Presse-Berichte

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Januar 2011

Quelle der Artikel, falls nicht besonders gekennzeichnet, Eifeler Zeitung.
Berichte aus 2008- 2010 finden Sie im Archiv

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Berichte aus der Tagespresse, ungekürzt und unzensiert.
Inhalt/Themen
Januar 2011
CDU Haushalt 2011
CDU vermisst BBKE
Schwimmbad Auftrag vegeben
Umgehung Kesternich
Nothaushalt abwenden
Steuererhöhung Haushalt
Wirtz Abwassergebühr
Anstrich Nationalparktor
Gemeinschaftsschule
Ritter/Hermans Abwasser
Internet Rollesbroich
Gericht stopt Haushalt NRW
Feuerwehr bekommt MTF
Sporthalle Passivhausstandard
Kanalgebühr explodiert
Wirtz Abwassergebühr
NRW kürzt Abwassergebührenhilfe
Haushaltsberatung 2011
Schulkonzept NRW
Bauland Sportplatz
Krankenhaus Geburtshilfe
Loipen Lammersdorf gespurt
NRW Startklar für Wahlkampf

Simmerath

25.01.2011

Sitzung des Rates der Gemeinde Simmerath
Verabschiedung der Haushaltssatzung- und des Haushaltsplanes



Redeauszüge des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bruno Löhrer zum Haushalt 2011:

Wir sind angetreten mit dem Willen, einen vernünftigen Kompromiss zu finden zwischen der Notwendigkeit, bei der schlechten Finanzlage der Gemeinde zu sparen, und der Absicht, trotz dieser schlechten Finanzlage die positive Entwicklung der Gemeinde nicht zu bremsen.

Ich glaube, dass auch unsere Bevölkerung einsehen wird, dass wir uns bei dieser Finanzlage nicht mehr alles Wünschenswerte erlauben können. Wir sind jedoch auch fest davon überzeugt, dass es trotz dieser Finanzlage erforderlich ist, wichtige Investitionen durchzuführen. Hier will ich beispielhaft die neue Mitte Woffelsbach –sowohl die Maßnahme „blue spot - hot spot“ als auch die Dorferneuerungsmaßnahme-, die umfassende Renovierung unserer Hauptschule mit erheblichen Aufwendungen zur Einsparung von Energie und vor allem den Neubau eines Hallenbades nennen.

Nach unserer Meinung müssen wir in der Gemeinde Simmerath ein Hallenbad vorhalten im Interesse unserer Kinder (Schwimmen als Schulsport), unserer Sportler in den Sportvereinen (vor allem die große Hansa-Schwimmabteilung), für unsere Feriengäste, aber auch im Interesse unserer ganzen Bevölkerung für das „normale“ Schwimmen in der Freizeit. Wir stehen zu den Überlegungen des Bürgermeisters, einen Teil der Bereitstellung der Mittel für das neue Hallenbad kurzfristig durch Umwandlung der bisherigen Grundstücke von Hallenbad, Turnhalle und Sportplatz hier in Simmerath in Bauland zu erwirtschaften und mit dem Bau des Hallenbades bereits in Kürze zu beginnen. Wir sind auch bereit, einen Anteil von ca. 400.000 € in der Zukunft für einen Sportplatz an neuen Stelle neben dem Hallenbad zu investieren.

Bei den hohen Belastungen der Gemeinde und dem Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen soll ein Haushalt mit einem Defizit von 4,1 Mio. € im Ergebnishaushalt beschlossen werden. Hierbei ist es zwingend erforderlich, dass die Einnahmen der Gemeinde verbessert werden und dass daher die Gemeindesteuern erhöht werden müssen, nachdem wir bereits eine Hundesteuererhöhung und eine Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe beschlossen haben.

In diesem Zusammenhang möchten wir betonen, dass wir auch in Zukunft trotz der schlechten Haushaltslage eine Weiterentwicklung der Gemeinde befürworten werden, zumal wir glauben, dass nach 2012, also nach Fertigstellung der Schwimmhalle, große Investitionen wie derzeit Sanierung der Hauptschule, Neue Mitte Woffelsbach und Schwimmbadneubau nicht mehr anstehen, allerdings auch nicht zu bezahlen sind. Wir werden aber auch nicht die Investition zur naturkundlichen Bildungsstätte, wie die SPD-Fraktion, infrage stellen, wenn wir entsprechende Zuschüsse hierzu erhalten können. Wir wollen diese Maßnahme weiterhin im Haushalt für 2011 und für 2012 und 2013 vorsehen. Wir werden auch die Anfinanzierung von 3000 € für die Vorplanung einer Mensa an der Grundschule Simmerath nicht streichen und auch den Bau des Kreisverkehrs im Gewerbegebiet Simmerath (In der Bremen / Humboldtstraße) nicht weiter verschieben. Die Notwendigkeit für den Kreisverkehr ist mehrfach dargelegt, er ist sowohl zur Verkehrssicherheit wie auch zur Verkehrsleichtigkeit im Gewerbegebiet dringend erforderlich. Der Bau der naturkundlichen Bildungsstätte neben dem Bauernmuseum in Lammersdorf ist eine für das Image der Gemeinde und als Angebot für Touristen notwendige Investition. Sie wird direkt am RAVEL-Radweg ein Touristen-highlight in der Gemeinde werden. Diese Investition soll aus unserer Sicht allerdings nur bei entsprechender Zuschussgewährung und nach Beratung im entsprechenden Fachausschuss begonnen werden. Der Vorbehalt des Votums des Fachausschusses gilt auch für die Errichtung der Mensa an der Grundschule Simmerath. Das Erfordernis und die Kosten dieser Maßnahme sollen erst anhand der Vorplanung geklärt werden, wenn die langfristige Belegung des Hauptschulgebäudes sichergestellt ist.

Mit dem vorgenannten Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes der rot-grünen Landesregierung soll auch die Abwasserbeihilfe für die Gemeinden mit überdurchschnittlich hohen Abwassergebühren um ein Drittel in 2011 und ein weiteres Drittel in 2012 reduziert werden. Dies ist ein weiter Schlag dieser Landesregierung gegen einen Großteil des ländlichen Raumes in NRW. Da wir hier in Simmerath die Gebühren für 2011 bereits beschlossen haben und dabei die alte Abwasserbeihilfe des Landes wieder eingeplant hatten, wird die Absicht der Landesregierung, wenn sie denn im Landtag beschlossen wird, auf die Gebühr 2011 keinen Einfluss haben. Dafür wird bei der Gebühr für 2012 die weitere Absenkung der Beihilfe in 2012 und nachträglich die Absenkung in 2011 zu berücksichtigen sein, was zu einer Erhöhung der Abwassergebühr um ungefähr 70 Cent/m³ führen kann. Dies würde unsere Bemühungen um eine Senkung dieser viel zu hohen Gebühren torpedieren und unsere Bürger als Gebührenzahler zusätzlich erheblich treffen.

Das kommunale Abgabengesetz schreibt vor, dass die Abwassergebühr kostendeckend zu erheben ist. Es dürfen nur die für die Abwasserentsorgung tatsächlich anfallenden Kosten berechnet werden. Andere Haushaltsmittel dürfen dort nicht einfließen, außer die Abwassergebührenhilfe nach dem Kommunalabgabengesetz..



CDU-Lammersdorf,
Robert Johnen,
Sascha Schlepütz,
Marco Scherner

CDU für naturkundliche Bildungsstätte in Lammersdorf

Entgegen der SPD ist die CDU der Meinung, dass der Bau der naturkundlichen Bildungsstätte neben dem Bauernmuseum in Lammersdorf für das Image der Gemeinde und als Angebot für Touristen eine notwendige Investition ist. Sie wird direkt am RAVEL-Radweg ein Touristen-highlight in der Gemeinde werden. Diese Investition soll aus unserer Sicht allerdings nur bei entsprechender Zuschussgewährung und nach Beratung im entsprechenden Fachausschuss begonnen werden.

 

Gemeindefinanzierungsgesetz NRW
Fiktive Hebesätze wirken sich bitter aus

Fiktive Hebesätze sind ein politisch begründetes Maß für die kommunalen Grundsteuer B (Gebäudeeigentum), Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen), Gewerbesteuer (nach Kapital und Ertrag von Betrieben). Die fiktiven Hebesätze legt das Land im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) fest.

Die Kommunen können ihre Hebesätze aber frei festsetzen.

Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen setzt das Land voraus, dass die Kommunen mindestens die fiktiven Hebesätze nehmen. Bleiben sie drunter, gibt es weniger Geld aus dem GFG-Topf, verlangen sie höhere Sätze von Bürgern und Betrieben, wird ihnen das nicht angerechnet. Sie haben dann zwar mehr eigene Einnahmen, sind aber unattraktiver für die Besteuerten.

Die fiktiven Hebesätze haben sogesehen faktisch den Charakter von Mindeststeuersätzen. Daher droht eine Welle von kommunalen Steuererhöhungen – nicht nur in den Städten, die jetzt noch unter den neuen fiktiven Hebesätzen liegen. Am Ende wird das GFG zu einem Verschiebebahnhof zu Lasten der Gewerbesteuerzahler.


Simmerath

25.01.2011

Schwimmbad: Auftrag vergeben

Den Weg frei für das Projekt machte jetzt der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung, indem der Auftrag im Rahmen einer Generalübernehmervertrages vergeben wurde. Es standen mehrere Bewerber zur Diskussion.

Die Pläne für das neue Hallenbad am Simmerather Ortsrand werden im Laufe des Monates Februar der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Zuvor gebe es noch einige Details in Verhandlungen mit der Firma zu klären. Der Standort umfasst auch das Grundstück neben dem Kleinspielfeld an der Walter Bachmann-Straße.

Die Belastung der Gemeinde Simmerath, auch das ist Teil des Generalübernehmervertrages, soll vier Millionen Euro auf keinen Fall übersteigen.

Wie mehrfach berichtet, ist das neue Hallenbad Teil eines Gesamtpaketes: Dieses umfasst den Abriss des jetzigen Schwimmbades und der benachbarten Turnhalle. Auch der Sportplatz verschwindet und soll als Bauland in attraktiver Lage ausgewiesen werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bruno Löhrer wies eindringlich darauf hin, dass die Gemeinde ein Hallenbad vorhalten müsse, für die Kinder, die Vereine, den Tourismus und die gesamte Bevölkerung.

Man sei auch bereit, einen Anteil von rund 400.000 Euro für einen neuen Sportplatz neben dem neuen Hallenbad zu investieren. Löhrer: «Wir erwarten aber auch für dieses Projekt eine engagierte Beteiligung des Simmerather Sportvereins an den Kosten.»

