Presse-Berichte

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Archiv 2008


Quelle der Artikel, falls nicht besonders gekennzeichnet, Eifeler Zeitung.

"Eine Politik die nach Wahlgeschenk riecht, kann die CDU nicht verantworten"
Stellungnahme der CDU zum Haushalt 2009

Gemeinderatssitzung vom 16.12.2008

Es gilt das gesprochene Wort

Haushaltsrede Bruno Löhrer im pdf-Format

Verwaltung wächst nicht mehr
Stellenplan der Gemeinde Simmerath seit sechs Jahren unverändert

20.12.2008

Simmerath. 11 Beamte und 90 tariflich Beschäftigte bilden das Stammpersonal der Gemeinde Simmerath. Seit 2002 wächst die Verwaltung in diesem Bereich nicht mehr, und auch der Stellenplan für das Jahr 2009 sieht keine Veränderungen bei der Beschäftigtenzahl vor.

Der Gemeinderat erteilte jetzt (bei vier Gegenstimmen der UWG) dem neuen Stellenplan seine Zustimmung.

Trotz Stillstandes im Stellenplan sah Claus Brust (UWG) Veränderungsbedarf, indem eine konkrete Analyse der einzelnen Stellen vorgenommen werde. Brust sah noch Reduzierungsmöglichkeiten, da die Verwaltung verschiedene Aufgaben abgegeben habe, beispielsweise im Abrechnungswesen.

Bürgermeister Hubert Breuer hielt entgegen, dass andererseits auch immer neue Aufgaben für die Verwaltung hinzugekommen seien. Zudem verwies der Bürgermeister auf den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, der gezeigt habe, dass die Personalausstattung der Gemeinde Simmerath „weit unter dem Durchschnitt“ vergleichbarer Kommunen liege.

Zum besseren Verständnis des Stellenplans fügte Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns hinzu, dass die drei Stellen der Arge noch bei der Gemeinde Simmerath geführt würden, weil der Gesetzgeber noch keine eigene Rechtsform für die Arge eingeführt habe.

Andererseits sagte Hermanns zu, dass man zum Beispiel bei der Müllgebühren-Abrechnung, die der Regioentsorgung übertragen wurde, ein „wachsames Auge“ darauf werfen werde, dass die Verwaltungskosten unter Kontrolle bleiben würden.

Günter Mießen (Grüne) konnte keine Veranlassung erkennen, in der Gemeinde Simmerath Stellenabbau zu betreiben. „Personalabbau ist auch stets mit Leistungsabbau für die Bürger verbunden.“

Weiteren Prüfungen der Personalstruktur erteilte Hans-Josef Hilsenbeck (CDU) eine Absage. Solche externen Prüfungen kosteten viel Geld und kämen schleißlich zu dem Ergebnis, dass der Personalbestand der Gemeinde Simmerath angemessen sei.

Gebäude kontrollieren

In diesem Zusammenhang regte Hermann-Josef Bongard (FDP) an, dass die Mitarbeiter des Bauamtes die Gebäude der Gemeinde Simmerath, insbesondere Turn- und Schwimmhallen, durch regelmäßige Sichtprüfung im Blick behalten sollte.

Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die letzte Prüfung auf Standsicherheit erst zwei Jahre zurückliege. Weitere regelmäßige Kontrollen seien vorgesehen. (P. St.)

Quelle: Eifeler Zeitung

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Schülerkosten: Nachbarn halten sich bedeckt
Simmerath und Roetgen sehen Möglichkeit der Beteiligung an den Aufwendungen der Schulstadt Monschau höchstens auf freiwilliger Basis

20.12.2008

Monschau. Die Schulstadt Monschau fordert langfristig eine bessere Finanzausstattung, um ihren Bildungsauftrag für die Nordeifel erfüllen zu können. In den letzten Tagen häuften sich wieder die deutlich artikulierten Forderungen, dass die Nachbarkommunen Simmerath und Roetgen sich an den Schülerfahrtkosten zu beteiligen hätten und die Stadt Monschau nicht mit dieser Kostenlast allein lassen dürften.

Auf emotionaler Ebene

Die Diskussion wird nicht zum ersten Mal geführt, gerät aber regelmäßig in die Gefahr, dass hier eine vom Gesetzgeber geregelte Aufgabenverteilung auf die emotionale Ebene transportiert wird nach dem Motto: Diese zahlungsunwilligen Kommunen Simmerath und Roetgen lassen die Schulstadt Monschau mit ihren Problemen im Regen stehen.

Doch auch der Monschauer Bürgermeister hat erkannt, dass die Nachbarn nur bedingt in die Pflicht genommen werden können. Theo Steinröx: „Die einzige Lösung im Falle der Schulfinanzierung besteht darin, dass die Sonderaufwendungen für Schulen im Finanzausgleich weit besser als bisher vom Land dotiert werden“, so die jüngste Aussage des Bürgermeisters.

Die kürzlich eingegangene Zuwendung seitens der Bezirksregierung (1,8 Millionen Euro für die energetische Sanierung des Gymnasiums) hilft der Stadt kurzfristig, generell aber ist damit das Problem einer dauerhaft besseren Finanzausstattung noch nicht gelöst. Einen kleinen Hoffnungsschimmer ließ kürzlich die Gemeindeprüfungsanstalt in Monschau zurück (wir berichteten): „Die Situation Monschaus und vergleichbarer Schulstandorte sollte Anlass sein, im Gemeindefinanzierungs- oder Schulgesetz NRW zu Regelungen zu kommen, die die wichtige Aufgabe der Schulausbildung auf eine breitere finanzielle Basis stellen“, heißt es im Bericht.

Landesprüfanstalt und Bezirksregierung haben dabei auch wieder eine finanzielle Beteiligung der Nachbarkommunen Simmerath und Roetgen ins Spiel gebracht, die Schüler täglich zum St. Michael-Gymnasium, zur Elwin-Christoffel-Realschule oder zur Gemeinschaftshauptschule Monschau-Roetgen schicken.

Es bleibt aber zum jetzigen Zeitpunkt bei einem Appell: „Es liegt daher nahe, die Nachbarkommunen, deren Schüler die Schulen besuchen, an der Finanzlast zu beteiligen“, schreibt die Gemeindeprüfungsanstalt, wohl wissend dass die Beteiligung nicht als Pflichtaufgabe, sondern nur auf „freiwilliger Basis“ erfolgen kann.

Die Freiwilligkeit einer solchen Beteiligung ist auch für den Simmerather Bürgermeister Hubert Breuer maßgebend. Zuletzt habe es zwar einige „unverbindliche Äußerungen“ gegeben, aber eine konkrete Anfrage der Stadt Monschau liege nicht vor. Daher sehe er auch derzeit keinen Anlass, das Thema Beteiligung an Schülerfahrtkosten auf die Tagesordnung zu setzen, hält man sich in Simmerath bedeckt. Die Rechtslage ist für den Simmerather Bürgermeister eindeutig. Wegen ihrer Aufgaben als Schulstadt komme Monschau ja auch in en Genuss einer höheren Schulpauschale und höherer Schlüsselzuweisungen des Landes. Wenn man über eine finanzielle Beteiligung spreche, dann gehörten alle Ein- und Ausgaben auf den Tisch.

In diesem Zusammenhang erinnert Hubert Breuer daran, dass es mehrere Versuche gegeben habe, in der Gemeinde Simmerath eine Realschule zu etablieren, diese Initiative aber unter anderem auch an „erheblichen Widerständen“ aus Monschau gescheitert sei.

Auch für Roetgens Bürgermeister Manfred Eis ist das Thema Schulfinanzierung letztlich „kein Streitthema“, da die Schulpolitik Sache der Landesregierung sei und die Kommunen letztlich nur als Schulträger fungierten. Das Land habe die Aufgaben klar zugewiesen. Auch der Roetgener Bürgermeister gibt zu bedenken, dass der Stadt Monschau bei den Schlüsselzuweisungen die Schülerzahlen angerechnet würden. Eine Beteiligung der Nachbarkommunen an den Schülerfahrtkosten könne daher nur eine freiwillige Aufgabe sein. Auch bei der Gemeinde Roetgen liege keine offizielle Anfrage aus Monschaus vor. Manfred Eis: „Ich sehe daher im Moment auch keine Veranlassung, das Thema aufzugreifen.“ (P. St.)

Quelle: Eifeler Zeitung

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Fremdenverkehrs-Vorteil bringt 90 000 Euro

19.12.2008

Fremdenverkehrs-Abgabe 2009 in Simmerath beschlossen: Rund 400 Betriebe werden veranlagt.

Simmerath. Ob Apotheke, Friseurshop oder Baustoffhändler: Die von der Gemeinde Simmerath erhobene Fremdenverkehrsabgabe erfasst nicht nur den klassischen touristischen Bereich. Neben der Gastronomie haben auch viele andere im Gemeindegebiet Simmerath ansässige Betriebe einen Vorteil von den vielen Gästen, die die Gemeine Simmerath aufsuchen.

Dieser Vorteil, auch wenn er im Einzelfall schwer messbar ist, gibt den Kommunen die Möglichkeit, über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe alle Vorteilsnehmer an den Kosten für die Fremdenverkehrswerbung bzw. an Herstellung und Unterhaltung von Einrichtungen, die dem Fremdenverkehr dienen, zu beteiligen. Zum 1. Januar 2002 hat die Gemeinde Simmerath die Fremdenverkehrsabgabe eingeführt.

Da die Beitragskalkulation jedes Jahr neu errechnet werden muss, hatte der Gemeinderat jetzt in seiner letzten Sitzung des Jahres über die Höhe der Abgabe zu entscheiden.

Der von der Gemeinde zu tragende finanzielle Aufwand am beitragsfähigen Aufwand wurde seinerzeit auf 25 Prozent festgesetzt. Nach der jüngsten Kalkulation würde dies für die Gemeinde eine Summe von rund 264 000 Euro ergeben. Um kostendeckende Einnahmen in gleicher Höhe aus dem Fremdenverkehrsbeitrag zu erzielen, wäre ein Beitragssatz von 17,6 Prozent erforderlich. Das aber erschien Rat und Verwaltung eine deutlich zu hohe Belastung für die Betriebe, so dass man es unverändert beim bisher erhobenen Beitragssatz von sechs Prozent beließ. Hierdurch kann die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 90 000 erzielen.

Eine „Viertel-Kraft“

Die Auswertung der Verwaltung hat gezeigt, dass 85 Prozent der Betriebe einen jährlichen Beitrag zwischen elf und 300 Euro aufbringen müssen. Die Tatsache, dass jährlich rund 400 Betriebe veranlagt werden, veranlasste Klaus Stockschlaeder (Grüne) nach dem Verwaltungsaufwand für Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe zu fragen. Fast „ein Viertel Kraft“, so die Antwort der Verwaltung, kostet die Aufgabe an Personaleinsatz.

Wie auch schon in Vorjahren sprach sich die UWG gegen die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe aus. Helmut Keischgens sah darin eine „Wettbewerbsverzerrung“, da die Abgabe nicht flächendeckend im Lande erhoben werde.

Diese Argumentation aber ließ Bürgermeister Hubert Breuer nicht gelten. Der Gesetzgeber lasse nur dort die Erhebung einer solchen Fremdenverkehrsabgabe zu, wo auch tatsächlich ein Vorteil aus dem Fremdenverkehr erkennbar sei. (P. St.)

Fragen zur Finanzierung der Rursee-Touristik

" Ausdrücklich“ stimmte die CDU auch einer „notwendigen Erhöhung“ des Zuschusses an die Rursee-Touristik um 15 000 Euro zu. Bruno Löhrer für seine Fraktion: Die Rursee-Touristik leiste hervorragende Arbeit, die zugleich Wirtschaftsförderung bedeute und Arbeitsplätze schaffe.

Für die SPD-Fraktion sprach sich Franz-Josef Hammelstein gegen diese Erhöhung aus. „Das ist ein Schnellschuss.“ Die Verantwortlichen der Rursee-Touristik seien selbst von der finanziellen Entwicklung überrascht worden. Diese „Überraschung“ müsse aufgearbeitet und zunächst in den Fachausschüssen beraten werden.

Der mit den Jahren angehäufte Verlust bei der Rursee-Touristik (inzwischen 90 000 Euro) gab auch für FDP-Sprecher Hermann-Josef Bongard Anlass zum Handeln. Der Erhöhung des Gemeindezuschusses könne er zwar zustimmen, aber es müsse eine genaue Ursachenforschung der sichtbar gewordenen Mängel bei der Projektfinanzierung und dem Controlling erfolgen.

Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns erläuterte auf Anfrage, dass die Rursee-Touristik wegen der Vielzahl ihrer Aufgaben (Projekte Maßnahmen, umfangreiche Öffnungszeiten) im Grunde unterfinanziert sei. Wolle man aber den hohen Qualitäts-Standard der Einrichtung beibehalten, führe an der Erhöhung der Strukturhilfe der Gemeinde von 90 000 auf 105 000 Euro kein Weg vorbei. Die Bedeutung der Rursee-Touristik macht Hermanns auch daran fest, dass im Sommer in einem Monat rund 12 000 Besucher das Infocenter in Rurberg aufsuchen

Quelle: Eifeler Zeitung

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Einigkeit bei Spielplätzen und Planungskosten

16.12.2008

Eine überschaubare Anzahl von Anträgen brachten die Fraktionen in den Simmerather Haushaltsplan für das Jahr 2009 ein.

Den Anträgen der CDU-Fraktion, Mittel für den Aus- bzw. Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Strauch und Steckenborn um ein Jahr vorzuziehen, wurde zugestimmt wie auch der Erhöhung der Mittel für die Straßenunterhaltung (von 133 000 auf 145 000 Euro). Der Ausbau der Stüttgesgasse in Lammersdorf (187 000 Euro) soll bereits in 2010 erfolgen; für den Ausbau des Seerandweges in Rurberg sollen 2011 50 000 Euro eingesetzt werden.

Einigkeit wurde auch über den Antrag erzielt, die Ersatzausstattung mit Geräten auf den Gemeinde-Spielplätzen von jährlich 10 000 auf 15 000 Euro ab dem Jahr 2009 zu erhöhen. Folglich unterstützte die CDU-Fraktion auch den SPD-Antrag, die Mittel zur Unterhaltung der Kinderspielplätze von 3000 auf 8000 Euro zu erhöhen.

Die Unterstützung der Mehrheit fand auch ein weiterer SPD-Antrag, nämlich die für 2009 angesetzten Mittel für Bauleitplanungen um 18 000 Euro auf 200 000 Euro zu kürzen. Nicht gefolgt wurde einem SPD-Antrag, die Mittel für die Sanierung landwirtschaftlicher Wege (die SPD sprach von „Luxusausbau“) von 75 000 Euro auf 50 000 Euro zu reduzieren.

Abgelehnt wurde der Antrag von SPD und FDP, die Gewerbesteuer um sechs Prozentpunkte zu senken.

Quelle: Eifeler Zeitung

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Ausgleich erfolgt „nur auf dem Papier“

16.12.2008

Fehlbedarf im 30 Millionen-Euro- Haushalt der Gemeinde Simmerath wird aufgefangen. Keine Senkung der Gewerbesteuer.

Simmerath. Finanziell gar nicht so schlecht steht die Gemeinde Simmerath im kommende Jahr da. Der Haushaltsplan für das Jahr 2009 schließt zwar mit einem überschaubaren Fehlbedarf von 1,2 Millionen Euro ab, aber dieses Minus im Etat kann durch einen Zugriff auf die Finanz-Rücklage ausgeglichen werden. Dieser Ausgleich hat den Vorteil, dass der Haushalt 2009 nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss „und somit auch entsprechende Restriktionen und Auflagen entfallen“, wie CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer bei der Beratung des Zahlenwerkes herausstellte. Der Gemeinderat verabschiedete in der letzten Sitzung des Jahres den 30 Millionen-Haushalt mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen – UWG und FDP (sechs Nein-Stimmen) versagten ihre Zustimmung, erstere wegen der nicht vorliegenden Eröffnungsbilanz, die FDP wegen Ablehnung der von ihr beantragten Senkung der Gewerbesteuer.

„Im Vergleich noch relativ gut“

Kämmerer Edmund Kreutz wies darauf hin, dass der erfolgte Haushaltsausgleich letztlich nur „auf dem Papier“ erfolge. Ein stetiger zugriff auf die finanzielle Rücklage der Gemeinde sei keine Zukunftsperspektive. „Der Kasse geht das Geld aus.“ Im Vergleich zu vielen anderen aber stehe die Gemeinde Simmerath noch relativ gut da.

Punktuell unterschiedliche Auffassungen und die Erläuterungen zu gestellten Änderungsanträgen (s. Box) bestimmten dann die Haushaltsreden der Fraktionen.

Für die CDU-Fraktion hob deren Sprecher Bruno Löhrer hervor, dass im Interesse einer positiven Entwicklung der Gemeinde Simmerath und des Erhaltes der kommunalen Selbstverwaltung „eine äußerst sparsame Finanzwirtschaft dringend erforderlich ist, um einen sich abzeichnenden Finanzkollaps zu vermeiden.“

Als „verantwortliche politische Kraft“ in der Gemeinde habe man daher auch die von der FDP geforderte Reduzierung der Gewerbesteuer (von 413 auf 407 Prozentpunkte) nicht mittragen können, selbst wenn diese Senkung den Effekt begünstigen würde, dass die Talfahrt der Wirtschaft gebremst werde. Keinesfalls aber könne man der Forderung der SPD folgen, die kalkulatorischen Zinsen bei den Gebührenberechungen zu senken, weil dadurch der Haushalt zusätzlich belastet würde. Eine solche Politik, „die nach Wahlgeschenk riecht, kann die CDU-Fraktion nicht verantworten.“

Einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung setze die Gemeinde im Haushalt 2009 Investitionen mit einem Gesamt-Volumen von mehr als sieben Millionen Euro entgegen.

Löhrer nutzte seine Haushaltsrede auch, um Hubert Breuer Lob und Dank auszusprechen, der seinen letzten Haushalt als Bürgermeister einbringe. Der CDU-Fraktionschef bescheinigte dem Verwaltungschef, „erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Gemeinde“ geleistet zu haben.

Auch nach der Kommunalwahl 2009, zeigte sich Löhrer überzeugt, werde die CDU-Mehrheit mit dem neuen Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns diese „erfolgreiche Politik“ fortsetzen.

Für die SPD-Fraktion ergriff Franz-Josef Hammelstein das Wort. „Sorgenvoll“ sah er auf den Schuldenberg, der sich mit 24 Millionen Euro zwar leicht verbessert habe, aber die Pro-Kopf-Verschuldung liege immer noch bei 1500 Euro. Noch einmal hob er vorher, dass eine Senkung der kalkulatorischen Zinsen bei den Müllgebühren zu einer Entlastung der Bürger geführt hätte.

Ein ärgerlicher Faktor bei den Finanzen ist aus Sicht der SPD die Kreisumlage, die sich binnen sieben Jahren auf jetzt sechs Millionen Euro verdoppelt habe. Positiv im Haushalt sah Hammelstein den angemessenen Stellenplan („Die Verwaltung leistet unter dem Strich gute Arbeit“) und das neu eingeführte Gebäudemanagment. Gespannt schaue man auf die Städteregion, und erwarte, dass die Zusagen, die Ausgaben mittelfristig um 10 Prozent zu senken, auch eingehalten würden.

Abermals erinnerte die SPD an eine wichtige Forderung: Eine echte Kosten- und Leistungsrechnung für den Bauhof sowie die Erstellung eines Pflege- in Leistungskataloges für Grünflächen müsse eingeführt werden.

