur noch 41 Kommunen in NRW (von 359 insgesamt) verfügen über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.

Höhere Personalkosten

Ein positiver Faktor für die Gemeinde Simmerath ist im kommenden Jahr auch die allgemeine Städteregionsumlage, die um 335 000 Euro sinkt. Im Jugendbereich steigt die Umlage zwar leicht, aber insgesamt sinkt sie um 262 000 Euro.

Höher fallen dagegen in 2018 die Personalkosten in der Gemeinde Simmerath aus, da im Bauhof, aber auch in der Verwaltung (vor allem für die Fertigstellung eines Gebäudemanagements) neues Personal eingestellt wurde. Die Aufwendungen steigen um rund 280 000 Euro.

Eine detaillierte Bewertung des Etats 2018 nahm Gemeindekämmerer Bruno Laschet vor: „Der Haushalt setzt den bereits in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg der kontinuierlichen Konsolidierung fort.“ Daher sei auch der prognostizierte Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2020 durchaus realistisch.

Die derzeitige historisch einmalige Wachstumsphase im Lande werde sich dank der günstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch im Jahr 2018 fortsetzen. Auch ein Ende des historisch niedrigen Zinsniveaus sei nicht in Sicht.

Laschet sieht aber auch „eine Reihe von Störfeuern“, die den Weg zum Haushaltsausgleich immer wieder erschweren würden. Vor allem sieht der Kämmerer Reformbedarf bei der Gemeindefinanzierung, was zu einer Schieflage des kommunalen Finanzausgleichs führen würde. Auch die nach wie vor steigenden Sozialausgaben der Kommunen trügen zu dieser Schieflage bei. Unter dem Strich bleibe trotz zusätzlicher Finanzhilfen die Situation der Kommunen besorgniserregend.

Dass es auf dem Weg zum Haushaltsausgleich im kommenden Jahr dennoch noch einmal eine kleine Steigerung des Fehlbetrages gibt, ist auf eine im vorigen Jahr erfolgte einmalige Sonderzahlung im Zusammenhang mit dem Windpark Lammersdorf zurückzuführen.

An Mehreinnahmen mangelt es aber auch 2018 der Gemeinde Simmerath nicht: Allein bei Steuern und Abgaben werden 1,2 Millionen Euro zusätzlich erwirtschaftet.

Abschließend hielt Bruno Laschet fest, dass die Gemeinde Simmerath zwar 2018 und 2019 noch mit Fehlbeträgen leben müsse, aber der prognostizierte Haushaltsausgleich könne dennoch 2020 erzielt werden.

Mehr Einwohner in der Gemeinde Simmerath bringen mehr Zuweisungen

Deutlich steigen von 2017 auf 2018 die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde Simmerath. Die finanzielle Zuwendung des Landes erhöht sich auf 376 000 Euro. Messbetrag für die Schlüsselzuweisungen sind die Einwohnerzahlen. Laut IT NRW verzeichnet die Gemeinde Simmerath steigende Einwohnerzahlen. Aktuellster Stichtag ist der 30. Juni 2016. Demnach stieg die Einwohnerzahl im Vergleich zum Stichtag 31. Dezember 2015 in nur einem halben Jahr um 75 (von 15266 auf 15351).

Weiteres Wachstum sei für die Gemeinde Simmerath ein entscheidender Faktor sagte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten für 2018. Der Bürgermeister verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Widersprüchlichkeit einer im Jahr 2010 vorgelegten demoskopischen Erhebung, die prognostizierte, dass die Einwohnerzahl in ländlichen Gebieten kontinuierlich sinken werde.

Die Steigerung spiegelt sich auch ein wenig in der Geburtenzahl wider: Im Jahr 2016 lag die Geburtenzahl im Gemeindegebiet bei 117. Für dieses Jahr wird ein leichter Zuwachs erwartet, da die Vorjahreszahl von 117 bereits zum 30. November erreicht war.

Quelle: Eifeler Zeitung


Im Städteregionstag gibt es eine personelle Änderung: Andreas Hermanns, aus Lammersdorf rückt für den gestorbenen Hans-Josef Hilsenbeck nach.

KGS-Simmerath
Kalltalschule Lammersdorf
Sekundarschule
Foerderschule
Jugendcafé Simmerath
 

Sabine Verheyen MdeP
Helmut Etschenberg

 

 

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Letzte Änderung am 20-Feb-2018

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