CDU Gemeindeverband Simmerath

Presse-Berichte

 





Juni 2013

Quelle der Artikel, falls nicht besonders gekennzeichnet, Eifeler Zeitung.
Berichte aus 2008- 2013 finden Sie im Archiv

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Berichte aus der Tagespresse, ungekürzt und unzensiert.
Inhalt/Themen
Juni 2013
Rathausplatz Parkplätze
PSW Rueckzug von Trianel
PSW aus !
Umgestaltung Rathausplatz
Regierungspräsidentin
Förderschule Inklusion
Bushof - Diskussion
Bushof - Vandalismus


Heime sind auch ein Wirtschaftsfaktor

Welchen Wirtschaftsfaktor die insgesamt vier Senioren- und Behindertenheime in der Gemeinde Simmerath ausmachen, wird an Zahlen deutlich:

In der Seniorenresidenz finden 80 Bewohner Platz und 22 Wohnungen sind belegt. 80 Mitarbeiter sind im Haus beschäftigt.

Das Seniorenheim Seliger Gerhard verfügt über 54 Bewohner, und 40 Mitarbeiter.

Das Helena Stollenwerk-Haus beheimatet 34 Bewohner und beschäftigt 30 Mitarbeiter.

Die Villa Hammerstein bietet 36 Bewohnern und einige ambulant betreuten Personen Platz. 20 Mitarbeiter sind im Haus an der Hauptstraße beschäftigt.


Patenschaften für Wartehäuschen



In den vergangenen fünf Jahren wurden insgesamt 3300 Euro in Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten an den Wartehallen am Bushof investiert. Meist wurden dabei defekte Scheiben repariert.

In diesem Jahr stehen insgesamt 5000 Euro für den Bushof im Haushalt bereit. Beabsichtigt ist, die Dachflächen der Wartehallen zu reparieren und teilweise neu einzudecken. Außerdem sollen, sofern die finanziellen Mittel dafür ausreichen, die Wartehallen einen Neuanstrich erhalten.

Für die Müllbeseitigung auf dem Bushof (ohne Simmerather Markt und Mainacht) durch die Gemeindearbeiter fallen Personalkosten in geschätzter Höhe von 6000 Euro pro Jahr an.

Außerdem entstehen für den Einsatz des Streetworkers, der regelmäßig am Bushof mit den sich dort aufhaltenden Jugendlichen in Kontakt steht und versucht, sie für die Situation am Bushof zu sensibilisieren, entsprechende Personalkosten.

Am 28. Mai hat ein Arbeitsgespräch zwischen Akteuren (Schulsozialarbeiter der ortsansässigen Schulen, Sozialarbeiter des BGZ, Streetworker, Jugendpfleger, Vertreter der Polizei sowie des Ordnungs- und Sozialamtes), die sich im Zusammenhang mit dem Bushof in der Jugendarbeit engagieren, stattgefunden. In diesem Gespräch wurde über die Situation der sich am Bushof aufhaltenden Jugendlichen und den durch sie verursachten Vandalismus ausführlich diskutiert.

Als möglicher Weg dem Vandalismus entgegenzuwirken, wurde die Übernahme von „Patenschaften“ für die Verschönerung der Wartehäuschen am Bushof durch Schulen, Einrichtungen etc. aufgezeigt. Dadurch erhoffen sich die Beteiligten, dass die Jugendlichen, die den Bushof als Aufenthaltsort nutzen, die in den Bushof gesteckte Arbeit anderer Jugendlicher respektieren und so einer möglichen Sachbeschädigung entgegenwirken.


Auf keinen Fall Parkplätze am Rathaus opfern

Bei den Plänen für die Umgestaltung des Rathausplatzes in Simmerath sieht die Geschäftswelt auch kleinere Lösung als effektiv an

Von Andreas Gabbert

Wenn es um die heiß diskutierte Umgestaltung des Simmerather Rathausplatzes geht, haben die umliegenden Geschäftsleute vor allem die Sorge, dass zu viele Parkplätze wegfallen könnten. „Wenn das hier eine Parkplatzfreizone wird, dann mach‘ ich zu“, sagt zum Beispiel eine Geschäftsinhaberin, die ihren Namen aber lieber nicht in der Zeitung lesen will. Damit hat Helmut Müthrath kein Problem. Für den Inhaber eines Friseurgeschäfts sind einige Ideen zur Umgestaltung des Platzes zwar in Ordnung – beispielsweise, dass Treppen wegfallen sollen – dennoch ist er gegen die Pläne. In seinem Geschäft liegen auch die Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative aus, die sich gegen das Projekt formiert hat. „Das wäre für uns geschäftsschädigend, wenn die Parkplätze in unserem Bereich wegfallen würden“, sagt Müthrath.

