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Herzlich willkommen bei der CDU Simmerath

Wir freuen uns, dass Sie unsere Homepage besuchen und laden Sie ein, mehr über unseren Gemeindeverband und unser kommunalpolitisches Engagement zu erfahren.

Mit unseren 11 engagierten Ortsverbänden leisten wir entscheidende Beiträge zur politischen, gesellschaftlichen und sozialen Gestaltung unserer schönen Heimatgemeinde.

Mit unserem Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns setzen sich derzeit 17 CDU-Gemeindeverordnete tatkräftig für die Belange der Simmeratherinnen und Simmerather ein.

Fordern Sie uns, schreiben Sie uns und kommen Sie zu unseren politischen und geselligen Veranstaltungen. Unterstützen Sie uns aktiv dabei zum Wohle Simmeraths beizutragen und werden Mitglied unserer starken und kommunikativen Gemeinschaft.


Ihr Bernd Goffart




 

Aktuelles

Lieferung von Strom aus regenerativen Energiequellen
Noch ist Polen nicht verloren
Bürger-Infos zum Glasfasernetz
Meinung: Gegen Minister Gröhes Pläne
Gute Geschäfte im Gemeindewald
In der Nordeifel jubelt die CDU
Gute Schule 2020
 

Gemeinsamer Antrag der CDU-, Bündnis 90/Die Grünen- und UWG an die Gemeinde
Stromlieferverträge :
Lieferung von Strom aus regenerativen Energiequellen

Soweit dies finanziell vertretbar ist, sollten wir ausschließlich auf regenerativ erzeugten Strom zurückgreifen. (Foto: © Sturm / Pixelio)


Mehr als eine Millionen Euro für Schulen
Von: Andreas Gabbert
19. Mai 2017

Nach reichlich Vorgeplänkel (siehe Bericht unten) und einer heftigen Diskussion haben der Generationen-, Schul- und Sozialausschuss sowie der Struktur- und Hochbauausschuss der Gemeinde Simmerath in einer gemeinsamen Sitzung entschieden, wie die Mittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ an die Schulen verteilt werden sollen.

20 Ausschussmitglieder stimmten für das von der Verwaltung mit den Schulen erarbeitete Konzept.
Die SPD enthielt sich ihrer Stimmen.

Insgesamt stehen der Gemeinde Simmerath in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt Mittel in Höhe von 792.644 Euro zur Verfügung. Jährlich kann sie davon 198.161 Euro in Anspruch nehmen. Nicht in Anspruch genommene Kontingente eines Jahres können einmalig in das Folgejahr übertragen werden.

Die Sekundarschule soll insgesamt 300.000 Euro (170.000 Euro im Jahr 2017 und 130.000 Euro im Jahr 2018) für die Herrichtung eines Archivraums für ein Selbstlernzentrum und eine Bibliothek, für den Umbau der alten Mensa in eine Lehrküche, einen Vorbereitungs- und einen Kunstraum sowie für Umbaumaßnahmen im Lehrerzimmer und die Verlegung des Rektorenzimmers erhalten.

Die Grundschule Lammersdorf soll in diesem Jahr 7000 Euro für die Anschaffung von Laptops erhalten. Im Jahr 2018 sollen 13.000 Euro für den Anstrich der Außenfassade und der Fenster bereitgestellt werden. 3500 Euro sind im gleichen Jahr für den Anstrich der Klassenräume vorgesehen und 13.700 Euro für die Anschaffung von Mobiliar. Im Jahr 2019 soll es dann erneut 3300 Euro für die Anschaffung von Mobiliar geben.

Die Grundschule Simmerath erhält in diesem Jahr 2800 Euro für die Renovierung der Teeküche. Im Jahr 2018 stehen dann 7200 Euro für die Umnutzung eines Mehrzweckraumes zu einem Klassenraum und 3500 Euro für den Anstrich der Klassen bereit. 13.000 Euro sind im Jahr 2018 für die Anschaffung von Mobiliar vorgesehen und weitere 3000 Euro im Jahr 2019.

