Presse-Berichte

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Juni 2012

Quelle der Artikel, falls nicht besonders gekennzeichnet, Eifeler Zeitung.
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Juni 2012
Weitere Windräder
Kinderbetreuung
Vergnügungssteuer reduziert
Fond Deutsche Einheit
Kinderförderung




Simmerath

Nur im Wald ist Platz für weitere Windräder

29.06.2012

Wind gibt es wohl genug, doch sind nur wenige Bereiche in der Gemeinde Simmerath geeignet, um darin Windparks einzurichten. Zonen, in denen Windkraftanlagen konzentriert werden können, gibt es lediglich im Lammersdorfer Wald, rechts und links der Bundesstraße 399.

Die Gemeinde wird, so hat nun der Planungsausschuss entschieden, den Flächennutzungsplan ändern und im Lammersdorfer Wald sogenannte «Windenergiekonzentrationszonen» ausweisen. Die für die «Windräder» vorgesehene Fläche (Ausweisung im Flächennutzungsplan) ist etwa 739 Hektar groß, möglich sind dort insgesamt höchstens 20 Windkraftanlagen.

Besonders wichtig dabei ist: Durch die künftigen Anlagen darf die Bevölkerung in Lammersdorf nicht zusätzlich zu den bisherigen Emissionen belästigt werden, dies forderte nun vor allem Manfred Sawallich von der SPD-Fraktion. Und Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns versicherte: Der Abstand zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlage werde mindestens 1000 Meter betragen, auch wenn rechtlich ein geringerer Abstand möglich sei.

Mit dem Thema «Windkraft» hat sich nun eingehend der Simmerather Planungsausschuss befasst, dabei stellte Angelika Halbig vom Büro «Björnsen Beratende Ingenieure GmbH» die aktuelle Windkraft-Potenzialstudie für die Gemeinde Simmerath vor.

In dieser Studie wurde untersucht, welche Gebiete im Bereich der Gemeinde Simmerath geeignet sind, als Konzentrationszonen für die Windenergie ausgewiesen zu werden. Angelika Halbig listete auf, was alles berücksichtigt werden muss, ehe Konzentrationszonen ausgewiesen werden können. Besondere Beachtung müssen Wohngebiete, Einzelgehöfte (Abstandswerte) und Schutzgebiete finden.

Insgesamt gibt es in der Gemeinde Simmerath 31 Schutzgebiete, das größte Schutzgebiet ist mit fast 540 Hektar der Dedenborner Buchenwald. In den verschiedenen Schutzgebieten leben Vogelarten (wie der Schwarzstorch, der Rotmilan und der Wespenbussard), die besonders windkraftempfindlich sind. In der Wasserschutzzone I sind Windenergieanlagen grundsätzlich unzulässig.

Zudem gibt es in den Wäldern schutzwürdige Biotope, die bei der konkreten Planung der Standorte für die «Windräder» berücksichtigt werden müssen. Wichtig ist nicht zuletzt auch das Windaufkommen. Die Potenzialanalyse kommt schließlich zu dem Ergebnis: Nur im Lammersdorfer Wald können links und rechts der B 399 Konzentrationszonen ausgewiesen werden.

Die Fläche nordwestlich der B 399 ist etwa 200 Hektar groß, ebenso die Teilfläche südöstlich. Beide Flächen haben in Ost-West-Richtung die größte Ausdehnung von 1,7 km. In diesen Gebieten weht (in einer Höhe von 100 Metern) im Durchschnitt der Wind um die 6,6 Meter pro Sekunde.

Eine kleine Fläche, etwa 100 Hektar, könnte im Bereich nördlich der Landesstraße 246 (Buhlert) als Kernzone für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Doch die Gemeinde wird dieses Thema vorerst zumindest nicht weiter erörtern, zumal ohnehin nur ein Teil der Fläche für die Windenergie genutzt werden kann, denn im westlichen Bereich soll nach den bisherigen Plänen das Oberbecken des Pumpspeicherkraftwerkes angelegt werden.