Wenig begeistert sind auch die Mitarbeiter des Uhren- und Schmuckgeschäfts gleich gegenüber. Wenn die Kunden nicht mehr vor dem Geschäft parken könnten, dann sei dies ein großer Nachteil, heißt es.

Genügend Alternativen

Wenige Meter weiter um die Ecke betreibt Herbert Schmitz ein Fahrradgeschäft. „Eigentlich bin ich dagegen, weil Geld ausgegeben wird, das nicht vorhanden ist“, sagt er. Die Erreichbarkeit und die Barrierefreiheit des Rathausplatzes sieht er nicht als Problem. „Es gibt jetzt schon genügend Alternativen, den Platz zu erreichen. Dieses Argument finde ich an den Haaren herbei gezogen. Das ginge auch alles in kleineren Umfang mit weniger Geld“, sagt er.

Andrea Braun, Inhaberin eines Modegeschäfts, ist schon für eine barrierefreie Umgestaltung – gerade auch mit Blick auf das angrenzende Seniorenheim. Schon öfter hat sie beobachtet, dass Senioren Schwierigkeiten haben. Insbesondere der Bürgersteig von der Fuggerstraße in Richtung Rathausplatz müsse abgesenkt werden, meint sie. „Ich bin mir aber nicht sicher, in welchem Umfang das erfolgen muss. Es sollte schon die günstigste Variante sein“, sagt Braun. Weniger Parkplätze wären aber auch nicht in ihrem Interesse.

Auch die Angestellte des Buchladens in der Etage darüber hat eine persönliche Meinung zu dem Thema. „Ich glaube, es ist überflüssig, das in diesem Umfang zu machen. Die finanziellen Mittel sind einfach nicht da“, sagt Ute Böhnke. Sie ist misstrauisch, ob das Projekt überhaupt Erfolg haben kann: „Ich glaube auch nicht wirklich, dass danach eine echte Verbesserung eintritt. Das zeigen mir Beispiele aus anderen Kommunen.“

Dass ältere Menschen häufig Probleme mit ihrem Rollator haben, die Bordsteine zu überwinden, hat Dagmar Kausch schon oft bemerkt. Sie ist die Inhaberin eines Geschäfts für Wasserbetten und Matratzen. „Wenn man sieht, wie die alten Leute hier kreisen, weil sie Schwierigkeiten haben, dann ist klar, dass etwas passieren muss“, sagt sie. Ihrer Meinung nach würden dafür aber auch schon kleinere Maßnahmen ausreichen, etwa die Absenkung der Bordsteine. „Deshalb Sanierung ja, aber nicht für 650 000 Euro.“ Was mit den Parkflächen geschehe, müsse man sehen. „Es müssen auf jeden Fall genug sein“, sagt Kausch.

Für Andreas Hündgen, den Inhaber der Ahorn-Apotheke, ist die barrierefreie Umgestaltung „sicher erstrebenswert“. Die Parkplätze zu reduzieren hält er aber auch für keine gute Idee. „Das kann nicht in meinem Interesse sein und auch nicht im Interesse der Gemeinde Simmerath, da der Platz inzwischen zum Einkaufsbereich gehört.“

„Es muss auf jeden Fall etwas getan werden“, findet der Vorsitzende des Gewerbevereins, Michael Haas. Der Gewerbeverein hätte gerne mehr Parkplätze in der Planung für den Rathausplatz gesehen. „Aber es ist gut, dass überhaupt welche eingeplant sind. Das ist sehr wichtig für die Geschäftswelt“, sagt Haas.

Ein Teil soll zur Fußgängerzone werden

Laut Planung soll der Simmerather Rathausplatz nach einer möglichen Umgestaltung nur noch bis zur Höhe des Bistros der Seniorenresidenz für den Autoverkehr freigegeben werden.

Der obere Teil soll als Fußgängerzone ausgewiesen werden.

Damit würden 13 Parkplätze wegfallen, die jedoch durch 20 zusätzliche Parkplätze hinter dem Rathaus kompensiert werden sollen.

Die Reduzierung der Parkmöglichkeiten ist laut Verwaltung im Rahmen der Verkehrsberuhigung ein elementares Kriterium für die finanzielle Förderung (60 Prozent der Nettokosten) durch die Bezirksregierung Köln.