Obwohl die Mehrheitsfraktion nicht allen Anträgen der SPD gefolgt sei, wolle man dem Haushalt 2009 seine Zustimmung geben.

Die Stellungnahme der UWG-Fraktion trug Sprecher Helmut Keischgens vor. Auch wenn das Jahresergebnis 2008 wohl besser ausfallen werde als ursprünglich geplant, sei noch „keine Trendwende“ in Sicht. Auch seien die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise noch nicht berücksichtigt worden. Keischgens bedauerte, dass der UWG-Antrag auf Einführung einer „Gemeinde-Eigenheimzulage“ nicht diskutiert worden sei. Eine solche Zulage, so die UWG, würde Schlüsselzuweisungen und Grund­steuern aktivieren, die Ausgaben würden sich also schnell bezahlt machen. Auch eine Reduzierung der Gewerbesteuer (am besten deutlich unter 400 Prozentpunkten) unterstütze die UWG. Keischgens: „Wir müssen uns deutlich von Nachbarkommunen abheben, damit die Unternehmen sich in Simmerath und nicht in Monschau, Schleiden oder Nideggen ansiedeln.“

Die Behauptung, dass die UWG-Forderung nach einem Bürgerbüro in der Verwaltung die Personalkosten steigen lasse, sei „haltlos“ wie sich in vergleichbaren Fällen gezeigt habe. Wohl aber eine verstärkte Zusammenarbeit der drei Eifelkommunen auf Verwaltungsebene ohne Auflösung der Gemeindegrenzen könne zu Kosteneinsparungen führen, rechnete Keischgens vor.

Weil aber die Forderungen und Anträge der UWG seit Jahren abgelehnt würden, könne man erneut dem Haushalt nicht zustimmen.

Für die FDP-Fraktion sah Fraktionssprecher Hermann-Josef Bongard im Haushalt keinen Anlass zu finanzieller Besorgnis, da es keine Neuverschuldung gebe. In der geforderten Senkung der Gewerbesteuer auf 407 Prozentpunkte wie in der Nachbarkommune Monschau sah Bongard ein positives Signal der Wirtschaftsförderung. Die überproportional steigende Kreisumlage habe dagegen das Stadium des Ärgernisses weit hinter sich gelassen. Bongard: „Die Kommunen werden in einem unerträglichen Maße belastet.“

Positive Signale erwartet die FDP von der Landesregierung, um das Ziel von beitragsfreien Kindergärten zu erreichen. Ein weiterer Appell an die Landesregierung betraf das Simmerath Krankenhaus, wo das Land „endlich sein Versprechen einlösen“ und den Bestand des Hauses dauerhaft sichern solle.

Bei der Gestaltung der neuen Mitte in Woffelsbach gelte es, die Argumente der Betroffenen ernst nehmen; andererseits dürfe das Ziel einer touristischen Weiterentwicklung „nicht durch halbherzige Entscheidungen verwässert“ werden, meinte der Liberale.

Weil aber, so Hermann-Josef Bongard, die Reduzierung der Gewerbesteuer keine Mehrheit finde, könne man dem Haushalt nicht zustimmen. Gerade in der jetzigen Situation wolle die FDP „Flagge zeigen“, sagte Bongard.

Die Aspekte zum Haushaltsplan aus Sicht der Grünen trug Günter Mießen vor. Er warnte vor einer Senkung der Gewerbesteuer. Das wäre nichts anders als ein „vor­übergehendes Geschenk.“ Er sehen den finanziellen Einbruch der zurückliegenden Jahre vor allem in den hohen Kosten für den Kanalbau begründet. Eine Erhöhung des Kanalerschließungsbeitrages wäre hier eine Möglichkeit der Reduzierung gewesen. Leider sei es rechtlich nicht durchzusetzen, unbebaute Grundstücke in die Kanalgebühren mit einzubeziehen. Die so entstandenen hohen Kosten gingen nun alle zu Lasten des Gebührenzahlers. Finanzielle Entlastungsmöglichkeiten sah Mießen in einer Erhöhung der Grundsteuer B und darin, dass die Gemeinde sich von Vermögen trenne. Als Beispiel nannte er die Unterkunft Langschoß. Die wenigen hier noch lebenden Bewohner könnten kostengünstiger in den Ortschaften untergebracht werden.

Abschließend meinte Bürgermeister Hubert Breuer zur Haushaltslage der Gemeinde, dass der hohe Schuldenstand die direkte Folge investiver Maßnahmen sei, die zu einer Vermehrung des Gemeindevermögens führten. (P. St.)

Quelle: Eifeler Zeitung

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Hilfe der Nachbarn für die Schulstadt?
Stadt Monschau fordert langfristig eine bessere Finanzausstattung, um ihren Bildungsauftrag für die Nordeifel erfüllen zu können.

Von Heiner Schepp

Monschau. Wenn die Gemeindeprüfungsanstalt eine Stadt oder Gemeinde besucht, dann freuen sich Rat und Verwaltung in der Regel so wie manche Schüler auf den Zeugnistag oder eine Mathearbeit. Vier Wochen lang nisten die überörtlichen Prüfer sich im Rathaus ein und schauen sich genauer an, wie die Verwaltung arbeitet, wie politische Beschlüsse umgesetzt werden und ob diese effektiv für den Bürger sind. Ein besonderes Augenmerk legen die Prüfer dabei auf die Finanzen der Stadt oder Gemeinde.

Vor einigen Monaten war es auch in Monschau mal wieder so weit, die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) war zu Gast im Rathaus an der Laufenstraße und wälzte Akten und Bücher. Heraus kam ein detailierter Prüfungsbericht, den es dann auch im politischen Raum zu diskutieren galt.

Allerdings ließ die Verwaltung in Person ihres Leiters Bürgermeister Theo Steinröx kein gutes Haar an der ersten Version des Prüfberichts, der beispielsweise „eine straffere Organisationsstruktur in der Verwaltung, weniger Amtsleiter und eine Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder“ empfohlen hatte.

„Der Vorentwurf des Prüfberichts war unsäglich“, vermisste der Bürgermeister jegliches Gefühl für die Situation der Stadt.

Dies galt besonders auch für den Bereich Schulen, wo die GPA der Stadt kurz und humorlos empfahl, „die Leistungsstandards an ihrer Einwohnerzahl auszurichten“ statt Schulstadt für eine ganze Region sein zu wollen. Im Klartext: Monschau solle nur Schulen für Kinder aus dem Stadtgebiet verwalten.

„Die einzige Lösung im Falle der Schulfinanzierung besteht darin, dass die Sonderaufwendungen für Schulen im Finanzausgleich weit besser als bisher vom Land dotiert werden“, hielt Theo Steinröx den Prüfern entgegen. Der Bürgermeister nutzte schließlich im weiteren Verfahren den Prüfbericht, um Bezirks- und Landesregierung auf die besondere Situation der Schulstadt Monschau hinzuweisen. „Wir haben den gefürchteten Prüfbericht der GPA instrumentalisiert, um eine gute Position für Monschau zu erreichen“, so Steinröx, der mit seinem Drängen schließlich einen ersten Erfolg hatte: Als im Sommer kurzfristig Mittel für die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten beim Land frei wurden, war Monschau - auch dank gut ausgearbeitet Antragstellung - unter den Zuschussempfängern. Erst kürzlich wurde vom RP persönlich offiziell der Bewilligungsbescheid über 1,88 Millionen Euro an die Stadt übergeben. Mit dem Zuschuss wird ein stark renovierungsbedürftiger Gebäudeteil des St. Michael-Gymnasiums nun bis zum Jahr 2013 energetisch saniert und modernisiert.

Die Millionenzuwendung ist aber nur eine Momentaufnahme, generell braucht die Stadt Monschau mit ihren drei (städtischen) weiterführenden Schulen und ihren fünf Grundschulen eine langfristig bessere Finanzausstattung durch das Land, wie man auch an höherer Stelle eingesehen hat: „Die Situation Monschaus und vergleichbarer Schulstandorte sollte Anlass sein, im Gemeindefinanzierungs- und/oder im Schulgesetz NRW zu Regelungen zu kommen, die die wichtige Aufgabe der Schulausbildung auf eine breitere finanzielle Basis stellen“, kündigte die Prüfungsanstalt an.“ Auch die Bezirksregierung in Köln befürwortet „eine grundsätzliche Überprüfung der Regelungen zum Finanausgleich im Hinblick auf die Aufgaben der Stadt im schulischen Bereich“.

Beide Behörden – Landesprüfanstalt und Bezirksregierung – bringen aber auch wieder eine finanzielle Beteiligung der Nachbarkommunen Simmerath und Roetgen ins Spiel, die ihre Schülerinnen und Schüler täglich zu St. Michael, zur Elwin-Christoffel-­Realschule oder zur Gemeinschaftshauptschule Monschau-­Roet­gen schicken, wo die Nachbargemeinde ja sogar im Namen auftaucht.

„Im Hinblick auf die besondere Situation Monschaus als Standort für Schulen, die auch auf den Bedarf der Nachbarkommunen ausgelegt sind, sollte angesichts der angespannten Haushaltssituation der Stadt nach alternativen Finanzierungsformen gesucht werden. Es sollte daher auch im Interesse der Nachbargemeinden liegen, dass die schlechte Finanzsituation Monschaus verstärkt durch die zu befürchtende demografische Entwicklung nicht zu spürbaren Abstrichen bei der Finanzausstattung der Schulen führt. Es liegt daher nahe, die Nachbarkommunen, deren Schüler die Schulen besuchen, an der Finanzlast zu beteiligen“, schreibt die Gemeindeprüfungsanstalt, empfiehlt aber, dass diese Lastenteilung „nicht als Pflichtaufgabe, sondern auf freiwilliger Basis“ erfolge.

In die gleiche Richtung zielt die Bezirksregierung: „Die Anregung, dass die benachbarten Kommunen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten yeine freiwillige Kostenbewilligung vornehmen, wird von mir unterstützt“, schreibt der Regierungspräsident.

Nun stehen erst einmal die Weihnachtsferien an, und da ruht auch die Politik. Mit dem zweiten Schulhalbjahr aber wird die Diskussion um die Kosten der Schulausbildung in der Nordeifel weitergehen. Wie heißt es doch in einem alten Karnevalsschlager: „Wer soll das bezahlen...?“

Quelle: Eifeler Zeitung

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Simmerath verstärkt Bauamt
Keine wesentlichen Veränderungen im Stellenplan 2009 der Gemeinde

Simmerath. Mit 11 Beamtenstellen und 89,4 Beschäftigtenstellen wird sich der Stellenplan 2009 der Gemeinde Simmerath gegenüber dem laufenden Jahr nur unwesentlich verändern.

Bei der Vorberatung des Plans in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bezeichneten mit Ausnahme der UWG alle Fraktionen das Personalpaket für die Simmerather Verhältnisse als angemessen.

Es wird 2009 eine Beamtenstelle mehr geben, da die Gemeinde einen Tiefbauingenieur zur Verstärkung der Bauverwaltung einsetzen wird. Die Änderung des Stellenplans sei in dieser Form erforderlich und begründbar, sagte Bruno Löhrer für die CDU, und auch Gregor Harzheim (SPD) begrüßte sowohl die geplante Neueinstellung als auch die Einstellung einer Auszubildenden. Man vermisse allerdings noch ein klares Konzept für die neu gebildete Strukturabteilung; auch schaue man „etwas skeptisch“ auf die erfolgte Stellenreduzierung bei den Reinigungskräften. (Harzheim: „Am unteren Ende wird gespart.“)

Bürgermeister Hubert Breuer erläuterte, dass die neu gebildete Strukturabteilung zu einigen Verschiebungen innerhalb der Verwaltung führen werde. Sobald dieser Prozess abgeschlossen sei, werde man die Aufgaben der neuen Abteilung darstellen.

Über Reinigungskräfte beraten

Bei den Reinigungskräften, ergänzte Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns, seien keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgt. Man habe in Absprache mit den Hausmeistern das Personal lediglich ein wenig zurückgefahren. Es sei aber eine „vertretbare Lösung“ gefunden worden.

Hermann-Josef Bongard (FDP) begrüßte die Aufwertung im Bauamt, da zuletzt ja sogar Arbeit liegen geblieben sei.

Keine Zustimmung fand der Stellenplan bei der UWG. Claus Brust vermisste einmal mehr Ansätze, „die zu einer Verschlankung der Verwaltung führen“.

Wenn die UWG die Einrichtung eines Bürgerbüros forderte, „dann dient das bestimmt nicht einer Verschlankung der Verwaltung“, konterte der Bürgermeister.

Mit den Gegenstimmen der UWG und drei Enthaltungen der SPD (sie sieht noch Beratungsbedarf beim Thema Reinigungskräfte) wurde der Stellenplan dem Rat zur Annahme empfohlen. (P. St.)

Quelle: Eifeler Zeitung

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Die Brücken nicht vergessen

(P. St.) | 10.12.2008, 15:08

Simmerath. Mit dem Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Strauch (Anbau an das vorhandene Gebäude) und Steckenborn (geplanter Neubau) soll zügig begonnen werden: Deshalb sollen Planungsmittel bereits in den Haushaltsplan 2009 eingesetzt werden. Auch um die Sanierung von Brücken im Rurtal muss sich die Gemeinde konkret kümmern.

Dies wurde deutlich bei der Beratung des Haushaltsplanes 2009 der Gemeinde Simmerath am Dienstagabend im Hauptausschuss. Die Änderungswünsche der Fraktionen für die abschließende Beratung im Gemeinderat am 16. Dezember hielten sich im überschaubaren Rahmen.

Konkrete Änderungsanträge bei Investitionsmaßnahmen brachte CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer auf den Tisch.

Damit die Vorbereitungen starten können, sollen bereits 2009 für das Feuerwehrgerätehaus Strauch 10.000 Euro Planungsmittel und weitere 10.000 Euro für das Jahr 2010 bereit gestellt werden. Auch beim Feuerwehrgerätehaus Steckenborn sollen 10.000 Euro Planungsmittel bereits 2009 zur Verfügung gestellt werden. 50.000 Euro werden als Verpflichtungsermächtigungen im darauf folgenden Jahr eingesetzt, damit auch in Steckenborn begonnen werden kann, falls die Frage des Grunderwerbs rechtzeitig geklärt werden kann. Im neuen Gerätehaus soll ein Schadstoff-Messfahrzeug untergebracht werden.

Größeren Ersatzbedarf hat die CDU auch auf den den Spielplätzen festgestellt. Daher sollen für Beschaffung neuer Geräte statt 10.000 Euro in den kommenden Jahren jeweils 15000 Euro eingesetzt werden. Noch nicht zum Zuge, obwohl vom Bauausschuss beschlossen, kommt im nächsten Jahr der Ausbau der Straße nach Hirschrott wie auch der Ausbau der Stüttgesgasse in Lammersdorf. Zumindest eine der beiden Maßnahmen, forderte Bruno Löhrer, solle aber zeitnah umgesetzt werden. Außerdem müsse die Frage der Erhebung von Anliegerbeiträgen für die Stüttgesgasse wie auch für den zum Ausbau anstehenden Seerandweg in Rurberg geklärt werden.

Schließlich müsse die Gemeinde auch die Sanierung von Brücken im Rurtal konkret in Angriff nehmen, sah Bruno Löhrer eine große Aufgabe auf die Gemeinde zukommen. Es sollte geklärt werden, ob im Gesamt-Ansatz für Straßensanierungen im Jahr 2009 auch ein konkreter Anteil für Brücken festgelegt sei. Außerdem sollte der Ansatz auf 145.000 Euro erhöht werden (bisher 133.000 Euro).

Dazu erläuterte Bürgermeister Hubert Breuer, dass keine gesonderte Position für Brückensanierungen ausgewiesen sei. Mit den geringen zur Verfügung stehenden Mitteln werde stets nur «das Nötigste» erledigt. Für die Sanierung der Straße nach Hirschrott solle man die Position erhöhen, damit auch tatsächlich im Jahr 2010 die Arbeiten in Angriff genommen werden könnten.

Vier Änderungswünsche brachte für SPD Franz-Josef Hammelstein («Insgesamt ist im Haushalt relativ wenig zu bewegen») ein.

Der Ansatz für die Sanierung von landwirtschaftlichen Wegen (50.000 Euro) erscheine ihm zu hoch. Die SPD beantragte eine Kürzung um die Hälfte. Die Ausgaben für den Tourismus (15.000 Euro) sollten auf 9000 Euro reduziert werden, und die Planungskosten um 18000 Euro auf 200.000 Euro erhöht werden. Wie bereits von der CDU beantragt, hielt es auch die SPD für erforderlich, 5000 Euro mehr pro Haushaltsjahr für die laufende Unterhaltung von Spielplätzen einzusetzen.

Für die FDP beantragte Hermann-Josef Bongard einen eigenen Haushaltansatz für die Brückensanierung. Der allgemeine Ansatz für Sanierungen sollte auf 158.000 Euro erhöht werden.

Bei der Gewerbesteuer beantragte Bongard eine Senkung auf 407 Prozentpunkte (bisher 413 Punkte). Mit diesem Hebesatz würde man sich dann auf dem gleichen Niveau wie die Nachbarkommune Monschau bewegen.

Keine Änderungsanträge brachte die UWG ein. Claus Brust sah lediglich den Haushalt insgesamt zu optimistisch gerechnet. Die weltweite Finanzkrise habe darin keine Berücksichtigung gefunden. Als sinnvoll betrachte er eine Senkung der Gewerbesteuer, denn die Gemeinde müsse «nach vorne denken.» Für die Grünen regte Günter Mießen an, dass die Verwaltung prüfen möge, inwieweit sie sich die Gemeinde im nächsten Jahr von Vermögen (z.B. Gebäude) trennen könne.

Die von den Fraktionen eingebrachten Änderungswünsche werden nun von der Verwaltung im aktualisierten Haushaltsentwurf berücksichtigt, ehe die Haushaltssatzung 2009 dann am kommenden Dienstag in der Ratssitzung verabschiedet wird.

Quelle: Eifeler Zeitung

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Simmerather Vereine werden wieder gut bedient

05.12.2008

SC Komet Steckenborn erhält zu den Bewirtschaftungskosten des Sportheims in 1463 Euro,
RSV Hertha Strauch 1286,25 Euro
Rurberger SV 1470 Euro,
SV Germania Eicherscheid 2208,50 Euro,
TSV Kesternich 1865,50 Euro,
SV Roland Rollesbroich 1559,25 Euro,
TuS Lammersdorf 1261,75 Euro,
Tennisclub Simmerath zu den Bewirtschaftungskosten des Tennisheimes in Simmerath 563,50 Euro,
Tennisclub Blau-Weiss Strauch 637 Euro,
Reiterverein Kesternich zu den Bewirtschaftungskosten der Reithalle in Kesternich 591,50 Euro,
Reit- und Fahrverein Eicherscheid 824,25 Euro
Yachtclub Rursee zu den Bewirtschaftungskosten des Clubheimes in Woffelsbach 904,75 Euro.

Die Gemeindezuschüsse machen dabei nur ein Drittel der tatsächlich angefallenen Bewirtschaftungskosten aus.

Billard-Club Nordeifel Simmerath zu den Mietkosten des Jahres 2007 für Räumlichkeiten in der alten Schule Huppenbroich 250,00 Euro

Modellfluggruppe Kranich zur Beschaffung von Buchenpflanzen für das Modellfluggelände; 100,00 Euro
Tanzwerkstatt Simmerath für die Mietkosten 250,00 Euro.

