CDU Gemeindeverband Simmerath

Presse-Berichte

 




Dezember 2012

Quelle der Artikel, falls nicht besonders gekennzeichnet, Eifeler Zeitung.
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Berichte aus der Tagespresse, ungekürzt und unzensiert.
Inhalt/Themen
Dezember 2012
Pumpspeicherkraftwerk
Rathausplatz
Sekundarschule
Haushalt 2013
Pumpspeicherkraftwerk
Gebühren moderat erhöht
Sportplatz Abriss
Hauptschule Lehrer



Simmerath

Pumpspeicherkraftwerk
Risiken abwägen und Chancen bewahren

Im Sommer letzten Jahres hat sich der Rat der Gemeinde Simmerath mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig dafür ausgesprochen, die Realisierbarkeit eines Pumpspeicherkraftwerkes am Rursee zu prüfen.

Die CDU ist der Meinung, dass ein derartiges Kraftwerk ein großer Baustein im Rahmen der Energiewende sein kann.

Auch neue Energieprojekte bergen Chancen und Risiken.

Die CDU wirbt dafür, umfassend, aber objektiv die positiven und möglichen negativen Auswirkungen eines Pumpspeicherkraftwerkes für unsere Region und hier insbesondere auch für den Bereich des Rursees zu prüfen. Ein solches Jahrhundertprojekt sollte nicht von vornherein verteufelt werden. Die Ergebnisse vieler, im mehrjährigen Prüfverfahren zu erstellenden Gutachten, sind noch nicht bekannt.

Alle Chancen und Risiken sind dann abschließend gegeneinander abzuwägen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Wir wollen uns nicht vorwerfen lassen, eine mögliche große Chance für die Bürger in Simmerath und darüber hinaus leichtfertig abgetan zu haben.

Die Entscheidung zur Realisierung muss vorurteilsfrei getroffen werden.


MeineMEINUNG

Wie unschwer zu erkennen ist, erleben wir in Deutschland eine neue Protestkultur. Überall wird gegen alles demonstriert.

Die einen gegen einen Bahnhof, die anderen gegen Castortransporte, wiederum andere gegen Überlandstromleitungen, die durch einen Wald gebaut werden sollen um Ökostrom zu transportieren. Man protestiert sehr schnell gegen alles was man nicht will. Dabei sind es meist Menschen, die den Status Quo ihrer Umgebung erhalten wollen – das Allgemeinwohl spielt hier eine eher unwichtige Rolle.

Noch bevor Prüfergebnisse und Gutachten vorliegen, kommt es immer wieder zu Meinungsäußerungen, die sich gegen das Pumpspeicherkraftwerk am Rursee aussprechen.
Ich frage mich, wie wollen diese "Experten" zu einem Urteil kommen, wenn noch nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen? Ist so jemand seriös? Sicher nicht.

Das traurige daran ist, dass die Gegner des Pumpspeicherkraftwerkes mit Fakten, Ungefährem und Horrorszenarien um sich werfen und damit die unentschlossene Bevölkerung verunsichern.

Wie gesagt, eine Entscheidung wird vorurteilsfrei erst dann getroffen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.

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Simmerath

18.12.2012

Eine unerwartete Chance für die Rathausplatz-Sanierung

Von: P. St.

Noch im Mai des Jahres war Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns mit realistischem Blick auf die Gemeindefinanzen fest davon ausgegangen, dass weder der aktuelle noch der kommende Haushaltsplan 2013 irgendeine Möglichkeit eröffnen, das bereits seit Jahren ins Auge gefasste Projekt der Umgestaltung des Rathausplatzes in Angriff zu nehmen. Nun aber könnte es anders kommen: In der letzten Sitzung des Gemeinderates 2012, als der Bürgermeister den Etat 2013 präsentierte, eröffnete sich jetzt doch die Möglichkeit, die Sanierung des Platzes kurzfristig in Angriff zu nehmen.
60 Prozent Zuschuss möglich

Diese Möglichkeit wird durch das Land NRW eröffnet, das für die 600.000 Euro teure Maßnahme eine Förderung von 60 Prozent in Aussicht gestellt hat. Nur unter dieser Voraussetzung, betonte Karl-Heinz Hermanns, sei die Umsetzung der Maßnahme überhaupt denkbar. Um die Chance zu ergreifen, soll nun Mitte Januar 2013 noch kurzfristig eine Sitzung des Tiefbauausschuss einberufen werden. Hier soll dann entschieden werden, ob Simmerath das verlockende Angebot ergreift.

Unzweifelhaft ist, dass mit den Jahren der Rathausplatz für Simmerath an Bedeutung gewonnen hat. Zunächst stand hier nur einsam das Rathaus, dann kamen die ersten Geschäfts- und Wohnblocks hinzu, ehe das städtebauliche gelungene Ensemble der Seniorenresidenz die bauliche Umschließung des Platzes komplettierte.

Bereits 2009 wurde der Beschluss gefasst, den Platz gestalterisch aufzuwerten. aber aus finanziellen Grund musste das Projekt immer wieder zurückgestellt werden; andere Maßnahme genossen höhere Priorität.