Der Grundschule Steckenborn stehen in diesem Jahr 6000 Euro für den Umbau des bisherigen Melano-Raums für die OGS-Nutzung zur Verfügung. Für die Schaffung von Abstellmöglichkeiten im Keller gibt es 9500 Euro. Für die Einrichtung eines Alarm- beziehungsweise Notfalltelefons in der Turnhalle werden 2800 Euro investiert. Im Jahr 2018 soll dann für 10.750 Euro Mobiliar angeschafft werden. Für den Anstrich der Klassen stehen 3500 Euro zur Verfügung. 5000 Euro sollen im Jahr 2019 in die Heizungsanlage investiert werden.

Außerdem soll die Pausenhalle der Grundschule Steckenborn umgebaut werden. Dafür wird mit Kosten in Höhe von 385.000 Euro kalkuliert. Der restliche Betrag soll dann aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanziert werden.

Daraus erhält die Gemeinde 329.300 Euro. Bei einer Förderquote von 90 Prozent könnten somit Maßnahmen in einer Größenordnung von rund 366.000 Euro umgesetzt werden, schreibt die Verwaltung. Die im Rahmen dieses Gesetzes geplanten und teilweise bereits umgesetzten energetischen Sanierungen des Rathauses sowie der Grundschule seien mit der Bezirksregierung abgestimmt und im Dezember 2015 im Struktur- und Hochbauausschuss beraten und beschlossen worden. Die Baumaßnahme zur energetischen Sanierung des Daches am Hauptgebäude der Grundschule Simmerath sei ausgeschrieben. Der Auftrag solle in der nächsten Sitzung des Struktur- und Hochbauausschuss am 30. Mai vergeben werden.

Im Haushaltsplan seien für die Sanierung von Dach und Fassade 159.000 Euro eingeplant. Die Gemeinde hoffe aber auf eine Aufstockung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in gleicher Höhe wie zuvor, erklärte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns.

Dann würden im Jahr 2018 für die Schaffung eines zusätzlichen Klassenraumes in der Grundschule Steckenborn 170.000 Euro bereitgestellt. Im Jahr 2020 würden aus diesem Programm 50.000 Euro für den Umbau der Pausenhalle zur Verfügung stehen.

In der Grundschule Lammersdorf würden im Jahr 2018 für den Ausbau des Speicher zu OGS-Raum 53 000 investiert sowie 76 000 Euro im Jahr 2020 für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens.
Quelle: Eifeler Zeitung

 
Kommunalaufsicht sieht keine Rechtswidrigkeiten
Von: ag
19. Mai 2017

Simmerather SPD-Fraktion reicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister ein und scheitert damit


Noch bevor über die Verwendung der Mittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ diskutiert werden konnte, hatte die SPD die Vorgehensweise der Verwaltung im Vorfeld massiv kritisiert.

Sie hatte sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Simmeraths Bürgermeister, Karl-Heinz Hermanns, eingereicht. Die SPD warf der Verwaltung vor, seit dem Beschluss des Landes im September des vergangenen Jahres „unverhältnismäßig viel Zeit verstreichen zu lassen, ohne politisch über die Verwendung der Mittel zu beraten“.

Die Städteregion als Kommunalaufsicht teilte der SPD mit, dass die Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister selbst nicht möglich ist. Den Sachverhalt habe man jedoch geprüft. Die Städteregion hält fest, dass kein rechtswidriges Unterlaufen der gesetzlichen Bestimmungen zu erkennen sei.

Am 3. März hatte die Verwaltung die Mitglieder des Generationen-, Schul- und Sozialausschusses (GSA-Ausschuss) darüber informiert, dass die für den 14. März geplante Sitzung des Ausschusses verschoben werden müsse.

Als Grund hatte die Verwaltung angegeben, dass noch Gespräche mit den Schulleitungen geführt würden und daher noch kein Konzept vorgelegt werden könne, was aber wesentlicher Bestandteil des Förderprogramms sei. Am 8. März beantragte die SPD eine Sitzung des Ausschusses, die spätestens in der 19. Kalenderwoche, also in der Woche vor der Landtagswahl, stattfinden solle.