„Der Rathausplatz gehört inzwischen zum Einkaufsbereich.“

Andreas Hündgen,
Apotheker in Simmerath


Stimmt nicht:
Tatsächlich mehr Parkplätze

In der Fachausschusssitzung wurde entschieden, dass auch zukünftig Parkmöglichkeiten auf dem jetzigen Rathausplatz beibehalten werden. Darüber hinaus sollen auf dem heutigen Bedienstetenparkplatz, hinter dem Rathaus, 20 Parkplätze für die allgemeine Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. An den Wochenenden steht der gesamte Platz zur Verfügung.

Damit dieser Parkplatz auch für Rollstuhl und Rollator-Nutzer problemlos erreicht werden kann, wird die Treppenanlage zwischen Rathausplatz und Commerzbank eingeebnet und somit eine stufenlose Verbindung geschaffen. Damit würden nach einer Neugestaltung des Rathausplatzes mehr kostenlose Parkplätze im Bereich rund um das Rathaus zur Verfügung stehen, als dies derzeit der Fall ist.

Bei den kostenlosen Parkplätzen handelt es sich ausschließlich um Stellfläche für die Dauer des Einkaufes. Leider wird dies immer wieder ignoriert. Täglich beobachtet man dieselben Autos, die den ganzen Tag auf einem Besucher/Kundenparkplatz stehen, weshalb wir an die Geschäftsinhaber appellieren, ihre Wagen und die ihrer Angestellten nicht auf die von Ihnen geforderten Parkplätze zu stellen. Es kann doch nicht zu viel verlangt sein, ein paar Meter zu Fuß zu gehen. H.D.

H.D.: "Möglichst mit dem Auto bis vor die Theke fahren, ein schönes Umfeld soll es aber auch sein !"


Quelle: Eifeler Zeitung


Die wesentlichen Fragen blieben ohne Antwort

Der Rückzug von Trianel im Rückblick:
Kritik an der Diskussionskultur und am Investor.
Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ löst sich nicht auf.


Die neue Mitte in Woffelsbach: Auch die umgestaltete und schon reichlich genutzte Bucht wird von Wasserstandschwankungen durch ein Pumpspeicherkraftwerk verschont. Fotos: P. Stollenwerk


Auch wenn Trianel jetzt nicht mehr gestoppt werden muss, will die Bürgerinitiative weiterhin am Ball bleiben.

Nachdem der Stadtwerke-Verbund Trianel den Plan aufgegeben hat, am Rursee ein Pumpspeicherkraftwerk zu bauen, bricht die Kontroverse keineswegs ab. War das Ende vorprogrammiert? Hat der Investor taktische und handwerkliche Fehler gemacht? Was hat die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ so stark gemacht?

Diskussionsstoff gab und gibt es reichlich, aber häufig blieb auch Ratlosigkeit zurück.

„Wir sind unendlich froh darüber, dass nicht auch noch die letzten Erholungsräume der Menschen undurchdachten Großprojekten zum Opfer fallen. Eine nachhaltige, erfolgreiche Energiewende braucht kleinteilige und dezentrale Lösungen!“, blieb die Bürgerinitiative ihrer bisher gefahrenen Linie treu.

„Die Solidarität und der Zusammenhalt rund um den See waren unglaublich. Über alle Gemeindegrenzen und alle politischen Parteien hinweg hat der Kampf gegen das Monsterprojekt die Menschen am See und die Freunde der Region vereint“, heißt es weiter in einer Mitteilung vom Wochenende.

„Notfalls Alarm schlagen“

Da sich die Bürgerinitiative in ihrer Satzung verpflichtet habe, für den Erhalt des Naturraums und das Wohlergehen des Rursees einzustehen, werde man sich auch nicht auflösen. Zu viele offene Fragen stünden noch im Raum. Die Regierungspräsidentin habe mit der Überprüfung der „Gemeingebrauchsverordnung“ für den Rursee „das nächste Fass aufgemacht“. Hier werde die BI beobachten, „wie die weitere Entwicklung verläuft und notfalls Alarm schlagen“.

Das „Rettet den Rursee“-Logo sehe man „als Ausdruck unserer Verbundenheit mit dem See“. Nach Angaben der Bürgerinitiative sind bisher 7500 Unterschriften gegen das Pumpspeicherkraftwerk am Rursee gesammelt worden. Es seien aber noch nicht alle ausgefüllten Unterschriftenlisten rund um den See eingesammelt worden. Die bislang schon eingegangenen Spenden für die geplante neue Rursee-Studie würden auf Wunsch zurückgezahlt, andernfalls werde man die Spenden weiterhin für die Arbeit der BI verwenden.