Wenn der Platz ein neues Gesicht erhalte, das hatte der Bürgermeister schon früher betont, dann müsse auch sichergestellt sein, dass der gesamte Bereich barrierefrei gestaltet werde. So soll die Treppenanlage zwischen Rathausplatz und dem tiefer gelegenen Parkplatz hinter dem Rathaus eingeebnet werden, um eine stufenlose Verbindung zu schaffen.
Bisher nur Kosmetik

Bisher waren es mehr oder weniger kosmetische Maßnahmen, die aber den optischen Gesamt-Eindruck bereits verbessert haben. Die drei Stufen, die vom Parkplatz zum Rathausplatz hinabführen, wurden mit einem Handlauf ausgestattet, und der Bequemlichkeit dient auch eine weitere Maßnahme. Auf dem Rathausplatz wurde ein halbes Dutzend neuer Ruhebänke aufgestellt. Diese Bänke verfügen nun, im Gegensatz zum bisherigen Mobiliar, auch über Rückenlehnen. Diese Anregung aus den Reihen der Bewohner der gegenüberliegenden Seniorenresidenz nahm man im Rathaus gerne als praktische Anregung entgegen.

Quelle: Eifeler Zeitung



Simmerath

11.12.2012

Sekundarschule beinahe eine runde Sache

Räte in Monschau und Simmerath stimmen zu. Noch Diskussionsbedarf über Verbandsversammlung und Roetgens Beteiligung.

 

Foto: Pixelio

Die neue Sekundarschule Nordeifel kann zum Schuljahr 2013/14 mit mindestens drei Klassen am Standort Simmerath und zwei Klassen in Kleinhau starten. Die intensive Vorberatung in den Fachausschüssen der vier beteiligten Kommunen Hürtgenwald, Monschau, Roetgen und Simmerath mündete am Dienstagabend in einstimmige Beschlüsse der Räte in Monschau und Simmerath.

Nur bei der Gründung des Schulzweckverbandes und dessen Zusammensetzung ist noch ein wenig Sand im Getriebe, und im Gemeinderat Simmerath zog sich die zähe Debatte über geschlagene 90 Minuten hin, denn die SPD-Fraktion sah die bislang nicht vorgesehene finanzielle Beteiligung der Gemeinde Roetgen, so Fraktionssprecher Gregor Harzheim, als „problematisch“ an. „Das muss noch einmal gerechnet werden.“ Auch gelte es noch einmal über die Zusammensetzung der Schulverbandsversammlung nachzudenken, denn mit den bislang vorgesehenen vier Vertretern je Kommune (Roetgen nur zwei) werde das „demokratische Spektrum“ in den Räten nicht abgebildet. Diese beiden Punkte soll Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, der seinerseits auch zu einer höheren Anzahl von Vertretern neigt, bei der nächsten interkommunalen Zusammenkunft noch einmal zur Sprache bringen. Der in Simmerath mehrheitlich verabschiedete Satzungsentwurf für die Gründung des Schulzweckverbandes soll ohnehin erst nach einem weiteren Abstimmungsgespräch der Kommunen endgültig beschlossen werden.

Zuvor hatte CDU-Sprecher Christoph Poschen von einer „absoluten Weigerungshaltung“ der Gemeinde Roetgen gesprochen, was eine finanzielle Beteiligung betreffe. Aber da es wichtig sei, Roetgen mit ins Boot zu nehmen, mache man eben „eine Faust in der Tasche“.

Zur Errichtung der Sekundarschule selbst blickte Schulausschussvorsitzender Franz-Josef Hammelstein (SPD) noch einmal auf die insgesamt „schwierige Debatte“ zurück, die zuletzt noch einmal durch die Eingabe des Lehrerrates der Hauptschule Simmerath, die beiden Hauptschulen nicht wie vereinbart in Monschau, sondern in Simmerath zusammenzulegen, angeheizt worden sei. Doch, so Hammelstein, es gebe nur „den einzigen Weg“ einer Zusammenführung am Standort Monschau. In einem weiteren Gespräch mit Eltern und Lehrern im großen Kreis am 18. Dezember soll die Situation noch einmal dargelegt werden. Hermann-Josef Bongard (FDP) sah im Start der Sekundarschule gar einen „historischen Kompromiss“, während Gisela Kampshoff-Enderle (Grüne) rückblickend bedauerte, dass es während des Verhandlungsprozesses für Eltern und Lehrer keine Mitwirkungsmöglichkeit gegeben habe. Auch Stephan Weber (UWG) erkannte einen „Wermutstropfen“ in den „relativ spät“ geäußerten Bedenken des Lehrerrates. Diese Eingabe bereite ihm „leichtes Unwohlsein“.

Enthaltung sorgt für Unmut

Bürgermeister Hermanns stellte abschließend klar, es sei Teil des Kompromisses, dass die Sekundarschule in Simmerath starte und die Hauptschulen in Monschau zusammengeführt würden.

Das letzte Wort gehörte Bruno Löhrer, dem ehemaligen CDU-Fraktionssprecher: Er habe die Schuldiskussion intensiv begleitet und halte als Fazit fest, dass Simmerath „im Zentrum des Schulzweckverbandes“ liege, langfristig ein weiterführendes Schulangebot biete, aber auch wesentlich höhere Kosten zu tragen habe. Löhrer: „Der jetzt gefundene Kompromiss kann Grundlage für die beste Zusammenarbeit mit Monschau und Hürtgenwald sein.“

In Monschau entzündete sich nur an zwei Nebenschauplätzen nochmals eine kurze Debatte. Der zwölf Punkte umfassende Beschluss zur „Errichtung der Sekundarschule“ ging einstimmig, also ohne Gegenstimmen, über die Bühne. Bei den Punkten zwei und drei – Übertragung aller weiterführenden Schulen in der Nordeifel an einen neu zu gründenden Schulzweckverband sowie die Einrichtung der Sekundarschule in Simmerath und Hürtgenwald – enthielt sich jedoch die SPD-Fraktion mit ihren sechs Vertretern, was für einigen Unmut sorgte. „Wir tun uns eben schwer damit, dass nun gar kein Standort der Sekundarschule mehr in Monschau ist“, begründete Brigitte Olschewski das SPD-Abstimmungsverhalten.