Am 16. März wurde der SPD mitgeteilt, dass in Abstimmung mit den Ausschussvorsitzenden eine gemeinsame Sitzung des GSA- und des Struktur- und Hochbauausschusses am 18. Mai vorgesehen sei, also eine Woche nach der Landtagswahl. Dabei handele es sich um den frühestmöglichen Termin.

„Damit nicht weitere Zeit verloren geht“, beantragte die SPD am 21. April beantragte daraufhin die Einberufung einer Sondersitzung des GSA-Ausschusses bis zum 11. Mai. Da eine Verwendung der Mittel für Hochbaumaßnahmen keineswegs beschlossen sei, halte die SPD-Fraktion es für erforderlich, zunächst im GSA über die grundsätzliche Verwendung dieser Mittel zu beraten, und erst wenn der GSA-Ausschuss sich für Hochbaumaßnahmen ausspreche, diese dann im oder mit dem Struktur- und Hochbauausschuss zu beraten und zu beschließen. Keine adäquaten Räume

Die Antwort der Verwaltung erfolgte am 27. April. Darin erklärte der Bürgermeister nochmals die Gründe, warum die Sitzung erst am 18. Mai und dann gemeinsam mit dem Struktur- und Hochbauausschuss stattfinden könne. Der Bürgermeister schrieb, dass das Schulverwaltungsamt und die Strukturabteilung intensiv an einem Konzept arbeiteten, wobei auch die Schulleitungen eingebunden seien.

Eine politische Beratung sei vor der Erstellung des Konzeptes nicht sinnvoll. Außerdem stünden vorher keine adäquaten Räume im Rathaus zur Verfügung. Diese seien durch andere Sitzungen und die Vorbereitungen für die Landtagswahl belegt. Eine gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse sei deshalb nötig, „da der größtmögliche Verwendungsanteil immer auch die Gebäudesubstanz betrifft“.

Mit Blick auf die Ladungsfristen der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde wies der Bürgermeister daraufhin, dass falls der GSA-Ausschuss zunächst über die grundsätzliche Verwendung der Mittel berate, der Struktur- und Hochbauausschuss frühestens am 23. Mai über Hochbaumaßnahmen beraten könne. Also werde mit einer gemeinsamen Sitzung am Donnerstag, 18. Mai, auch dem Begehren der SPD, nicht weitere Zeit zu verlieren, Rechnung getragen. Verfahrensweise beanstandet

Daraufhin hatte die SPD am 8. Mai bei der Kommunalaufsicht, der Städteregion, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister eingereicht. Dem Bürgermeister werde in der Geschäftsordnung der Gemeinde nicht das Recht eingeräumt, eine beantragte Sitzung zu versagen.

„Die politische Entscheidung und anschließende Umsetzung des politischen Willens darf nicht ins Gegenteil verkehrt werden, indem die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze vor der politischen Beteiligung ein fertiges Konzept vorlegt, um dieses Konzept letztendlich nur noch beschließen zu lassen“, schrieb die SPD und bat darum, „die Verfahrensweise des Bürgermeisters zu beanstanden und für die regelgerechte politische Verfahrensweise zur Verwendung der erheblichen Landesmittel für die Gemeinde Simmerath zu sorgen“.

Die Städteregion Aachen bat den Bürgermeister daraufhin um Stellungnahme. Darin erklärte der Bürgermeister nochmals die Gründe für das Vorgehen der Verwaltung. Er bezeichnete die Vorwürfe als nicht haltbar und wies sie in allen Punkten zurück. Das bestätigt die Städteregion in ihrem Antwortschreiben an die SPD.