 


Simmerath-Kesternich

25.01.2011

Umgehung läuft nicht wie geplant
Pläne für Kesternich lassen weiter auf sich warten: Landesbetrieb Straßenbau geht von einer mindestens dreimonatigen Verzögerung aus.

Im Januar 2011 hatten viele Kesternicher Bürger auf die Einladung zu einem äußerst spannenden Termin gewartet. Vom Landesbetrieb Straßenbau war angekündigt worden, dass im ersten Monat des neues Jahres die Pläne für den Bau einer Umgehungsstraße Kesternich im Rahmen einer Bürgerinformation vorgestellt werden sollten.

Foto: P. Stollenwerk

Doch weder im Januar noch in den drei kommenden Monaten wird es einen solchen Termin geben. Diesen aktuellen Sachstand gab der Simmerather Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns jetzt in der Sitzung des Gemeinderates bekannt.

Anlass für die Mitteilung war ein Schreiben der Bürgerinitiative Pro Umgehungsstraße Kesternich, worin die Unterzeichner ihrer Hoffnung über einen zügigen Fortgang der Maßnahme Ausdruck geben. Außerdem wurden die Mitglieder des Rates an ihr Wahlversprechen aus dem Jahr 2009 erinnert, dem Bau einer Umgehungsstraße zuzustimmen.

Bürgermeister Hermanns aber musste die Initiative enttäuschen und verwies auf die „aktuelle Zeitschiene“, die ihm auf Anfrage vom Landesbetrieb Straßenbau mitgeteilt worden sei. Demnach sollen die Pläne für Kesternich frühestens bis Ostern fertig gestellt sein. Die Verzögerung, zitierte der Simmerather Bürgermeister den Leiter des Landesbetriebs, Edgar Klein, habe mehrere Ursachen. Da ist einmal die andere Kesternicher Bürgerinitiative, die eine Umgehungsstraße stoppen will. Diese Initiative hat im November 2010 der Gemeinde mitgeteilt, dass man Verfahrensfehler bei der Planung der Umgehungsstraße ausfindig gemacht habe. Aufgrund dieser Eingabe ist nun ein Verfahren beim Petitionsausschuss anhängig. Das Ergebnis dieser Prüfung möchte der Landesbetrieb zunächst einmal abwarten, solange werde auch keine Offenlegung der Pläne erfolgen.

Außerdem ließ der Landesbetrieb wissen, seien auch krankheitsbedingte Ausfälle einiger Mitarbeiter sowie personelle Umstrukturierungen die Ursache dafür, dass die Pläne nicht geplant vorgelegt werden könnten.

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns konnte die Bürger also nur vertrösten: „Die Sache tritt derzeit auf der Stelle.“

In ihrem Schreiben an den Bürgermeister und die Ratsvertreter hatte die Bürgerinitiative Pro Umgehungsstraße, die nach eigenen Angaben über 120 Haushalte vertritt, noch einmal darauf hingewiesen, dass „die Einwohner von Kesternich seit vielen Jahren unter dem kontinuierlich wachsenden Verkehr durch den Ort leiden.“

Bereits vor 20 Jahren seien die Verkehrszahlen ausreichend gewesen, um eine Umgehungsstraße für Kesternich in Betracht zu ziehen. Jüngste Entwicklungen verlangten nun nach einer schnellen Realisierung dieses Projektes.

Der steigende Rurseetourismus locke ständig mehr Pkw- und vor allem Motorrad-Fahrer an. Durch die Einführung der Lkw-Maut nähmen viele Lkw auf Ihrem Weg zur Autobahn „die Abkürzung“ durch die Eifel „und fahren damit hautnah vorbei an unseren Häusern.“ Weiterhin sei Kesternich das Verkehrsnadelöhr von Belgien, den Niederlanden und dem westlichen Ruhrgebiet zum Nationalpark Eifel. Sämtliche Zugangsrouten und für Motorräder geöffnete Straßen führen letztlich durch Kesternich.

Die offizielle Verkehrszählung des Landesbetriebs Straßenbau aus dem Jahr 2009 und deren Prognosen sprächen von einer Zunahme des jetzigen Verkehrs durch Kesternich um ca. 30 Prozent bis zum Jahr 2025, was eine Belastung von täglich über 10 000 Fahrzeugen bedeute.

Die geplante Ortsumgehung, heißt es in dem von Christoph Keischgens, Dieter Palm, Herbert Steffen und Josef Granrath unterzeichneten Brief, würde laut Straßenbauamt eine 70-prozentige Verkehrsentlastung bewirken „und steht mit den vergleichsweise geringen Baukosten in einem sehr guten Kosten-Nutzen-Verhältnis“. (P. St.)

Quelle: Eifeler Zeitung


Simmerath

Steuererhöhungen der Knackpunkt im Haushalt

(P. St.) | 26.01.2011

Die Gemeinde Simmerath kann auch im laufenden Jahr weiterhin ohne Fremdbestimmung wirtschaften und ihre großen Projekte, wie den Neubau des Hallenbades, die Sanierung der Hauptschule oder den Start der «Neuen Mitte» in Woffelsbach tatkräftig umsetzen.

Das ist die gute Nachricht, aber man muss dafür einen hohen Preis zahlen, wie bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2011 und der damit verbundenen rund zweieinhalbstündigen Debatte in der Gemeinderatssitzung deutlich wurde.

Ein so genannter Nothaushalt, der die Gemeinde in ihrer Handlungsfähigkeit an die Kette gelegt hätte, wurde nur abgewendet, weil die Steuerzahler kräftig zur Kasse gebeten werden.

Die Gemeinde war wegen einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen des Landes um 1,5 Millionen Euro gezwungen, Einnahmeverbesserungen von gut 400.000 Euro zu erzielen. Dieses Vorhaben ist auch gelungen, weil kräftig an der Steuerschraube gedreht wurde.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Grundsteuer A (unbebaute Grundstücke) von 290 auf 300 Prozentpunkte erhöht, die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) klettert von 391 auf stolze 450 Prozentpunkte, während die Gewerbesteuer in der Gemeinde Simmerath von 407 auf 420 Punkte ansteigen wird.

Die Erhöhung der Grundsteuer B um 15 Prozent trifft vor allem die Eigenheimbesitzer, für die die Erhöhung je nach Grundstücksgröße zwischen 30 und 80 Euro Mehrkosten im Jahr ausmacht.

Immerhin versprach Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, dass er in der laufenden Legislaturperiode «keiner weiteren Steuererhöhung mehr zustimmen» werde.

Der Knackpunkt bei der Debatte war die umstrittene Steuererhöhung, nach Auffassung von CDU und Verwaltung aber die einzige realistische Chance, um den Haushalt 2011 auf sichere Füße zu stellen und handlungsfähig zu bleiben. Dabei hatte sich auch SPD durchaus mit einer Erhöhung der Grundsteuer B angefreundet, allerdings wollte man nicht über 420 Prozentpunkt hinausgehen.

Ein Polster von nur 200.000 Euro Mehreinnahmen, entgegnete der Bürgermeister, sei aber zu gering, vor allem in der Vorausschau auf den Haushalt 2012.

Hermanns warnte vor einem solchen Risiko, denn ein Nothaushalt bedeute heute, «dass die Daumenschrauben angezogen werden.» Da ließen Kommunalaufsicht und Bezirksregierung keinen Spielraum. Sollten allerdings in den Folgejahren weitere Reduzierungen von Finanzzuweisungen auf die Gemeinde zukommen, «dann ist Feierabend.»

Die anschließenden Versuche des Bürgermeisters, eine getrennte Abstimmung über das Steuerpaket und den restlichen Haushalt herbeizuführen, waren allerdings nur von mäßigem Erfolg gekrönt. Für den Etat 2011 ohne das erhöhte Steuerpaket gab es 21 Ja-Stimmen (CDU, FDP, Grüne), 11 Nein-Stimmen (SPD, UWG) und eine Enthaltung. Für den kompletten Haushalt mit Steuererhöhungen gab es 19-Ja-Stimmen (CDU, FDP) und 14 Nein-Stimmen.

Karl-Heinz Hermanns hatte zuvor noch um eine breite Zustimmung geworben, hinterlasse es doch bei der Kommunalaufsicht einen «besseren Eindruck», wenn der Haushalt von einer möglichst breiten Mehrheit getragen werde.

Die unterschiedlichen Positionen zum Haushalt waren zuvor in den Stellungnahmen der fünf Ratsfraktionen zum Ausdruck gekommen.

Verteilungskampf

CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer stellte den Willen der Mehrheitsfraktion heraus, «trotz schlechter Finanzlage der Gemeinde» und des finanziellen Tiefschlags durch das Land die positive Entwicklung der Gemeinde nicht zu bremsen.» Beim Verteilungskampf zwischen ländlichem Raum und städtischen Gebieten hätten sich die Landespolitiker aus den Großstädten durchgesetzt.

Trotz dieser negativen Vorzeichen wolle man wichtige Investionen in der Gemeinde Simmerath weiter vorantreiben. Um aber handlungsfähig zu bleiben, sei eine Einnahmeverbesserung durch Steuererhöhungen «zwingend erforderlich.»

Trotz dieser Erhöhung wies Löhrer die Darstellung der UWG zurück, wonach das Leben in Simmerath nicht mehr zu bezahlen sei. Alle Fraktionen forderte Löhrer auf, die Steuererhöhungen mitzutragen und das Abstimmungsverhalten nicht von «wahltaktischen Überlegungen» geprägt sein solle.

SPD-Fraktionsvorsitzender Gregor Harzheim bezeichnete den Haushalt 2011 als «absolut enttäuschend und ohne Perspektive.» Was der Mehrheitsfraktionen geblieben sei, sei das «Drehen an der Steuerschraube, das Ausquetschen der Bürger.» Eine «moderate Erhöhung» der Grundsteuer B auf 420 Prozentpunkt hätte man mittragen können.

Man erkenne zwar an, dass die Kommunalpolitik nur begrenzte Möglichkeiten besitze, die Kommunalpolitik in den Griff zubekommen, weshalb auch die SPD die Forderung an das Land nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform unterstütze.

Die Sanierung des Hauptschulgebäudes sei sehr wichtig für die Erhaltung der Infrastruktur, wobei bei der Entscheidung für die Schwimmhalle die Chance für ein gemeinsames Projekt mit Monschau vertan worden sei und das Kirchturmsdenken dominiert habe.

UWG-Fraktionsvorsitzender Claus Brust konnte für seine Fraktion vor allem wegen der Erhöhung der Steuersätze dem Haushalt nicht zustimmen. Auch in kommenden Jahren werde die Gemeinde Simmerath nicht von einer schwierigen Finanzlage verschont bleiben. Es drohe das Abrutschen in den Nothaushalt und Überschuldung.