„Es kommt doch hier nicht auf Beton an, also wo die Schulen sind, sondern darauf, dass wir ortsnah ein verlässliches Angebot haben“, sprach Werner Krickel von einer tragfähigen und guten Lösung. „Hauptsache, die Schule ist da und sie ist nah und die Kinder müssen für eine gute Mittelschule nicht nach Brand fahren“, lud der Grünen-Sprecher die Sozialdemokraten ein, die Enthaltung zu überdenken. „Es kann nicht alles in Monschau bleiben, weil wir außerhalb von Monschau keine genügende Akzeptanz dafür haben“, sah auch Bürgermeisterin Margareta Ritter die Standortfrage als Teil des Kompromisses, bei dem alle hätten zurückstecken müssen.

„Es hätte auch andere Lösungen geben können“, antwortete Gregor Mathar (SPD), äußerte sich aber auch auf den Zwischenruf „Welche denn?“ nicht weiter, sondern stellte fest: „Wir sind immer für die Sekundarschule eingetreten und werden es auch weiterhin tun. Aber die nun gefundene Lösung macht uns als Monschauer SPD schon ein bisschen traurig.“

Nur Grundsatzbeschluss

Diese Trauer nahmen die Sozialdemokraten dann auch mit in den nächsten Punkt, die Gründung des „Schulzweckverbandes Nordeifel“. Da dieser Verband in Monschau mittelfristig nur noch das Gymnasium verwalte, sei es nur konsequent, wenn sich ihre Fraktion auch hier enthalte, erläuterte Brigitte Olschewski. Zur Abstimmung stand in Monschau allerdings nur der Grundsatzbeschluss über die Gründung des Zweckverbandes; die Satzungsfragen sollen zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden, wenn die Genehmigung der Sekundarschule „durch“ ist. Allerdings erhielt auch die Monschauer Verwaltung den Auftrag, eine Erhöhung der Verbandsmitglieder von vier auf fünf zu erwirken. Ansonsten seien in Monschau über 25 Prozent der Wähler – nämlich aller kleineren Parteien wie Grüne, FDP, Bürgerforum und Linke – politisch nicht im neuen Gremium repräsentiert. „Das ist ein wichtiger Verband für 2200 Schüler. Und der braucht viele Meinungen“, warb Krickel und fand dabei Zustimmung in allen Fraktionen.

Micha Kreitz verwies auf den CDU-Antrag, wie bisher auch Vertreter der Kirchengemeinden zur Verbandsversammlung gehören zu lassen und bezeichnete es als „äußerst wichtig, dass auch die Gemeinde Roetgen mit am Tisch sitzt“. Dort, in Roetgen, wird in der Ratssitzung am 18. Dezember über den Beitritt zum Schulzweckverband entschieden.(P.St./hes)

„Der jetzt gefundene Kompromiss kann Grundlage für die beste Zusammenarbeit mit Monschau und Hürtgenwald sein.“
Bruno Löhrer, CDU Simmerath



Quelle: Eifeler Zeitung

 

Simmerath

11.12.2012

Gemeindehaushalt 2013 eingebracht
Simmerath will Schuldenabbau mit System


Von: P. St.

  Der Gemeinde Simmerath geht es finanziell nicht gut, aber es könnte schlechter sein: Positiv denken, lautet daher auch das Motto beim Haushaltsplan 2013, der in der abschließenden Ratssitzung des Jahres 2013 von der Verwaltung als frisch gedrucktes Präsent überreicht wurde und von den ehrenamtlich tätigen Volksvertretern „zur Kenntnis“ genommen wurde.

Über die Weihnachtsfeiertage, so der empfehlende Hinweis von Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, könne man sich dem kiloschweren Zahlenwerk in besinnlichen Stunden gerne näher widmen.

Schlecht geht es der Gemeinde Simmerath, weil der Etat 2013 trotz steigender Steuereinnahmen ein Defizit von 4,2 Millionen ausweist, aber dennoch droht kein Haushaltssicherungskonzept „und erst recht kein Nothaushalt“, wie Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns bei der Einbringung des Etats erleichtert feststellte.

Nur nur 35 der fast 400 Kommunen in NRW sind noch schuldenfrei, Simmerath gesellt unter die 181 Kommunen, die „strukturell unausgeglichen“ sind.

Wesentlich aber sei, so der Bürgermeister, dass die Gemeinde weiterhin ihre finanzielle Eigenständigkeit bewahre, selbst wenn der Schuldenstand um weitere 170.000 Euro auf jetzt 26,4 Millionen Euro gestiegen sei. Ab 2014 aber sei ein kontinuierlicher Schuldenabbau geplant. Ende 2016 soll der Schuldenstand in Simmerath nur noch bei 23,5 Millionen Euro liegen.

Aktuell Sorgen bereitet auch der Anstieg der Kassenkredite, ein Problem, das die Kommunen flächendeckend in NRW erfasst hat. Es gebe Prognosen, wonach in weniger als zehn Jahren die gesamten NRW-Kassenkredite um das Zwei- bzw. Dreifache auf 50 bis 70 Milliarden Euro steigen würden.