Dort heißt es: „Der Bürgermeister der Gemeinde Simmerath hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die für eine früher stattfindende Sondersitzung von den Fachämtern fertigzustellende Konzeption zeitlich nicht möglich sei. Die von ihm vorgebrachten Gründe zur Einberufung der Sitzung auf den 18. Mai 2017 sind in der Gesamtbetrachtung nachvollziehbar und lassen unter Würdigung des dem Antragsrecht nach § 47 Abs. 1 GO NRW zu Grunde liegenden Minderheitenschutz kein rechtswidriges Unterlaufen der gesetzlichen Bestimmungen erkennen.“
Quelle: Eifeler Zeitung


Schulpolitischer Sprecher Günter Scheidt:
"Mit dem von der Verwaltung und der Schulleitung ausgearbeiteten Konzept, bekommen wir nicht nur GUTE, sondern SEHR GUTE SCHULEN".
 
Beim Thema „Gute Schule 2020“ geht es heftig zu
Von: ag
19. Mai 2017

Die SPD-Fraktion ist im Prinzip einverstanden , verweigert aber ihre Zustimmung. Alle anderen Parteien stimmen dem Konzept der Verwaltung zu.

Zunächst schien es ein stillschweigendes Einvernehmen zu geben, das Geplänkel im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung des Generationen-, Schul- und Sozialausschusses sowie des Struktur- und Hochbauausschusses der Gemeinde Simmerath nicht mehr zu thematisieren, doch es kam anders.

Zu Beginn der Sitzung, in der die Mitglieder der Ausschüsse über die Vergabe der Mittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ entscheiden sollten, erklärte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, dass es neben den Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ auch um die Verteilung von Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gehe. Er wies daraufhin, dass die Erstellung der umfangreichen Sitzungsvorlage unter schwierigen Bedingungen erfolgt sei, da die Mitarbeiter insbesondere durch die Landtagswahl intensiv gefordert gewesen seien und bat um Verständnis, dass die Beratung erst jetzt erfolgen könne.

„ Wir bekommen sehr gute Schulen“, sagte Günter Scheidt (CDU) und sprach von „passenden Vorschlägen“. Er signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion und wies darauf hin, dass das Konzept laut Beschlussvorschlag in den kommenden Jahren noch angepasst werden könne, das sei der CDU wichtig gewesen.

Franz-Josef Hammelstein (SPD) erklärte, man sei sich in der letzten Fraktionssitzung schnell einig gewesen, in der Sitzung die Inhalte des Konzeptes zu diskutieren, da es den Kindern zugutekomme. Die SPD wolle weniger auf das „Gezerre im Vorfeld“ eingehen, die SPD sei auch nicht auf Streitsuche, sondern hätte gute Gründe für ihre Sicht und ihre Forderungen. Man habe nicht verstanden, warum es so lange gedauert habe, bis es zu einer Diskussion kommen konnte.

Die SPD hätte sich eine größere Beteiligung und mehr Transparenz gewünscht. „Wir hätten auch als Opposition gerne mitberaten. Heute sitzen wir ja wieder an einem gedeckten Tisch“, sagte Hammelstein mit Blick auf das von der Verwaltung gemeinsam mit den Schulleitungen erstellte Konzept. Man sei mit vielen Punkten einverstanden, aber nicht mit allen, sagte Hammelstein und betonte, dass die SPD nur über die Vergabe der Mittel für das Jahr 2017 abstimmen wolle.

Der Bürgermeister hingegen warb dafür, über das komplette Konzept abzustimmen, „damit wir und die Schulen wissen, was ist“.

Gisela Kampshoff-Enderle (Grüne) bedauerte, dass die Sitzung nicht schon im März stattgefunden hatte. Man sehe die Belastung der Verwaltung. Sie hätte sich aber mehr Informationen gewünscht und sich im Vorfeld gerne über Perspektiven und Vorschläge unterhalten ohne einen Beschluss zu fassen. Das Konzept sehe gut aus, es dürfe aber nicht in Stein gemeißelt sein.

Christoph Küpper (FDP) lobte die Verwaltungsvorlage und sprach sich dafür aus, die Vergabe der Mittel nicht nur für 2017 zu beschließen, „damit die Schulen planen können“.
Günter Kaulen von der Verwaltung erklärte, dass das Förderprogramm ein Gesamtkonzept für die komplette Laufzeit vorschreibe.