Brust: «Unsere Kommune geht am Krückstock und niemand ist bereit, die Schuldenproblematik wirklich zu lösen.» Steuererhöhungen sei jedenfalls der falsche Ansatz. Vor der finanziellen Belastung durch die großen Projekten in der Gemeinde habe die UWG ausdrücklich gewarnt. Man habe nicht dafür gestimmt, aber wir sind auch nicht dagegen.»

FDP-Fraktionssprecher Hermann-Josef Bongard sah, dass sich für die Gemeinde Simmerath auch auf lange Sicht keine durchgreifende Verbesserung der Finanzen abzeichne.

Der «schmerzlichen Erkenntnis», dass die einzige Chance in der Stärkung der Steuerkraft der Gemeinde bestehe, stelle man sich, um das Abgleiten in den Nothaushalt zur verhindern. Mit einem Investitionsvolumen von etwas 8,5 Millionen Euro stelle die Gemeinde ihre Willen «zur aktiven Gestaltung des Gemeinwesens» unter Beweis.

Lob für den Kämmerer

Grünen-Fraktionssprecher Günter Mießen kritisierte, dass sich mit ständige schwankenden Finanzzuweisungen von Bund und Land «keine Vernünftige Kommunalpolitik» machen lasse. Die Gefahr eines Nothaushaltes ängstigte den Grünen-Sprecher nicht so sehr, zumal Simmerath bereits einige große Projekte auf den Weg gebracht habe.

Darunter sei auch keine überflüssigen Projekte, «sieht man einmal vom Musikpavillon Simmerath ab. In der Steuererhöhung sah er das «falsche Signal», stattdessen man sollte man Bund und Land deutlich machen, dass deren Finanzpolitik aus Sicht der ländlichen Kommunen nicht weiter tragbar sei.

In einem Punkt waren sich allerdings alle Fraktionen einig - im einhelligen Lob und der hohen Wertschätzung für Kämmerer Edmund Kreutz, der in zwei Monaten in den Ruhestand geht und somit für 2011 seinen letzten Haushaltsplan aufstellte. Der langjährige Hüter der Simmerather Finanzen erhielt uneingeschränktes Lob für seine detailgenaue Arbeit, aber auch für stets mahnende Worte an die Adresse der Kommunalpolitiker.

Quelle: Eifeler Zeitung

 

 


Simmerath
25.01.2011
Nachteil für ländlichen Raum
Landtagsabgeordneter Axel Wirtz: „SPD sollte für gerechte Gebühren eintreten statt bodenlosen Unsinn zu verbreiten.“ CDU-Initiativen begrüßt.

Als „hilflos“ bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz aus Stolberg die Reaktion der SPD auf die vielfach geäußerte Kritik aus den Nordeifelkommunen an der Reduzierung der Abwassergebührenhilfe des Landes NRW.

„Statt sich innerhalb der SPD auf Landesebene darum zu kümmern, dass endlich mehr erzählt die SPD hier bei uns in der Eifel bodenlosen Unsinn“, ärgert sich der CDU-Landtagsabgeordnete, der seit 1999 dem Landtag angehört. „Richtig ist, dass seit dem Jahre 2005 die Abwassergebührenhilfe für die Kommunen mit überdurchschnittlich hoher Abwassergebühr im ländlichen Raum von unter zwei Millionen auf sechs Millionen Euro gestiegen ist, weil nämlich während der Legislaturperiode 2005/2010 der Topf zwei Mal um jeweils ca. zwei Millionen Euro aufgestockt wurde, zuletzt aufgrund meiner Initiative für das Jahr 2010“, betont Wirtz.

Selbstverständlich wäre der Ansatz von ca. 6 Millionen Euro für das Jahr 2010 die Grundlage für den Haushaltsentwurf 2011 gewesen, gäbe es weiter eine CDU-geführte Landesregierung. Wirtz: „Es ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit und blinder Parteigängerei, wenn Bürgermeister Eis aus Roetgen immer noch behauptet, es habe sich um eine reine Wahlkampfmaßnahme in 2010 gehandelt.

Axel Wirtz begrüßt es, dass die Bürgermeister aus Simmerath und Monschau die Initiative zu einer Resolutionen ergriffen hätten und auch die CDU-Fraktion in Roetgen einen entsprechenden Antrag gestellt habe.
Bisher habe die Gebührenhilfe ca. 50 Cent Reduzierung pro Kubikmeter Abwasser erbracht, „und jetzt wird die Schraube zurückgedreht und die Bevölkerung der Eifelgemeinde wird wieder überverhältnismäßig abgestraft“, sagt Axel Wirtz. Die SPD sollte endlich wach werden und für mehr Gerechtigkeit zugunsten des ländlichen Raumes kämpfen, in dem wenige zehntausend Einwohner die Mehraufwendungen für das Wasser von hunderttausenden Menschen bezahlen müssen, fordert der CDU-Parlamentarier.

Quelle: Eifeler Zeitung


Simmerath

23.01.2011

Nationalparktor in Rurberg bekommt neuen Anstrich

Neue Farbe braucht das Haus. Gemeint ist damit das Nationalpark-Tor in Rurberg. Darin eingerichtet ist auch die Hauptgeschäftsstelle der Rursee-Touristik samt dem Counter-Bereich (Tourist-Info). Immerhin wurden dort im vergangenen Jahr fast 70.000 Besucher gezählt, die meisten, nämlich 11.436, im Monat Juli, die wenigsten mit 1656 im Januar.

Die Gemeinde will in diesem Jahr mehr als 50.000 Euro in das Gebäude investieren, davon etwa 25.000 Euro in den Anstrich der Außenfassade, die teilweise erneuert werden muss.

15.000 Euro sind im Entwurf des Haushaltes vorgemerkt für den Anstrich der Holzverkleidung, die ebenfalls teilweise erneuert werden muss. Die Eingangstür zum Counter soll umgeändert werden (behindertengerechter Zugang), die Kosten dafür sind mit 4500 Euro veranschlagt. 6500 Euro sollen der Innenanstrich und die Rutschsicherung des Holzbelages kosten.

Quelle: Eifeler Zeitung

 

Düsseldorf/Aachen

21.01.2011

Gemeinschaftsschule
Lehrer: „Bloß Etikettenschwindel“

NRW-Schulministerin will 17 Gemeinschaftsschulen gründen, von denen sechs nur aus Hauptschulen entstehen sollen. Das kritisiert der Philologen-Verband und sieht darin ein falsches Signal.

Von Thorsten Karbach

Peter Silbernagel ist über sechs der 17 Gemeinschaftsschulen gestolpert, die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) gestern in Düsseldorf vorgestellt hat. Der Landeschef des Philologen-Verbands, einem Zusammenschluss der Gymnasiallehrer, moniert, dass in diesen sechs Fällen Hauptschulen zu Gemeinschaftsschulen wurden, obwohl in den Richtlinien des Ministeriums steht, dass „die Gemeinschaftsschule in der Regel durch die Zusammenführung bestehender Schulen entsteht“. Und eben nicht nur aus einer Schule. In zehn anderen Fällen schließen sich je eine Haupt- und Realschule zusammen, einmal entsteht eine Gemeinschaftsschule an Stelle einer Realschule.

Quelle: Eifeler Zeitung




Laumann:
CDU-Fraktion ist bereit zu konstruktiven Gesprächen über ein zukunftsfestes vielfältiges Schulwesen


Karl-Josef Laumann: CDU ist zu konstruktiven Gesprächen bereit

„ Frau Löhrmann hat eingesehen, dass sie ihren schulpolitischen Weg nicht ohne gesetzliche Grundlage fortsetzen kann. Deshalb will sie noch im Frühjahr eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg bringen. Sie strebt dafür eine breite parlamentarische Mehrheit an. Ob das ernst gemeint ist, wird sich zeigen. Ich begrüße die Absicht von Frau Löhrmann, in einer wesentlichen Frage für die Zukunft des Landes nicht weiter am Parlament vorbei zu arbeiten.“ Das sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann. „Die CDU-Fraktion ist zu konstruktiven Gesprächen über die gesetzlichen Grundlagen eines demografie- und zukunftsfesten vielfältigen Schulwesens bereit.“


Simmerath/Monschau
21.01.2011

Stellungnahme zur beabsichtigten Reduzierung der Abwassergebührenhilfe des Landes NRW
Bürgermeister wenden sich entschieden gegen die beabsichtigte Kürzung


Monschau und Simmerath gehören seit Jahren zu den Kommunen in NRW mit den höchsten Abwassergebührensätzen. Umso mehr waren die hiesigen Bürgerinnen und Bürger auf eine signifikante Abwassergebührenhilfe des Landes angewiesen, die das Gebührenniveau senkte.

Margareta Ritter Bürgermeisterin Monschau Karl-Heinz Hermanns Bürgermeister Simmerath
Wenden sich entschieden gegen die beabsichtigte Kürzung

Mit großem Unverständnis haben der Bürgermeister der Gemeinde Simmerath und die Bürgermeisterin der Stadt Monschau nun die Bestrebungen der Landesregierung vernommen, die in den letzten Jahren erfolgte Aufstockung der Abwassergebührenhilfe wieder schrittweise zurückzunehmen. Die geplante Kürzung der Abwasserhilfe bedeutet für die Gebührenzahler in Monschau und Simmerath eine enorme Zusatzbelastung bei der Abwassergebühr.
Da dieses Ansinnen der Landesregierung für die Bürgerinnen und Bürger in Simmerath und Monschau inakzeptabel ist, wenden sich die Bürgermeister entschieden gegen die beabsichtigte Kürzung der Abwassergebührenhilfe im Gemeindefinanzierungsgesetz und haben die beigefügte Stellungnahme zur beabsichtigten Reduzierung der Abwassergebührenhilfe des Landes NRW für die Kommunen Monschau und Simmerath verfasst und an die Ministerpräsidentin des Landes NRW und den Minister für Inneres und Kommunales übersandt.
Die Landtagsabgeordneten der Region sowie die Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen wurden eindringlich gebeten und aufgefordert, gegen die beabsichtigte Kürzung der Abwassergebührenhilfe Position zu beziehen und im Gesetzgebungsverfahren entsprechend der Stellungnahme zu votieren.

Ebenso wurde der Städte- und Gemeindebund NRW um Unterstützung gebeten.


Simmerath

20.01.2011

Gewerbegebiet Rollesbroich
Ausschreibung für schnelleres Internet

Die Ausschreibung für die Breitbandversorgung des Gewerbegebietes Rollesbroich läuft.