Trotz des beengten finanziellen Spielraums listete Hermanns für 2013 eine lange Liste von Investitionen auf, die insgesamt ein Volumen von 7,9 Millionen Euro umfassen, als da wären:

Bau des Sportplatzes Simmerath, Gründung des Schulzweckverbandes Nordeifel (Mehrkosten von jährlich rund 500.000 Euro), Fertigstellung der Woffelsbacher Bucht, Abschluss der energetischen Sanierung der Hauptschule, die Vermarktung des Geländes der bisherigen Josef Jansen-Sportstätte, verschiedene Straßenbaumaßnahmen wie die Einsteinstraße im Gewerbegebiet Rollesbroich, die Erneuerung der Straße zwischen Einruhr und Hirschrott, , die Verbreiterung der „kleinen Hauptstraße“ in Simmerath und den Ausbaubeginn der Gemeindestraßen in Huppenbroich. Weitere Investitionen fallen an bei der Realisierung des Windparks Lammersdorf und Anschaffungen für die Feuerwehr. Als beispielhaft erwähnte der Bürgermeister in diesem Zusammenhang eine Initiative der Löschgruppe Erkensruhr, die am vergangenen Sonntag für einen Kaufpreis von unter 20.000 Euro ein gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug nördlich von Hamburg in Empfang nahm und in die Eifel lenkte.

Abschließend erneuerte Karl-Heinz Hermanns seine Zusage, dass von Seiten der Verwaltung auch 2013 keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorgesehen sei.

Im Detail erläuterte dann Kämmerer Bruno Laschet noch die Eckpunkte des Etats. Laschet regte die Aufstellung eines langfristigen Haushaltskonsolidierungskonzept an, um systematisch und gesichert in den Folgejahren der Finanzfalle zu entkommen.

Die jetzige finanzielle Grenzwertsituation in Simmerath dürfe kein Dauerzustand sein. Sein finanzpolitisches Fazit für 2013 lautete auch daher: „Simmerath bewegt sich auf einem sehr schmalen Haushaltsgrad.“

Die Verabschiedung des Etats 2013 ist für die Ratssitzung am 5. Februar terminiert.

Quelle: Eifeler Zeitung


Simmerath

06.12.2012

Pumpspeicherkraftwerk
Politiker wollen die Chancen und Risiken abwägen

Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus der Region, Bürgermeister und der Städteregionsrat werben für Pumpspeicherkraftwerk

Einen gemeinsamen Aufruf zum geplanten Pumpspeicherkraftwerk Rursee haben jetzt fünf Bundestagsabgeordnete (Helmut Brandt, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, Dietmar Nietan, Ulla Schmidt) und neun Landtagsabgeordnete aus der Region (Daniela Jansen, Stefan Kämmerling, Peter Münstermann, Reiner Priggen, Hendrik Schmitz, Karl Schultheis, Eva-Maria Voigt-Küppers, Axel Wirtz, Gudrun Zentis) gemeinsam mit Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, Nideggens Bürgermeisterin Margit Göckemeyer und Städteregionsrat Helmut Etschenberg unterzeichnet.

Die Politiker wenden sich mit diesem Appell an die Bürger und werben für einen objektiven, vorurteilsfreien und ergebnisoffenen Umgang mit dem geplanten Pumpspeicherkraftwerk, da noch nicht alle Fakten offen liegen und am Ende eine große Chance für die Region vertan werden könnte.

Die Unterzeichner unterstützen die Planungen der Trianel und erwarten von dem Zusammenschluss der kommunalen Stadtwerke „weiterhin einen verantwortungsvollen, bürgernahen und transparenten Planungsprozess“. Sie wollen „das Projekt auf Basis von Sachargumenten bewerten“, und genau das erwarten sie auch von allen am Planungsprozess beteiligten Behörden, Gremien und Institutionen.

Quelle: Eifeler Zeitung


Pumpspeicherkraftwerk: Projekt soll nicht von Anfang an verteufelt werden

Von: Andreas Gabbert

Stellten den gemeinsamen Aufruf im Simmerather Rathaus vor (v.l.): Karl-Heinz Hermanns, Margit Göckemeyer, Oliver Krischer, Helmut Etschenberg und Stefan Kämmerling. Foto: A. Gabbert

Eine Chance für die Region und eine Notwendigkeit für die Energiewende sehen fünf Bundes- und neun Landtagsabgeordnete aus der Region, Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, Nideggens Bürgermeisterin Margit Göckemeyer und Städteregionsrat Helmut Etschenberg in dem geplanten Pumpspeicherkraftwerk Rursee.

Deshalb haben sie einen gemeinsamen Aufruf unterzeichnet, um für einen objektiven, vorurteilsfreien und ergebnisoffenen Umgang mit dem Millionenprojekt zu werben.Im Rathaus Simmerath stellten Karl-Heinz Hermanns, Oliver Krischer, Stefan Kämmerling, Helmut Etschenberg und Margit Göckemeyer den Aufruf der Öffentlichkeit vor.

Kein Zweifel

Die Unterzeichner lassen keinen Zweifel an der Notwendigkeit der Energiewende aufkommen. „Wir brauchen die Energiewende! Wir dürfen diese Last nicht auf unsere Kinder und Enkel übertragen – wir müssen Mut zur Veränderung beweisen!“, heißt es gleich zu Anfang in der Erklärung. Im Gegensatz zur Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ halten die Unterzeichner Pumpspeicherkraftwerke (PSW) auf absehbare Zeit für die mit Abstand „effektivste, nachhaltigste und wirtschaftliche Form der Speicherung“. Deshalb sei es unstrittig, dass für die Energiewende zusätzliche PSW-Kapazitäten zur Verfügung stehen müssten. Die Unterzeichner sehen außerdem die Gefahr, dass sich Trianel für einen der möglichen Standorte entscheidet, „wenn das Projekt hier kaputt geredet wird“.