Eifrig diskutiert wurde im Ausschuss über den Schutz der Bevölkerung in Lammersdorf vor Schall und Schatten. Mit Mehrheit abgelehnt wurde die Forderung von Manfred Sawallich von der SPD, im Beschluss festzuschreiben, dass die Bevölkerung in Lammersdorf durch neue Windkraftanlagen über das bisherige Maß nicht zusätzlich durch Lärm belästigt werden dürfe.

Frank Ewert von der CDU sah dafür auch keinen Grund, denn der «Gesetzgeber sorgt dafür, dass die Bevölkerung ausreichend geschützt» werde. Abhängig ist die Emission auch vom Typ (Bauart) der Windkraftanlage, daher müsse jeder Fall einzeln geprüft werden. Vom Ergebnis hängt auch der konkrete Abstand zur Wohnbebauung ab. Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns sicherte zu: «Auf jeden Fall wird der Abstand mindestens 1000 Meter betragen, auch wenn baurechtlich ein geringerer Abstand möglich ist».

Der Planungsausschuss hat dann entschieden, im Lammersdorfer Wald links und rechts der B 399 Konzentrationszonen für die Windenergienutzung auszuweisen und den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern. Einzelheiten dazu müssen noch festgelegt werden. Dies geschieht dann vor allem in den Baugenehmigungsverfahren.

Einzig Hermann-Josef Bongard von der FDP lehnte die Ausweisung ab, weil die FDP in Simmerath sich grundsätzlich gegen den «ungeheuren Auswuchs der Windkraftanlagen» wehrt.

Der FDP-Sprecher sorgt sich um das Landschaftsbild, das immer weiter beeinträchtigt werde. Das Ziel der Gemeinde Simmerath: Die Umsetzung der Windparks soll möglichst so erfolgen, dass die Wertschöpfung in der Gemeinde Simmerath verbleibt.

Quelle: Eifeler Zeitung


Nordeifel

Jedes Kind kann betreut werden
Nachfrage an Plätzen für unter Dreijährige in Städteregion wird erfüllt

15.06.2012



Für alle unter Dreijährigen gibt es in der Städteregion schon in diesem Sommer einen Platz. Foto: CDU

„Im nächsten Kindergartenjahr können alle angemeldeten Kinder in Kitas oder Kindertagespflege betreut werden. Dies gilt für über Dreijährige und unter Dreijährige.“ Mit dieser Kernaussage konnte der Jugendamtsleiter der Städteregion Aachen, Adolf Mainz, jetzt im Kinder- und Jugendhilfeausschuss aufwarten.

Die Städteregion ist für die Städte Baesweiler und Monschau sowie die Gemeinden Roetgen und Simmerath zuständig. In diesem Bereich beträgt die Nachfrage an U-3-Betreuungsplätzen zum kommenden Kindergartenjahr 34,6 Prozent aller Kinder in diesem Alter. Für 38,8 Prozent der unter Dreijährigen steht dann schon ein Platz zur Verfügung. Das bedeutet konkret, dass sogar im Laufe des Jahres noch „hineinwachsende“ Kinder in U-3-Betreuung in die Tagesstätten aufgenommen werden können. „Das ist auch der kontinuierlichen und vorausschauenden Planung der Städteregion zu verdanken. Wir können schon in diesem Sommer allen Eltern in den vier Kommunen einen Platz für ihr unter dreijähriges Kind anbieten“, ist Adolf Mainz auch ein wenig stolz auf das Erreichte.

„Wir können schon in diesem Sommer allen Eltern in den vier Kommunen ein Platz für ihr unter dreijähriges Kind anbieten.“
Adolf Mainz, Jugendamtsleiter
städteregion
 

Interessant ist auch eine weitere Entwicklung: Für Kinder im Alter zwischen zwei und drei Jahren ist die Nachfrage nach einem Kindergartenplatz enorm hoch. Etwa 70 Prozent der insgesamt 461 Kinder in Monschau, Roetgen, Simmerath und Baesweiler in diesem Alter wurden für die Tagesbetreuung ab Sommer angemeldet. „Was früher eine absolute Ausnahme war, ist heute die Regel. Das normale Kindergarteneintrittsalter liegt inzwischen bei zwei statt früher drei Jahren“, so Mainz.