„ Es wäre interessant gewesen, die Schulleiterinnen bereits im Februar oder März ungefiltert zu hören, um den Bedarf besser zu verstehen“, sagte Reinhold Köller (UWG). Das Konzept sei schlüssig, auch wenn er sich ein anderes Verfahren gewünscht hätte.

Die Stimmung kippte, als Stephan Kaever (SPD) das Wort ergriff. „Die SPD hat eine andere Auffassung von Transparenz und Demokratie“, sagte er. Die SPD hätte sich eine Beratung über das Konzept gewünscht, und dass die Wünsche der Schulen zum Ausdruck kommen, „und nicht, was die Verwaltung und die Schulen gemeinsam zum Ausdruck gebracht haben“. Kaever schlug vor, für das Jahr 2018 eine erneute Vorlage für die Ausschüsse zu erstellen. „Wie viel Zeit hatten die Schulen, die Schulgremien einzubinden? Oder war es nur eine Sache der Schulleitungen und der Verwaltung?“, fragte Kaever.

Sitzungsleiter Stephan Weber erklärte, dass jetzt über das Konzept beraten werde und niemand Kaever das Recht nehme, die Schulleiter zu fragen. Transparenz sei gewährleistet.

„ Bevor es in Vergessenheit gerät, hier geht es um die Kinder“, sagte Christoph Poschen (CDU). Man müsse das Konzept für vier Jahre beschließen. Gerne könne man aber jedes Jahr über Änderungsbedarf reden, im Zuge der jährlichen Haushaltsberatungen werde dies ohnehin der Fall sein. Kaevers Vorwürfe bezeichnete er als „starkes Stück“ und „ein bisschen bizarr“. Hammelstein setze dem Ganzen die Krone auf, wenn er sage, die SPD sei nicht auf Streit aus.
In der Öffentlichkeit habe die SPD „draufgekloppt wie ein Berserker“, „und jetzt tun sie hier so zahm“, machte Poschen seinem Ärger Luft. Das wahre Begehren sei gewesen, im Wahlkampf deutlich zu machen, was die ehemalige Landesregierung leiste. Poschen sprach von einer „Schweinerei unter politischen Kollegen“, von „unerträglichem Stil“ und „Politklamauk“.

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns platzte dann auch der Kragen. Es sei das gute Recht der SPD ihn zu kritisieren, noch gravierender als der wiederholte Versuch einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn, sei aber öffentlich zu behaupten, es habe im Hintergrund „Mauscheleien“ gegeben. Er forderte, dies zu unterlassen oder Beweise vorzulegen. „Wir können unterschiedlicher Meinung sein, wir machen vielleicht auch nicht alles richtig, aber das ist zu unterlassen“, mahnte der Bürgermeister.

„ Hier wurde ein Sturm entfacht, den wir nicht wollten“, sagte Hammelstein und verwies darauf, dass es Hinweise von drei Fraktionen gegeben habe, die sich mehr Einbindung im Vorfeld gewünscht hätten. „Das hätte das Gezerre unnötig gemacht.“

Köller appellierte an beide Seiten zu einem „vernünftigen Umgang“ zurück zu finden. „Der Wahlkampf ist vorbei. Das schadet allen“, betonte er. Auch Küpper wünschte sich einen sachlichen Umgang. „Wir sind hier nicht im Krieg“, sagte er.

Klaus Stockschlaeder (Grüne) forderte ebenso „zu gutem Stil zurückzufinden“ und rief zur Mäßigung auf. Die Schulen sei bei der Erstellung eng eingebunden gewesen. „Wer sind wir, wenn wir den Schulen jetzt reinreden wollen“, versuchte Stockschlaeder wieder zum eigentlichen Thema zu führen.

Bernd Goffart (CDU) musste seinem Ärger noch Luft machen, bevor Hammelstein eine Sitzungsunterbrechung beantragte. Nach der Unterbrechung machte die SPD den Vorschlag, dem Konzept grundsätzlich zu stimmen, es aber jährlich in gemeinsamen Sitzungen der Ausschüsse fortzuschreiben. Die CDU erkannte im Ergebnis keinen Unterschied zum Beschlussvorschlag der Verwaltung und erklärte, die Forderung der SPD sei von Misstrauen geprägt.