Da die Voraussetzungen in der Eifel „geradezu ideal“ seien, werde das Engagement der Firma Trianel ausdrücklich begrüßt. „Mindestens 700 Millionen Euro sind ein wichtiger Beitrag zur Strukturentwicklung der Eifel und zur Umsetzung der Energiewende“, heißt es in dem Aufruf.

Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns warb dafür, „umfassend, aber objektiv und vorurteilsfrei die positiven und möglichen negativen Auswirkungen eines Pumpspeicherkraftwerkes für unsere Region und hier insbesondere auch für den Bereich des Rursees zu prüfen bzw. prüfen zu lassen“. Er halte nichts davon, ein solches „Jahrhundertprojekt“ von vornherein zu verteufeln. Noch seien die Ergebnisse vieler, im mehrjährigen Prüfverfahren zu erstellenden Gutachten, nicht bekannt. Seine Bitte ist, alle Chancen und Risiken abschließend gegeneinander abzuwägen, wenn alle Fakten tatsächlich auf dem Tisch liegen. „Ich jedenfalls will mir nicht vorwerfen lassen, eine mögliche große Chance für die Bürger in Simmerath und darüber hinaus leichtfertig abgetan zu haben“, sagte Hermanns. Er lobte den Umgang der Gemeinschaft der Wassersport treibenden Vereine mit dem Thema. Sie setze sich kritisch mit dem Thema auseinander, nehme aber keine grundsätzliche Gegenposition ein. „Wir sind nicht dafür oder dagegen, weil noch nicht alle Informationen vorliegen. Es ist klar, dass bei einem so großen Projekt nach einem Jahr noch nicht alle Informationen vorliegen können. Was uns interessiert ist, ob der Wassersport gefährdet ist, und das ist noch nicht absehbar“, sagte der Sprecher der Vereine Prof. Dr. Detlef Müller-Böling.

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer sagte, das Verfahren sei von vornherein auf Konsens und Einbindung der Bürger angelegt. „Was Trianel an Transparenz betrieben hat, ist beispiellos, mehr kann man nicht machen“, erklärte Kirscher. Außerdem würde er „nicht hier sitzen“, wenn sich Natur- und Umweltverbände grundsätzlich gegen das Projekt ausgesprochen hätten. Er hält aber auch negative Aspekte für vertretbar, das sei die Energiewende wert.

Auch Städteregionsrat Helmut Etschenberg stellte Trianels Bemühungen um Transparenz heraus. „Zu einem so frühen Zeitpunkt habe ich das so noch nicht erlebt“, sagte er. Einen Grund dafür sieht er darin, dass es sich um ein kommunales Unternehmen handelt. Deshalb sei das Vertrauen deutlich größer, als wenn es sich um Dritte handeln würde. Etschenberg bezeichnete die ablehnende Haltung der Stadt Heimbach als „unsolidarisch“. Beim Bau des Ferienparks habe man seinerzeit Unterstützung eingefordert und bekommen. „Da hätte man auch Kritik üben können“, sagte Etschenberg.

Auch der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling sieht in Pumpspeicherkraftwerken die beste Möglichkeit, Energie zu speichern. Außerdem betonte er die wirtschaftliche Bedeutung für die Region. „Wir haben hier eine 700-Millionen-Investition vor der Nase, das sind auch Arbeitsplätze und Steuermittel, über die wir hier prechen“, sagte Kämmerling. Wichtig sei aber auch die Wertschätzung des Tourismus und des Wassersports. Deshalb heißt es in der gemeinsamen Erklärung: „Eine Realisierung stünde für uns dann in Frage, wenn sich ergeben sollte, dass der Bau des Kraftwerkes mit der derzeitigen Funktion des Sees, insbesondere der natürlichen, Touristischen und wassersportlichen Nutzung, nicht vereinbar ist. Wir wollen das Projekt auf Basis von Sachargumenten bewerten und genau das erwarten wir auch von allen am Planungsprozess beteiligten Behörden, Gremien und Institutionen.“

Mit ihrer Unterschrift stellt sich die parteilose Bürgermeisterin Göckemeyer gegen einen Beschluss des Rates der Stadt Nideggen. Tags zuvor hatten sich CDU, SPD und FDP „Menschen für Nideggen“ in einer Sondersitzung gegen die Pläne für das Kraftwerk ausgesprochen. „Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss zu diesem Zeitpunkt nicht der richtige ist, deshalb sitze ich hier“, sagte Göckemeyer in Simmerath.Kein Zurück

Die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ bleibt bei ihrer Kritik, dass Trianel „immer wieder unbefriedigend oder auch gar nicht auf Fragen antwortet“, so dass man den Eindruck bekomme, der Vorgang werde zwar kommuniziert, doch das Ergebnis stünde längst fest. „Falls sich bei Betrieb des PSW herausstellt, dass Wassersport nicht mehr möglich ist, wird sicher nicht der PSW-Betrieb eingestellt“, sagte der 1. Vorsitzende Reinhard Menzer. „Es gibt eine Linie, bei deren Überschreitung es für die Beteiligten, Trianel, Bezirksregierung, Landesregierung und Kommunen kein Zurück mehr gibt.“

Die Unterzeichner des gemeinsamen Aufrufs

Folgende Bundes- und Landtagsabgeordnete aus der Region haben unterzeichnet: Helmut Brandt (CDU), Bettina Herlitzius (Grüne), Daniela Jansen (SPD), Stefan Kämmerling (SPD), Oliver Krischer (Grüne), Peter Münstermann (SPD), Dietma Nietan (SPD), Reiner Priggen (Grüne), Ulla Schmidt (SPD), Hendrik Schmitz (CDU), Karl Schultheis (SPD), Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD), Axel Wirtz (CDU), Gudrun Zentis (Grüne).