Jetzt soll Bewegung in die Sache kommen. In einer öffentlichen Bekanntmachung informiert die die Gemeinde Simmerath, dass bis zum 11. März ein Auswahlverfahren läuft. Gesucht wird ein Anbieter, der für das gesamte Gewerbegebiet eine Breitbandversorgung bereitstellt. Eine Übertragungsrate von mindestens sechs Megabit pro Sekunde soll garantiert werden, Übertragungsraten von mehr als zehn Megabit sind erwünscht.

Wieviel das Ganze am Ende kosten wird, ist derzeit noch absehbar. „Würde ich jetzt eine Summe nennen, wäre das reine Spekulation“, sagt Ulrike Lange-Wiemers, Referentin von Simmeraths Bürgermeister, und verweist auf das laufende Ausschreibungsverfahren. Fest steht jedenfalls, dass man in der Gemeinde auf Mittel setzt, mit denen die Breitbandversorgung in ländlichen Räumen gefördert wird.

Letztlich wird man das Vorhaben aber wohl nicht komplett darüber finanzieren können, weswegen auch aus dem eigenen Etat etwas beigesteuert werden muss.



Quelle: Eifeler-Zeitung



Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW

Ein schwerer Schlag für die Minderheitsregierung in Düsseldorf: Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 untersagt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, denkbar sind sogar Neuwahlen.



Pressestatement von Norbert Röttgen zur aktuellen politischen Lage

In einem Pressestatement äußert sich der Landesvorsitzende Norbert Röttgen zu der einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichtshofs und den daraus resultierenden Konsequenzen. Röttgen: "Die Politikauffassung der Landesregierung, Verschuldungspolitik als Zukunftspolitik zu sehen, ist im Kern getroffen."



 

Simmerath

16.01.2011

TuS Lammersdorf holt den Pokal

Erneut sicherte sich der TuS Lammersdorf (Bild) den Titelgewinn beim in der Sporthalle der Hauptschule in Simmerath vom RSV Hertha Strauch ausgerichteten Gemeindepokal-Turnieres für Alte-Herren-Mannschaften (U32). Foto: Alfred Mertens

Die Siegerehrung nahmen Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, Axel Stiel vom Kultur- und Sportausschuss der Gemeinde Simmerath sowie Heinz-Walter Breuer und Benno Uhlein vom ausrichtenden RSV Hertha Strauch vor. Karl-Heinz Hermanns dankte den Handwerkern und den Vertretern der Hertha Strauch, die «unter extremem Druck die Baustelle Sporthalle Simmerath für das Turnier soweit hergerichtet» hätten, dass eine uneingeschränkte Durchführung der Veranstaltung gewährleistet gewesen sei.

Quelle: Eifeler-Zeitung


Deutschlands erste Sporthalle im Passivhaus-Standard

Von Heiner Schepp 14.01.2011

Bis Dienstagabend waren die Verantwortlichen von Hertha Strauch sich noch gar nicht so sicher, ob das große Hallenfußballturnier um den Gemeindepokal überhaupt würde stattfinden können. Nun hat der Verein für den «Budenzauber» am Samstag und Sonntag sogar noch einen zusätzlichen Anziehungspunkt.

Haben dank guter Handwerker und sorgfältiger Planung und trotz Behinderung durch das extreme Winterwetter den Wettlauf gegen die Zeit gewonnen (v. li.): Generalunternehmer Klaus Allnoch, Monika Liedtke vom Bauamt der Gemeinde Simmerath, Bauleiter Hans-Jörg Stein und der Beigeordnete Roger Nießen. Foto: H. Schepp

Denn wenn die Sporthalle der Gemeinschaftshauptschule in Simmerath ab Samstagnachmittag erstmals seit Beginn der Sanierungsarbeiten ihre Tore öffnet, dann erleben die Sportler und Besucher ein deutschlandweit einzigartiges Projekt: Aus der etwas miefigen Halle mit dem Charme der 70er-Jahre ist in wenigen Wochen Deutschlands erste Sporthalle im Passivhaus-Standard geworden.

Ende Februar ist alles fertig

Zwar ist noch nicht alles fertig, wenn am Samstag ab 14 Uhr der Fußball über den neu verlegten, hellen Boden saust, aber wenn die Zuschauer erst mal auf ihren Tribünenplätzen sitzen, werden sie - mal abgesehen vom fast berauschenden Bodenklebergeruch - kaum etwas vom Hallenfußball auf der Baustelle spüren. Der Weg dorthin führt allerdings noch durch allerhand Baustellenambiente, denn vor allem «die Außenarbeiten sind noch in vollem Gange», wie Generalunternehmer Diplom-Ingenieur Klaus Allnoch am Freitag erklärte. Die extreme Witterung habe bisher noch keine Fassadenarbeiten zugelassen; man sei aber optimistisch, bis Ende Februar alle Arbeiten abgeschlossen zu haben.

Im Inneren der Halle waren am Freitagnachmittag Bodenleger und Gebäudereiniger mit Volldampf bei der Sache. «Für die Funktionalität der Sportstätte ist alles hergerichtet, nach dem Turnier stehen dann nur noch einige optische Verbesserungen an», erläutert Allnoch. So wird hinter den Toren der grüne Prallschutz ersetzt und werden die braunen Ziegellochfassaden, die auch künftig als Schallschlucker fungieren, an den Kopfenden noch verkleidet, so Bauleiter Hans-Jörg Stein.

Der eigentliche Clou der neuen Halle aber ist gar nicht oder nur für Bauexperten zu sehen. Denn unter dem neuen Hallenboden verbirgt sich ebenso eine dicke Dämmung wie über der abgehängten Decke, wo stolze 50 Zentimeter «Iso» aufgesattelt wurden. Die Fassaden ringsum erhielten 30 Zentimeter dicke Dämmungs-«Bäckchen», und alle Türen und Fenster wurden mit einer Drei-scheiben-Verglasung samt Gasfüllung versehen. «Die Halle wird extrem wenig Wärme benötigen», schätzt der Beigeordnete Roger Nießen die Energieeinsparung auf «rund 70 Prozent».

Geheizt wird Simmeraths neue Vorzeige-Sportstätte per Fernwärme über Deckenheizkörper. So genannte Weitwurfdüsen, die wie UFOs unter Decke hängen, wälzen die Wärme über Zuschauerraum und Spielfeld.

Natürlich wurde auch die Elektrik rundum erneuert, Bewegungsmelder und LED´s sind das energietechnische Gebot der Zeit. Wer in der alten Halle jemals die Sanitärräume hat nutzen müssen, wird sich künftig beim Gang zum WC oder in die Dusche wie ein Profi vorkommen, denn auch hier hielten moderne Technik und freundliche Farben Einzug. Schön für die Besucher: Die Toiletten am Thekenraum auf der ersten Etage (hier wird fürs Wochenende nur eine provisorische Theke aufgebaut) sind ebenfalls neu und künftig offen, so dass die Tribünengäste dafür nicht immer nach unten gehen müssen.

Nur die Bänke in den vier Umkleiden erinnern noch an vergangene Tage, sollen aber noch einen frischen Anstrich erhalten, kündigt Monika Liedtke vom Bauamt der Gemeinde Simmerath an. Kosten wird der ganze Spaß rund 1,9 Millionen Euro, doch das ist erst der erste Schritt des großen Pakets, um das Schulgebäude zukunftsfit zu machen. Mensa und Schulgebäude werden folgen, im nächsten Jahr soll alles fertig sein.

Quelle: Eifeler Zeitung

Hier entsteht Simmeraths neue Vorzeige-Sportstätte:

Energetisch sanierte Sporthalle: Fertigstellung Ende Februar 2011

 

 

Simmerath/Monschau

Kanalgebühr in der Nordeifel explodiert

16.01.2011

Das Abwasser wird teurer, auf die Bürger von Simmerath und Monschau kommen im nächsten Jahr weitere Belastungen zu, für eine Familie in Simmerath rund 56 Euro mehr, auf eine Familie in der Stadt Monschau etwa 50 Euro im Jahr.

Der Grund für diese neue Last: Die neue Landesregierung kürzt die Abwassergebührenhilfe landesweit von über sechs Millionen Euro im Jahr 2010 auf unter zwei Millionen Euro im Jahr 2010.

Bürgermeister: Karl-Heinz Hermanns:
«Die Bürger in den Großstädten werden hier veredelt gegenüber den Bürgern in kleinen Land-Gemeinden»

Für die Gemeinde Simmerath bedeutet dies: Allein in diesem Jahr erhält die Gemeinde fast 160000 Euro weniger Landeshilfe - statt bisher 385563 nunmehr knapp 226000 Euro. Für die Stadt Monschau sinkt die Gebührenhilfe beim Abwasser von 285000 auf etwa 148500 Euro.

Im nächsten Jahr will die Landesregierung die Gebührenhilfe erneut kürzen. Gegen diese Kürzungen werden die Bürgermeister von Simmerath und Monschau sich wehren, Bürgermeister Hermanns ist derzeit dabei, eine Resolution auszuarbeiten, die dann auch von Margareta Ritter unterzeichnet wird, wie die beiden Bürgermeister verabredet haben.

Jüngst im Simmerather Haupt- und Finanzausschuss hatte CDU-Sprecher Bruno Löhrer Bürgermeister Hermanns aufgefordert, «kurzfristig Maßnahmen» zu ergreifen, damit die Landesregierung das geplante Gemeindefinanzierungs-Gesetz noch «ändert, ehe es beschlossen» werde.

Dabei geht es auch um die Gebührenhilfe beim Abwasser, mit denen das Land den Kommunen mit überdurchschnittlich hoher Abwassergebühr helfen will. Im nächsten Jahr soll diese Landeshilfe landesweit auf etwa 1,8 Millionen Euro verringert werden. Im vergangenen Jahr lag die Landeshilfe noch bei insgesamt 6 Millionen Euro.

Die deutlich reduzierte Landeshilfe hat spürbare Auswirkungen auf die Abwassergebühr. Für die Gemeinde Simmerath bedeutet dies: Die Gebühr für das Schmutzwasser müsste in diesem Jahr um 23 Cent steigen und im nächsten Jahr um 24 Cent, insgesamt also eine Gebührenerhöhung um 47 Cent je Kubikmeter.

Hinzu kommt noch der Betrag, der in diesem Jahr durch das Defizit im Gebührenhaushalt entsteht, denn in diesem Jahr, das hat Bürgermeister Hermanns im Hauptausschuss versichert, wird die Gebühr nicht erhöht. Derzeit kostet der Kubikmeter Abwasser 4,16 Euro.

Auch die Verwaltung in Monschau hat die Gebührenerhöhung aufgrund der reduzierten Landeshilfe ausgerechnet: Insgesamt müsste aus diesem Grund die Gebühr um 42 Cent je Kubikmeter steigen - 26 Cent in diesem Jahr und weitere 16 Cent im nächsten Jahr). Für eine (durchschnittliche) Familie mit einem Wasserverbrauch von 120 Kubikmeter im Jahr wird die Abwassergebühr aufgrund der verringerten Landeshilfe in Monschau um etwa 50 Euro und in Simmerath um gut 56 Euro im Jahr steigen.