Hansa-Gemeinschaft Simmerath: 300 Euro für Sportgeräte;
Tanzwerkstatt Simmerath: 347 Euro für Geräte:
Reit- und Fahrverein Eicherscheid: 300 Euro;
Segelsportclub Rursee: 300 Euro für die Anschaffung eines Jugend-Segelbootes und eines Motorbootes;
Germania Eicherscheid: 300 Euro für zwei Fußballtore;
TuS Lammersdorf: 1062 Euro für den Bau einer Flutlichtanlage auf dem Ausweichsportplatz;
Hansa-Gemeinschaft Simmerath: 2565 Euro für für den Bau einer Flutlichtanlage;
Roland Rollesbroich: 82 Euro für die Ertüchtigung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Rollesbroich.

Für Veranstaltungen gibt es folgende Zuschüsse: Rursee-Marathon (150 Euro); Reit- und Fahrverein Eicherscheid (150 Euro); SV Germania Eicherscheid (150 Euro); Hansa-Gemeinschaft Simmerath (400 Euro); Reit- und Fahrverein Eicherscheid (300 Euro); TuS Lammersdorf (3100 Euro).

Für die Beseitigung des Wildschadens auf dem Sportplatz in Erkensruhr durch den SV Einruhr/Erkensruhr gibt es 1540 Euro Zuschuss.

Geld auch für den Karneval

Neubau vom Umkleiden und Duschen im Freibad Einruhr (7063,01 Euro); Zuschüsse für Karnevalsumzüge: KG Sonnenfunken Simmerath: 150 Euro; KG Kester Lehmschwalbe Kesternich: 150 Euro; Karnevalsfreunde Lammersdorf: 150 Euro; KG Klev Botze Rollesbroich: 150 Euro; KV Kiescheflitscher Rurberg-Woffelsbach: 150 Euro.

Kulturelle Vereine werden wie folgt bedacht: Trommler- und Pfeiferkorps Kesternich (150 Euro); Trommler- und Pfeiferkorps Strauch (150 Euro); Ortskartell Einruhr/Erkensruhr (150 Euro); Kirchenchor Peter und Paul Kesternich (150 Euro); Verein für Heimatgeschichte und Dorfkultur Lammersdorf (150 Euro); Musikverein Eifelklänge Eicherscheid (300 Euro); Blasmusikvereinigung Strauch (300 Euro); Trommler- und Pfeiferkorps Kesternich (185 Euro); Trommler- und Pfeiferkorps Strauch (300 Euro); Musikverein Harmonie Rollesbroich (300 Euro); Musikverein Rurseeklänge Woffelsbach (28,34 Euro); Musikverein Diana Kesternich (300 Euro); Kammermusikkreis Simmerath (300 Euro); Musikverein «Allzeit fröhlich» Dedenborn (284,87 Euro); Mandolinenorchester Huppenbroich (50,11 Euro); Hansa Simmerath Blasmusik (300 Euro); Musikverein «Heimat-Echo» Steckenborn (300 Euro); Spielmannszug der Freiwilligen Feuerwehr Simmerath, (300 Euro); Theaterverein Paustenbach (300 Euro); St. Johannes Schützenbruderschaft Lammersdorf (236,89 Euro); St. Apollonia Schützenbruderschaft Steckenborn (109 Euro); KV Kiescheflitscher Rurberg-Woffelsbach zu den Mietkosten der Räumlichkeiten im Antoniushof in Rurberg für das Jahr 2007 (250 Euro). 256 Euro erhält der Musikverein Rurseeklänge Woffelsbach zu den Bewirtschaftungskosten des Vereinsheimes.

Der Verein für Heimatgeschichte und Dorfkultur Lammersdorf erhält zu den Bewirtschaftungskosten des Bauernmuseums Lammersdorf 500 Euro.

Trommlerkorps baut an

13. Der Kultur- und Sportausschuss beschloss ferner, dem Trommler- und Pfeiferkorps 1929 Strauch für die Errichtung eines Anbaus an das Pfarrheim Strauch zur Schaffung von Vereinsräumen im Jahre 2009 einen Zuschuss in Höhe von 15000 Euro und im Jahre 2010 einen Zuschuss in Höhe von 20000 Euro - vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Mittel in den Haushaltsplänen der entsprechenden Jahre - zu gewähren.

Die Auszahlung der Vereinszuschüsse für das Jahr 2008 erfolgt in Kürze.

Quelle: Eifeler Zeitung

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«Warme Sanierung» tunlichst vermeiden

(Mü) | 03.12.2008, 15:31

Einruhr. Seit Monaten beschäftigt die Gremien der Gemeinde Simmerath ein Bauvorhaben am Hostertberg in Einruhr. Jetzt ging es wiederum um den Bauantrag, nachdem zur Änderung eines Bebauungsplans für das Gebiet eine Veränderungssperre wirksam geworden war.

Um eine klare Entscheidung drückte sich nun auch der Planungsausschuss, indem er sich mit Mehrheit auf formale Kriterien zurückzog: Der Kreis als Bauaufsichtsbehörde solle sich zunächst äußern, ob er eine Ausnahm von der Veränderungssperre gestatten wolle, ehe er die Gemeinde um ihr Einvernehmen frage.

Dabei geht es um eine zum wiederholten Male geänderte Planung für ein Bauvorhaben, wobei aber die jüngste Planung nun dem Ausschuss gar nicht vorlag; dies begründete Bürgermeister Breuer mit der Feststellung, man könne in dem Gebiet schließlich nicht jetzt ein Bauvorhaben billigen, das schon morgen nicht mehr den Festsetzungen des Bebauungsplans entspreche.

Gegen sechs Stimmen war dem Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans zugestimmt worden. Nun können Öffentlichkeit und Behörden beteiligt werden.

Die Änderung, die nur einen Teil Einruhrs am Hostertberg und oberhalb der Wollseifener Straße berührt, soll «dorftypisches Bauen» sicherstellen. Festgelegt wird so, dass Einfamilienhäuser nicht breiter als 16 Meter sein dürfen, Doppelhäuser dürfen bis 20 Meter breit werden. Vorgeschrieben werden auch die Höchstmaße für die Höhen von Wänden und Dächern, und Garagen müssen zur Grundstücksgrenze einen Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten und dürfen auch nur an einer Hausseite angebaut werden; so will man den Durchblick auf Grünflächen freihalten.

Die Opposition hielt mit ihrer Meinung nicht zurück, dass diese Änderung des Bebauungsplans ihren Grund allein darin habe, ein ganz bestimmtes Bauvorhaben zu verhindern.

Und auch Einruhrs Ortsvorsteher Christoph Poschen hielt mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg, dass man in der Vergangenheit nicht genügend aufgepasst habe, die Reihe von Bausünden in Einruhr gerade auf diesem Bergrücken nicht um ein weiteres Beispiel fortsetzen wolle. Einruhr präsentiere sich in der Fremdenverkehrswerbung als Dorf, und den Charakter solle man auch erhalten. Man solle die Änderung des Bebauungsplans offen mit den Bürgern diskutieren, danach dann entscheiden.

Am Rande wurde betont, dass die neuen Richtlinien auch für den Wiederaufbau zerstörter Häuser gelten müssten, damit nicht das Mittel der «warmen Sanierung» genutzt werde, um größere alte Baukörper in modernerem Gewand auferstehen zu lassen.

Einig war man sich darin, dass diese Gestaltungssatzung für einen Teil Einruhrs nicht der Einstieg sein dürfe in eine Gestaltungssatzung für das gesamte Gemeindegebiet.

Quelle: Eifeler Zeitung

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Gebühr soll nicht über Art der Bestattung entscheiden

Erdbestattung in Simmerath 22 Prozent teurer

Simmerath. Wer das Zeitliche segnet, hinterlässt den trauernden Hinterbliebenen zum Abschied noch ein paar dicke Rechnungen. Eine davon kommt aus dem Rathaus, denn die Kommunen sind am Geschäft mit dem Tod beteiligt, die eine mehr, die andere weniger.

Die Gemeinde Simmerath gehört derzeit zu der Kategorie „mehr“, denn der Gemeinderat erhöhte in seiner jüngsten Sitzung die Gebühr für das Ausheben und Verfüllen eines Grabes um satte 22 Prozent auf 585 Euro, Benutzung des Sargwagens inklusive. Da ist die Erhöhung der gleichen Dienstleistung für ein Urnengrab um lediglich drei Prozent auf 325 Euro vergleichsweise ein Schnäppchen. Alle anderen Gebühren bleiben aber gleich, wurde mehrfach im Gemeindeparlament betont.

Ziel: Gebühren reduzieren

Zur Ehrenrettung der Politiker muss gesagt werden, dass sie mit dieser Gebührenerhöhung nicht glücklich sind. „Wir müssen dringend an das Thema ran“, formulierte Hermann-Josef Bongard von der FDP, was alle dachten. Aber nicht sofort und nicht gleich, wie es wohl Absicht der SPD war, die vor allem die 22-prozentige Erhöhung der Gebühr für die Erdbestattung nicht akzeptieren mochte. Erwartungsgemäß wurden die Genossen abgebügelt.

„Andere Kommunen haben ähnliche Gebühren“, wusste Fraktionschef Bruno Löhrer zu berichten, doch will die CDU-Mehrheit im Rat bis zur Beratung des Haushalts für 2010 eine gemäßigtere Gebührenordnung auf den Tisch legen. Mit diesem Anliegen rannten die Christdemokraten bei der Opposition offene Türen ein.

Denn es könne nicht angehen, dass nur deshalb jemand die Einäscherung wähle, weil er die Erdbestattung nicht mehr bezahlen könne, kritisierten die Politiker quer durch die Fraktionen. Um eine Wahlmöglichkeit ohne Kostendruck geht es dem Gemeinderat. Wer schon den Tod mit seinem Leben bezahlt hat, der sollte wenigstens unter die Erde kommen dürfen, wie es ihm passt.

Alle anderen kommunalen Gebühren wurden vom Rat einstimmig oder mit Mehrheit durchgewunken. Erwartungsgemäß scheiterte die SPD erneut mit ihrer Forderung, die kalkulatorischen Zinsen zu senken. (ess)

Quelle: Eifeler Zeitung

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Wie viel Lärm kommt aus dem Festzelt?

02.12.2008


Foto Münker Eifeler Zeitung

Lärmschutzgutachten für Sport- und Kulturzentrum Kesternich noch lückenhaft. Auch die Zuwegung muss noch geklärt werden.

Kesternich. Mit dem Flächennutzungsplan werden die Weichen gestellt für den geplanten neuen Sportplatz in Kesternich mit Sportheim und Kulturzentrum; nachdem ein erstes Vorhaben am Widerstand der Anlieger gescheitert war, hatte man nun für einen neu vorgesehenen Standort zwischen Maar- und Schulstraße frühzeitig ein Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben.

Der Gutachter stellte nun seine Arbeit im Planungsausschuss vor. Untersucht hatte er drei Varianten. Und in allen drei Fällen kam er zu dem Schluss, dass selbst bei den Fußballspielen am Sonntag durch die Hauptlärmquelle „Zuschauer“ nicht eine so starke Belästigung zu erwarten sei, dass sie die einschlägigen Richtwerte überschreite.

Im Ausschuss allerdings hatte man die Schwachstellen des Gutachtens bald ausgemacht: Unberücksichtigt war nämlich geblieben, dass gerade bei lärmintensiven Veranstaltungen wie Karnevals- und Beatbällen das Kulturzentrum durch einen Zeltanbau erweitert wird, der naturgemäß weniger schallisoliert ist als das feste Hauptgebäude.

Und ebenso war zur Lärmbelästigung bei Anfahrt und Abfahrt der Besucher nur die vage Aussage getroffen, sie bewege sich im Rahmen der Richtlinien, müsse also hingenommen werden. Für genauere Aussagen, so erklärte der Gutachter, brauche er verlässliche Daten zur Lage der Parkplätze wie auch zur Menge der erwarteten Besucher. Doch dazu hatten die Ortsvereine schon für ein früheres Gutachten Angaben geliefert, auf die man, so mahnte der Ausschuss, hätte zurückgreifen können.

Eine wesentliche Komponente aber kann noch nicht berücksichtigt werden, machte Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns klar, denn ungewiss bleibt, ob das Gelände über zwei oder drei Zufahrtsstraßen erschlossen wird, was natürlich Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse hat.

Weitere Beratung vertagt

Neben Maar- und Schulstraße kann das Gelände nämlich auch über einen Wirtschaftsweg erreicht werden, der an die gewünschte, aber noch nicht ins Endstadium der Planung gekommene Umgehungsstraße angebunden werden kann.

„Weiteren Bearbeitungsbedarf“, sah Ausschussvorsitzender Harzheim, und einstimmig wurde die weitere Beratung vertagt. (Mü)

Quelle: Eifeler Zeitung

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Ersatz für wegfallende Parkplätze

Simmerather Planungsausschuss stimmt dem Bebauungsplatz für das „ Kraremann-Karree“ zu. Parkplätze in einer Tiefgarage und nahe am Krankenhaus. 15 Meter hoher Baukörper wird optisch aufgelockert.

Simmerath. Ohne große Diskussion passierte der Bebauungsplan für das – vom Investor so genannte – „Kraremann-Karree“ den Simmerather Planungsausschuss, vermutlich auch deshalb, weil man frühzeitig das Gespräch mit den Betroffenen gesucht hatte, den Nachbarn und den Gewerbetreibenden.

Unproblematisch ist dieser Bebauungsplan und das hier geplante Bauvorhaben nämlich nicht, verkauft die Gemeinde doch dafür das Land, auf dem im Ortszentrum an der Robert-Koch-Straße derzeit rund 140 Stellplätze zu finden sind.

Auf Dauer keine Parkgebühren

Die Diskussion ging deshalb nicht allein um die Aufstellung des Bebauungsplans, sondern griff schon vor auf die Diskussion, die bei der Genehmigung des Bauvorhabens erwartet werden kann. Sichergestellt wurde mit dem Kaufvertrag, dass für die fortfallenden Parkplätze Ersatz geschaffen wird; rund 72 Parkplätze sollen in einer Tiefgarage angeboten werden, noch einmal 18 auf dem Gelände des Einkaufszentrums, und weitere 80 sollen vom Investor in der Nähe des Krankenhauses an der Quadfliegstraße gebaut werden. Dabei hat sich die Gemeinde verbindlich zusichern lassen, dass der Investor weder für die Parkplätze in der Tiefgarage noch auf dem Gelände auf Dauer Parkgebühren verlangen wird.

Ebenso ist klar, dass die Erschließung der Parkplätze hinter dem Optikfachgeschäft und bei dem derzeit chinesischen Restaurant weiter über das Gelände des Kraremann-Karrees erfolgen kann.

Schon nach den Vorgesprächen wurde die Planung noch einmal überarbeitet, die zwei – allerdings durch eine Brücke verbundene Baukörper vorsieht. Der größere soll nun ebenfalls nur zweigeschossig ausgeführt werden, wobei dieser bis zu 15 Meter hohe Baukörper noch einmal optisch aufgelockert wird, indem er im oberen Bereich durch eine großzügige Dachterrasse aufgetrennt wird. Statt des ursprünglich geplanten Tonnendaches sind nun zwei Schleppdächer vorgesehen. Der untere Bereich bleibt gewerblicher Nutzung vorbehalten, im Obergeschoss sind Wohnungen geplant. Werbeanlagen sind auch nur im Bereich der Geschäftslokale zulässig.

Aus dem Ausschuss wurde der Wunsch geäußert, dass die Parkplätze beim Krankenhaus gebaut werden, ehe durch Bauarbeiten die Parkplätze an der Robert-Koch-Straße fortfallen.

Dem Wunsch der Nachbarn folgend, sollen die Parkplätze an der Robert-Koch-Straße an der Fahrbahn angeordnet werden, um zusätzlichen Lärm durch rangierende Fahrzeuge auf dem Gelände zu vermeiden. (Mü)

Quelle: Eifeler Zeitung

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Offene Ganztagsgrundschule ist auch weiterhin ein Erfolgsmodell

138 Kinder werden nachmittags in Simmerath, Lammersdorf und Steckenborn betreut. Aber immer häufiger können Familien den Beitrag nicht bezahlen.

Simmerath. Bilanz zog der Trägerverein Offene Ganztagsgrundschule bei seiner Jahreshauptversammlung. Dabei wurde deutlich, dass das umfangreiche Angebot einer Betreuung mit Kursen und Hausaufgabenhilfe bis in den Nachmittag ohne das Engagement der Lehrer und vieler Helferinnen und Helfer nicht aufrecht zu erhalten wäre, sagte Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns.

Der Verein betreut die Kinder an den drei Grundschulen in Simmerath, Lammersdorf und Steckenborn. An der Grundschule in Kesternich wird ein abgespecktes Programm unter der Bezeichnung „13 plus“ angeboten.

An Kosten entstehen den Eltern monatlich für das erste teilnehmende Kind 50 Euro, für das zweite 40 und für das dritte Kind in der Ganztagsbetreuung 30 Euro. Dazu kommen noch einmal etwa 2,50 Euro täglich für das Mittagessen.

Kurse werden gut angenommen

Die drei Schulleiterinnen Hedwig Krause, Steckenborn, Marianne Stiel, Lammersdorf, und Bettina Fricke, Simmerath, berichteten übereinstimmend, dass die Kursangebote sehr gut angenommen werden. Und weil sich die Qualität des Angebots herumgesprochen hat, kann man von Jahr zu Jahr bei nur geringen Schwankungen mit einer gleich starken Nachfrage rechnen. In Simmerath nehmen derzeit 51 Kinder das Angebot der Offenen Ganztagsgrundschule an, in Lammersdorf 53 und in Steckenborn 34. Zu Beginn des Jahres gibt es an allen drei Schulen Tage der offenen Tür, bei denen sich die Schulen mit ihren Angeboten der künftigen Schülergeneration und ihren Eltern vorstellen.

Sorge bereitet allerdings, dass offensichtlich eine zunehmend größere Zahl von Eltern finanziell nicht in der Lage ist, ihren Kindern dieses zusätzliche Angebot zu bezahlen. In dieses Bild passt die hohe Zahl von Rückbuchungen wegen nicht gedeckter Konten nach Abbuchung des Beitrags. Beim Regelbeitrag springt die Gemeinde ein, während man bei den Kosten für das Mittagessen Sponsoren sucht, damit die hilfsbedürftigen Familien nur einen Anerkennungsbeitrag leisten müssen: Ganz umsonst gibt es nichts.

Die Kassenprüfer fanden zwar an der Kassenführung nichts auszusetzen, doch sie gaben dem Vor­stand einige Hausaufgaben: Aufgefallen waren ihnen unverhältnismäßig hohe Kosten für die Beschaffung der Essensbons wie auch die Tatsache, dass in den Reparaturkosten für eine Spülmaschine von rund 1500 Euro allein rund 400 Euro für Fahrtkosten in Rechnung gestellt worden waren. Der Rat der Kassenprüfer: Da solle man lieber einen Handwerksbetrieb vor Ort einschalten, der zudem auch seine Steuern in der Gemeinde zahle. Und unverständlich fanden sie es auch, dass man über 4000 Euro an ein Steuerberatungsbüro in Düren überweise. Mit einem Steuerberater aus der Gemeinde könne man sicherlich einen geringeren Preis aushandeln. Dr. Kremer, Vorsitzender des Trägervereins, dankte „für die wertvollen Anregungen“.