Außerdem haben Städteregionsrat Helmut Etschenberg, Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns und Nideggens Bürgermeisterin Margit Göckemeyer unterzeichnet.

Quelle: Eifeler Zeitung


Simmerath

06.12.2012

Die meisten Gebührenerhöhungen fallen moderat aus

Simmerather Hauptausschuss empfiehlt dem Rat die neuen Sätze. Leichte Teuerung beim Müll, deutliche auf den Friedhöfen.

Von Heiner Schepp

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Simmerath müssen im kommenden Jahr bei fast allen Gebühren tiefer in die Tasche greifen. Allerdings müssen die meisten Sätze infolge der Gebührenbedarfsberechnung nur geringfügig angehoben werden.

„Moderat“ war denn auch das meistgebrauchte Adjektiv der Politik, als diese sich am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss durch das 200-seitige Zahlenwerk kämpfte. Da es sich in allen Gebührenfällen um Bedarfsberechnungen handelt, gibt es naturgemäß nicht viel Diskussionsstoff – wenn man denn den Berechnungen der Gebührenexperten in der Verwaltung vertraut. Damit hatte nur Claus Brust (UWG) Probleme, der die Berechnungen nicht „zustimmend“ zur Kenntnis nehmen wollte, „weil ich unmöglich alle Zahlen nachrechnen kann“. Mit dieser Haltung löste Brust im Ausschuss jedoch ebenso Kopfschütteln aus wie mit seiner nicht näher erläuterten Kritik in Richtung Verwaltung: „Sie mögen Verwaltungsexperten sein – von Betriebswirtschaft verstehen Sie nicht viel.“

Abgesehen von Gegenstimmen bzw. Enthaltungen der „Unabhängigen“ wurden denn auch alle neuen Gebührensätze mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Abfallgebühren

Zehn Varianten der Restmülltonne bietet die Gemeinde Simmerath gemeinsam mit der Regioentsorgung an – bis auf eine werden alle Abfuhrgrößen und -arten um 1 bis 7 Prozent teurer. Lediglich die (kleinste) 60-Liter-Restmülltonne mit Reduzierung für Biotonne/Eigenkompostierung und einem vierwöchigen Leerungsturnus ist mit 115,69 Euro Jahresgebühr (bisher 117,48) im nächsten Jahr etwas günstiger zu haben. Die meist gebuchte Hausmüllentsorgung, das 60-Liter-Gefäß mit Reduzierung für Biotonne/Eigenkompostierung und einer 14-täglichen Leerung, verteuert sich hingegen geringfügig von 151,32 auf 152,88 Euro im Jahr.

Wer das gleiche Gefäß und den gleichen Abfuhrrhythmus hat, jedoch keine Möglichkeit zur Eigenkompostierung hat und auch keine Biotonne bucht, der wird mit 212,40 Euro (205,44) schon deutlich höher zur Kasse gebeten. Die größte Teuerung erfährt die 240-Liter-Tonne mit Reduzierung für Biotonne/Eigenkompostierung und 14-täglicher Leerung, die einen Gebührensprung von 496,08 auf 531 Euro (+7,04 %) vollzieht.

Gute Nachrichten gibt es für Gastbetriebe und Firmen mit Containern, wie Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns erfreut feststellte. Der 1100-Liter-Container wird künftig für 1053,60 Euro alle vier Wochen geleert, das sind knapp 30 Euro weniger als bisher. Auch die 14-tägliche Abfuhr (2271,90) und die wöchentliche (4529,10) werden 2013 um rund 2,6 Prozent billiger.

Die Biotonne mit 120 Liter Inhalt kostet nächstes Jahr 45,60 Euro (+ 60 Cent), das 240-Liter-Gefäß für Grün- und Küchenabfälle 82,80 (81,48) Euro. Die zusätzliche Sperrmüllkarte für drei Kubikmeter kostet künftig 26 gegenüber bislang 25 Euro, die Gebühren für den Restmüllsack (7,70 Euro), den Laubsack (1,76 Euro) und den Behältertausch oder Rhythmuswechsel (10 Euro) bleiben unverändert.

Straßenreinigung

Mit 352 960 Euro hat die Gemeinde Simmerath die Kosten für die Straßenreinigung im nächsten Jahr kalkuliert, wobei die Winterreinigung (271 879) mehr als zehn Mal teurer ist als die Sommerreinigung (25 115). Den Großteil dieser Kosten müssen die Grundstücksbesitzer aufbringen, deren Gebührensätze nach Meter Straßenfront berechnet werden. Diese ändern sich aber 2013 nur marginal: Die Sommerreinigung steigt von 34 auf 35 Cent je laufenden Meter, die Winterreinigung wird dafür fünf Cent billiger und kostet dann 1,11 Euro/laufender Meter.