In den nächsten Wochen ändert sich an der Kindergartenlandschaft in Roetgen schon einiges. Zum 1. Mai wird die neue Kindertagesstätte der AWO auf der Roetgener Hauptstraße 26 mit vier Gruppen zur gemeinsamen Betreuung (Inklusion) für behinderte und nichtbehinderte Kinder im Alter von vier Monaten bis sechs Jahren in Betrieb gehen. Der Waldorf-Kindergarten Roetgen wird im Laufe des Kindergartenjahres 2012/13 in das bisherige AWO-Gebäude an der Wilhelmstraße umziehen. Dann wird auch in diesem Viertel von Roetgen wieder ortsnah eine Kindertageseinrichtung zur Verfügung stehen.

Zwei offene Fragen sollen in den nächsten Wochen endgültig geklärt werden. „Es geht darum, wie wir das ortsnahe Angebot in Dedenborn und Rohren mit pädagogisch sinnvollen und finanziell vertretbaren Lösungen sichern. Dabei steht eine Schließung ausdrücklich nicht zur Debatte,“ so Adolf Mainz. Es soll auslotet werden, ob Kita-Verbünde, Großtagespflegestellen oder konzentrierte Angebote für die U-3-Betreuung möglich sind. Neben der Kostenfrage ist dabei immer auch die Frage zu beantworten, was pädagogisch sinnvoller ist. Dazu sind schon Gespräche mit der Gemeinde Simmerath und der Stadt Monschau vereinbart.

Zweiter wichtiger Punkt ist, dass jetzt schon Konzepte für erweiterte Öffnungszeiten (sogenannte Randzeitenbetreuung) entwickelt werden sollen. Dabei stellen sich Standortfragen in Verbindung mit Betreuungsangeboten und inhaltlich pädagogischen Fragen. Berücksichtigt werden soll auch die organisatorische und personelle Struktur in den Tagesstätten. Es ist aktuell noch ein sehr überschaubarer Bedarf für Baesweiler und die Eifel angemeldet. „Wir müssen aber das Gras wachsen hören und uns zeitgemäß aufstellen. Die Familienbefragung in der Städteregion hat gezeigt, dass erweiterte und flexible Öffnungszeiten vermisst werden,“ ist Mainz überzeugt, dass hier einiges im Fluss ist.

Ein Konzept für erweiterte und flexible Öffnungszeiten wird gemeinsam mit den freien Trägern entwickelt. Dafür ist auf der Trägerkonferenz ein Arbeitskreis gebildet worden. Die Ergebnisse werden mit den Jugendamtskommunen abgestimmt und dem Jugendhilfeausschuss noch in diesem Jahr vorgelegt.

Quelle: Eifeler Zeitung


Simmerath

Vergnügungssteuer in Simmerath wird deutlich reduziert

Bei Tanzveranstaltungen sind künftig nur noch 12 statt bisher 22 Prozent des Eintrittspreises an die Gemeindekasse abzuführen

13.06.2012


Gerd Altmann/shapes:photoshopgraphics.com / pixelio.de

Wenn das Tanzbein geschwungen wird, lacht auch das Herz des Kämmerers. Nun ja, angesichts eines Ertrags von gut 4000 Euro jährlich bewegen sich die Vergnügungssteuer-Einnahmen der Gemeinde Simmerath im Bereich von «Peanuts», bemühte UWG-Sprecher Claus Brust das Unwort des Jahres 1994.

Nach einem Beschluss des Simmerather Hauptausschusses am Dienstagabend aber werden diese «Erdnüsse» nun sogar noch halbiert, denn die Politiker beschlossen eine Senkung der Vergnügungssteuer bei allgemeinen Tanzveranstaltungen von 22 auf 12 Prozent, für Schulabschlussfeten sogar auf nur noch 6 Prozent des Eintrittspreises.

Die noch deutlichere Absenkung der Besteuerung von Abschlussfeten begründete die Gemeinde unter anderem damit, dass mit den Feteneinnahmen in der Regel Abschlussfahrten finanziert würden.

Dass die Gemeindeverwaltung diese Steuer, deren Höhe man an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes orientiert hatte, nun thematisierte, lag an verschiedenen Ausrichtern besagter Tanzveranstaltungen.