Nachdem auf Vorschlag der Kassenprüfer dem Vorstand Entlastung erteilt war, wurden die Kassenprüfer Welters und Vroemen wiedergewählt. Für den verstorbenen stellvertretenden Vorsitzenden Bender wurde die bisherige Beisitzerin Isabell Benkwitz neu gewählt. Neue Beisitzerin ist Sonja Larscheid aus Steckenborn. (Mü)

Quelle: Eifeler Zeitung

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3800 „blaue“ Papiertonnen rollen an

Verteilung der Gefäße in der Gemeinde Simmerath hat begonnen und erfordert von der Regioentsorgung hohen logistischen Aufwand.

Simmerath. Die Blauen Tonnen rollen an: Mit einem hohen logistischen Aufwand werden seit gestern und noch bis Ende nächster Woche in der Gemeinde Simmerath 3800 Blaue Tonnen an die überwiegende Zahl der Haushalte verteilt. Hintergrund ist der Beschluss des Simmerather Gemeinderates, ab 1. Januar 2009 die kostenlose und freiwillige Altpapiertonne im Gemeindegebiet einzuführen.



Foto: H. Schepp Eifeler Zeitung


In den vergangenen Wochen haben alle Haushalte zum Thema Altpapiersammlung ein Schreiben erhalten, gemeinsame Absender: die Gemeinde Simmerath und die Regioentsorgung, ein kommunaler Zweckverband, der seit 2008 für die Hausmüllentsorgung in Simmerath zuständig ist.

240-Liter-Gefäß automatisch

In dem Schreiben hatten die Bürger bis 21. November Gelegenheit, sich zwischen drei Altpapierbehältern zu entscheiden oder kundzutun, dass kein Gefäß für Papier und Pappe gewünscht wird. „Wer nicht geantwortet hat, bekommt automatisch den wohl gängigsten Behälter, also die 240-Liter-Tonne“, erläuterte der Beigeordnete Karl-Heinz Hermanns gestern Morgen auf dem Bauhof, wo die Verteilaktion täglich beginnt.

Und so ergab der Rücklauf (bzw. Nicht-Rücklauf) dann auch die größte Beliebtheit für das stattliche 240-Liter-Gefäß, das in aller Regel die Papier- und Pappe-Abfälle eines Haushalts in vier Wochen aufnehmen sollte. „Wer mehr Papier hat, kann aber ein Bündel oder einen Karton auch künftig einfach mit an die Straße stellen, wenn die Sammlung ansteht.

Wann in welchem Ort Papier gesammelt bzw. die Blaue Tonne geleert wird, dies erfahren die Bürger auch weiterhin im Abfallkalender, der Mitte Dezember an alle Haushalte verteilt wird. Dabei legte die Gemeinde Wert auf acht unterschiedliche Abfallkalender für die einzelnen Orte der Gemeinde statt eines großen Gemeindekalenders.

Natürlich werden zum jeweiligen Termin auch jene Tonnen geleert, die die Bürger seinerzeit noch beim alten Entsorger (Firma Förster) oder in diesem Jahr bei der Regioentsorgung gekauft haben. Insgesamt dürften im Gemeindegebiet nun knapp 4000 Gefäße zur Sammlung von Papierabfällen im Umlauf sein: 3400 Haushalte haben das 240-Liter-Gefäß geordert, 400 entschieden sich für die kleinere 120-Liter-Tonne, 43 Firmen und Einrichtungen bestellten einen großen Papiercontainer (1100 Liter) und 930 Haushalte haben bereits in der Vergangenheit eine Tonne bei der Regioentsorgung (700 Stück) oder bei der Firma Förster (230) erworben.

„Wenn man von 6000 Restmülltonnen ausgeht, bedeuten knapp 4800 Papiertonnen eine Auslastung von 75 bis 80 Prozent“, freut sich Stephanie Pfeifer von der Stabsstelle der Regionentsorgung über eine gute Quote bei der Erstausstattung.

Die Verteilung der 240- und 120-Liter-Behältnisse erfordert von den Mitarbeitern der Regioentsorgung viel logistisches Geschick, denn jede Blaue Tonne (die ja in Wirklichkeit nicht blau ist, sondern nur einen blauen Deckel hat) ist eindeutig einer Adresse im weitläufigen Simmerather Gemeindegebiet zugeordnet.

Die Regionentsorgung ist mit elf Mann für die Veteilung in Simmerath angerückt – fünf bestücken und verladen die Gefäße auf dem Bauhof, drei Trupps zu je zwei Helfern fahren die blauen Tonnen zum Bestimmungsort, wo sie vor die Tür oder in den Hof gestellt werden. „Unsere Mitarbeiter klingeln nicht“, verspricht Stephanie Pfeifer.

Im Zentralort begonnen

Begonnen wurde mit der Verteilung der Tonnen im Zentralort Simmerath, heute und Anfang nächster Woche folgen Kesternich, Huppenbroich und Eicherscheid, bis Ende nächster Woche dann die restlichen Gemeindeteile. „Wenn es keinen neuen Wintereinbruch gibt, sollten bis 5. Dezember alle Tonnen vertelt sein“, hofft Stephanie Pfeifer, denn übernächste Woche möchte die Regioentsorgung mit der Verteilkung von 13 000 blauen Tonnen in Eschweiler beginnen. (hes)

Quelle: Eifeler Zeitung

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Simmeraths finanzielle Aussichten sind trübe

26.11.2008

Simmerath. Die Gemeinde Simmerath hat finanziell bereits erheblich rosigere Zeiten erlebt. Am Dienstagabend musste Kämmerer Edmund Kreutz dem Gemeinderat bei der Einbringung des Haushalts für 2009 ein Defizit von rund 1,8 Millionen Euro ankündigen.

Durchgängig muss der Finanzminister der Gemeinde mit roten Zahlen jonglieren. Allein bei den wesentlichen Erträgen und Aufwendungen (u.a. Kreisumlage, Beitrag an den Wasserverband Eifel-Rur, Schlüsselzuweisungen des Landes) hat die Kämmerei ein Minus von 865.000 Euro addiert.

Das geht munter so weiter. Der Geldfluss innerhalb des Gemeindehaushalts wird spärlicher, denn es wurde eine Verschlechterung von knapp zwei Millionen Euro errechnet. Der Saldo aus Investitionstätigkeit ist ebenfalls tiefrot und weist ein Minus von etwas mehr als 1,4 Millionen Euro aus.

Ebenfalls gut 1,4 Millionen Euro muss die Gemeinde aufbringen, um ihre Kredite zu tilgen. Die Erhöhung dieser Haushaltsposition um 360.000 Euro gegenüber dem Vorjahr hat ihren Grund darin, dass bisher tilgungsfreie Kredite ab 2009 getilgt werden müssen.

Die liquiden Mittel der Gemeinde verringern sich im kommenden Jahr um rund 3,4 Millionen Euro. Sofern die Politik bei den Haushaltsberatungen keine spürbaren Verbesserungen garantieren kann, wird sich die Gemeinde wohl oder übel mit gut 1,4 Millionen Euro neu verschulden müssen, um die Kassenliquidität nicht zu gefährden und langfristige Investitionen nicht durch kurzfristige Kassenkredite finanzieren zu müssen, so Edmund Kreutz.

Der Kämmerer appellierte an das Parlament, das Ziel, den Schuldenstand der Gemeinde von derzeit zirka 26,3 Millionen Euro, nicht aus den Augen zu verlieren, auch wenn das Vorhaben angesichts der aktuellen Zahlen im kommenden Haushaltsjahr auf Eis gelegt werden müsse.

Nicht zu beeinflussen

Gleichgültig, welche Bereiche Kreutz auch anführte, viel Positives war nicht zu vermelden. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, die insgesamt um 2,1 Prozent steifen, geht die Gemeinde nicht nur leer aus. Im Gegenteil, aufgrund der aktuellen Steuerkraft muss sie geringere Einnahmen in Höhe von 11,7 Prozent schlucken.

Nicht einmal über ein Plus von 197.000 Euro beim Anteil an der Einkommensteuer kann man sich im Simmerather Rathaus richtig freuen, denn 196.000 Euro müssen postwendend mehr als bisher an den Kreis Aachen wegen der Erhöhung der Kreisumlage überwiesen werden.

Viele dieser schlechten Botschaften sind von der Gemeinde nicht oder kaum zu beeinflussen, beklagt der Kämmerer in vielen Fällen fast völlige Ohnmacht. Kreutz: «Auch wenn mit den Geldern und dem Vermögen der Gemeinde keine Spekulationen wie an den großen Finanzmärkten erfolgen, gilt auch für die Gemeinde, dass sie auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben kann als sie hat.»

Nicht einmal die Orientierungsdaten des Innenministers für die Jahre 2010 bis 2012 sind geeignet, verhaltenen Optimismus zu versprühen.

Finanzkollaps vermeiden

Für die Gemeinde Simmerath, so der Kämmerer, werden jährliche Fehlbeträge von 2,8 Millionen Euro und jährliche Liquiditätsverluste von 2,1 Millionen Euro vorhergesagt. Kreutz erwartet von Rat und Verwaltung gemeinsames entschlossenes Handeln, «um einem sich abzeichnenden Finanzkollaps entgegenzuwirken und das Abrutschen in die Haushaltssicherung zu vermeiden».

Wie üblich, wurde der Entwurf des Zahlenwerks ohne Diskussion an die politischen Gremien verwiesen.

Quelle: Eifeler Zeitung

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Bürgerbüro: sinnvoll oder überflüssig?
Rat favorisiert Umgestaltung des Eingangsbereichs im Rathaus Simmerath

Sinnvoller Service oder eine Nummer zu groß für die kleine Gemeinde Simmerath? Am Antrag auf Einrichtung eines Bürgerbüros im Simmerather Rathaus schieden sich jüngst im Hauptausschuss die Geister. Beantragt hatte die Einrichtung einer solchen Bürgeranlaufstelle die UWG, weil sie in der Gemeindeverwaltung für den Bürger „eine zu starke Gliederung in verschiedene Fachbereiche“ sieht. Besser sei es, dem Bürger „möglichst viele Produkte aus einer Hand“ bieten zu können, wenn er zur Erledigung seiner Angelegenheiten ins Rathaus kommt. „Mit dem Bürgerbüro bieten wir unseren Kunden mehr Bequemlichkeit, mehr Service und eine schnellere Bearbeitung ihrer Anliegen. Das heißt keine oder geringe Wartezeit und freundlich, kompetente Bedienung“, heißt es im Antrag. Bürgermeister Hubert Breuer ging mit der Argumentation der UWG hart ins Gericht: „Wenn Sie von Wartezeiten sprechen, zeigt das, dass sie keinen blassen Schimmer davon haben, was hier im Rathaus passiert“, so Breuer, der gerade einen Vorteil in der Aufteilung nach Fachämtern sieht: „Da wird jeder unmittelbar und kompetent vom Sachbearbeiter bedient. Das geht in einem Bürgerbüro gar nicht, da es nur als erste Anlaufstelle fungieren kann und dann doch letztlich an das jeweilige Fachbüro weiterleitet“, sagte der Bürgermeister.

„Nur Halbwissen“

Bruno Löhrer widersprach dem Antrag ähnlich: „Ein Bürgerbüro kann letztlich nur Halbwissen weitergeben, weil eben keine Sachbearbeiter dort sitzen. Dazu wäre dann schon eine personelle Aufstockung nötig, aber genau dagegen wettert die UWG doch immer“, meinte der CDU-Sprecher. Auch Günter Mießen (Grüne) sah keinen Vorteil eines Bürgerbüros und empfahl ebenso wie Hannelore Schwalke (FDP), „die Öffnungszeiten zu überdenken“. Schwalke könnte sich „in unserer Pendlergemeinde eine Samstagsöffnung einmal im Monat nach Monschauer Vorbild“ vorstellen. Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns meinte dazu, mit Rücksicht auf die Kosten einer Samstagsöffnung favorisiere man in der Verwaltung eine Abendöffnung nach 18 Uhr einmal in der Woche. Nur die SPD sah im UWG-Antrag einen „ernstzunehmenden Vorschlag“ und beantragte ein fundiertes Konzept. Die Verwaltung verwies aber darauf, dass es derzeit Überlegungen zur Umgestaltung des Eingangsbereichs im Rathaus gebe, die in einem „Arbeitskreis Verwaltungsreform“ kon­­kretisiert werden sollen. Hier könnten dann auch Teile des UWG-Antrags einfließen. (hes)

Quelle: Eifeler Zeitung

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Abwasserpreis sinkt, bleibt aber auf hohem Niveau

20.11.2008

Simmerath. Die Kanalgebühr in der Gemeinde Simmerath sinkt, bleibt aber auf hohem Niveau. Diese Bilanz zog der Hauptausschuss der Gemeinde in seiner jüngsten Sitzung, als er den Gebührensatz für das Abwasser zu beraten hatte.

5,60 Euro müssen die Bürger je Kubikmeter Abwasser entrichten, maßgebend ist dafür noch der Frischwasserverbrauch - noch deshalb, weil auch die Gemeinde Simmerath im kommenden Jahr, dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts folgend, auf die gesplittete Gebühr umstellt. Diese trennt die Gebühr nach Frisch- und Niederschlagswasserverbrauch und ist somit verursachergerechter als die bisherige Verfahrensweise.

Ein Arbeitskreis mit Vertretern aller Fraktionen, der Verwaltung und des Wasserverbandes Eifel-Rur wird sich in Kürze mit der genauen Vorgehensweise bei der erstmaligen Erhebung der «Regenwassergebühr» befassen.

Somit ist der am Dienstag beschlossene Gebührensatz nur vorläufig, die endgültigen Sätze sollen im Frühjahr vorgelegt werden, kündigte Bürgermeister Hubert Breuer an. «Sie werden aber auch dann auf jeden Fall günstiger für die Bürger sein», so Breuer.

Gründe für die Senkung, so die Verwaltung, sind vor allem eine höhere Landeszuweisung zu den überdurchschnittlich hohen Abwassergebühren und ein Überschuss von 193.000 Euro aufgrund des positiven Jahresergebnisses 2007.

Die Gebühr wäre dadurch normalerweise sogar noch stärker gesunken, doch in der Gebührenkalkulation gilt es auch verteuerte Posten zu berücksichtigen. So werden die Personalausgaben aufgrund der Tarifabschlüsse für 2008 und 2009 steigen und die Geschäftsausgaben klettern, da die RWE Rhein-Ruhr AG, die seit diesem Jahr die Kanalgebühr abrechnet, ihr EDV-Programm auf die getrennte Abwassergebühr umstellen muss. Auch der WVER stellt der Gemeinde aufgrund höherer Personal- und Sachkosten einen höheren Betrag in Rechnung.

So sah Bruno Löhrer (CDU) die Entwicklung zwar seit 2007 positiv, «aber noch nicht genug positiv», Löhrer erwartet «noch einigen Gesprächsbedarf», wenn erste Zahlen für die gesplittete Gebühr auf dem Tisch liegen.

Wie bei allen anderen Gebühren beantragte die SPD auch bei der Abwassergebühr eine Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes von sechs auf fünf Prozent, «dies würde die Verbrauchsgebühr nochmals um 20 Cent preiswerter machen», so Sprecher Gregor Harzheim. Der SPD-Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der acht CDU-Vertreter abgelehnt.

Claus Brust bezeichnete die Senkung als «Peanuts» und den Abwasserpreis als «nach wie vor unerträglich hoch».

Günter Mießen (Grüne) regte an, auch die Eigentümer nicht bebauter Grundstücke bei der Kanalgebühr zu veranlagen. Bruno Laschet von der Bauverwaltung erklärte, dass dies rechtlich nicht möglich sei, erst bei einer Verbindung zwischen Hausanschluss und öffentlichem Netz könne die Gebühr erhoben werden. Der vorläufige Gebührensatz wurde mehrheitlich verabschiedet.

Quelle: Eifeler Zeitung

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Müllgebühr bleibt auf niedrigem Niveau

19.11.2008

Simmerath. Die Abfallgebühren in der Gemeinde Simmerath bleiben im nächsten jahr nahezu unverändert. Der Hauptausschuss beschloss am Dienstag die neuen Gebührensätze, die in einigen Bereichen geringfügig sinken, in anderen leicht steigen.

So müssen die Bürger der Gemeinde im kommenden jahr für die 60l-Restmülltonne 95,04 Euro gegenüber bisher 93,60 Euro als Jahresgebühr bezahlen, wenn sie sich für die vierwöchentliche Leerung und die Reduzierung für Biotonne/Eigenkompostierung entschieden haben. Ohne Reduzierung für Biotonne/Eigekompstierung werden 120,60 Euro gegenüber bisher 117 Euro fällig. Bei 14-täglicher Leerung werden für die gleiche Tonnengröße 123 Euro (122,40) mit Reduzierung und 167,76 Euro (168) ohne Reduzierung fällig.

CDU-Sprecher Bruno Löhrer erinnerte daran, dass man im letzten jahr die Gebühren deutlich habe senken können und die weitgehend gleich bleibende Gebühr daher in diesem Jahr «in Ordnung» sei.

Auch Gergor Harzheim (SPD) verwies auf die Senkung im Vorjahr und die seinerzeit geäußerte Befürchtung, ob diese Senkung wohl Bestand haben werde. «Nun sehen wir, dass sie Bestand hat, und dies freut uns sehr», so der SPD-Sprecher. Die Skepsis beim Entsorgerwechsel habe sich nicht bestätigt, meinte auch Claus Brust (UWG) und freute sich für die Bürger über die anhaltend geringen Gebühren.

Brust wie auch Herzheim hinterfragten allerdings die gestiegenen Verwaltungskosten in der Gebührenkalkulation, die mit 74.000 gegenüber 61.000 Euro im Vorjahr angeben sind. Kämmerer Edmund Kreutz erläuterte, dass dies vor allem mit der zusätzlichen Logistik bei der Einführung der Papiertonne und der Abschreibung für die Anschaffung der blauen Tonnen zusammenhinge.

Quelle: Eifeler Zeitung

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Der Tod wird immer teurer

19.11.2008

Simmerath. Die Gebühr für eine Erdbestattung im Reihengrab wird in der Gemeinde Simmerath im kommenden Jahr deutlich teurer: 585 Euro sind dann für die reine Bestattung an die Gemeindekasse zu entrichten, bislang waren es 480 Euro, also 105 Euro weniger.

Der Grund für den happigen Anstieg: Immer weniger Angehörige in der Gemeinde Simmerath wählen für ihre Verstorbenen die Erdbestattung, immer häufiger wählen Bürger die Urnenbestattung. Die Grundkosten für Erdbestattungen jedoch bleiben, sodass sich gleiche Kosten auf immer weniger Gebührenzahler auswirken.

Der immense Gebührenanstieg für die konventionelle Bestattung löste am Dienstag im Simmerather Hauptausschuss eine längere Diskussion aus, wie man dieser Problematik begegnen kann.

Die Verwaltung habe in ihrem Vorschlag für die Gebühren 2009 noch das alte Gebührenschema beibehalten, erläuterte Bürgermeister Hubert Breuer. Es sei aber für 2010 zu überlegen, «ob und wie die Urnenbestattungen stärker an den Gesamtkosten zu beteiligen sind», sagte der Bürgermeister, wohlwissend, dass ein Urnengrab deutlich weniger Fläche beansprucht als ein Reihen- oder Wahlgrab.

Gleiche Gebührensätze?

CDU-Sprecher Bruno Löhrer meinte mit einem Augenzwinkern zur Erheiterung des Ausschusses, man habe die Problematik in einer Gruppierung diskutiert, «die nah an dem Thema dran ist, nämlich in der Seniorenunion».

Löhrer ist selbst Mitglied der CDU-Altersabteilung. Dort habe man sich dafür ausgesprochen, gleiche Gebührensätze für Reihen- und Urnengrab zu erheben, wie dies beispielsweise in der Stadt Aachen oder auch in Mechernich der Fall sei.