Abwasser

Sowohl im Schmutzwasser- wie auch im Niederschlagswasserbereich wird es 2013 teurer für die Bürger der Gemeinde Simmerath. CDU-Sprecher Christoph Poschen nannte dafür drei Gründe: 1. die höhere Verbandsumlage an den Wasserverband Eifel-Rur (WVER), 2. die gesunkene Abwassergebührenhilfe des Landes und 3. eine Altlast in Form von Fehlbeträgen vergangener Jahre, die in die 2013er-Kalkulation einflossen.

Beim Schmutzwasser wird deshalb die effektive Gebühr von bisher 5,30 auf 5,44 Euro je Kubikmeter abgenommenes Frischwasser festgesetzt. Die Grundgebühr verbleibt bei 120 Euro/jährlich. Beim Niederschlagswasser werden künftig 85 Cent (bisher 79) je Quadratmeter Dach- oder versiegelte Fläche fällig, auch hier bleibt die Grundgebühr (66 Euro je 500 Quadratmeter) unverändert.

Nur noch 99 Grundstücke entsorgen ihr Abwasser über eine Kleinkläranlage (55), eine geschlossene Grube (37) oder sonstige Entwässerungsanlagen (7), sind also nicht an den Kanal angeschlossen. Sie müssen künftig sieben Prozent mehr Gebühr für die Entsorgung zahlen – 29,96 Euro gegenüber 28 Euro in 2012.

Friedhof

Wie in fast allen Kommunen führt ein „geändertes Bestattungsverhalten hin zur Urne“, so Christoph Poschen, vor allem zu einer Teuerung bei der traditionellen Sargbestattung. Von 160 Beerdigungen in 2013 werden nur noch 60 im Sarg erfolgen, wie die Verwaltung kalkuliert.

„Die Erhöhungen sind leider nicht zu vermeiden“, bedauerte der CDU-Sprecher, und auch SPD-Fraktionschef Gregor Harzheim sprach von einer „schmerzhaften Erhöhung der Gebühren für die Erdbestattung“. Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns verwies darauf, dass trotz des Preisanstiegs in fast allen Bestattungsarten die Friedhofsgebühren mit Rücksicht auf den Bürger nicht kostendeckend seien. „Wir wollten dem Bürger bzw. den Angehörigen eines Verstorbenen aber nicht einen noch höheren Satz zumuten“, so Hermanns.

Folgende Sätze werden im kommenden Jahr fällig (in Klammern bisherige Gebühr): Benutzung Leichenhalle 270 Euro (270), Erdbestattung bis 5 Jahre 335 (295) Euro, ab fünf Jahre 670 (590), Urnenbestattung 230 (200); Erwerb Nutzungsrecht 30 Jahre Reihengrab 985 (940) Euro, Nutzungsrecht 25 Jahre Urnengrab 610 (600) Euro; Nutzungsrecht 40 Jahre Einzelwahlgrab 1315 (1250) Euro, Doppelwahlgrab 2630 (2500) Euro, Urneneinzelwahlgrab 975 (955) Euro, Urnendoppelwahlgrab 1460 (1430) Euro.

Alle Gebührensätze werden nach Wirksamkeit der neuen Satzungen auf der Internetseite unter www.simmerath.de veröffentlicht.

Fremdenverkehr

Nicht von Gebühr, sondern von Beitrag spricht die Gemeinde bei der Abgabe, die jene Bürger und Betriebe zu entrichten haben, die vom Fremdenverkehr profitieren. Der Satz hierfür bleibt mit 16 Prozentpunkten 2013 unverändert. Ein Vorstoß der Grünen, zur Entlastung der maroden Gemeindekasse diesen Satz sukzessive um jährlich ein Prozent zu steigern, fand im Hauptausschuss keine Freunde. „Diesen Satz haben wir erst vor zwei Jahren nach langer Diskussion angehoben. Man muss allerdings aufpassen, dass man gewisse Schrauben nicht überdreht“, sagte Hermann-Josef Bongard (FDP) im Sinne aller anderen Fraktionen.

Quelle: Eifeler Zeitung


Simmerath

06.12.2012

Fußballer der Hansa müssen das Feld räumen
Von: p. st.

Der alte Sportplatz in Simmerath hat seine Schuldigkeit getan: Die Fußballabteilung der Hansa begann jetzt mit den Abbauarbeiten.
Foto: Petra Motter

Am Donnerstag entscheidet der Simmerather Sport- und Kulturausschuss in einer Sondersitzung über den Bau eines neuen Sportplatzes in Simmerath. Nach dem derzeitigen Stand der Beratungen dürfte nach langen und kontroversen Debatten jetzt der Weg für den Bau eines großen Kunstrasen-Sportplatzes auf dem Kleinspielfeld hinter der Sporthalle der Hauptschule frei sein.

Für diese Lösung hat die Fußball-Abteilung der Hansa-Gemeinschaft Simmerath bereits Zustimmung signalisiert. Damit ist der Bau eines neues Naturrasenplatzes neben der Leitstelle Simmerath ebenso vom Tisch wie auch eine Kooperation mit dem TSV Kesternich, sich an dessen im Neubau zu befindlichen Kultur- und Sportzentrum zu beteiligen.

Der nun gefundene Kompromiss hat bei der Fußball-Abteilung der Hansa Simmerath den zeitweiligen Frust durch neue Motivation abgelöst.