Diese waren an die Gemeinde herangetreten hatten deutlich gemacht, dass man bei einer Abgabe von fast einem Viertel des meist ohnehin geringen Eintrittsentgelts und angesichts horrender Gema-Rechnungen solche Feten kaum noch kostendeckend durchführen könne.

Vor allem der Ausrichter der größten Tanzveranstaltung im Gemeindegebiet hatte angekündigt, das Fest in eine preiswertere Nachbarkommune zu verlagern, wenn die Gemeinde bei ihrem hohen Satz bleibe. Claus Brust empfand dies als «Erpressung», aber Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns stellte fest, dass man dann doch wohl lieber einen Schritt auf den Veranstalter zugehe als überhaupt keine Einnahme mehr zu haben.

Immerhin mache diese eine Veranstaltung rund ein Drittel der gesamten Vergnügungssteuer-Jahreseinnahme aus, stellte der Bürgermeister fest. Und Hermann-Josef Bongard (FDP) wandte ein, dass es doch auch darum gehe, der Jugend auch künftig solche Veranstaltungen in ihrer Heimatgemeinde anbieten zu können.

Klaus Stockschlaeder (Grüne) interessierte sich wie Siegfried Lauscher (SPD) für die Frage, wie hoch diese Abgabe denn bei den Nachbarn sei, was die Verwaltung nicht adhoc beantworten konnte. Nach Recherchen unserer Zeitung erheben sowohl Monschau wie auch Roetgen seit der letzten Änderung Ende 2002 ebenfalls einen Satz von 22 Prozent des Eintrittsentgelts.

Bruno Löhrer (CDU) empfand einen Satz von 12 Prozent als «immer noch sehr hoch», gab aber schließlich, so wie alle Fraktionen, das Okay der Christdemokraten zum deutlich reduzierten Satz.

Betroffen sind von dieser Empfehlung an den Gemeinderat nach Verwaltungsangaben etwa zehn Veranstaltungen jährlich. Nicht betroffen davon sind - auch kommerzielle - Rock- und Musikkonzerte, die nach derzeitiger Rechtslage nicht vergnügungssteuerpflichtig sind.

Quelle: Eifeler Zeitung


Monschau

CDU Monschau geht auf Distanz zum Fond Deutsche Einheit

04.06.2012

Monschau. Eine kritische Position nimmt die CDU Monschau zum derzeit viel diskutierten Thema «Aufbau Ost» ein. Insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Verschuldung der Kommunen in NRW gehen die Christdemokarten aus der Rurstadt auf der Distanz zum langjährigen Förderprogramm der Bundesregierung.

Daher bringen Stadtverbands-Vorsitzender Alexander Lenders sowie die beiden Stellvertreter Heike Bäumler und Micha Kreitz in einem Antrag an die nächsten Landes- und Bundesparteitage der CDU ihre Bedenken zum Ausdruck.

«Die Zahlungen zum Fond Deutsche Einheit belasten die Stadt Monschau 22 Jahre nach der Wiedervereinigung jährlich mit fast einer halben Million Euro. Im Rat bemühen sich alle Parteien bzw. Fraktionen nach Kräften, den Haushalt der Stadt Monschau zu konsolidieren, dazu ergreifen wir auf der Ausgabenseite harte Sparmaßnahmen und müssen auf der Einnahmeseite auch Steuern erhöhen,» heißt es.

Die CDU Monschau fordert in diesem Kontext daher «ein Ende der Zahlungen zum Fond Deutsche Einheit. Es kann nicht sein, dass wir hier Strukturen kaum noch erhalten können, um sie anderswo aufzubauen und uns verschulden müssen, um diese Zahlungen überhaupt leisten zu können. Wir stehen hinter der historischen Leistung von Helmut Kohl und der Wiedervereinigung. Aber über zwei Jahrzehnte danach hat sich die Situation geändert», begründen die Monschauer CDU-Spitze ihre Haltung.

Bundes- und Landesgesetzgeber seien nun gefragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu verändern, um zu einer neuen Förderpraxis zu kommen. «Statt ostdeutsche Regionen bevorzugt zu fördern, muss gesamtdeutsch gedacht werden. Strukturschwache Regionen müssen unabhängig von ihrer geografischen Lage gefördert werden», lautet die Forderung.