Vor einer solchen «Gleichmacherei» aber warnte Günter Mießen (Grüne). Schließlich habe die Gemeinde auch Vorteile durch die steigende Zahl von Urnengräbern, sei doch dafür deutlich weniger Friedhofsfläche nötig. Hubert Breuer gab zu bedenken, dass bei einer Urnenbestattung auf die Angehörigen ja auch noch die Kosten der Verbrennung zukämen.

Gregor Harzheim wertete es als bedenklich, wenn der Gebührensatz über die Bestattungsart entscheide: «Es darf nicht sein, dass Bürger die Urnenbestattung wählen, weil sie sich die Erdbestattung nicht mehr leisten können», so der SPD-Sprecher. Gregor Harzheim sah aber schon für die Gebühren 2009 Spielraum in der Gebührengestaltung und regte an, den Kostendeckungsgrad in der Gebührenkalkulation niedriger anzusetzen und den kalkulatorischen Zinssatz von sechs auf fünf Prozent abzusenken.

SPD-Antrag abgelehnt

«Damit könnten wir diese deutliche Verteuerung um fast 25 Prozent etwas auffangen», so der Sozialdemokrat. Der entsprechende Antrag wurde jedoch von der CDU-Mehrheit im Hauptausschuss abgelehnt. Der Deckungsgrad sei gesetzlich vorgeschrieben, erläuterte Kämmerer Edmund Kreutz, bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt sei die Senkung sehr bedenklich. Der Beigeordnete Karl-Heinz Hermanns wusste, dass im Kreis Aachen «keine Kommune mit dem kalkulatorischen Zinssatz unter sechs Prozent liegt».

Die neuen Gebührensätze wurden schließlich gegen die Stimmen der SPD verabschiedet, ebenso die neue Friedhofssatzung ab 1. Januar 2009.

Im nächsten Jahr soll das Thema erneut aufgegriffen werden, regte auch Hannelore Schwalke (FDP) an. Und dann gelte es, so regte Bruno Löhrer an, sich generell mit der veränderten Beerdigungskultur auseinanderzusetzen und neue Bestattungsformen einzubeziehen.

Quelle: Eifeler Zeitung

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1968 und 1983 zur CDU bekannt
Gemeindeverband Simmerath ehrt Jubilare. „Sind die stärkste politische Kraft“.

Kesternich. Im Beisein hochkarätiger Funktionsträger aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik würdigte der CDU-Gemeindeverband Simmerath Verdienste und langjährige Treue 15 seiner Mitglieder aus sieben Orten der Gemeinde. In diesem Jahr blicken diese auf ihr 25-jähriges bzw. 40- jähriges Parteijubiläum zurück.

Gemeindeverbands-Vorsitzender Bernd Goffart begrüßte zu der Feierstunde im Kesternicher Pfarrhaus vor allem die zu Ehrenden. Die Festrede des Ehrennachmittags, der von der Jugend des Kesternicher Trommler- und Pfeiferkorps mit fröhlichen Klängen musikalisch umrahmt wurde, hielt Kreisdirektor Helmut Etschenberg.

Schwierige Zeiten

Er wies, ebenso wie Unions-Kreisvorsitzender Axel Wirtz aus Stolberg, zuversichtlich darauf hin, „dass trotz schwieriger wirtschaftlicher und politischer Zeiten das bürgerliche Lager mit knapp 50-prozentiger Zustimmung aus der Bevölkerung rechnen kann. Wir sind momentan die stärkste politische Kraft“.

Verbandsvorsitzender Bernd Goffart registrierte zwei Charakteristika, die Laudator Etschenberg für das Amt des Präsidenten der Mitte 2009 in Kraft tretenden Städteregion prädestinierten: „Erstens ist er ein Eifeler, zweitens ein Mann der CDU!“ Dann blickte Goffart auf die Jahre des Parteieintritts der präsenten Jubilare zurück: „Die einen zeigten ihre Verbundenheit mit der Union, als 1983 mit der Ära Kohl in Deutschland eine neue Zeit anbrach. Und als die anderen sich 1968 zur Christdemokratie bekannten, lud Mexiko zur Olympiade.“

Zukunft mit der Städteregion

„Lassen Sie uns unsere Zukunft mit der Städteregion gestalten“, rief Helmut Etschenberg den Zuhörern zu.

Diese Verwaltungse?inheit von Stadt Aachen und Städten und Kommunen des bisherigen Kreises wird 570 000 Einwohner zählen, so viele wie beispielsweise Düsseldorf. „Die Fusion wird uns Einsparungen von zehn Prozent an Personal- und Sachkosten bescheren“, sagte Etschenberg optimistisch und betonte, seine Bewerbung um das Amt an der regionalen Verwaltungsspitze biete eine Chance für die Christdemokraten. Wichtige Betätigungsfelder bieten ihm der Tourismus und Projekte mit grenzüberschreitendem Charakter. Vorhaben mit rein nationalem Charakter würden keine Fördergelder mehr erhalten, so der „Noch-Kreisdirektor“. Etschenberg appellierte an seine Zuhörer, die Themen Ehrenamt, Jugend- und Familienarbeit wie soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen zu lassen: „Kleine aktive Städte und Kommunen werden künftig im Konzert der Großen besser zu hören sein.“

Der CDU-Kreisvorsitzende Axel Wirtz nahm die Auszeichnung der Jubilare vor.

Für 25- jährige Zugehörigkeit wurden mit Bronzenadeln ausgezeichnet: Stephan Braun, Simmerath, Wolfgang Förster, Kesternich, Klaus Frenz, Dedenborn, Bernd Goffart, Kesternich, Stefan Jansen, Dedenborn, Helene Jost, Rurberg, Manfred Löhrer, Huppenbroich, Friedrich Rotheut, Rollesbroich, Bernd Stollenwerk, Simmerath.

40 Jahre besitzen einen Unions- Ausweis und wurden dafür mit Silber belohnt: Helmut Braun, Simmerath, Paul Förster und Josef Heinen (beide Eicherscheid), Heinz Klein, Rollesbroich, Günther Löhrer und Ernst Reinartz, beide Kesternich. (M. S.)

Quelle: Eifeler Zeitung

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Die Eifel als Wald- und Holzland

18.11.2008

Simmerath. Die Eifel ist vor allem auch ein Waldland. Die Gemeinde Simmerath zum Beispiel ist 111 Quadratkilometer groß, 46 Prozent der Fläche ist mit Wald (Staatswald, Privat- und Gemeindewald) bedeckt. Von den 94 Quadratkilometern der Stadt Monschau sind 43 Prozent Wald.

Den größten Waldanteil aber hat die Gemeinde Roetgen, die 39 Quadratkilometer groß ist, 69,5 Prozent davon sind Wald. Die Gemeinde Simmerath bewirtschaftet eine Waldfläche von etwa 2150 Hektar, wie Dietmar Wunderlich, Betriebsleiter des Gemeindewaldes, nun im Forstausschuss berichtete.

Der Simmerather Gemeindewald ist aber inzwischen etwas kleiner geworden: um etwa sieben Prozent, konkret um 164 Hektar. Die Gemeinde hat diese Fläche mit dem Land NRW getauscht - dies zur Arrondierung des Nationalparks. Durch den Tausch wurde der Gemeindehaushalt 2007 um etwa 1,4 Millionen Euro entlastet, weil auf einen sonst notwendigen Kredit in dieser Höhe verzichtet werden konnte. Bei einem Kapitaldienst von sieben Prozent wird der Haushalt dadurch jährlich um etwa 98.000 Euro entlastet.

Die Eifel als Wald- und Holzland: Um den Holz-Standort Eifel zu sichern und zu entwickeln, wurde Mitte August dieses Jahres der Verein «Wald und Holz Eifel» gegründet. Aufgabe des Vereins ist es auch, die «vielschichtigen Interessen der unterschiedlichen Akteure am Markt» zu bündeln und die «Marktteilnehmer individuell zu fördern».

Die Wald- und Holzwirtschaft ist auch für die Berufs- und Arbeitswelt von Bedeutung, hinzu kommt der Tourismus, der ebenfalls auf den (Erholungs-) Wald setzt. So gehören denn Waldbesitzer, Forstunternehmer, Sägewerker, Handwerker und weitere Anbieter von Dienstleistungen rund um das Thema Holz zu den Gründern des neuen Vereins.

Die Gemeinde Simmerath wird zum 1. Januar 2009 Mitglied des Vereins «Wald und Holz Eifel», der seinen Sitz am Standort des Holzkompetenzzentrums Rheinland in Nettersheim hat. Der Mitgliedsbeitrag im Jahr: 100 Euro. Andreas Hermanns, Sprecher der CDU im Forstausschuss, hat aber Zweifel, «dass wir auf Dauer mit einem Beitrag von 100 Euro hinkommen».

Der Ausschuss hat entschieden, dass Forstbetriebsleiter Dietmar Wunderlich die Gemeinde Simmerath im neuen Verein vertreten wird, die Verwaltungsangestellte Elisabeth Nießen ist seine Vertreterin. Vorsitzender des Vereins ist Forstdirektor Dengel, Leiter des Regionalforstamtes Hocheifel-Zülpicher Börde.

Die Gemeinde Simmerath hofft, durch die Mitgliedschaft in diesem Verein die Wirtschaftskraft stärken zu können und am «Wertschöpfungspotenzial des Wirtschaftsgutes Holz mitarbeiten zu können», erläuterte Bürgermeister Hubert Breuer.

Quelle: Eifeler Zeitung

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Erneuerbare Energie vom Dach
Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden: Raiffeisenbank Simmerath stellt Genossenschaftsmodell vor, das auch für die Gemeinde Simmerath interessant ist. Image als ökologische Gemeinde pflegen.

Simmerath. Die internationale Energieagentur erwartet bis 2030 einen Anstieg des Energieverbrauchs um 55 Prozent; gleichzeitig sollen die Kohlendioxid-Emissionen um 57 Prozent ansteigen. Auch wer kein Energieexperte ist, weiß genau, dass herkömmliche Energien teurer und knapper werden. Die Bundesregierung strebt an, bis zum Jahr 2020 den Stromanteil aus Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent zu steigern. Der Ausbau des Anteils erneuerbarer Energie an der Stromproduktion soll auf bis zu 30 Prozent steigen. Derzeit liegt dieser Anteil erst bei 6,3 Prozent.

Photovoltaikanlagen sind ein Baustein erneuerbarer Energien, der jetzt auch für die Region interessant wird. Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken hat ein Projekt unter dem Begriff „Bürgergenossenschaft Photovoltaikanlagen“ aufgelegt. Auch die Raiffeisenbank ist mit eingestiegen und stellte das Projekt kürzlich der Gemeinde Simmerath vor.

Dort vernahm man mit Interesse die Möglichkeiten künftiger Zusammenarbeit. Kernpunkt des Projekts ist, dass für Photovoltaikanlagen geeignete Dachflächen gemeindeigener Gebäude zur Verfügung gestellt werden. Entweder erhält die Kommune dafür ein Nutzungsentgeld (Miete) pro Quadratmeter Fläche oder die Gemeinde wird an der Einspeisevergütung ins Stromnetz beteiligt. Von besonderem Interesse sind zudem auch landwirtschaftliche Gebäude oder Gewerbehallen.

Konkretisiert wurde das Vorhaben kürzlich in der Sitzung des Bauausschusses, wo Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns herausstellte, dass auch die Bürger Nutzen aus dem Projekt ziehen können. Sie können eigene Dachflächen für Photovoltaikanlagen zur Verfügung stellen oder sich mit einer Einlage in eine noch zu gründende Genossenschaft einbringen. Eine weiterer Effekt: Simmerath könnte sein Image als ökologische Gemeinde pflegen.

Wie das in der Praxis aussehen kann, erläuterte in der Sitzung Projektbetreuer Guido Maaßen von der Raiffeisenbank Simmerath. Der durch Photovoltaikanlagen erzeugte Strom werde komplett ins Netz eingespeist, er diene nicht der Eigenversorgung.

42 Cent pro Kilowattstunde

Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz werde über einen Zeitraum von 20 Jahren eine feste Vergütung garantiert Ab 2009 beträgt diese Vergütung 42 Cent pro Kilowattstunde. Guido Maaßen: „Das ist absolut kalkulierbar.“

Auch für die Raiffeisenbank ist nicht nur der Öko-Image-Effekt sondern auch das Wir-Gefühl in einer Genossenschaft einer der großen Vorteile.

In der nächsten Ratssitzung soll nun das Projekt konkretisiert werden. (P . St.)

Quelle: Eifeler Zeitung

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„Rurberger Eurogress“ nimmt langsam Gestalt an
Ärgerliche Verteuerung am Bauprojekt Antoniushof muss von der Vereinsgemeinschaft aufgefangen werden. Bisher 8000 Stunden Eigenleistung erbracht. Jugendbälle sollen am Rurseezentrum nicht stattfinden.

Rurberg. Auch Marc Topp, SPD-Ratsvertreter aus Rollesbroich und außerdem Präsident der örtlichen Karnevalsgesellschaft, kann es kaum erwarten: Er hat schon eine konkrete Vorstellung davon, wie er mit seiner KG zu Karneval 2009 in den neuen Antoniushof in Rurberg einziehen wird, den er, obwohl noch in der Rohbauphase befindlich, bereits zum „Rurberger Eurogress“ erhob.

Den Eindruck, dass aus dem verstaubten Antoniushof in Kürze ein sozio-kulturelles Dorfzentrum von Rang wird, hatten aber alle Vertreter des Bauausschusses, die jetzt vor der Sitzung die Baustelle besichtigten und dabei über den Fortgang der Arbeiten nur staunen konnten.

Doch auch Ärger gehört zu jeder Baustelle, wie Rurbergs Ortsvorsteher Heiner Jansen in seiner Funktion als Geschäftsführer der für den Bau verantwortlichen Vereinsgemeinschaft, berichtete. Der neue Antoniushof muss die Vorgaben der Versammlungsstättenverordnung einhalten, was eine Verteuerung von 160 000 Euro zur Folge hat. Insbesondere bei der Be- und Entlüftung müssen höhere Standards erfüllt werden.

In der Sitzung des Bauausschusses zeigt sich Alex Stiel (CDU) erstaunt darüber, dass diese Auflagen vorher nicht bekannt gewesen seien.

Lücke beträgt 62 000 Euro

Heiner Jansen kündigte an, dass die Vereinsgemeinschaft nun „nach Mitteln und Wegen“ suchen werde, um die entstandene Finanzierungslücke in Höhe von rund 62 000 Euro zu decken. Die zugesagten Haushaltsmittel der Gemeinde Simmerath sind streng auf 500 000 Euro begrenzt. Hier wird es auch keine Überschreitung geben.

Weiterhin berichtete Jansen, dass bisher rund 8000 Stunden Eigenleistung seitens der Rurberger Ortsvereine eingebracht worden seien. Mit den kalkulierten 10 000 Stunden werde man mit Sicherheit nicht auskommen.

Ein wesentlicher Punkt der Antoniushof-Konzeption ist ein riesiges Rolltor (7 x 5 Meter), das sich an der Stirnseite des Saales Richtung Nationalparktor öffnen lässt. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, auch Außenveranstaltungen abzuhalten.

Auch der Frage, dass durch den Antoniushof möglicherweise eine Konkurrenzsituation für die Tenne in Eicherscheid entstehe, begegnete Jansen. In Rurberg sei ein anderes Konzept angestrebt; so würden beispielsweise keine Jugendbälle veranstaltet. Insgesamt zeigte sich Jansen rückblickend „heilfroh, dass wir für Rurberg die Chance genutzt haben, in reizvoller Lage dieses Projekt zu verwirklichen“. (P. St.)

Quelle: Eifeler Zeitung

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Getrennte Abwassergebühr als Arbeitsbeschaffung
Die Ermittlung der unterschiedlichen Anteile kostet Gemeinde Simmerath Zeit und Geld. Arbeitskreis wird eingerichtet.

Simmerath. Das Gericht hat sein Urteil gefüllt, und die Kommunen müssen die neue Rechtsprechung umsetzen. So ergeht es auch derzeit der Gemeinde Simmerath, die dabei ist, die getrennte Abwassergebühr vorzubereiten.

Nach aktueller Rechtsprechung erfolgt künftig eine Aufteilung der Abwasserkosten in Anteile für die Entsorgung des Schmutzwassers und Anteile für die Entsorgung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück. Das zu erwartende Ergebnis formulierte Bürgermeister Hubert Breuer jetzt in der Sitzung des Bauausschusses: „Es wird sich nicht vermeiden lassen, dass einige Bürger stärker andere dagegen geringer belastet werden.“

60 000 Euro Zusatzkosten

Die von der Gemeinde herausgeschickten Fragebögen an die betroffenen Bürger (die Orte mit reinen Schmutzwasserkanälen sind nicht betroffen) sind inzwischen zu 95 Prozent zurückgesandt worden. Wer der Aufforderung nach Selbstauskunft trotz Erinnerungsschreiben nicht nachgekommen ist, ist geschätzt worden. Mit der Erhebung beauftragt worden ist ein Ingenieurbüro. Nach Abschluss der Arbeiten werden sich die Kosten für das Büro auf rund 60 000 Euro belaufen. Diese Kosten fließen in die Gesamt-Gebührenbedarfsberechnung ein.

Dieser Kostenpunkt war für Heribert Vroemen (UWG) Anlass zur Kritik. Hätte man Kräfte der Gemeindebauamtes zur Ermittlung der Daten eingesetzt, hätte man sich und dem Bürger 60 000 Euro sparen können. Das aber ist zu kurz gedacht, musste sich der UWG-Vertreter von der Verwaltung vorrechnen lassen. Denn auch der finanzielle Aufwand des Bauamtes, das für diese Aufgabe außerdem zusätzliches Personal benötigt hätte, wäre gleichermaßen in die Gebühren eingerechnet worden.

In Zusammenhang mit der getrennten Abwassergebühr gibt es allerdings noch eine Vielzahl von Fragen zu klären. So gibt es Grundstückseigentümer, die trotz des vor 1995 bestehenden Anschluss- und Benutzungszwanges für Niederschlags- und Schmutzwasser, das Oberflächenwasser von Dach und Hof nicht in den Mischwasserkanal einleiten.

Damit es zu einer einheitlichen Vorgehensweise kommt, hat die Verwaltung die Einrichtung eines Arbeitskreis vorgeschlagen, dem neben der Verwaltung und dem Ingenieurbüro auch Vertreter aller im Rat vertretenen Fraktionen angehören. (P. St.)

Quelle: Eifeler Zeitung

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Weiterhin 1,50 Euro für drei Stunden Parken am Rursee
Strukturausschuss lehnt UWG-Antrag ab. Plätze in Rurberg, Einruhr und Woffelsbach von 7 bis 20 Uhr gebührenpflichtig.

Simmerath. Es bleibt wie es ist: die ausgewiesenen Parkplätze am Rursee (in Rurberg, Einruhr und Woffelsbach) sind auch künftig in der Zeit von 7 Uhr morgens bis 20 Uhr abends gebührenpflichtig. Die Gebühr: 1,50 Euro für die ersten drei Stunden, drei Euro für einen ganzen Tag. Den Antrag der UWG-Ratsfraktion, die Parkordnung zu ändern und die Gebührenpflicht auf die Zeit zwischen 9.30 und 18 Uhr einzuschränken, hat der Strukturausschuss nun mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Dies gilt auch für eine weitere Forderung der UWG, in Woffelsbach die Gebührenpflicht in den Monaten November bis März ganz abzuschaffen.