Die Bürgerinitiative „Kein Energiespeicher am Rennsteig“ aus Thüringen schickte ebenfalls Glückwünsche in die Eifel. In Thüringen kämpfen Bürger gegen das geplante Pumpspeicherkraftwerk Schmalwasser.

Auswirkungen nie überprüft

Zwiespältig ist die Reaktion der Gemeinschaft der sporttreibenden Vereine am Rursee (GSR). Deren Sprecher Detlef Müller-Böling sieht die Trianel-Entscheidung mit „einem lachenden und einem weinenden Auge.“ Angenehm sei die Situation, „dass wir nun Ruhe am Rursee haben.“ Ohne Zweifel sei durch die kontroverse Diskussion die Situation der Wassersportler belastet gewesen, andererseits sei es bedauerlich, dass in Zusammenhang mit einem möglichen Bau des Wasserkraftwerkes „die eigentlichen Fragen nie beantwortet wurden.“ Die Prüfungen, welche Auswirkungen ein solches Projekt wirklich nach sich ziehen würde, seien nie erfolgt.

Die GSR habe sich stets darum bemüht, eine ruhige und sachbezogene Haltung einzunehmen, wie sie einem solchen Großprojekt gegenüber angemessen sei.

Nicht ganz nachvollziehen kann Müller-Böling die recht defensive Haltung des Investors Trianel gerade in der Anfangsphase der Planung. Seiner Meinung nach habe es das Unternehmen versäumt, sich nachweislich falschen Behauptungen der Kraftwerks-Gegner argumentativ zu widersetzen. Besonders in den letzten Monaten habe er das Engagement von Trianel vermisst.

Die Bürgerinitiative „Pro Pumpspeicherkraftwerk“ möchte sich in den nächsten Tagen zum Aus der Planungen äußern. Für deren Sprecherin Ursula Derichs-Lavalle aus Strauch steht allerdings fest, dass eine große Zukunftschance für die Eifel versäumt worden sei. Scharfe Kritik übte sie an der Gesprächskultur: „Der Investor wurde regelrecht fertig gemacht.“

Eine sachbetonte Auseinandersetzung hätte sich auch Städteregionsrat Helmut Etschenberg gewünscht, der wie auch die Gemeinde Simmerath das Vorhaben stets positiv begleitet hatte, „um die Chancen für die Region in Verbindung mit der erforderlichen Energiewende wahrzunehmen.“

Grundvoraussetzung sei dabei immer gewesen, dass die Realisierung auf elementare Interessen der Eifelbewohner Rücksicht nehme und Beeinträchtigungen begrenzt blieben. „Trianel hätte im nächsten Schritt den Nachweis erbringen müssen, dass die Verträglichkeit mit dem Tourismus, mit der Rurseeschifffahrt und den Anwohnern gewährleistet ist“, so der Städteregionsrat.

Etschenberg sieht nach dem Ausstieg der Trianel keine Alternative: „Nur die von den Stadtwerken getragene, regionale Trianel wäre Garant dafür gewesen, dass die wirtschaftliche Wertschöpfung der Region zugutekommt.“

Der Städteregionsrat bedauert, dass durch weitläufige Diskussionen und Emotionen ein Planungsprozess schon in seinem Entstehen erstickt worden sei. Besorgt zeigt er sich über die Diskussionskultur: „Wenn künftige Großprojekte zerredet werden, bevor sachliche Argumente geprüft und bewertet werden können, wird eine zukunftsorientierte Planung immer schwerer.“

„Wenn man der Situation etwas Positives abgewinnen möchte“, so Etschenberg, „dann, dass nun für Simmerath und die Region Klarheit besteht.“

Diese Klarheit schätzt auch Waltraud Heuken, Geschäftsführerin der Rurseeschifffahrt und des Seehofes in Schwammenauel. Mit Freude habe man den Rückzug von Trianel vernommen. „Wir haben jetzt wieder Sicherheit mit Blick auf die Investitionen.“

Heimbachs Bürgermeister Bert Züll (CDU) sprach allen „ein Riesenlob und Riesendank“ aus, die sich in der Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ engagiert hätten. Ohne die Bürgerinitiative hätte das Projekt wahrscheinlich nicht gestoppt werden können.