9,1 Milliarden Euro hätten allein die Kommunen Nordrhein-Westfalens nach Ostdeutschland transferiert, die Hälfte davon kreditfinanziert. «Wir fordern eine gezielte Förderung des ländlichen Raumes, die unabhängig von der Himmelsrichtung stattfindet und werden dies als Antrag an die nächsten Landes- und Bundesparteitage der CDU richten», heißt es abschließend.

Die CDU Monschau begründet ihre Initiative mit einer veränderten Situation: Das Kanzleramt halte seit mehr als einem Jahr ein brisantes Gutachten von Wirtschaftsforschern unter Verschluss. Darin werde «eine radikale Abkehr von der speziellen Förderpolitik für die neuen Bundesländer» empfohlen.

Die Vorstellung einer vollständigen Angleichung des Ostens an das Westniveau sei eine Illusion mit Blick auf den nach wie vor großen Abstand mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung. Die Politik müsse von überzogenen Erwartungen abrücken. Nach Meinung der Forscher werden die neuen Länder niemals vollständig zu den alten Bundesländern aufschließen.

Eine Förderung mit der Gießkanne für die neuen Länder lehnen die Forscher als nicht mehr zeitgemäß ab und kritisieren «negative Gewöhnungseffekte». Das Gutachten «Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland» war im Auftrag des Bundesinnenministeriums entstanden. Es ist eine Gemeinschaftsarbeit von sechs Instituten.

Die 131 Seiten starke Forschungsarbeit ging der Regierung schon im Januar 2011 zu. Seit 1991 wurden nach Schätzungen jährlich 70 bis 80 Milliarden Euro aus den alten in die neuen Bundesländer transferiert.

Quelle: Eifeler Zeitung

 



Simmerath

26.05.2012

Förderung der Kinder aus einkommensschwachen Familien wird wenig genutzt
Bürokratische Hemmnisse stören

Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will noch stärker bei bedürftigen Familien für das Bildungspaket werben. „Wenn Info-Briefe und gezielte Ansprache in Kitas und Schulen nicht reichen, müssen Sozialarbeiter eben vor der Tür stehen und bei den Eltern nachfassen.“

Die Gemeinde Simmerath solle einen „verbindlichen Inklusionsplan“ erstellen, hatte die SPD beantragt, doch dass das Thema nun sogleich in den Generationen- und Sozialausschuss kam, war den Sozialdemokraten zu früh. Man hatte zunächst einen Grundsatzbeschluss des Rates erwartet. Im Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde der Antrag verkürzt auf Inklusion in den Schulen, wo man allerdings auf verbindliche Regelungen wie auch Mittelzusagen des Landes warten wolle. Im Übrigen verwies Bürgermeister Hermanns darauf, dass die Gemeinde schon viele kleine Schritte zur Umsetzung der Inklusion, worunter man die Teilhabe Behinderter am öffentlichen Leben verstehe, in die Wege geleitet habe, wie die Absenkung der Bürgersteige an Fußgängerüberwegen, barrierefreie Zugänge zum Rathaus wie auch zur im Bau befindlichen Schwimmhalle, und schließlich erhalte das alte Hauptschulgebäude mit der Sanierung einen Fahrstuhl, damit auch körperbehinderte Kinder zukünftig am Regelunterricht teilnehmen könnten.

Nicht ganz 290 000 Euro hat die Gemeinde Simmerath 2011 für Hilfen zum Lebensunterhalt und Grundsicherungsleistungen ausgegeben, war dem Sozialplan, der dem Sozialausschuss vorgelegt wurde, zu entnehmen. Verwunderung löste die Tatsache aus, dass für die 114 Kinder, die Anspruch auf Zuschüsse haben, nur für 37 Kinder Anträge gestellt wurden. Als Grund nahm man bürokratische Hemmnisse an; die Schulen jedenfalls, so der Bürgermeister, informierten ausreichend über diese Möglichkeiten, auch Kindern aus einkommensschwachen Familien die Mitgliedschaft in Vereinen zu ermöglichen.(Mü)

Quelle: Eifeler Zeitung

 





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Letzte Änderung: 24-Aug-2012

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