Nach 40 Fußballjahren und vielen schönen Erinnerungen wurde am Wochenende mit den ersten Abrissarbeiten auf dem Gelände der Josef Jansen-Sportstätte begonnen. Bis zum 31. Dezember, so lautete die Aufforderung der Gemeinde, muss das Feld geräumt sein, damit mit der Erschließung des Geländes für Wohnbebauung begonnen werden kann.

Der stellvertretende Vorsitzender der Fußball-Abteilung, Hermann-Josef Koll nahm mit einem Team ehrenamtlicher Helfer zunächst den Abbau der Werbebanden in Angriff, ehe dann das rund um den Sportplatz führende Metallgeländer abgetrennt wurde. Die kleinen Tore der Fußballjugend-Abteilung wurden zum Ausweichsportplatz transportiert; dorthin werden auch die großen Tore bald folgen.

Damit räumten die Simmerather Fußballer zwar einerseits mit einem weinenden Auge das Feld, sehen aber andererseits optimistisch einer weiteren guten Zukunft als Spielgemeinschaft mit Viktoria Huppenbroich auf dem neuen Kunstrasenplatz zwischen Sporthalle und neuer Schwimmhalle entgegen.

Hermann-Josef Koll sieht ebenfalls der nun gefundenen Lösung mit Zuversicht entgegen: „Damit haben wir unser Ziel erreicht, auf einem großen Platz auch weiterhin Fußball für Senioren und Jugendliche anbieten zu können.“ Wäre es zur zunächst ins Auge gefassten Lösung gekommen, es bei einem halben Kunstrasenplatz zu belassen, hätte der Fußball in Simmerath auf Dauer keine Überlebenschance gehabt, zeigt sich Koll überzeugt.

Zunächst nicht angetastet wird im Zuge der Abbauarbeiten am alten Sportplatz das Hansa-Vereinsheim. Die Fußball-Abteilung hat damit begonnen, Bilder und Pokale sowie die Inneneinrichtung auszuräumen Das Holzgebäude bleibt stehen und wird der Gemeinde Simmerath übergeben.

Quelle: Eifeler Zeitung


Simmerath

26.11.2012

Lehrer wollen nicht aufgeben

Sekundarschule Nordeifel: Lehrerrat der Hauptschule Simmerath lehnt Zusammenlegung der beiden Hauptschulen ab. Schulausschuss überrascht.

Simmerath. Nicht so glatt wie in den Nachbarkommunen beschloss der Simmerather Schulausschuss die „Errichtung der Sekundarschule Nordeifel“. Der erwartete Konsens wurde erheblich behindert durch ein fünfseitiges Schreiben, das der Lehrerrat der Gemeinschaftshauptschule Simmerath überraschend am Sitzungstag im Rathaus eingereicht hatte (unterschrieben vom Vorsitzenden des Lehrerrates, Erhard Rüttgers).

In dem Papier wird „ausdrücklich die geplante Gründung einer Sekundarschule zum kommenden Schuljahr unterstützt“. Aus- drücklich und entschieden abgelehnt werde allerdings „eine zeitgleiche Zusammenlegung der Hauptschulen Monschau und Simmerath am Standort Monschau aus pädagogischen, organisatorischen, strukturellen und finanziellen Gründen“. Nach Meinung des Lehrerrates könnten zum nächsten Schuljahr sowohl Sekundarschule als auch Hauptschule in den Simmerather Räumlichkeiten Platz finden.

Keine alten Wunden aufreißen

Der Ausschussvorsitzende Franz-Josef Hammelstein erinnerte an die interkommunale Schulausschusssitzung vom 25. Oktober, wo der Beschluss gefasst worden sei, mit der Sekundarschule im kommenden Schuljahr in Simmerath zu starten und die beiden Hauptschulen am Standort Monschau zusammenzuführen. Günter Scheidt (CDU) bedauerte, dass es in Simmerath keine Hauptschule mehr geben werde, aber: „Wir können die neuesten Argumente nicht mehr einfließen lassen“, sagte er zur Eingabe des Lehrerrates.

Gregor Harzheim (SPD) sprach von einem „Kommunikations-Gau“, wenn Eltern aus der Presse erfahren müssten, dass die Hauptschule im nächsten Schuljahr in Monschau sei. Er plädierte dafür, dass die Stellungnahme des Lehrerrates in der nächsten Sitzung ausführlich beraten werde. Dem schloss sich Gisela Kampshoff-Enderle (Grüne) an; über die Zukunft der Hauptschule könne man noch im Januar beschließen. Ulrich Offermann (CDU) äußerte seine Verwunderung, dass „jetzt plötzlich Argumente ausgegraben werden“ gegen den Standort der Hauptschule in Monschau; er befürchte, dass man „alte Wunden aufreißt“.

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns betonte, dass es sich um ein Gesamtpaket handele, das von allen Schulausschüssen beschlossen und von der Bezirksregierung sowie dem Schulrat befürwortet werde. Heribert Vroemen (UWG) zeigte kein Verständnis dafür, dass die Eingabe des Lehrerrates erst jetzt komme.

Die Irritationen änderten aber nichts am einstimmigen Beschluss zur Errichtung der Sekundarschule und der Gründung des Schulzweckverbandes Nordeifel. Die Erleichterung drückte sich in spontanem Applaus aus. Dr. Michael Gautrois, der Schulpflegschaftsvorsitzende der Hauptschule Simmerath, kündigte an, weiter Unterschriften für den Verbleib der beiden Hauptschulen an ihren jeweiligen Standorten zu sammeln.(ale)

Quelle: Eifeler Zeitung





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Letzte Änderung: 25-Dez-2012

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