«Große Städte werden veredelt»

Die Resolution, die Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns im Simmerather Rathaus erarbeitet, wird an alle Landtagsabgeordnete der Region geschickt, dazu an die Landesregierung, an die Vorsitzender der Fraktionen im Landtag und an den Städte und Gemeindebund.

Die großen Städte werden durch das Land stärker gefördert als die Kommunen auf dem Land, dies etwa bei den so genannten Schlüsselzuweisungen und beim Ansatz für die Sozialausgaben. Der Hauptansatz für die Schlüsselzuweisungen liegt bei Kommunen wie Monschau und Simmerath (unter 25000 Einwohner) bei 100 Prozent, bei Großstädten wie Köln aber bei 154 Prozent.

«Die Bürger in den Großstädten werden hier veredelt gegenüber den Bürgern in kleinen Land-Gemeinden», sagt Bürgermeister Hermanns, der daher in der Abwassergebührenhilfe einen «kleinen Ausgleich» sieht. Doch dieser Ausgleich werde künftig von der Landesregierung deutlich reduziert.

Ob neben der nun geplanten Resolution weitere Maßnahmen erfolgen werden, darüber, so Bürgermeister Hermanns, müssen die Parteien und die Bürgerinitiativen entscheiden.

Quelle: Eifeler Zeitung (RPA)

 

 

Nordeifel

Abwassergebührenhilfe wird gekürzt
CDU-MdL Wirtz:
„Es viel schlimmer gekommen, als zu befürchten war“

13.01.2011

Wie ein «Tropfen auf den heißen Stein» wirkten die Nachzahlungen an die Städte und Gemeinden im Lande, die Ende 2010 einstimmig durch den Landtag beschlossen worden sind und von denen auch Monschau, Roetgen und Simmerath profitiert haben.

Jetzt zeige sich aber bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für den Landeshaushalt 2011, dass

die Kommunen des ländlichen Raumes gegenüber den Vorjahren deutlich benachteiligt würden, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz. Die «absolute Dreistigkeit» sei aber die Rücknahme der Abwassergebührenhilfe um 1,855 Millionen (genau die Erhöhung, die von CDU und FDP im vergangenen Jahr noch durchgesetzt worden war). Wirtz: «Hier zeigt sich, dass die rot-grüne Koalition und Minderheitsregierung in den alten Trott verfällt, eine Finanzpolitik zugunsten des großstädtischen Raumes im Ruhrgebiet und damit zu Lasten des ländlichen Raumes zu machen.»

Konkret bedeutet das nach einer Berechnung des Oppositionspolitikers bei einer landesweiten Gesamtreduzierung der Summe von 6,06 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 4,2 Millionen Euro (wie 2009) im Jahr 2011 damit für Monschau ein Minus von 166480 Euro, für Roetgen ein Minus von 72.147 Euro und für Simmerath ein Minus von 159.605 Euro. Das schlage direkt durch auf die Höhe der zu kalkulierenden Gebühren. Hinzu komme, dass die Kommunen immer wieder von Landesseite aufgefordert werden, rechtzeitig ihre Haushalte aufzustellen und das Land nun durch die eintretenden wesentlichen Schlechterstellungen die Städte und Gemeinden zu Neukalkulationen bzw. drastischen Haushaltsveränderungen zwingt.

«Mit einem Federstrich»

Axel Wirtz: «Damit sind unsere finanziellen Erfolge, die zu einer deutlichen Entlastung bei den Abwassergebühren geführt haben, mit einem Federstrich zunichte gemacht.» Bei den Schlüsselzuweisungen bedeutet die negative Veränderung für den ländlichen Raum für Monschau ein Minus von 600.000 Euro und für Simmerath ein Minus von 1,45 Millionen Euro.

Aufgrund bestimmter Finanzzusammenhänge ist Roetgen im ehemaligen Kreis Aachen neben Stolberg die einzige Kommune, die keine Verschlechterung hinnehmen muss.

Es sei zu befürchten, dass trotz der «unverantwortlichen Neuverschuldung» (in diesem Jahr mehr als acht Milliarden Euro) im Südkreis Aachen «außer der Belastung für unsere Kinder und Kindeskinder von unserer neuen Landesregierung nichts übrig bleibt», so MdL Wirtz abschließend.

Quelle: Eifeler Zeitung


Rot/Grün kürzt Abwassergebührenhilfe:
Auf Landeszuschuss angewiesen

CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer, bezeichnete die Kanalgebühr in der Gemeinde Simmerath als „viel zu hoch“, sie müsste „eigentlich gesenkt“ werden. „Wir wissen aber nicht wie“. Daher plädierte Bruno Löhrer für eine „höhere Hilfe des Landes“.

Ein Landeszuschuss erhalten Kommunen mit überdurchschnittlich hohen Kanalgebühren . Dieses geschieht im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Der Zuschuss wird jedes Jahr neu festgesetzt.

An Landeshilfe hat die Verwaltung in ihren Berechnungen 350.000 Euro einkalkuliert; im Jahr 2010 hat die Gemeinde zu den Kanalgebühren noch eine Landeszuweisung von 385.563 Euro erhalten.

Die CDU/FDP-Vorgänger-Regierung hatte die Abwassergebührenhilfe in 2010 um 2 Mio. Euro auf 6,029 Mio. Euro angehoben.
Für Simmerath bedeutete dies ein Zuschuss von 385.563 Euro.

Rot/Grün kürzt im Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes die Abwassergebührenhilfe für 2011

Die neue ROT/GRÜNE Landesregierung kürzt die Abwassergebührenhilfe um 2 Mio Euro.
Damit verringert sich der Zuschuss für Simmerath um 159.605 Euro auf 225.958 Euro.
Da auch in den Folgejahren weitere Kürzungen stattfinden, werden die Gebühren in den nächsten Jahren weiter steigen.

 
Gemeindehaushalt 2011
Weniger Geld vom Land



Wenn das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 vom Land so durchgeht – geht fast nichts mehr. Steuererhöhungen sind unvermeidbar.

Die Landesregierung hat am 21. Dez. 2010 den Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 beschlossen und die Kommunen darüber am 23. Dez. 2010 informiert.

Demnach wird die Gemeinde Simmerath anstatt der im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen Schlüsselzuweisung in Höhe von 3.724.420 Euro, nur 2.274.129 Euro bekommen.

Der Gesetzentwurf wurde den kommunalen Spitzenverbänden mit Erläuterungen am 23. Dezember 2010 zur Kenntnis gegeben. Ob sich durch Einwände und Proteste noch etwas ändert bleibt abzuwarten.

Schlüsselzuweisung 2010 3.724.420 Euro
Schlüsselzuweisung 2011 2.274.129 Euro
Minderertrag 1.450.291 Euro
Diese Ertragsverringerung wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen.
Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für jede einzelne Stadt und Gemeinde können Sie der Tabelle:
Finanzkraft der Gemeinden 2010 zu 2011 zu entnehmen.


Die Haushaltsberatungen finden in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung, am 11.01.2011, statt. Die Verabschiedung in der Gemeinderatssitzung am 25.01.2011.


 

 

Simmerath

11.01.2011

Land kürzt Zuweisungen und Abwassergebührenhilfe.
Steuererhöhungen für Bürger und Betriebe in Simmerath sind sicher, di
e Höhe jedoch noch nicht.

Für die Bürger und die Betriebe wird es auf jeden Fall teurer: Die Gemeinde wird die Grund- und Gewerbesteuer erhöhen. Über die Höhe der neuen Hebesätze ist allerdings noch nicht entschieden, da stehen zwei Vorschläge zur Diskussion. Sicher aber scheint dies: Der Gemeinderat wird dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen.

50 Euro mehr im Jahr

Mit Blick auf das beträchtliche Defizit im Haushalt 2011 von rund 4,3 Millionen Euro hatte die Verwaltung angeregt, die Grundsteuer B (für Grundstücke) von bisher 391 Prozent auf 465 Prozent zu erhöhen, dies würde der Gemeinde eine Mehreinnahme von etwa 492 000 Euro bescheren. Anders gesagt: Die Bürger müssten für ihre Grundstücke insgesamt 2,8 Millionen Euro bezahlen. Bei einem Hebesatz von 465 Prozent würde die Grundsteuer für ein Einfamilienhaus (mittlere Größe und Ausstattung) um durchschnittlich 50 Euro im Jahr steigen. Der Gemeinderat wird den neuen Hebesatz in der Sitzung am 25. Januar festsetzen.

CDU und FDP plädieren bei der Grundsteuer B für einen Hebesatz von 450 Prozent, das entspricht gegenüber der bisherigen Grundsteuer einer Erhöhung von 15 Prozent. Bruno Löhrer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hat ausgerechnet: Je nach Größe und Ausstattung kostet die Grundsteuer künftig im Durchschnitt 50 Euro mehr, dabei liege die Spannbreite zwischen 30 und 70 Euro. CDU und FDP, die im Gemeinderat die Mehrheit haben, wollen die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Betriebe) von bisher 290 Prozent auf 300 Prozent anheben. Während die UWG eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer völlig ablehnt, plädiert die SPD für diese Hebesätze, wie Fraktionssprecher Gregor Harzheim erläuterte: 300 Prozent als Hebesatz für die Grundsteuer A, 420 Prozent für die Grundsteuer B und ebenfalls 420 Prozent für die Gewerbesteuer.

Mit drei Millionen kalkuliert

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht zu verändern. In diesem Jahr rechnet die Gemeinde mit Einnahmen von 3,7 Millionen Euro durch die Gewerbesteuer, der Haushaltsansatz lag bei drei Millionen Euro.

Die Fraktionen, so haben sie am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss vereinbart, werden interfraktionell über die neuen Hebesätze und die jeweiligen Änderungsanträge zum Haushalt beraten, ehe der Gemeinderat dann am 25. Januar über die Grund- und Gewerbesteuer und über den Haushalt 2011 entscheidet.