Nach einer erneuten Unterbrechung der Sitzung – diesmal auf Antrag der CDU – kam es zur schließlich zur Abstimmung. Das Konzept wurde mit 20 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen der SPD verabschiedet.
Quelle: Eifeler Zeitung


Gute Geschäfte im Gemeindewald: Überschuss von 194.000 Euro
Von: P. St.
18. Mai 2017

Der Forstwirtschaftsplan 2016 der Gemeinde Simmerath weist satte schwarze Zahlen auf. Schon bei der Verabschiedung des Plans Ende 2015 wies er einen Überschuss von 129.000 Euro aus.

Nach dem Jahresabschluss 2016 und dem vorläufigen Ergebnis des Forstetats 2016 konnte der Überschuss nochmals um 65.000 Euro gesteigert werden, so dass unter dem Strich 194.000 Euro Überschuss stehen.

Ausschlaggebend für dieses Ergebnis, so teilte die Gemeindeverwaltung Simmerath jetzt im Forstausschuss mit, sei insbesondere die Erzielung von höheren Holzverkaufserlösen in Höhe von 80.000 Euro. Wegen der Errichtung des Windparks im Lammersdorfer Wald erhielt die Kommune zudem eine „Hiebsunreifentschädigung“.

Gemeindeförster Dietmar Wunderlich hob auch die Bedeutung des Verkaufs von „Ökopunkten“ für die Waldwirtschaft hervor. Wegen des Windparks seien allein für 540.000 Euro Ökopunkte verkauft worden. Diese Ökopunkte seien auch Teil des Waldes, da sie auch dort erwirtschaftet worden seien.

Dass die Gemeinde über ein beachtliches Ökopunktekonto verfüge, sei auch ein Verdienst der forstwirtschaftlichen Arbeit, hob Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns hervor, der damit den Hinweis verband, dass die Gemeinde jederzeit auch Ökopunkte an Bürger verkaufe, wenn ein Ausglich für Eingriffe in die Natur vorgenommen werden müsse.
Quelle: Eifeler Zeitung


Auch in der Nordeifel jubelt die CDU

Von: Peter Stollenwerk

Es war noch kein Stimmbezirk in NRW ausgezählt, da hatte die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bereits ihren Rücktritt von allen Parteiämtern erklärt. Die krachende Niederlage der Sozialdemokraten war auch Sonntagabend in der Eifel das beherrschende Thema.

Während in der Frage, wer die neue Landesregierung nicht mehr stellt, schnell Fakten geschaffen waren, heftete sich der Blick des Wählervolks immer mehr auf den Balken der Linken, der je nach Hochrechnung rund um die Fünf-Prozent-Hürde torkelte.

Der Trend im Land, der klar zugunsten von CDU und FDP verlief, spiegelte sich auch in den Ergebnisse der Nordeifel wieder, wo sich die CDU ebenfalls mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet als Wahlsieger feiern ließ. In vielen Stimmbezirken des Südkreises gab es zweistellige Zugewinne.

Dass die ersten Prognosen um Punkt 18 Uhr den späteren Hochrechnungen sehr nahe kamen, kann man auch zu kleinen Teilen auf die Eifel zurückführen, denn in zwei Wahllokalen der Gemeinde Simmerath waren auch bundesweit tätige Wahlforschungs-Institute zugegen. In Simmerath befragte Infratest Dimap (ARD) die Wähler nach ihrer Stimmabgabe noch einmal nach ihrer Wahlentscheidung, in Steckenborn bat die Forschungsgruppe Wahlen, die für das ZDF im Einsatz ist, jeden vierten Wahlberechtigten, noch einmal darum bat, einen Stimmzettel auszufüllen.