Die UWG nannte einige Gründe für die Änderung der Parkordnung: In den Morgenstunden werden die Wege am Rursee „von einheimischen Bürgern gerne als Lauf- oder Walkingstrecke“ genutzt. Daher sollte die Gemeinde auf die Gebührenpflicht in den Morgenstunden verzichten. Zudem seien die Parkschein-Automaten „teilweise“ nicht beleuchtet, daher könnte der Besucher im Winter etwa „überhaupt kein Ticket ziehen, weil er nichts sieht“. Insgesamt aber sieht die UWG in einer reduzierten Gebührenpflicht in den Morgen- und Abendstunden (bis 18 Uhr statt bis 20 Uhr) eine „Erleichterung für die einheimischen Bürger/innen und eine Förderung der ansässigen Gastronomie“.

Gebührenfreie Parkplätze

Es gebe keinen Grund, die Parkordnung zu ändern, betonte Christoph Poschen, Sprecher der CDU-Fraktion im Strukturausschuss. In den Rurseeorten gebe es „zahlreiche gebührenfreie Parkplätze“. Zudem könne die Gemeinde nicht auf die Einnahmen verzichten. Auch Heiner Jansen, Ortsvorsteher von Rurberg, betonte, die Gemeinde brauche das Geld aus den Parkschein-Automaten „dringend“, denn durch die Einnahmen werde das Rursee-Zentrum finanziert. Heiner Jansen sah in dem UWG-Antrag ohnehin nur „reinen Populismus“, was Heribert Vroemen von der UWG vehement zurückwies.

Jogger sollen sich bewegen

Christoph Poschen, Ortsvorsteher von Einruhr, hat durchaus den Eindruck, dass die „Einwohner in den Rursee-Orten ihren Frieden gefunden haben mit der Situation“, zudem habe er von den „Joggern noch keine Beschwerde gehört“. Ulrich Offermann aus Kesternich konnte über den Hinweis der UWG auf die Läufer und Jogger „nur grinsen“, denn Jogger sollen und wollen sich bewegen.

Für die SPD lehnte Franz-Josef Hammelstein den UWG-Antrag ab, gleichwohl plädierte er für ein „Anlieger freundliches Parken“, es sei möglich, dass die SPD demnächst dazu einen eigenen Antrag formulieren werde. Für eine Änderung der Parkordnung plädierte auch Hermann-Josef Bongard (FDP), denn es sei nicht nötig, „bis mitten in der Nacht am Rursee Parkgebühren zu erheben“. (dm)

Quelle: Eifeler Zeitung

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Verwaltung stellt sich neu auf
Im Simmerather Rathaus hat die neu geschaffene Strukturabteilung ihre Arbeit aufgenommen. Aktivitäten reichen von Gebäudemanagement bis Touristik. Ulrike Lange-Wiemers verstärkt das Team.
 

Simmerath. Das kleine silberne „Eifel-E“ trägt sie bereits stolz am Revers, und auch sonst bedurfte es keiner längeren Integrationsphase, um sich im Team der Simmerather Gemeindeverwaltung wohlzufühlen: Seit 1. Oktober verstärkt Ulrike Lange-Wiemers die Mitarbeiter-Mannschaft im Rathaus. Die Verstärkung war notwendig, da die Verwaltung sich neu aufgestellt und zum 1. Oktober die Abteilung V – genannt Strukturabteilung – aus der Taufe gehoben hat.

Wirtschaftsförderung

Ein breites Aufgabenfeld umfasst die neu gegründete Strukturabteilung der Gemeinde Simmerath, die von Günter Kaulen und seiner Stellvertreterin Ulrike Lange-Wiemers (vorne) geleitet wird. Bürgermeister Hubert Breuer (re.) und Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns versprechen sich von der neuen Einheit Effektivität und Kreativität.
Foto: P. Stollenwerk

Leiter der Abteilung ist Günter Kaulen, der zuvor im Steueramt tätig war. Die neue Abteilung bearbeitet ein weites Feld: Es reicht vom Grundstücks- und Gebäudemanagement, über Strukturentwicklung bis hin zu Wirtschaftsförderung und Tourismus. Der Bereich Grundstücks- und Gebäudemanagement obliegt Günter Kaulen, unterstützt durch Beate Ilgart, Gaby Tourney, Monika Liedtke und Hans-Jürgen Hüpgens. Ulrike Lange-Wiemers beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Strukturentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus, wobei sie von Brigitte Jansen unterstützt wird.

Eine Neuordnung wurde auch deshalb erforderlich, weil die bisherige Leiterin der Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Margareta Ritter, im Frühjahr zur Stadt Monschau wechselte.

Die Vermarktung der Gewerbebaugrundstücke wie auch der gemeindeeigenen Baugrundstücke stellt einen weiteren Betätigungs-schwerpunkt der neuen Strukturabteilung dar. Auch soll der Kontakt und Austausch mit den Gewerbetreibenden verbessert werden. Ziel ist es ferner, die Gemeinde Simmerath als attraktiven Wohn- und Gewerbestandort zu vermarkten. Günter Kaulen, seit 19 Jahren in Diensten der Gemeindeverwaltung Simmerath, sieht eine wichtige Aufgabe der Zukunft auch darin, „die Gemeinde Simmerath innerhalb der Städteregion Aachen durch Profilschärfung und entsprechende Marketingaktivitäten zu positionieren“.

Bei dieser großen Aufgabe möchte Ulrike Lange-Wiemers helfen. Die Diplom-Verwaltungswirtin sucht in der Nordeifel nach fast 25-jähriger Tätigkeit für die Stadt Stolberg eine neue Herausforderung. In der Kupferstadt war sie seit 2001 für die Bereiche Wirtschaftsförderung und Tourismus zuständig und möchte auch in Simmerath auf diesen Feldern kreativ-gestalterisch tätig sein.

Die Kontakte zur Rursee-Touristik sowie zu allen touristisch relevanten Akteuren sollen dabei intensiv gepflegt werden.

Das nächste große touristische Thema in der Gemeinde ist mit der „neuen Mitte Woffelsbach“ schon in greifbarer Nähe.

„Eine erfahrene Kraft“

Bürgermeister Hubert Breuer zeigt sich erfreut darüber, dass man mit Ulrike Lange-Wiemers „eine erfahrene Kraft“ habe gewinnen können.

Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns betont in Zusammenhang mit der Neuorganisation, dass trotz Auflösung der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung die Bereiche Tourismus und Wirtschaft nach wie vor eine hohe Bedeutung genießen würden und in der Strukturarbteilung deren Bedeutung noch hervorgehoben habe, nicht zuletzt auch deshalb, weil ständig ein Ansprechpartner erreichbar sei.

Schließlich ist für die Verwaltungsspitze auch von Bedeutung, dass durch die Neuorganisation kein zusätzliches Personal eingestellt worden sei. (P. St.)

Quelle: Eifeler Zeitung

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Strukturausschuss billigt Familienfreundliches Bauen in Simmerath. Beim Erwerb eines gemeindlichen Grundstücks bis zu 30 Prozent Preisnachlass.

Simmerath. „FamBiS“ ist ein neues Projekt (Programm) der Gemeinde Simmerath: Familienfreundliches Bauen in Simmerath. Die Gemeinde Simmerath wird jungen Familien, die ein gemeindeeigenes Grundstück erwerben, je minderjährigem Kind einen Rabatt von 10 Prozent auf den Preis je Quadratmeter gewähren, maximal aber 30 Prozent auf den Quadratmeterpreis. Dabei ist der Nachlass unabhängig von der Höhe des Familieneinkommens. Grundvoraussetzung aber ist: Die Familie muss in der Gemeinde ihren ersten Wohnsitz einrichten, das geförderte Wohnhaus darf nicht untervermietet und nicht gewerblich genutzt werden.

Das Projekt „FamBiS“ ist eine CDU-Initiative und wurde nun vom Strukturausschuss ohne Gegenstimme gebilligt. Ziel des Projektes ist es, so erläuterte Christoph Poschen, CDU-Sprecher im Ausschuss, den „Zuzug von jungen Familien“ in die Gemeinde Simmerath zu fördern und damit auch die Schulen und Kindergärten langfristig zu stärken und zu sichern.

Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns ergänzte: Die Gemeinde stehe im Bemühen um den Zuzug von Neubürgern, vor allem junger Familien, im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden. Ziel der Gemeinde sei es, auch schon wegen der Förderung durch das Land (mehr Schlüsselzuweisungen) die Zahl der Einwohner zu steigern.

Die einzelnen Fraktionen des Gemeinderates unterstützen das Projekt „FamBiS“, plädieren teilweise jedoch für Änderungen der Richtlinien. So fordern die Grünen, wie Günter Mießen sagte, als Förderung „einen Sockelbetrag von 5000 Euro pro Kind“, außerdem wollen sie, dass die Einkommensverhältnisse berücksichtigt werden. Wer mehr als 100 000 Euro im Jahr verdiene, brauche wohl die Förderung nicht.

„Besser für Kindergartenplätze“

Für die FDP fragte Hermann-Josef Bongard: Kann die Gemeinde Simmerath sich mit Blick auf die 30 Millionen Euro Schulden ein „solches Förderprogramm“ überhaupt leisten? Nach bisherigen Erfahrungen kommen etwa drei bis fünf Familien pro Jahr in den Genuss von „FamBiS“, die Verwaltung hat dabei eine maximale Förderung von etwa 65 000 Euro ausgerechnet. Dazu Hermann-Josef Bongard: Würde das Geld („ein großer Batzen“) genutzt, um „beitragsfreie Kindergartenplätze“ anzubieten, dann würden „mehr Familien gefördert“. Die FDP könne sich zudem ohne Kenntnisse des Haushaltsentwurfes für das nächste Jahr „nicht für das Förderprogramm entscheiden“, sagte Bongard unt enthielt sich bei der Abstimmung.

Wer etwas erreichen wolle, der müsse auch etwas investieren, erläuterte Heribert Vroemen die Position der UWG zu „FamBiS“, es sei durchaus nötig wegen der „vielen Standort-Nachteile im Rahmen des finanziell Möglichen“ in Neubürger zu investieren. Über Einzelheiten müsse allerdings verhandelt werden, am besten parteiübergreifend in einem Arbeitskreis. Franz-Josef Hammelstein (SPD) hält das Förderprogramm für eine „wichtige und wegweisende Sache“: Es sei notwendig, die Orte der Gemeinde für junge Familien attraktiver zu machen. Attraktiver müsse aber auch der „spröde Titel FamBiS“ werden. Er unterstützte die Forderung der UWG, zum Thema einen Arbeitskreis einzurichten. So regte Hammelstein an, eventuell auch junge Familien zu fördern, die von privat ein Baugrundstück oder eine Immobilie erwerben wollen.

Hier widersprach Christoph Poschen für die CDU: Bei „FamBiS“ gehe es um gemeindeeigene Baugrundstücke. Zudem müsse die Gemeinde „schnell ein Signal setzen“, dass sie für „junge Familien etwas tun will“. Es sei durchaus möglich, an den Förderrichtlinien „künftig etwas zu ändern“, doch nun müsse das Projekt beschlossen und auf Weg gebracht werden. Dies tat der Strukturausschuss dann bei vier Enthaltungen. (dm)

Quelle: Eifeler Zeitung

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Politiker fordern schnellere DSL-Leitungen

12.11.2008

Simmerath. Die Forderung «Mehr Breitband für Simmerath» war nun auch das Thema im Strukturausschuss. Anlass der Debatte ist die zum Teil nicht vorhandene oder zumindest schlechte Versorgung einzelner Orte mit DSL-Leitungen.

Die «unterschiedlichen Möglichkeiten», DSL zu nutzen, werde von den Bürgern immer wieder beklagt, mahnte die CDU-Fraktion; sie will sich daher «nachdrücklich für eine bessere Breitbandversorgung in unseren Orten einsetzen».

Der Antrag dazu wurde im Strukturausschuss erörtert, Gesprächspartner dabei war Winfried Moser von der Telekom aus Bonn, der einen ausführlichen Vortrag hielt und zahlreiche Zahlen und Daten präsentierte: So ist nahezu jeder der rund 6900 Haushalte in der Gemeinde mit einem Telefonanschluss versorgt, etwa 3400 Haushalte nutzen das Internet über DSL. Allerdings: Acht Prozent der Haushalte können nicht mit einem DSL-Anschluss versorgt werden, dazu gehört die gesamte Ortslage Hammer.

Probleme gibt es auch zum Beispiel in Lammersdorf. Ein Grund dafür: Im Gemeindegebiet gibt es zwei Vermittlungsstellen - und die sind mitunter zu weit von den einzelnen Wohnbereichen entfernt. Winfried Moser verwies auf den Wettbewerb der Anbieter (Provider), der dazu führe, dass «ländliche Gebiete nicht mehr ausgebaut werden». Eine DSL-Leitung, so nannte der Telekom-Mitarbeiter ein Beispiel, koste für eine gewisse Länge etwa 300.000 Euro, das sei für beispielsweise 100 Kunden (Anschlussgebühr zwischen 25 und 50 Euro) nicht kostendeckend.

Eine Alternative für unterversorgte ländliche Bereiche könne etwa ein Glasfaser-Kabel sein. Um die Deckungslücke (Baukosten und Anschlüsse) zu schließen, gebe es mehrere Möglichkeiten: Die Gemeinde garantierte eine Zuzahlung (auch über Sach- und Eigeneigenleistung), zudem könnten, wie in einigen Orten bereits geschehen, die Bürger selbst die Leerrohre für den Kabelanschluss verlegen. Für die Telekom sei dabei aber eine «garantierte Kundenzahl» wichtig.

Die Telekom, so Winfried Moser, prüfe in einer «Strukturplanung», wo und wie die Versorgung in der Gemeinde verbessert werden könne. Dazu gehöre natürlich auch eine Kostenberechnung: Es müsse sich lohnen.

Dass die Breitbandversorgung unbedingt verbessert werden muss, daran gab es im Strukturausschuss keinen Zweifel. Dabei gehe es auch um die Qualität, mahnte Christoph Poschen, der für «alle Orte eine vernünftige Erreichbarkeit» forderte. Es sei wichtig, gegenüber den Ballungsgebieten «eine Chancengleichheit» zu haben, eine qualitative DSL-Versorgung sei auch für «die Lebensqualität auf dem Land» notwendig.

Franz-Josef Hammelstein (SPD) nannte ein weiteres Argument: Es gehe nicht nur um die jungen Leute, die über DSL ins Internet wollen, es gehe auch um die Bürger, die ihre Arbeitsplätze zu Hause eingerichtet hätten. Notwendig sei es zudem, so Hermann-Josef Bongard (FDP), für die Gewerbegebiete «hochwertige Verbindungen» zu schaffen.

Auch das Land kann helfen

Der Strukturausschuss hat dann am Ende der langen Debatte die Verwaltung beauftragt, «konkrete Kooperationsvereinbarungen» vorzubereiten und dabei wegen der künftigen Breitbandversorgung Fördermöglichkeiten durch das Land zu erkunden. Das Land NRW hat eigens ein Förderprogramm aufgelegt, das bislang aber noch von keiner Kommune genutzt wird. Ziel der Bemühungen der Gemeinde muss es sein, wie Hermann Josef Bongard es formulierte, «für eine hochwertige Versorgung zu sorgen».

Quelle: Eifeler Zeitung

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siehe auch DSL-Studie

Die „Bundesliga der Forschung“ spielt in Rollesbroich
Wissenschaftler erforschen in der Eifel das Zusammenwirken von Boden, Pflanzen, Atmosphäre und Klima

11.11.2008

Rollesbroich. Die „Bundesliga der deutschen Forschung“ spielt in Rollesbroich: So beschrieb Professor Dr. Karl Schneider bei Kaffee und Kuchen vor der Rollesbroicher CDU (siehe weiteren Bericht), was ihn und seine Arbeitsgruppe regelmäßig für den „transregionalen Forschungsbereich“ in die Eifel führt. Dort wird nämlich von Wissenschaftlern der Uni Köln eines der Bausteinchen erforscht, das in Jahren einmal verständlich macht, wie selbst in kleinen Gebieten im Zusammenwirken von Boden, Pflanzen und Atmosphäre unser Klima beeinflusst wird.

Speziell um Rollesbroich herum wird gemessen, wie sich die Feuchtigkeit im Boden räumlich und zeitlich entwickelt, wie rasch und wo der Boden nach der Zuführung von Feuchtigkeit, durch Regen, Zuflüsse aus dem Grundwasser oder künstliche Bewässerung wieder austrocknet, in Abhängigkeit auch vom vorherrschenden Bewuchs.

Die in Rollesbroich vor Ort ermittelten Daten werden mit den Messergebnissen, die ein Satellit im Flug über Rollesbroich sammelt, zu einem Gesamtbild zusammengefügt. Daraus wird mit Untersuchungen, die Wissenschaftler der Uni Bonn, der TH Aachen und des Forschungszentrums Jülich durchführen, ein Modell entwickelt, das auf andere Regionen übertragbar vorhersagen kann, wie sich unter bestimmten Vor-aussetzungen das Klima entwickeln kann.

Beste Voraussetzungen

Rollesbroich, so Professor Dr. Schneider von der Uni Köln, bietet mit seiner homogenen Landschaft von großen Weide- und Waldflächen beste Voraussetzungen zur Entwicklung eines solchen Modells. In zwölf Jahren, so schätzt er, sind die Untersuchungen abgeschlossen, wobei es allerdings möglich ist, dass man sich auch zu einem anderen Standort für die Mess-Stationen orientiert.

Allerdings, bis ganz konkreter Nutzen aus dieser Grundlagenforschung erwachsen kann, können dann nochmals Jahrzehnte vergehen.

Dass aber die Ergebnisse seiner Forschung Nutzen bringen werden, davon war er auch überzeugt. Die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen werde nämlich zunehmend an Bedeutung gewinnen, und da sei es wichtig, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, die etwa in Russland nun bei der Austrocknung großer Binnenmeere deutlich würden, so der Wissenschaftler. (Mü)

Quelle: Eifeler Zeitung

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„Für Simmerath ändert sich nichts“
Thema Städteregion bei der CDU in Rollesbroich

11.11.2008

Rollesbroich. Gleich fünf Kandidaten stellten sich beim gemütlichen Nachmittag der Rollesbroicher CDU vor, von Horst Jansen, der für den Ort in den Gemeinderat einziehen will, bis Helmut Etschenberg, der sich für die CDU aus Stadt und Kreis Aachen um das Amt des Städteregionsrates bewirbt. Ihm ist klar, dass viele Wähler dieser neuen Verwaltungsinstanz mit Vorbehalten begegnen.

Eine Stimme mit Gewicht

Kandidaten und ein Wissenschaftler bei der Rollesbroicher CDU (v. li.): Ratskandidat Horst Jansen, Städteregionsrat-Kandidat Helmut Etschenberg, Professor Karl Schneider, Bürgermeisterkandidat Karl-Heinz Hermanns und Jürgen Braun, als Ortsvorsteher vorgeschlagen. Foto: Münker 

"Für Simmerath ändert sich nichts,“ versuchte er Ängsten die Grundlage zu entziehen; allein die Stadt Aachen übertrage Aufgaben an die neue Städteregion, die die kreisangehörigen Gemeinden bislang auch schon durch den Kreis wahrnehmen ließen. In Zukunft werde es dann nur noch ein Gesundheitsamt geben, ein Sozialamt, wie es auch bisher schon nur ein Straßenverkehrsamt gebe. Zielvorgabe sei, in der ersten Legislaturperiode bis 2014 schon zehn Prozent der Personal- und Sachkosten einzusparen. Dass von diesem Ziel nicht abgewichen würde, darauf würden die Bürgermeister und Kommunalparlamente der Region schon achten.