Schlimmer als erwartet

Die Finanzlage der Gemeinde ist schlimmer als zunächst erwartet: Mitte Dezember hatten Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns und Kämmerer Edmund Kreutz den Haushalt in den Gemeinderat eingebracht. Dann haben sich „seit Heiligabend“ einige Rahmenbedingungen „entscheidend verändert“, sagte der Bürgermeister nun im Hauptausschuss, er sprach von einem „wirklichen Schlag“, den die Gemeinde „völlig unerwartet“ getroffen habe: Nach dem Entwurf des Gemeinde-Finanzierungs-Gesetzes (GFG) erhält die Gemeinde statt (wie erwartet) 3,72 Millionen Euro nur 2,27 Millionen Euro, das sind 1,45 Millionen Euro weniger als die Verwaltung zunächst im Haushaltsentwurf einkalkuliert hatte. Deutlich gekürzt wird auch die Abwassergebührenhilfe. Statt 350 000 Euro, wie einkalkuliert, erhält die Gemeinde nur 225 000 Euro. Die Gründe für die geringeren Schlüsselzuweisungen: Das Land hat die fiktiven Realsteuer-Hebesätze erhöht und den Anrechnungsfaktor für Schüler von 92 auf 88 Prozent reduziert. Erhöht wurde hingegen der Anrechnungsfaktor beim Soziallastenansatz.

Auch wenn das Land den Zuschuss zu den Kanalgebühren deutlich kürzen wird, will die Gemeinde, so Bürgermeister Hermanns, die Kanalgebühr für dieses Jahr nicht ändern. Hermanns sieht allerdings „negative Einflüsse“ auf die Kanalgebühr in „späteren Jahren. Der Bürgermeister appellierte an die Ratsfraktionen, sich bei den jeweiligen Landtagsfraktionen einzusetzen, um noch eine Änderung des Entwurfes für das neue Gemeindefinanzierungsgesetz zu erreichen.

Nachteile für Landkommunen

Die SPD-Fraktion will sich für eine Änderung einsetzen, denn, so Gregor Harzheim, für Simmerath sei die neue Situation „äußerst unbefriedigend“, er zweifelt jedoch an, dass es noch eine „radikale Kehrtwendung“ geben wird. Harzheim stellte heraus: Das Land habe (unter der neuen Regierung aus SPD und Grünen) die Verteilmasse nicht geändert, allerdings die Verteilung der Gelder. Dies beklagte auch CDU-Sprecher Bruno Löhrer, der von einem „klaren Verteilungskampf zwischen Stadt und Land“ sprach und dabei Nachteile für die ländlichen Kommunen sieht. „Die Soziallasten sind zu hoch“, da müssten die Gemeinden etwa für die Asylbewerber „90 Prozent der Kosten tragen, obwohl das die eigentlich Aufgabe des Bundes sei. Löhrer forderte den Bürgermeister auf, „Maßnahmen zu ergreifen, dass der Entwurf des Gemeinde-Finanzierungs-Gesetzes noch geändert wird, ehe es beschlossen wird“. An diesem Bemühen, so Löhrer, sollten alle Fraktionen des Rates mitarbeiten.

Für die FDP sei es „nicht leicht“, den höheren Steuersätzen zuzustimmen, besonders zur höheren Gewerbesteuer, sagte Hermann-Josef Bongard, doch die FDP sei bereit, „Verantwortung zu tragen“. Er kritisierte, dass die Landesregierung die „kleinen Kommunen belastet, da werden wir vollends ins Elend gestürzt“. (rpa)

Quelle: Eifeler Zeitung


 

 


Haushaltsberatungen

Etat für 2011 hat im Entwurf ein Gesamtvolumen von 61 Millionen Euro und schließt mit einem Defizit von 3,5 Millionen Euro.

Auf eine neue Schwimmhalle kann Simmerath nicht verzichten. Trotz der Finanzprobleme hält die CDU an dem Projekt fest, wie Fraktionsvorsitzer Bruno Löhrer nun im Haupt- und Finanzausschuss bekräftigte. Das wichtigste Thema der Sitzung: Der Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2011. Der Etat hat im Entwurf ein Gesamtvolumen von 32,8 Millionen Euro bei den Aufwendungen und 29,3 Millionen

Bruno Löhrer
Auf eine neue Schwimmhalle kann Simmerath nicht verzichten.
Allerdings solle die Neugestaltung des Rathausplatzes „wegen der Finanzlage“ auf spätere Jahre zurückgestellt werden
Euro bei den Erträgen im Ergebnisplan. Das Defizit beträgt rund 3,5 Millionen Euro. Dazu kommen noch Ausgaben von 28,5 Millionen Euro im Finanzplan.

Der Gesamt-Etat des Haushalts-Entwurfes hat bei den Ausgaben ein Volumen von über 61 Millionen Euro (Ergebnisplan und Finanzplan). Der Haushalt ist ein umfangreiches Zahlenwerk (fast 500 Seiten), das einen Einblick in das „Innenleben“ der Gemeinde vermittelt. Rat und Verwaltung legen dar, welche Projekte für dieses Jahr geplant sind.

Zum Haushalt gehören aber auch viele Dinge der „laufenden Verwaltung“, die zum Funktionieren eines Gemeinwesens wie die Gemeinde Simmerath beitragen. Da sind zum Beispiel die Zuschüsse für die Vereine veranschlagt, die Ausgaben für die Schulen; notiert sind die Kosten für die Stromversorgung der gemeindeeigenen Gebäude, für die Straßenbeleuchtung, für die Feuerwehren.

Zu den großen Projekten in diesem Jahr gehören der Neubau der Schwimmhalle in Simmerath und die so genannte „Neue Mitte“ in Woffelsbach. Die Investitionskosten sollen bei der Schwimmhalle den Betrag von vier Millionen Euro nicht übersteigen. Dies hat der Rat so festgelegt. Im Sommer 2012 soll die neue Schwimmhalle fertig sein.

Rathausplatz zurückstellen

CDU und FDP wollen, so kündigte CDU-Fraktionsvorsitzer Bruno Löhrer an, im dem Entwurf des Haushaltes „keine größeren Streichungen“ vornehmen, das wäre „nicht sachgerecht“, betonte Löhrer, der sicher ist, dass die Verwaltung den Entwurf sorgfältig aufbereitet hat. Allerdings solle die Neugestaltung des Rathausplatzes „wegen der Finanzlage“ auf spätere Jahre zurückgestellt werden.

Die SPD hat unter anderem beantragt, die Ausgaben für die Gemeindestraßen „leicht“ zu reduzieren, auch soll der Bau des geplanten Kreisverkehrs In den Bremen/Humboldtstraße auf 2013 verschoben werden. Die SPD will die Ausgaben für den für 2012 und 2013 geplanten Neubau der Naturkundlichen Bildungsstätte (insgesamt 250 000 Euro) „ganz streichen“. Hingegen erwartet die SPD höhere Einnahmen aus den Parkgebühren (Gebühren für die Stellplätze der Wohnmobile), zumal die Gemeinde auch neue Parkplätze errichten will. Höhere Parkgebühren könne man beschließen, es sei allerdings ungewiss, ob höhere Gebühren auch höhere Einnahmen bringen werden, äußerte sich Hermann-Josef Bongard von der FDP eher skeptisch.

Was am Ende aus den „Streichlisten“ und Änderungsvorschlägen der Fraktionen wird, darüber entscheidet der Gemeinderat am 25. Januar, wenn er den Haushalt beschließen wird. Zunächst aber wollen die Fraktionen über die kleinen und großen Änderungsanträge intern und interfraktionell beraten. (rpa)

Quelle: Eifeler Zeitung


CDU: Kleiner Kreisverkehr kommt



Kleiner Kreisverkehr In den Bremen/Humboldt-Straße

Wie die Polizei berichtet, handelt es sich bei dem Kreuzungsbereich In den Bremen/Humboldt-Straße um die unfallträchtigste Kreuzung mit Personenschäden innerhalb der Gemeinde Simmerath. Ein Kreisverkehr an dieser Stelle wäre die beste und sicherste Lösung und ist deshalb dort dringend erforderlich.

Die Kosten für den Kreisverkehr belaufen sich auf ca. 140.000,00 Euro. Trotz knapper Kassen und der Vielzahl von anderen erforderlichen Maßnahmen im Gemeindegebiet, hat die CDU/FDP sich, nicht zuletzt wegen der Unfallhäufigkeit, für den Bau des Kreisverkehrs in 2011 ausgesprochen.

 

 

Düsseldorf

11.01.2011

Partei-Vorstand legt Schulkonzept vor
CDU: Keine Garantie für Hauptschulen


Von Rainer Kellers

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will keine Schulform abschaffen. Für die Hauptschule allerdings soll es keine Existenzgarantie mehr geben. Das geht aus dem Schulkonzept der Partei hervor, das der Vorstand am Dienstagabend vorgestellt hat.

Schulpolitik als "wichtigstes Profilthema"

Eine Neuausrichtung der Schul- und Bildungspolitik kündigt der nordrhein-westfälische CDU-Parteichef Norbert Röttgen an, als er am Dienstagabend (11.01.11) vor die Mikrofone tritt. Gemeinsam mit dem
Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann stellt er den Leitantrag des Landesvorstands zur Schulpolitik vor. "Jedem Kind gerecht werden", lautet der Titel des Antrags, der im März beim Parteitag den Delegierten vorgelegt wird. Er soll als Gegenentwurf zum Schulkonzept der rot-grünen Landesregierung verstanden werden. Denn dieses - so die CDU - laufe auf eine Einheitsschule hinaus. Die Christdemokraten wollen stattdessen eine Vielfalt von Schulformen im Land erhalten.

Hauptschulen sollen sich dem Wettbewerb stellen

Unantastbar ist für die CDU nach wie vor das Gymnasium. Überraschend deutlich fällt aber auch das Bekenntnis zur Realschule aus. Beide Schulformen seien akzeptiert und müssten für jeden Schüler in "zumutbarer Entfernung" erhalten werden. Eine solch deutliche Garantie will die CDU künftig aber nicht mehr für Hauptschulen aussprechen. "Die Hauptschule ist doppelt getroffen von der demografischen Entwicklung und von sinkender Akzeptanz", sagt Röttgen. Seine Partei wolle zwar keine Hauptschulen abschaffen, aber auch nicht um jeden Preis an ihr festhalten. "Hauptschulen müssen sich dem Wettbewerb stellen und sich auf dem Markt behaupten." Immerhin will die CDU jedem Schüler, der einen Hauptschulabschluss schaffe, eine staatliche Ausbildungsplatzgarantie geben.

Verbundschulen sollen leichter genehmigt werden

Dort, wo die Hauptschule keine Chance mehr hat, sollen nach dem Willen der CDU vermehrt Verbundschulen entstehen. Diese Schulform ist bereits im NRW-Schulgesetz vorgesehen, bislang allerdings nur als Ausnahme und unter bestimmten Bedingungen. Es handelt sich um einen organisatorischen Zusammenschluss einer Haupt- mit einer Realschule. Das Zusammengehen der beiden Schulformen soll nun deutlich erleichtert werden. Die CDU möchte Verbundschulen künftig sowohl auf dem Land wie in der Stadt genehmigen. Gegründet werden dürfe sie schon bei zwei, statt wie bisher ab drei Parallelklassen. Jede Klasse müsse mindestens 15 Schüler haben.