Sehr hohe Wahlbeteiligung

Ebenfalls im Trend lag in der Nordeifel auch die gegenüber der NRW-Wahl 2012 höhere Wahlbeteilung mit durchschnittlich sieben Prozent Plus gegenüber 2012. In Simmerath waren es insgesamt 72,3 Prozent, in Monschau 74,4 Prozent und in Roetgen starke 78,2 Prozent.

Die CDU und FDP legten in den drei Südkreiskommunen durchweg zu, SPD und Grüne gehörten fast überall zu den Verlierern. AfD, Piraten und Linke spielten in der Nordeifel keine wesentliche Rolle. Nur in der Gemeinde Simmerath sprang die AfD knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Bei den 18,2 Prozent Zweitstimmen für die FDP in Woffelsbach kann man eine ganz kleine Spur Kommunalpolitik erkennen. Gleiches darf man auch für den Wahlbezirk Monschau 1, wo die Freien Demokarten das Tagesbestergebnis in der Nordeifel erzielten, annehmen.

Dennoch: Immer wieder Anlass zum Nachdenken oder zur Analyse geben weit vom Trend abweichende Einzelergebnisse aus Stimmbezirken. In Hammer beispielsweise erzielten die Piraten bei der Wahl 2012 noch mit 25 Prozent das stärkste Ergebnis in der Eifel. Vier Jahre später spielten sie schon keine Rolle mehr, dafür fällt diesmal in Hammer das Ergebnis der AfD (13 Prozent) ins Auge.

Die ganz fetten Zeiten sind aber auch für die CDU in der Eifel vorbei, sieht man einmal von Erkensruhr/Hirschrott (55 Prozent) ab. Sonst liegen die Christdemokraten nur noch in Einruhr und Dedenborn bei den Zweitstimmen hauchdünn über 50 Prozent, in Rohren ganz knapp darunter. In ihrem traditionellen sehr starken Stimmbezirk Monschau knickten die Grünen schwer ein (von 21,7 auf 7,7 Prozent).

CDU räumt in Roetgen ab

Auch wenn die Anzahl der Stimmbezirke in der Gemeinde Roetgen nicht mehr mit 2012 übereinstimmt, bleibt festzuhalten, dass die SPD vor vier Jahren alle Stimmbezirke holte und diesmal keinen einzigen. Ebenso erstaunlich ist, dass bei den Erststimmen SPD-Landtagskandidat Stefan Kämmerling nur einen Stimmbezirk holte, alle anderen fielen an die Konkurrenz in Person von Axel Wirtz (CDU).

Eifelbonus hilft Wirtz nicht

Dennoch gibt es bei der CDU in einem der 50 Stimmbezirke in den drei Südkreiskommunen eine atypische Abweichung: In nur einem Bezirk, in Kesternich-Oberdorf, schnitt die CDU gegenüber der NRW- Wahl 2012 schlechter ab. 2,5 Prozent Verlust bedeuten aber immer noch satte 47,5 Prozent.

Die Sympathien der Wähler für die beiden Spitzenkandidaten Stefan Kämmerling (SPD) und Axel Wirtz (Stolberg) waren in der Eifel klarer denn je verteilt. Selbst im von Wechselstimmungen eher geprägten Roetgen ließ Wirtz (37,5 Prozent) seinen Widersacher Kämmerling (29,8 Prozent) klar hinter sich. In Monschau lag Axel Wirtz mit 47 Prozent ebenso souverän vorne wie auch in Simmerath (48 Prozent), doch im gesamten Wahlkreis Aachen IV hatte der SPD-Mann am Ende 306 Stimmen mehr und holte damit das Direktmandat. In CDU-Kreisen ging man Sonntagabend davon aus, dass Axel Wirtz es über die Reserveliste nicht mehr in den Landtag schafft.

Einen persönlichen Erfolg konnte Grünen-Kandidat Lukas Benner in seinem Heimatort Rott erzielen, wo er in beiden Stimmbezirken auf über 20 Prozent kam.