Es komme darauf an, dass der Raum Aachen „im Konzert der Großen“ nicht übersehen werde, dass er sich gegen die Attraktivität der Konzentrationen entlang des Rheins von Düsseldorf bis Bonn behaupten könne. Und mit dann 570 000 Einwohnern habe die Stimme der Städteregion Gewicht. In den Niederlanden sei schon ein ähnliches Gebilde mit der Parkstad Limburg entstanden, in Belgien gebe es die deutschsprachige Gemeinschaft. Man müsse, unter Einbezug der Nachbarkreisen Düren und Heinsberg Formen der Zusammenarbeit finden, die in eine europäische Modellregion „Charlemagne“ münden könnten.

Und was die Solidarität unter Nachbarn bewirken könne, habe sich in jüngster Vergangenheit beim Krankenhaus Simmerath gezeigt. Wenn dann erst einmal 570 000 Bürger hinter entsprechenden Bemühungen um Stabilisierung der Einrichtung stünden, könne daran kein Minister vorbei. So sei die Städteregion eine „Riesenchance“ für alle, Gemeinden und Bürger. (Mü)

Quelle: Eifeler Zeitung

Mit Grünschnitt ins Biomasse-Heizkraftwerk?

(dm) | 07.11.2008, 15:08

Simmerath. Wohin nur mit dem Grün- und Heckenschnitt? Und wohin mit den Bergen aus Laub? Die Verwaltung wird prüfen, ob die Grünabfälle vor Ort verwertet werden können: der Heckenschnitt im Biomasse-Heizkraftwerk in Simmerath, der Grünschnitt samt Buchenlaub in den Biogas-Anlagen im Gemeindegebiet.

Wichtig dabei: Die Bürger sollen ab dem nächsten Jahr die Grünabfälle möglichst kostenlos entsorgen können. «Ein zusätzliches Entsorgungsangebot darf nicht zu einer wesentlich höheren Gebühr führen», mahnen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die nun zum Thema Grün- und Heckenschnitt gemeinsam einen Antrag eingebracht haben.

Mit dem Thema befasste sich auch kurz der Umweltausschuss und beauftragte die Verwaltung, Gespräche mit den örtlichen Betreibern des Bio-Heizkraftwerkes und der Biogas-Anlagen zu führen.

Neues Konzept in Arbeit

Weitere Gespräche sind zudem mit dem Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) und den Abfallwirtschaft-Entsorgung (AWA) notwendig, denn: die ZEW ist derzeit dabei, ein neues Abfallwirtschafts-Konzept zu entwickeln. Nach diesem Konzept sollen Bioabfälle samt Grünschnitt in Biogasanlagen vergärt werden.

Die AWA-Geschäftsführung ist zudem beauftragt, «Konzepte zur energetischen Nutzung von Bio- und Grünabfällen zu entwickeln, um künftig das Energiepotenzial dieser Abfälle» zu nutzen, um Gas, Strom und Wärme zu erzeugen.

Nach ersten Überlegungen sollen in einem «ersten Schritt» die bisherigen Standorte in Alsdorf-Warden, Hürtgenwald-Horm und Würselen (Kompostanlage) um- und ausgebaut werden. Nach diesen Überlegungen spielen dabei die vorhandenen Anlagen in der Gemeinde Simmerath keine Rolle, allerdings: Weitere Standorte für Vergärungsanlagen sind nicht ausgeschlossen, so die Simmerather Verwaltung.

Für die Sammlung von Grünabfällen ist die Gemeinde zuständig. Über die Art der Sammlung ist jedoch noch nicht entschieden. Denkbar ist, so die Verwaltung, dass die Bürger den Heckenschnitt etwa selbst anliefern, denkbar ist aber auch ein Hol-System (Ausgabe von Laub- und Grünschnittsäcken), möglich ist aber auch, das in den einzelnen Orten Container aufgestellt werden.

Das Problem dabei, so erläuterte Bürgermeister Hubert Breuer: die Container müssen beaufsichtigt werden. CDU und Grüne regten an, für die Kontrolle der Biomasse und für die Organisation der Sammlungen «möglichst Ein-Euro-Jobber» einzustellen.

Ein weiteres Problem, auf das Bürgermeister Breuer hinwies: Heckenschnitt und Astwerk könne nicht gleich am Biomasse-Heizkraftwerk Simmerath gehäckselt werden - wegen des Lärmschutzes. Da müsse ein anderer Standort gefunden werden. Eine Lösung, wie die Bürger künftig Grün- und Heckenschnitt entsorgen können, müsse unbedingt entwickelt werden, denn, so beklagte Hannelore Schwalke von der FDP: Immer mehr Abfälle werden im Wald und in der Landschaft entsorgt.

Quelle: Eifeler Zeitung

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Simmerath
UWG kann sich noch nicht entscheiden
 

(P. St.) | 07.11.2008, 14:09

Eicherscheid. Erst am 7. Juni 2009 in der Wahlkabine müssen sich die Mitglieder der UWG-Fraktion letztlich entscheiden, welchem Simmerather Bürgermeister-Kandidaten sie ihre Stimme geben.

Dass es im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes schwierig ist, sich festzulegen, welchen Kandidaten man unterstützt, zeigte sich deutlich bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Unabhängigen Wählergemeinschaft am Donnerstagebend in der Tenne.

Hier stellten sich die beiden bisher bekannten Bürgermeister-Kandidaten Karl-Heinz Hermanns (51, CDU) und Gregor Harzheim (51, SPD) der UWG vor. Da die Simmerather Unabhängigen selbst keinen Kandidaten aufstellen werden, sollten die Mitglieder nach einem Frage- und Antwortspiel mit den Kandidaten entscheiden, wen man im Wahlkampf unterstützt, oder ob man sich neutral verhält.

Nachdem die Kandidaten ausführlich Rede und Antwort gestanden hatten, konnten sich die 19 stimmberechtigten UWG-Mitglieder allerdings nicht entscheiden. 19 Mitglieder stimmten dafür, dass man sich im Wahlkampf neutral verhält, nur zwei hatten sich festgelegt.

Mit der öffentlichen Prüfung zweier Kandidaten des politischen Gegners beschritt die UWG Neuland im kommunalpolitischen Simmerather Alltag. Rund 80 Besucher waren in die Tenne gekommen, auch unterstützende Kräfte aus den Lagern der beiden Kandiaten waren gekommen, die CDU war dabei klar in der Mehrheit.

UWG-Vorsitzender Helmut Keischgens hoffte auf eine faire Veranstaltung, und nach Bekanntgabe der Spielregeln durfte man von einem friedvollen der Argumente ausgehen. So kam es dann auch; bis zum Schluss regierte die Sachlichkeit.

Aus dem Zuhörerkreis wurden keine Fragen zugelassen («aus Gründen der Fairness und damit es kein unendlich langer Abend wird»), auch Zwischenrufe waren unerwünscht. Der Vorstand auf dem Podium hatte zu sieben Themenkomplexen Fragen vorbereitet, die mit je drei Minuten Redezeit von den Kandidaten abgearbeitet wurden. Für die Einhaltung der Spielregeln sorgte Moderator Thomas Gerards.

Nach Entscheidung durch Münzwurf durfte CDU-Kandidat Karl-Heinz Hermanns, derzeit Beigeordneter in der Gemeindeverwaltung Simmerath, die Runde eröffnen. Ehrenamtliches Engagement, fachliche Fähigkeiten und Überparteilichkeit im Amt nannte der Kandidat als seine Stärken, während Gregor Harzheim, Mitarbeiter eines Kölner Verlages, von einer Eigen-Charakteristik Abstand nahm. «Das sollen andere entscheiden.». Sein Ziel als Bürgermeister sei es, ein «demokratisch-offenes Klima» in Simmerath zu erzeugen.

Die nachgefragten Themen waren den Kandidaten nicht bekannt, aber große Überraschungen kamen nicht auf den Tisch; man kennt sich ja zur Genüge aus den Ratssitzungen und Ausschüssen.

Quelle: Eifeler Zeitung

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Besser auf die Folgekosten achten
Die beiden Simmerather Bürgermeister-Kandidaten Gregor Harzheim und Karl-Heinz Hermanns zu Gast bei der UWG. Klare, aber durchaus nicht immer konträre Ansichten zu wichtigen Simmerather Themen.

Simmerath. Aktuelle kommunalpolitische Themen in der Gemeinde Simmerath wurden angesprochen, als die UWG die beiden Bürgermeister-Kandidaten Karl-Heinz Hermanns (CDU) und Gregor Harzheim (SPD) zum Vorstellungsgespräch eingeladen hatte (s. a. Bericht 1. Lokalseite). Im Frage- und Antwortspiel vertraten die Kandidaten keineswegs nur konträre Ansichten; es gab auch eine Reihe von Übereinstimmungen.

Parken und Neubau von Geschäftshäusern in Simmerath

Karl-Heinz Hermanns: Der Wegfall von 70 Parkplätzen an der Robert-Koch-Straße durch zwei geplante Bauvorhaben werde durch 80 neue Parkplätze hinter dem Krankenhaus kompensiert. Der Bedarf nach neuen Geschäften sei laut eines Einzelhandelsgutachten klar vorhanden. Hermanns: „Simmeraths Kaufkraft ist noch lange nicht ausgeschöpft.“

Gregor Harzheim: „Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einer Verschärfung der Parksituation im Zentrum Simmeraths kommen wird.“ Simmerath müsse als Einzelhandelsstandort gestärkt und entwickelt werden. Harzheim: „Die Planung ist reizvoll.“

Familienpolitik in der Gemeinde

Gregor Harzheim: „Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, die es ermöglichen, Familie und Beruf zu vereinbaren.“ Familienfreundliche Baulandpreise, ausreichend Kindertagesstätten und die Sicherung der Schulstandorte seien Rahmenbedingungen.

Karl-Heinz Hermanns: Es seien bereits Initiativen ergriffen worden, dass bei Bedarf der finanzielle Elternanteil in Kindertagesstätten und der offenen Ganztagsschule übernommen werde. Auch der Erhalt von Einzelhandelsgeschäften sei ein wichtiger Standortfaktor. Bei Rabatten für Bauland habe die Verwaltung bereits ein konkretes Modell erarbeitet.

Finanzlage der Gemeinde

Karl-Heinz Hermanns: Der aktuelle Schuldenstand von knapp 30 Millionen Euro entspreche den Investionen in den Kanalbau der letzten 25 Jahre. „Die Finanzsituation wird sich positiv entwickeln.“

Gregor Harzheim: Das neue kommunale Finanzmanagment ermögliche einen klaren Blick auf das Gemeindevermögen. Hohe Schulden würden aber Investitionen hemmen. „Bei künftigen Investitionen muss die Gemeinde viel intensiver als bisher die Frage der Folgekosten abwägen.“

Struktur in der Verwaltung

Gregor Harzheim: Sämtliche Veränderungen sollten in Absprache mit den Mitarbeitern erfolgen. Es sollte ein Bürgerbüro eingerichtet werden, und Abläufe in der Verwaltung einer stärkeren Eigenkritik unterzogen werden. „Chaotische Verhältnisse“ wie zuletzt im Bauamt, dürften nicht sein.

Karl-Heinz Hermanns: Der Bürger soll mehr Angelegenheiten online erledigen können; die Öffnungszeit des Rathauses werde an einem Tag in der Woche länger als 18 Uhr sein. Ein echtes Bürgerbüro sei bei einer kleinen Verwaltung schwierig. Zum Bauamt sagte er: „Die Situation war nicht optimal, aber der Gemeinde ist kein finanzieller Schaden entstanden.“

Abwassergebühr

Karl-Heinz Hermanns: Der Landeszuschuss pro Kubikmeter Abwasser wurde von einst 6 auf jetzt 55 Cent erhöht. Die Unterstützung aber müsse noch stärker werden.

Gregor Harzheim: Der kalkulatorische Zinssatz bei den Kanalgebühren liege zu hoch. Dessen Senkung würde die Bürger entlasten.

Städteregion

Gregor Harzheim: „Die Südkreisgemeinden müssen gemeinsam auftreten, um die Position der Eifel zu stärken.“ Insgesamt verspreche er sich von der Städteregion mehr Gewicht; leider sei aber eine Verlagerung der Aufgaben von der Bezirksregierung auf die Städteregion nicht erfolgt.

Karl-Heinz Hermanns: „Die versprochene Kostenreduzierung durch Synergieeffekte der Städteregion muss eingehalten werden.“ Die künftigen Bürgermeister-Konferenzen erhielten eine höhere Bedeutung bei Entscheidungsprozessen. „Deshalb kommt es verstärkt auf die Kompetenz der Bürgermeister an.“

Klassische Abschlussfrage

Mit der klassischen Talkmaster-Frage „Warum glauben Sie der bessere Bürgermeister-Kandidat zu sein?“, schloss die Runde dann. Die UWG-Mitglieder konnten unter den beiden Bürgermeister-Kandidaten keinen Favoriten ausmachen und werden sich bis auf weiteres neutral verhalten. UWG-Vorsitzender Helmut Keischgens: „Wir wollen dem Wähler bei seiner Entscheidung aber Hilfe geben.“ (P. St.)

Quelle: Eifeler Zeitung

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Fast einstimmig: CDU will Etschenberg
99,49 Prozent: Christdemokraten wählen Kreisdirektor zum Spitzenkandidaten für die Städteregion. Rüttgers: „Der richtige Mann.“

Von Udo Kals

Kreis Aachen. Kreisdirektor Helmut Etschenberg ist gestern Abend mit einem eindrucksvollen Ergebnis zum CDU-Spitzenkandidaten für die Städteregion bei der Kommunalwahl im Juni 2009 gewählt worden. 194 der 195 Delegierten aus Stadt und Kreis Aachen – und damit 99,49 Prozent, bei einer Gegenstimme – votierten im Alten Kurhaus für den 61-Jährigen. Etschenberg bedankte sich im Beisein von NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers sowie der sichtlich zufriedenen Parteivorsitzenden Armin Laschet (Stadt Aachen) und Axel Wirtz (Kreis) für „dieses überzeugende Signal“. Zudem beschwor er seine Parteifreunde, „geschlossen für das Ziel zu kämpfen, dass die CDU die stärkste Kraft in der Städteregion wird“.


Foto: Aachener Zeitung

Zuvor hatte ihn Landrat Carl Meulenbergh als „Idealfall für die Stelle des Städteregionsrates“ bezeichnet: „Du hast selbst auch ein Stück Herzblut in diese Entwicklung gesteckt. Und so kann mir als Landrat nichts Besseres passieren, als den Staffelstab an Dich weiterzugeben.“ Das Amt des Städteregionsrates ist in der Nachfolge der Position des heutigen Landrates als Chef der Verwaltung zu sehen, wobei sich das Aufgabengebiet vergrößert. Auf der einen Seite löst sich zum 21. Oktober 2009 der Kreis Aachen auf und geht in die Städteregion über. Auf der anderen Seite gibt die Stadt Aachen einen Teil ihrer Kompetenzen und Mitarbeiter an die Städteregion ab. Und so wird der Städteregionsrat, der wie die (Ober-)Bürgermeister am 7. Juni direkt von den Bürgern in Stadt und Kreis Aachen gewählt wird, Chef einer rund 1300-köpfigen Verwaltung mit Sitz im heutigen Kreishaus an der Zollernstraße in Aachen sein. Rüttgers zeigte sich zuversichtlich, dass Etschenberg die Wahl gewinnen werde. „Er ist der richtige Mann für diesen Posten“, sagte der Ministerpräsident.

Quelle: Aachener Zeitung


Etschenbergs Kür: Rüttgers ist die Krönung
Ministerpräsident will mit Besuch ein Zeichen setzen: „Die Städteregion ist wirklich etwas Besonderes.“

Von Udo Kals

Kreis Aachen. Bei der Kür von Helmut Etschenberg war der Gast aus Düsseldorf im Alten Kurhaus die Krönung. Schließlich sucht sich Jürgen Rüttgers die Termine sorgfältig aus, bei denen er erscheint. Und natürlich, sagt der Landesvater und CDU-Landeschef dann auch später zum großen Wohlgefallen der lokalen Parteiprominenz, „ist die Städteregion wirklich etwas Besonderes“. Und das wolle er mit seinem Besuch unterstreichen.

Dass der Mann aus Pulheim das Vorhaben in der Vergangenheit durchaus kritisch betrachtet hat, gibt er in seiner Rede gerne zu. Wobei er mit seiner Interpretation dann doch relativ alleine ist im Ballsaal. „Ich musste hartnäckig nachfragen“, erinnert er an die zähen Verhandlungen im Jahr 2007: „Aber nicht, um die Städteregion zu verhindern, sondern damit es klappt.“ Am Ende hat es geklappt, auch wenn es oft gehakt hat. Dabei lobt Rüttgers nun die Beharrlichkeit der Protagonisten. Denn für ihn ist die Städteregion auch ein Beispiel dafür, dass „der Glaube Berge versetzen kann“.

Lebensplanung geändert

Einer, der stets ans Gelingen geglaubt und dafür gearbeitet habe, sei Helmut Etschenberg gewesen, betont Landrat Carl Meulenbergh in seiner Vorstellung des Kandidaten und fügt schmunzelnd hinzu: „Wir sind dem Ministerpräsidenten ganz schön auf die Nerven gegangen.“ Was er davon hat, weiß Etschenberg nun. Denn eigentlich sah er sich ab dem Jahr 2009 als Pensionär, der oft und gerne seine Freizeit in Südfrankreich verbringen wollte. Doch als die CDU im Frühjahr plötzlich ohne Kandidat dastand, habe er „spontan seine Lebensplanung geändert“, sagt Meulenbergh: „Das verdient Anerkennung.“

Die hat er am Dienstagabend mit seiner fast einstimmigen Wahl (194 von 195 Stimmen) von seinen Parteifreunden aus Stadt und Kreis bereits erhalten. Jetzt will der 61-jährige Kreisdirektor – natürlich – mehr: „Ich trete mit dem festen Willen an, der erste gewählte Städteregionsrat zu werden.“ Dass er dies wird, davon ist auch Rüttgers überzeugt. „Er ist jemand, den interessiert, was die Leute wollen. Er setzt sich für die Menschen und die Region ein – und das schon seit sehr vielen Jahren“, sagt der Ministerpräsident, der Etschenberg seit Ende der 70er Jahre kennt. Damals war der gebürtige Aachener in Monschau, wo er heute noch wohnt, als Stadtdirektor tätig, bevor er 1993 mit der Wahl zum Kreisdirektor ins Kreishaus zurückkehrte, wo er 1963 seine berufliche Karriere als Verwaltungspraktikant begann. Und mit Blick auf seine Vita unterstreicht Etschenberg: „Ich bin ein Prototyp der Städteregion.“

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Krankenhaus

Empört über Krankenhaus-Zuschuss für Simmerath
Stolberger SPD nimmt Beteiligung über Umlage ins Visier. Kreis Aachen „Eine schädliche Diskussion“. Versorgung als Pflichtaufgabe.