Quelle: WDR

 

 

Simmerath

Wie viel Bauland braucht Simmerath?
Kontroverse Diskussionen um Neubaugebiet auf dem bisherigen Sportplatz und die Sanierung der Hauptschule im Hauptausschuss

Die Nachfrage nach Bauland im Zentralort Simmerath ist recht groß. Davon ist Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns überzeugt, er sprach jetzt im Haupt- und Finanzausschuss sogar von einem „Run auf die Baugrundstücke“.

Der Bürgermeister stellte die Vorzüge von Simmerath für junge Familien und Senioren als Wohnort heraus: Simmerath habe viel zu bieten und alle Einrichtungen wie Geschäfte, Schulen, Arztpraxen seien gut zu Fuß zu erreichen, auch für Leute mit Rollator.

Baugebiet "Sportplatzstraße" Erschließungsentwurf (Vorschlag)

2,4 Millionen Euro Einnahme

Karl-Heinz Hermanns reagierte damit auf die Kritik von Claus Brust (UWG), im Bereich des Sportplatzes ein neues Baugebiet auszuweisen und zu erschließen.

Die Gemeinde hat entschieden, den alten Sportplatz zwischen Sportplatzstraße und der Lohmühlenstraße aufzugeben und die Fläche ebenso wie den Bereich der jetzigen Schwimm- und Turnhalle als Bauland zu nutzen. Dort ist Platz für rund 50 neue Häuser.

Claus Brust wies auf den „demographischen Wandel“ hin und fragte skeptisch: Wer soll die Baustellen kaufen? Er bewunderte den „Optimismus“ des Bürgermeisters, durch den Verkauf der Grundstücke Einnahmen von fast 2,4 Millionen Euro zu erzielen.

Bürgermeister Hermanns betonte, die Gemeinde müsse erörtern, wie sie dem prognostizierten Bevölkerungsschwund entgegenwirken könne. Wenn es nicht gelinge, die „Filetstücke im Zentralort“ zu verkaufen, wo könnten dann überhaupt noch Baugrundstücke in der Gemeinde verkauft werden? Und einige Einwohner mehr in Simmerath würden der Gemeinde gut tun, sagte der Bürgermeister mit Blick auf die Schlüsselzuweisungen. In den nächsten Wochen werden die Verkaufsbedingungen für die Grundstücke im „Baugebiet Sportplatz“ ausgearbeitet.

Eine weitere wichtige Entscheidung in diesem Zusammenhang wird in den „nächsten Wochen“ fallen, ist Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns sicher.Wie geht es mit der Hauptschule weiter? Es werde sich dann zeigen, so der Bürgermeister, ob die Kommunen Monschau, Simmerath und Roetgen zusammen eine Gemeinschaftsschule einrichten wollen und werden, ein Standort dabei soll das Gebäude der derzeitigen Hauptschule in Simmerath sein.

Die Hauptschule in Simmerath wird für insgesamt 6,7 Millionen Euro energetisch und baulich saniert. „Damit schaffen wir die Voraussetzung, dass das jetzige Hauptschulgebäude in Zukunft optimale äußere Bedingungen für die dort unterrichteten Schülerinnen und Schüler bietet“, hatte der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede Mitte Dezember betont.

Angesichts der hohen Kosten und der schwierigen Finanzlage der Gemeinde sei das Projekt Hauptschule „eigentlich für die Gemeinde eine Nummer zu groß“, sagte SPD-Sprecher Gregor Harzheim jetzt in seinen Anmerkungen zum Haushalt 2011. Als „eigentlich eine Nummer zu groß“ bezeichnete er auch die Projekte Schwimmhalle und „Neue Mitte“ Woffelsbach. Doch die SPD-Fraktion trage die Projekte mit, „weil sie für die Entwicklung der Gemeinde äußerst wichtig sind“.

Die Hauptschule wird für rund 2,6 Millionen Euro energetisch saniert, was sich unbedingt auf die Heizkosten auswirken muss. Daher waren sich alle Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung einig: Die Heizkosten müssen deutlich gesenkt werden. Daher, so die Forderung der SPD, sollen die im Haushalt veranschlagten Kosten von 40 000 Euro möglichst halbiert werden.

Claus Brust (UWG) stellte die Frage, ob die beiden Grundschulen Simmerath und Kesternich nicht zusammen im Gebäude der jetzigen Hauptschule untergebracht werden können. Was letztlich aus der Hauptschule werde, sei ja noch nicht entschieden, meinte Brust. Bürgermeister Hermanns machte deutlich: Die Grundschule Kesternich stehe nicht zur Debatte, da gebe es „derzeit keinen Handlungsbedarf“. Die Grundschule in Simmerath soll um eine Aula erweitert werden, weil die Schule keinen größeren Versammlungsraum hat. Für die „Konzeptionsplanung Einrichtung Schulforum“ sind im Haushaltsentwurf 3000 Euro veranschlagt. Bürgermeister Hermanns: Sollte es „wider Erwarten zu keiner Gemeinschaftsschule kommen“, dann werde es auch keine Planung für eine Aula an der Grundschule geben. (rpa)

Quelle: Eifeler Zeitung

 

 


Simmerath

Josef Mohren

 

Zum Jahresende:
Erfreuliche Nachrichten aus dem Krankenhaus

Das parteiübergreifende Komitee zur Rettung des Simmerather Krankenhauses nimmt die Aussage des Geschäftsführers der Eifel-Klinik, Dr. Sören Eichhorst: «Wir möchten die Geburtshilfe hier im Haus nicht nur erhalten, sondern weiter ausbauen und profilieren», erfreut zur Kenntnis.

Das Komitee zur Rettung des Simmerather Krankenhauses, legte immer besonderen Wert auf den Erhalt der Geburtsklinik. Auch im Sinne der umliegenden Kommunen haben wir immer darauf gedrängt, eine kompetente stationäre medizinische Versorgung unter Einschluss einer Geburtsklinik in Simmerath zu erhalten.

Wir erinnern uns:

Das parteiübergreifende Komitee „Rettet das Simmerather Krankenhaus“ wurde im März 2008 gegründet, als die Malteser verkündeten die geburtshilfliche Station des Krankenhauses zu schließen. Nach nur zwei Wochen Vorbereitungszeit wurde eine Großdemonstration veranstaltet, an der mehr als 3000 Menschen aus der Region teilnahmen. In den darauf folgenden Wochen wurden etwa 3500 Unterschriften gesammelt und NRW-Gesundheitsminister Laumann übergeben. Die Geburtenstation wurde daraufhin weiterbetrieben. Der damalige Kreis Aachen und die umliegenden Kommunen verpflichteten sich für drei Jahre die Geburtenstation finanziell zu unterstützen. Bis zur Übergabe des Krankenhauses an den heutigen Träger, hat das Komitee die Entwicklung des Krankenhauses kritisch und konstruktiv begleitet.

Seit dem Trägerwechsel herrscht eine ganz andere Stimmung. Die Umbaumaßnahmen gestalten alle Zimmer hell und freundlich nach modernsten Standards.
Hierzu wünschen wir den Artemed-Kliniken alles Gute und eine glückliche Hand bei der Führung des Hauses. Artemed kann dabei auf die Unterstützung des Komitees und der Eifeler Bevölkerung zählen.

Links:
http://www.artemed.de/

http://www.rettet-das-krankenhaus.de/



Weniger Entbindungen in Simmerath, aber Geburtshilfe gesichert

30.12.2010

Für Irma und Marco Felicetti ist das Weihnachtsgeschenk mit vier Tagen Verspätung angekommen: Am Dienstagabend hat die kleine Leonie im Kreißsaal des Simmerather Krankenhauses das Licht der Welt erblickt.

Gruppenbild mit junger Dame: Die kleine Leonie ist der ganze Stolz von Irma und Marco Felicetti. Eifelklinik-Geschäftsführer Dr. med. Sören Eichhorst und Hebamme Sabine Stollenwerk freuen sich mit den frischgebackenen Eltern über das voraussichtlich letzte Neugeborene an St. Brigida in diesem Jahr. Foto: Heiner Schepp

Und da Mama Irma ein echter Karnevalsjeck bei den «Sonnenfunken»ist und sogar mal Tanzmariechen war, legte Leonie gleich mal ein paar Schnapszahlen hin: 22.22 Uhr war ihre Geburtszeit, 55 Zentimeter die Körpergröße und 3300 Gramm das Gewicht der kleinen Simmeratherin.

Leonie Felicetti ist ein Baby für die Geschichtsbücher. Denn wenn nicht alle Vorzeichen trügen, ist der kleine Sonnenschein wohl das letzte Baby, das in einem denkwürdigen Jahr für das Simmerather Krankenhaus eben dort das Licht der Welt erblickte.

Denkwürdig deshalb, weil das 101.Jahr des Bestehens von St. Brigida mit vielen Fragezeichen begann und dann zunächst einen gescheiterten und schließlich einen überraschenden und geglückten Trägerwechsel erlebte. Seitdem die Artemed GmbH aus dem bayrischen Tutzing das Sagen an der Kammerbruchstraße hat, weht ein frischer Wind über die Stationen, Aufbruchstimmung herrscht im Haus und Zuversicht für die Zukunft.

Das gilt auch für die Geburtshilfliche Station - und dies obwohl im nun fast abgelaufenen Jahr 2010 ein Rückgang der Entbindungszahlen bilanziert werden muss. Leonie Felicetti war das 210. Baby, das in Simmerath das Licht der Welt erblickte, im Jahr davor waren es noch 264 gewesen.

Doch obwohl die Eifel damit nicht im positiven Trend von Bund, Land und Region liegt, ist man auch in der Eifelklinik zuversichtlich, bald wieder bessere Zeiten zu erleben. «Wir möchten die Geburtshilfe hier im Haus nicht nur erhalten, sondern weiter ausbauen und profilieren», so Dr. Sören Eichhorst, Geschäftsführer der Eifelklinik.

Bereits in den nächsten Tagen werden Gespräche zwischen der Leitung des Hauses und den Beleghebammen stattfinden, wie der Fortbestand der Geburtshilfe trotz niedriger Geburtenzahlen zu bewerkstelligen ist. Dr. Sören Eichhorst ist optimistisch: «2011 wird ein gutes Jahr für das Simmerather Krankenhaus!»

Quelle: Eifeler Zeitung


 

 

Simmerath-Lammersdorf

Die Loipen in Lammersdorf sind bestens gespurt

Von Carmen Krämer | 29.12.2010

Lammersdorf. «Da wird man manchmal zum Artisten, bei den Schneemassen», beschreibt Edgar Titz aus Lammersdorf seine Arbeit. «Ich nehm´ schon immer meinen Enkel mit, weil das allein viel zu gefährlich ist.» Denn das Gefährt, mit dem er und sein Kollege Ernst Gruhnen aus Simmerath unterwegs sind, fährt sich auch schon mal fest, obwohl es extra für den Winter gemacht ist.

Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns (links), Brigitte Jansen von der Gemeinde Simmerath und Sebastian Lindt, Geschäftsführer der Rurseetouristik (rechts) bedanken sich für das ehrenamtliche Engagement von Edgar Titz (Mitte vorne) und Ernst Gruhnen (Mitte hinten). Foto: Carmen Krämer

Die beiden 76-Jährigen fahren im Winter auf einem der beiden Schlittenbobs der Gemeinde Simmerath und spuren damit die Loipen in Lammersdorf. In diesem Jahr haben die beiden besonders viel zu tun, denn Schneeverwehungen und Schneefall verlangen ständig ihren Einsatz. Kommt es auch manchem Eifelbewohner so vor, als wäre der diesjährige erst der zweite schneereiche Winter seit Jahren, kann das von den beiden Ehrenamtlern nicht bestätigt werden.

«In den 25 Jahren, in denen ich das schon mache, ist es nur ein Mal vorgekommen, dass ich gar keine Loipe gefahren habe», erinnert sich Ernst Gruhnen.

Im Jahr 1985 wurde in Lammersdorf erstmals eine Loipe angelegt, um die sich seine Frau Luise und er seitdem im Auftrag der Skiabteilung der Hansa Simmerath kümmern. 1987 wurde die Loipe dann auf eine Länge von zehn Kilometern erweitert. «Damals wurden mit den betroffenen Landwirten Verträge abgeschlossen, die den Loipennutzern das Befahren der Felder erlauben», erinnert sich Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, der damals Sachbearbeiter war.

Seit Anfang der 1990er-Jahre hilft nun auch Edgar Titz dabei. Er und Ernst Gruhnen machen die teils sehr anstrengende und nicht ganz ungefährliche Arbeit ehrenamtlich, ebenso wie Günter Scheidt aus Eicherscheid, der den zweiten Schlittenbob zum Loipen-Spuren in Eicherscheid/Huppenbroich benutzt.

Beide Schlitten wurden von der Gemeinde Simmerath mit Unterstützung des ehemaligen Kreises Aachen vor zwei Jahren angeschafft. «Wir sind sehr dankbar dafür, dass wir den Bob hier in Lammersdorf auf dem Hof von Heinz Schümmer abstellen können, denn von hier aus hat man einen guten Zugang zur Strecke», sind sich der Bügermeister und die beiden Fahrer einig.

«Außerdem», lobt auch Sebastian Lindt, Geschäftsführer der Rurseetouristik, «bedanken wir uns für die jahrelange ehrenamtliche Arbeit von Edgar Titz und Ernst Gruhnen. Die beiden müssen sich die Wege zur Loipe selbst freischaufeln und fahren in der Kälte über die Strecke. Das wäre ohne die ehrenamtliche Arbeit nicht möglich.»

So können Einheimische und Touristen auch in diesem Jahr die mittlerweile acht Kilometer lange, doppelt gespurte Strecke am Parplatz Langschoß, hinter Junker und auch auf dem Parkplatz hinter den Höfen starten und im klassischen Stil befahren. Da die Strecke auch ein Stück durch den Wald führt und bei Tauwetter Schneebruch drohen kann, sollten Langläufer auf die Ansagen der Behörden achten und bei einer Warnung die Strecke durch den Wald meiden.

Quelle: Eifeler Zeitung (Carmen Crämer)

 

 

 

Düsseldorf

23.12.2010

CDU-NRW
"NRW-CDU startklar für Wahlkampf"

Im Interview berichtet Dr. Norbert Röttgen, Bundesumweltminister und Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, ob er ein Freund von Neuwahlen in NRW ist.

RP: Herr Röttgen, Ihr Koalitionspartner FDP steckt in einem Umfragetief, auch am FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle gibt es in den eigenen Reihen viel Kritik. Erfüllt Sie das mit Sorge?

Röttgen: Die FDP ist in einer schwierigen Lage, aber sie braucht von uns keine Ratschläge. Wenn die Phase der Selbstbeschäftigung abgeschlossen ist, wird die FDP wieder Tritt fassen.

RP: Im nächsten Jahr stehen sieben Landtagswahlen an. Wird das zu einer Zerreißprobe für die schwarz-gelbe Koalition im Bund?

Röttgen: Nein. Wir brauchen jetzt nur weiter klare Ansagen, wofür die Koalition steht. Wir bejahen nachhaltiges Wachstum als Grundlage unseres Wohlstands. Ich bin davon überzeugt, dass gerade die CDU Energie-, Klima- und Umweltpolitik als Wachstumstreiber und Zukunftssicherung ausgestalten kann. Das zum Beispiel müssen wir weiter konzeptionell ausbauen.

RP: Die CDU ist traditionell die Partei der großen Projekte. Mit welchem Projekt wird sie in NRW wieder mehrheitsfähig?

Röttgen: Das ist nicht nur eine Frage der Projekte, sondern auch eine Frage der Vermittlung. Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 beispielsweise hat zwei Dinge gezeigt. Erstens: Infrastrukturelle Großprojekte sind gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung nicht durchsetzbar. Zweitens: Wird die Bevölkerung richtig in den Entscheidungs- und Umsetzungsprozess einbezogen, können die Projekte im Einvernehmen mit den einstigen Gegnern umgesetzt werden.

RP: Wie soll das funktionieren?

Röttgen: Es geht nicht darum, neue Klage- und Verhinderungsmöglichkeiten zu entwickeln, sondern die Betroffenen in der Planungsphase zu beteiligen. Beim Streit um die Eignungserkundung beim Brennelemente-Endlager in Gorleben werde ich deshalb den Anwohnern und Gegnern die Möglichkeit geben mitzuwirken, zum Beispiel bei der Auswahl von Experten, die die Sachlage prüfen.

RP: Also hat NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) recht, wenn er die Widerstände gegen die Bayer-CO-Pipeline mit einem Mediationsverfahren brechen will?

Röttgen: Jeder Fall ist anders. Im Fall Gorleben sind die Entscheidungen über die Eignung eben noch nicht gefallen. Es geht um die Vorbereitung. Außerdem dürfen solche Verfahren nicht dazu missbraucht werden, dass die Politik sich versteckt. Welche Meinung hat Herr Voigtsberger in der Sache?

RP: Hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung versäumt, präventive Moderationsverfahren zum Kraftwerksbau in Datteln und zur CO-Pipeline durchzuführen?

Röttgen: Bei der CO-Pipeline wäre ein rechtzeitiges Moderationsverfahren sicher eine gute Idee gewesen. Bei Datteln liegen die Dinge wieder anders, weil hier Planungs- und Genehmigungsfehler sich vermischen mit einer tiefen Zerrissenheit in der Landesregierung.

RP: Befürworten Sie die CO-Pipeline?

Röttgen: Es ist die Bringschuld des Unternehmens und der Politik, den Bürgern zu erklären, warum die Leitung wichtig ist, und es darf keinen Zweifel an der Sicherheit der Pipeline geben.

RP: Sie sind durch die Partizipation der CDU-Mitglieder zum Vorsitzenden geworden. Wie waren die ersten Wochen?

Röttgen: Sehr positiv. Das Duell um den Vorsitz hat keine Narben hinterlassen. Die CDU in NRW ist kreativ, aktiv und geschlossen. Jetzt geht es darum, die CDU wieder zum interessantesten politischen Ort in Nordrhein-Westfalen zu machen.

RP: Wie ist Ihr Rezept dafür?

Röttgen: Über die wichtigen Fragen offen und breit zu diskutieren und dann geschlossen die Position zu vertreten. Zu den wichtigsten Themen der CDU in NRW gehören unter anderem der Umgang mit den öffentlichen Finanzen und natürlich die Schulpolitik.

RP: In der Schulpolitik scheint sich die Union nach der Landtagswahl der Position von SPD und Grünen anzunähern.

Röttgen: Das stimmt nicht. Wir wollen das mehrgliedrige Schulsystem erhalten, weil es der Unterschiedlichkeit der Schüler am besten gerecht wird. Für uns ist nicht die Form der Schlüssel zur Lösung der Probleme, sondern es geht um die Inhalte. Wenn wir den Anforderungen, die der demografische Wandel an die Entwicklung der Schullandschaft stellt, gerecht werden wollen, müssen wir unideologisch und pragmatisch vorgehen. Wir haben auf dem Landesparteitag im November eine Debatte über ein umfassendes, zukunftsorientiertes Konzept zur Schulpolitik begonnen. In den letzten Wochen haben dazu Regionalkonferenzen stattgefunden, deren Ergebnisse haben wir vor ein paar Tagen im Rahmen eines schulpolitischen Kongresses vorgestellt. Auf dieser Basis werden Karl-Josef Laumann und ich für den schulpolitischen Landesparteitag im März Anfang des Jahres unser Positionspapier zur Schulpolitik vorstellen, welches dann in den Kreis-, Stadt- und Ortsverbänden unserer Partei diskutiert wird.

RP: Wie beurteilen Sie die Arbeit der rot-grünen Minderheitsregierung?

Röttgen: Aus meiner Sicht arbeitet sie nicht. Sie drückt sich bisher vor jeder inhaltlichen Entscheidung. Das Einzige, was die rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linkspartei bislang erreicht hat, ist zu verhindern und zu verschulden. Sie bricht mit ihrer massiven Verschuldungspolitik dreist die Regeln der Verfassung und verteilt finanzielle Wohltaten auf Kosten kommender Generationen. Das ist verantwortungslos dem Land und seinen Menschen gegenüber.

RP: Dann müssten Sie ein Freund von Neuwahlen sein.

Röttgen: Ich bin dafür, dass Rot-Grün schnellstmöglich abgelöst wird. Und wir sind darauf vorbereitet, die Partei zu jedem Zeitpunkt in den Landtagswahlkampf führen zu können.

RP: Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt in Rom. Hat er der Partei geschadet?

Röttgen: Es zeigt sich, dass Rot-Grün eng und systematisch mit der Linkspartei zusammenarbeitet. Gegen dieses linke Bündnis haben wir keine Mehrheit im Landtag. Disziplin ist eine Selbstverständlichkeit, auch wenn wir mit vollständiger Präsenz die informelle Koalition von SPD, Grünen und Linken nicht knacken können.

RP: Sie kritisieren die Reise also nicht?

Röttgen: Wenn ich Kritik an meinem Vorgänger hätte, würde ich diese nicht öffentlich formulieren

Quelle: Rheinische Post

 

 



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Letzte Änderung: 01-Okt-2011

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