Quelle: Eifeler Zeitung


Bürger-Infos zum Glasfasernetz

8. Mai 2017

Die Gemeinde Simmerath unterstützt das Vorhaben des Unternehmens „Deutsche Glasfaser“ in ein neues Kommunikationsnetz, ein Glasfasernetz, zu investieren. Der zuständige Fachausschuss des Gemeinderats hat sich – wie berichtet – in seiner Sitzung am 28. März einstimmig für eine Kooperation mit der Deutschen Glasfaser ausgesprochen.

Die Deutsche Glasfaser bietet den Bürgern den kostenfreien Ausbau eines Glasfasernetzes an, wenn mindestens 40 Prozent der Simmerather Haushalte das neue Netz nutzen möchten und dies mit der Unterzeichnung eines Vertrages deutlich machen.

Dazu finden an folgenden Terminen je zwei parallele Informationsveranstaltungen in den Ortschaften im Gemeindegebiet Simmerath statt, jeweils mit Beginn um 19 Uhr:

Mittwoch 10. Mai, in Lammersdorf/Paustenbach: Lammersdorfer Hof, Kirchstraße 50; in Woffelsbach: Haus Rurseeklänge, Wendelinusstraße 9.

Donnerstag, 11. Mai, in Simmerath: Rathaus, Sitzungssaal; in Dedenborn/Hammer: Gemeindezentrum Dedenborn, Auf den Feldern.

Montag, 15. Mai, in Steckenborn: Saal Stollenwerk, Im Hech 4; in Rurberg: im Antoniushof, Seeufer 5.

Dienstag, 16. Mai, in Einruhr/Erkensruhr: im Dorfgemeinschaftshaus Erkensruhr; in Huppenbroich: in der Alten Schule, Chantrainstraße 12.

Montag, 22. Mai, in Eicherscheid: Tenne, Bachstraße; in Rollesbroich: im Pfarrheim, Dürener Straße 52.

Alle Bürger sind eingeladen. Wer am Termin im eigenen Ort verhindert ist, kann auch eine Informationsveranstaltung in einer der anderen Ortschaften besuchen. Es gibt detaillierte Informationen zu den Planungen. Fragen an die Mitarbeiter der Deutschen Glasfaser und die Vertreter der Gemeinde Simmerath können gestellt werden.

Die Anbindung an ein Glasfasernetz sei sowohl für alle Bürger als auch für Industrie, Handel und Gewerbe ein entscheidender Schritt in die digitale Zukunft, betont Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns.

Quelle: Eifeler Zeitung


 
Besuch
der NATO Air Base in Geilenkirchen


Auskunft:
Petra Motter: E-Mail
Hajo Dautzenberg: E-Mail

MEINEMEINUNG  
Gegen Gröhes Pläne
 
Ich halte Minister Gröhes Pläne, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten verbieten zu wollen für falsch.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016 müssen sich Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland nicht mehr an die deutsche Preisbindung halten. Für die Apotheken hierzulande gilt die Vorschrift jedoch nach wie vor. Um diesen Wettbewerbsnachteil zu korrigieren und das bestehende Apothekensystem zu erhalten, hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ein gesetzliches Versandverbot auf den Weg gebracht.
 
Ich bin gegen ein solches Verbot. Stattdessen sollten ausländische und inländische Apotheken gleich behandelt und mögliche Rabatte gesetzlich gedeckelt werden.

Eine Gefährdung der Apothekenstruktur auf dem Land sehe ich durch den Versandhandel nicht, im Gegenteil. Wer am vergangenen Wochenende krank in der Notfallpraxis Simmerath saß, hatte spätestens nach Diagnose und Erstbehandlung ein Problem: Wo sollte man die verschriebenen Medikamente herbekommen? Der Apothekennotdienst weist auf Apotheken in Herzogenrath, Aachen, Niederzier, Düren, Kreuzau und Heimbach hin. Ein unerträglicher Zustand !! Insbesondere für ältere Menschen ohne Mobilität. Da wo eine Notfallpraxis ist, da gehört doch auch eine Notdienstapotheke hin.

Hajo Dautzenberg
 



 
 

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Letzte Änderung am 22-Mai-2017

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