Auch der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) zeigte sich erleichtert: „Ich fühle mich in meinem Meinungswechsel zu einem Kritiker des Pumpspeicherkraftwerks bestätigt. Die Region und ihre Bewohner können nun erleichtert sein.“

Von einem „Rückschlag für die Energiewende in der Eifel“ spricht dagegen der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne).

Kritik am Rückzug von Trianel aus der Eifel übt auch der BUND, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Oberverwaltungsgericht zuvor dessen Klage gegen die Hochspannungsfreileitung zur Netzanbindung des Kohlekraftwerks Lünen abgewiesen und keinen Konflikt der Stromleitung mit dem Schutz von bedrohten Arten erkannt hatte. Die Trianel-Gesellschafter versenkten über eine Milliarde Euro in ein sowohl ökologisch als auch ökonomisch mehr als fragwürdiges Kohlekraftwerksprojekt und würden sich gleichzeitig von der Planung eines Pumpspeicherkraftwerks in der Eifel verabschieden. „Das ist Energiewende paradox“, sagte der BUND-Energieexperte Dirk Jansen.

Zwei von 14 Fragen beantwortet

Beim Wasserverband Eifel-Rur (WVER) bleibt man bei der sachbezogenen Betrachtung des Vorgangs. Man habe Trianel 14 grundlegende Nutzungsbedingungen gestellt. Zwei dieser Fragen seien bislang beantwortet worden, so WVER-Sprecher Marcus Seiler. Die gleichen Fragen würden auch wieder gestellt, falls ein neuer Investor Interesse an der Wasserkraft-Nutzung des Rursees zeige.

Trianel-Sprecherin Dr. Nadja Thomas versicherte gestern: Auch wenn die komplette Landespolitik das Projekt befürwortet habe, so sei doch für Trianel ein solches Projekt gegen den Willen der direkt Betroffenen nicht durchsetzbar. (P. St.)

„Der Investor wurde regelrecht fertig gemacht.“

Ursula Derichs-Lavalle, Initiative Pro Pumpspeicherkraftwerk

Quelle: Eifeler Zeitung


Trianel streicht am See die Segel

Pumpspeicherkraftwerk Rursee ist endgültig vom Tisch. Der Investor sieht in der Eifel keine zukunftsfähige Basis mehr. Der Ausstieg zeichnete sich in den zurückliegenden Wochen bereits ab.

Peter Stollenwerk

Paukenschlag beim Pumpspeicherkraftwerk Rursee: Seit zwei Jahren wurde mit zunehmender Intensität über Planungen diskutiert, ein solches Projekt am Rursee zu bauen. Am gestrigen Freitag hat der Investor Trianel die Akte Eifel zugeklappt. Wie der Aachener Stadtwerkeverbund am Freitag bekannt gab, werde man das Projekt nicht weiter verfolgen, da man aufgrund des fehlenden politischen Rückhaltes keine zukunftsfähige Basis mehr für das Projekt sehe. (s. a. weitere Berichte an anderer Stelle dieser Ausgabe).

Während die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ jubelt, zeigten sich die Befürworter enttäuscht. Für Trianel bleibt der Rursee trotz der nun getroffenen Entscheidung nach wie vor der beste Standort in NRW für das 700 Millionen-Euro-Projekt.

Auch Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns musste die Nachricht vom Ausstieg Trianels gestern erst einmal verdauen, auch wenn sich bei ihm in den zurückliegenden Wochen bereits die Ahnungen verdichteten, dass es zu dieser Entscheidung kommen würde. Es habe sich zuletzt gezeigt, „dass die Ungewissheit hinsichtlich einer Projekt-Realisierung bei Trianel deutlich zugenommen hatte.“ Bei dem Ausstieg handele es sich um eine unternehmerische Entscheidung, „die Klarheit schafft.“ Das Ende der Projektplanung für den Rursee mache aber auch deutlich, dass es grundsätzlich in Deutschland „immer schwerer wird, überhaupt Großprojekte durchzusetzen.“

Die Diskussion werfe aber auch die Frage auf, ob die Verfahrensweise bei Projekten dieser Größenordnung noch angemessen sei. Das zweistufige Verfahren, in dem die Änderung des Regionalplans dem Planfeststellungsverfahren vorangestellt werde, habe dazu geführt, dass Detailplanungen immer wieder mit Hinweis auf den Verfahrensablauf hinausgeschoben würden. Der Landesgesetzgeber sei aufgefordert, einmal nachzudenken, ob das Verfahren noch praktikabel sei: „Die Bürger erwarten heute zu einem frühzeitigen Zeitpunkt konkrete Informationen.“