Stolberg/Simmerath. „Der Kreis beschließt einfach Mehrausgaben mit Auswirkungen auf die Kommunen“, ärgerte sich Dieter Wolf im Stolberger Hauptausschuss. Dabei hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Kupferstadt die Finanzspritze des Kreises für das Simmerather Krankenhaus im Blick. Mit 600 000 Euro in drei Jahren unterstützt der Landrat den Erhalt der Geburtshilfe an St. Brigida. Der Anteil Stolbergs an der Kreisumlage liege bei rund 20 Prozent, rechnete der Sozialdemokrat vor, also sei Stolberg mit 120 000 Euro an dem Zuschuss des Simmerather Krankenhauses beteiligt. „Das entspricht dem Anteil der drei Eifelkommunen mit dem reichen Roetgen“, fragte Wolf, ob dies im Vorfeld vom Kreis mit der Stadt kommuniziert wurde. „Das ist nicht thematisiert worden“, sicherte Bürgermeister Ferdi Gatzweiler eine Überprüfung zu.

Zwar „rein rechnerisch fast richtig, aber inhaltlich verfehlt“ sei die Argumentation des SPD-Fraktionsvorsitzenden, konterte Kreissprecher Holger Benend auf Anfrage. Stolberg sei über seinen Anteil an der Kreisumlage von 22,18 Prozent mit etwa 133 000 Euro an dem Zuschuss für das Krankenhaus beteiligt.

Auch wenn dieser zwar formal eine freiwillige Ausgabe sei, so sei der Kreis andererseits per Gesetz verpflichtet, die Versorgung durch Krankenhäuser sicherzustellen. Außerdem übe der Kreis eine Ausgleichsfunktion aus. Der Zuschuss sei erforderlich, um die medizinische Versorgung in der Eifel aufrecht erhalten zu können; somit müsse man ihn als eine Pflichtaufgabe würdigen.

„Es ist aber auch eine schädliche Diskussion, Projekte in den Städten und Gemeinden untereinander aufzurechnen“, betonte Benend. Simmerath neide schließlich auch nicht die Investitionen des Kreises in Stolberg. (-jül-)


Quelle: Eifeler Zeitung


Solidarität ist für die SPD offensichtlich eine Einbahnstraße“
CDU-Kreisvorsitzender Axel Wirtz reagiert auf Stolberger SPD-Kritik an der Krankenhaus-Finanzierung Simmerath

Nordeifel. Die Argumentation der SPD Stolberg, die Stadt Stolberg müsse für den Erhalt des Krankenhauses Simmerath zwangsweise 120 000 Euro zahlen, „ist typisch für die Mauerbauer der SPD Stolberg“, erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Axel Wirtz MdL. Wirtz reagiert damit auf die im Stolberger Hauptausschuss geäußerte Empörung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Wolf.

Axel Wirtz: „Der frisch gekürte Bundestagskandidat der SPD, Martin Peters, ist auch Vorsitzender der SPD Stolberg und Mitglied der Fraktion. Noch vor wenigen Tagen wurde mit großem öffentlichem Getöse Gregor Harzheim zum Spitzenkandidaten der SPD Simmerath gewählt. Beide sollten sich im Sinne der Versorgung der Eifelbevölkerung und im Sinne des Erhalts des Krankenhauses Simmerath von den Äußerungen der Stolberger SPD-Fraktion distanzieren,“ fordert Axel Wirtz.

Alle Kreiskommunen hätten mit Unterstützung der CDU als der führenden politischen Kraft immer dann zusammen gestanden und Solidarität gegenüber dem ländlichen Raum geübt, wenn dies erforderlich war. Beispiel hierfür sei die Unterstützung in der Frage der talsperrenbedingten Mehraufwendungen oder auch jetzt die Frage des Krankenhauses Simmerath.

Axel Wirtz abschließend: „Es ist nicht hinnehmbar, dass durch politisches Getöse aus der SPD Stolberg die hervorragende Arbeit der Eifelkommunen, des Kreises und der Initiative "Rettet das Krankenhaus" in Mitleidenschaft gezogen wird. Für die SPD ist Solidarität offensichtlich, wenn es um Taten und nicht um Sonntagsreden geht, eine Einbahnstraße.“

Quelle: Eifeler Zeitung


Dedenborn

SPD handelt sich weiterhin Kritik ein

31.10.2008

Dedenborn/Hammer. Die jüngsten Äußerungen der Stolberger Sozialdemokraten zur Finanzierung des Simmerather Krankenhauses standen auch im Blickpunkt bei der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Dedenborn.

Hierzu begrüßte dessen Vorsitzender Arno Braun mehr als 30 Mitglieder und Gäste im Hotel Schütt in Hammer.

Das die Diskussion beherrschende Thema waren jedoch zunächst die Stolberger Genossen. Wie berichtet, hatte deren Fraktionsvorsitzender Dieter Wolf im Hauptausschuss gerügt, dass der Kreis Aachen den Fortbestand der «Geburtshilfe» am Malteser-Krankenhaus mit einem auf drei Jahre verteilten Zuschuss von 600.000 Euro unterstützt hat. Stolbergs Genossen können sich mit dieser Finanzspritze nicht anfreunden.

Diese Äußerung entfachte unter den in Hammer versammelten Christdemokraten einen wahren Sturm der Entrüstung. Karl-Heinz Hermanns, Beigeordneter der Gemeinde Simmerath und designierter Nachfolger von Bürgermeister Hubert Breuer: «Solidarität unter Demokraten ist dann absolut lebensnotwendig, wenn sie unverzichtbar ist. Und unser Krankenhaus ist unverzichtbar!»

Bernd Goffart, Unions-Gemeindeverbands-Vorsitzender, vermisst bei Stolbergs SPD ebenfalls «die kleinste Spur solidarischen Verhaltens». Nach «einer solchen Sonntagsrede, wie sie im Stolberger Hauptausschuss gehalten worden sei, sei ist es nicht verwunderlich, wenn nun Simmeraths SPD- Bürgermeisterkandidat «im Regen steht».


Quelle: Eifeler Zeitung


SPD soll sich klar zum Krankenhaus bekennen

Nordeifel. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Aachen, Helmut Brandt, hat die SPD in Stolberg und den SPD-Kandidaten für den Bundestag, Martin Peters, aufgefordert, sich eindeutig für die Beibehaltung des Simmerather Krankenhauses auch mit finanzieller Unterstützung des Kreises einzusetzen. Brandt kann die Diskussion um die Krankenhausfinanzierung der Stolberger SPD nicht nachvollziehen. „Wenn Stolberg Gelder vom Kreis für Investitionen erhält, wie etwa zum Bau einer neuen Kreisstraße, dann wird von Seiten einer Stadtratsfraktion beispielsweise aus Monschau oder Würselen doch auch nicht wegen der Kosten am Sinn dieser Maßnahme gezweifelt“, so MdB Brandt.

„Nur dadurch, dass bisher alle an einem Strang gezogen haben, konnte es zu dieser positiven Wendung erst kommen“, lobte Brandt die Arbeit des Kreises Aachen und seiner Kommunen sowie der Landesregierung. Durch die jetzt vom Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Stolberg und vom SPD-Bundestagskandidaten getroffenen Aussagen werde das Bekenntnis zum langfristigen Fortbestand in Frage gestellt. Das Verhandlungsergebnis sei im übrigen mit den Stimmen der Stolberger SPD-Vertreter im Kreistag einstimmig untermauert worden.

Brandt fordert die Stolberger SPD auf, sich klar für die gefundene Lösung auszusprechen. „Es ist wichtig, dass alle Kommunen und Räte des Kreises Aachen ohne wenn und aber diese Ergebnis mittragen“, so Helmut Brandt.

Quelle: Eifeler Zeitung

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Bürger sehen „keinen zwingenden Grund“ für Bauland
Geplante Neuausweisung von Wohnbauflächen in Simmerath im Bereich Heustraße/In der Mahr stößt auf Widerstand

Simmerath. Das Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Simmerath geht seinen Weg. Obwohl von Beginn des Verfahrens an die Bürger in hohem Maße beteiligt wurden, herrscht nicht überall uneingeschränkte Zustimmung.

Widerstand regt sich in Simmerath im Bereich Heustraße und In der Mahr, wo zahlreiche Bürger Widerspruch gegen die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) der Gemeinde Simmerath eingelegt haben. Rund 70 Bürger haben den Widerspruch unterschrieben, der der Gemeinde Simmerath, dem Kreis Aachen und der Bezirksregierung Köln vorliegt. Der Widerspruch wendet sich gegen eine weitere Ausweisung von Bauflächen südlich der beiden Straßen. In der Begründung des Widerspruchs, der von Roswitha Weinberg und Erika Frank als Anwohnerinnen der Heustraße unterzeichnet wurde, wird argumentiert, dass sich die derzeit als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen unmittelbar hinter den Hausgärten der Heustraße und der Straße In der Mahr befinden und eine Landschaft mit natürlichen Lebensräumen darstelle, die angereichert werden solle „mit belebenden und gliedernden Elementen“.

Doch im Falle der Aufstellung eines Bebauungsplans werde das rechtsgültige Entwicklungsziel Anreicherung „zunichte gemacht und eine intakte gewachsene Kulturlandschaft und Lebensraum vieler Tierarten vernichtet“. Hierbei handele es sich um Lebensräume von planungsrelevanten zum Teil seltenen, nach der Roten Liste NRW und der Roten Liste Eifel gefährdeten sowie FFH-relevanten und nach der europäischen Vogelschutzrichtlinie geschützten Arten.

Die geplante Bebauung liege außerdem nahe dem Naturschutzgebiet Tiefenbachtal mit Nebenbächen, das zugleich als FFH-Gebiet (Gebiet zum Erhalt des Europäischen Naturerbes) ausgewiesen sei. Die Entfernung zum FFH-Gebiet liege nur zwischen 160 und und 500 Meter. Bei einer Bebauung bestehe die Gefahr, dass das FFH-Gebiet durch Lichtverschmutzung, Beseitigung von Grünabfällen jeglicher Art und herumstreunende Hunde und Katzen beeinträchtigt werde, argumentieren die Bürger weiter. „Aufgrund der ökologisch hohen Wertigkeit des Landschaftsschutzgebietes sind wir der Meinung, dass die Gemeinde Simmerath den Nachweis von Wohnbedarf erbringen sollte, bevor eine solch intakte Kulturlandschaft geopfert wird. Vorrangig sollten außerdem innergemeindliche Baulücken geschlossen werden, die nach intensiven Erkundigungen der Unterzeichner noch in ausreichender Zahl in den Baugebieten am nordwestlichen Rand von Simmerath vorhanden sind“, heißt es weiter.

Daher gebe es „keinen zwingenden Grund, ein ökologisch wertvolles Landschaftsschutzgebiet zu zerstören“. Da für das Gemeinwohl noch ausreichend Bauland zur Verfügung stehe, sei zu befürchten, dass die Erschließung von neuem Bauland „auf das Inter­esse Einzelner zurückzuführen ist.“

Die Nachfrage nach Bauland gehe nachweislich zurück. Dies gelte auch für die Gemeinde Simmerath. Der Wegfall der Eigenheimzulage, die steigenden Energiekosten und der demographische Wandel machten „auf lange Sicht weitere Ausweisungen von Bauland unnötig“. Diese Fakten, sollten auch die Kommunalpolitiker ernst nehmen und entsprechend handeln. Eine Bebauung sei „unvertretbar.“

Verantwortung übernehmen

Abschließend argumentieren die Bürger: „Daher sollten die Eifelgemeinden, in unserem Fall die Gemeinde Simmerath, sich auf ihren wahrhaftigen Reichtum besinnen, der in einer gewachsenen, kleinbäuerlichen Kulturlandschaft liegt, und die Verantwortung dafür übernehmen, dass diese für kommende Generationen erhalten bleibt.“ (P. St.)

Quelle: Eifeler Zeitung

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Zeitaufwendige Heimreise hat ein Ende
Ab Januar soll an der GHS Simmerath nachmittags ein zweiter Bus fahren

Simmerath. Die drei Ziffern 13+ bedeuten für 24 Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftshauptschule (GHS) Simmerath büffeln auch nach dem regulären Schulunterricht. Die Jugendlichen, die an der GHS die Übermittagsbetreuung in Anspruch nehmen bleiben bis 15.30 in der Schule und treten erst dann die Heimreise an.

Über die Gemeinde verteilt

Bisher gestaltete sich diese allerdings als äußerst zeitaufwendig: Da die 24 Schüler, die über das gesamte Gemeindegebiet verstreut wohnen, mit nur einem Bus befördert werden, dauert es bis alle von ihnen zu Hause ankommen. „Im Extremfall dauert es Eineinviertel Stunden bis alle Ortschaften abgefahren sind“, weiß Karl-Heinz Hermanns, Beigeordneter der Gemeinde Simmerath. „Diese Situation ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar“, so der für die Schulen zuständige Derzernent.

Um die Fahrtzeit zu verkürzen, hat Hermanns deshalb dem Schulausschuss vorgeschlagen, einen zweiten Bus einzusetzen. Mit Erfolg: Die Mitglieder des Ausschusses votierten einstimmig, ab Januar 2009 einen zweiten Bus verkehren zu lassen. Die Kosten für die freiwillige Leistung der Gemeinde sollen in den Haushaltsplan 2009 aufgenommen werden. Monika Dörfler, die Schulleiterin der GHS begrüßt die Entscheidung des Schulausschusses: „Ich bin sehr froh, dass dies gelungen ist. Ein zweiter Bus ist eine große Erleichterung, so kann man die Strecke aufteilen und die Kinder sind eher zu Hause.“

Mehr Kinder in 13+ bringen

Gleichzeitig verfolgen Gemeinde und Schulleitung neben der Verkürzung der Fahrtzeiten ein zweites Ziel: „Wir versprechen uns von der Maßnahme, dass mehr Kinder an dem Nachmittagsprogramm teilnehmen, wenn sie wissen, dass die Fahrtzeiten moderat sind“, sagt Karl-Heinz Hermanns. „Wir wollen mehr Kinder in 13+ bringen.“ (ab)

 

Kinder sollen nicht mehr länger an Schülertischen essen

Von Andreas Bongartz | 29.10.2008, 14:45

Simmerath. Es tut sich was an der Gemeinschaftshauptschule (GHS) Simmerath: Die Einrichtung an der Walter-Bachmann-Straße soll eine Mensa bekommen, das wurde jetzt einstimmig in der zwölften Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Soziales beschlossen.

Zu diesem Zweck sollen Fördermittel des Landes NRW im Rahmen des «1000-Schulen-Programms» angezapft werden. Bei Aufnahme in das Landesprogramm kann das Bauvorhaben an der Hauptschule mit bis zu 100.000 Euro gefördert werden (eine Eigenbeteiligung der Gemeinde in gleicher Höhe ist dann allerdings vorgesehen).

24 Schülerinnen und Schüler werden zurzeit an der Gemeinschaftshauptschule im Rahmen des Programms 13+ über die Mittagszeit hinaus betreut. Bisher nehmen sie ihr Mittagsessen in einem provisorisch eingerichteten Klassenraum ein. Mit der Mensa soll das Provisorium ein Ende finden.

«Wenn die Kinder über Mittag in der Schule bleiben, kann das Mittagessen an den Schülertischen nur eine vorübergehende Lösung sein», befand Günter Scheidt von der CDU. «Eine sehr gute Investition in die Schüler und ihre Zukunft» sah auch Franz Josef Hammelstein von der SPD in dem Beschluss.

Gleichzeitig verbinden die Ausschussmitglieder und die Schulleitung mit dem geplanten Vorhaben die Hoffnung, dass so ein erster Schritt in Richtung Ganztagsschule getan werden kann. «Die Mensa ist ein Schritt in Richtung große Lösung», sagte denn auch Monika Dörfler, die Leiterin der Gemeinschaftshauptschule. «Die Schüler, die über Mittag bleiben, nehmen ihr Essen in einem ganz normalen Raum zu sich, ein direkter Unterschied zwischen Schule und Mensa, wo es Essen gibt, ist aber eine gute Sache.»

Im Schulausschuss war man sich einig: Gibt es erst einmal angemessene Räumlichkeiten zum Essen, steigt vielleicht auch die Akzeptanz für die Übermittagsbetreuung.

Die Mensa soll voraussichtlich als Ausbau in zwei Klassenräumen im Erdgeschoss des Schulgebäudes an der Giebelseite zum Venn hin eingerichtet werden. Der Eigenanteil der Gemeinde könnte mit Mitteln aus der Schulpauschale gedeckt werden, so Karl-Heinz Hermanns.

Der Beigeordnete und frisch gekürte Bürgermeisterkandidat betonte allerdings, dass nicht zwingenderweise die höchste Fördersumme von 100.000 Euro in Anspruch genommen werden muss. «Wir wollen aber auf jeden Fall einen Fuß in die Tür kriegen.» Bis Ende November soll die Förderung beantragt werden. «Wir hoffen, dass wir die Mensa dann ab 2010 in Betrieb nehmen können», sagt Ernst Breuer vom Schulamt der Gemeinde.

Die Gemeinde Simmerath will die Rahmenbedingungen für ihre Schülerinnen und Schüler verbessern. So hat man im Schulausschuss ebenfalls beschlossen eine Förderung aus dem Landesprogramm «Geld oder Stelle» für die Übermittagsbetreuung an der GHS zu beantragen.

Der Schule ständen demnach 15.000 Euro pro Jahr oder 0,3 Lehrerstellen zur Verfügung. Falls die Förderung bewilligt wird, möchte die Schule das Geld für die Finanzierung der pädagogischen Betreuung über den Ablauf des Programms 13+ im Februar des kommenden Jahres verwenden.

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Inhalt/Themen
Dezember 2008
Personal Gemeinde Simmerath
Schülerfahrtkosten Monschau
Fremdenverkehrsabgabe
Spielplätze und Planungskosten
Haushalt Simmerath 2009
Hilfe für Schulstadt Monschau
Verstärkung Bauamt
Haushalt 2009
Geld für Vereine
Bauvorhaben Einruhr
Bestattungsgebühr
Lärm aus dem Festzelt?
November 2008
Kraremann Karree
Ganztagsschule ein Erfolg
Blaue Tonne rollt an
Haushalt 2009 eingebracht
Bürgerbüro?
Abwasserpreis sinkt
Müllgebühr niedrigem Niveau
Tod wird teuer
CDU ehrt Jubilare
Eifel Wald- u. Holzland
Energie vom Dach
Antoniushof Rurberg
Abwassergebühr
Parkplätze Rursee
Verwaltung stellt sich auf
FamBIS billiges Bauen
Schnellere DSL-Leitungen
Atmosphäre Rollesbroich
Städteregion Rollesbroich
Grünschnitt Biomasse
UWG keine Entscheidung
Etschenberg Städteregion
Krankenhaus SPD-Stolberg
Keinen Grund für Bauland
Oktober 2008
GGS nachmittags zweiter Bus
GGS Simmerath bekommt Mensa
 


Malteser Krankenhaus

CDU hat Wort gehalten

Die wichtigste Einrichtung in Simmerath und der Region ist unser Krankenhaus,  weshalb wir für dessen Fortbestand mit vielen anderen Kräften auch weiterhin mit vollem Einsatz kämpfen werden.

Teilnahme an der großen Demo, über 3000 Teilnehmer am 29. März 2008

Die CDU-Simmerath war von Anfang an dabei und Gründungsmitglied des Komitees "Rettet das Krankenhaus".

Unterschriften-Sammlung,Komitee

Ortsvorsteher und Komitee-Mitglied Andreas Hermanns, Übergabe der Unterschriften-Listen an Minister K.-J. Laumann.

Die CDU hat Wort gehalten und der Trägergesellschaft die notwendige Unterstützung zum Erhalt des Krankenhauses zugesichert:

Axel Wirtz (MdL), Kreisdirektor Helmut Etschenberg, Minister Karl-Josef Laumann, Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns, Helmut Brandt (MdB)

www.rettet-das-krankenhaus




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Letzte Änderung: 23-Dez-2012

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