Am Montag möchte Hermanns mit den Simmerathern abklären, ob die für Dienstag anberaumte Sondersitzung des Gemeinderates, wo sich die Kommune zur aktuellen Situation um das Pumpspeicherkraftwerk Rursee neu positionieren wollte, noch Sinn macht. In diesem Zusammenhang betont der Bürgermeister noch einmal, dass weder er noch der Gemeinderat vorbehaltlos das Projekt befürwortet hätten. Er habe im Pumpspeicherkraftwerk eine „Chance für die Region“ gesehen, aber nur unter der Voraussetzung, dass im Vorfeld alle Risikofaktoren abgeklärt worden seien.

Nicht „wirklich überrascht“ von der Trianel-Entscheidung zeigte sich gestern Klaus Stockschlaeder, Grünen-Fraktionssprecher in Simmerath. „Ich glaube, das ist keine gute Entscheidung für die Region“. Es sei eine große Chance vergeben worden. Man habe an anderer Stelle gesehen, dass Pumpspeicherkraftwerke auch durchaus in touristischen Regionen funktionierten. Die Sorgen, die man sich um Rursee gemacht habe, seien nie wirklich geprüft worden. „An diesen Punkt sind wir nie gekommen.“

Bestätigt in seinen Bedenken zum Standort Rursee sieht sich CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wirtz, der der Plenarsitzung am Donnerstag beiwohnte, wo es um einen Antrag von SPD/Grünen ging, den Bau von Pumpspeicherkraftwerken auszudehnen. Diesem Antrag habe die CDU in dieser Form nicht zugestimmt. Zwar stehe man der Nutzung von Wasserkraft positiv gegenüber, aber es gelte, jeden Standort differenziert zu betrachten. Im Falle eines möglichen Standorts am Rursee hätten die Bedenken zur weiteren touristischen Nutzung und zum Wirtschaftsfaktor Naherholung bislang durch Trianel nicht ausgeräumt werden können.

„Das ist ein schlechter Tag für die Nordeifel,“ findet hingegen der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling: „Heute ist die Chance auf die größte Investition in der Geschichte der Nordeifel gescheitert.“ Die Investition hätte für die klammen Kommunen bedeutende Gewerbesteuereinnahmen generiert und nicht zuletzt eine Menge sichere Arbeitsplätze geschaffen.Mit der Abstimmung im Landtag gegen einen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten die Abgeordneten von CDU und FDP dem Projekt „den Todesstoß versetzt“, bedauert Kämmerling.

„Erleichtert“ zeigte sich die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee darüber, dass bei Trianel „die ökonomische Vernunft gesiegt hat“. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Rureifel bedeute das Ende der Trianel-Pläne eine „große Erleichterung“. Der Bau eines Pumpspeicherwerks am See „wäre der wirtschaftliche Totalschaden für die Städte und Gemeinden am See gewesen.“ Trianel will sich nun auf die geplanten Wasserspeicherkraftwerke am Standort Schmalwassertalsperre/Kreis Gotha in Thüringen und an der Nethe im Kreis Höxter in Ostwestfalen konzentrieren.

Gestern abend sagte der WDR die für Montag geplante Radio-Diskussionsrunde in Rurberg ab.

Bürger will mitreden

Das Pumpspeicherkraftwerk als Lehrbeispiel

Die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ kann jetzt ebenso wie der Investor Trianel die Segel streichen. Die soeben neu bestellten Fahnen der Initiative können eingezogen werden, das Geld für eine eigene Studie zur Energiewende kann man sich sparen. Das Pumpspeicherkraftwerk Rursee wird ebenso wie der einst geplante Golfplatz Gut Reichenstein eine Fußnote in der Regionalgeschichte bleiben. In beiden Fällen dürfen sich die Bürger das Scheitern eines Verfahrens auf die Fahnen schreiben. Ohne die Bürgerproteste hätte das Projekt am Rursee beste Chancen auf Verwirklichung gehabt. Die anfängliche Euphorie für die riesige Investition und die Hoffnung der Kommunen auf finanziellen Segen war nur von kurzer Dauer. Immer mehr übernahmen die Gegner das Kommando und die Wortführerschaft. Mit 7000 Unterschriften schaffte es die Bürgerinitiative auch, die öffentliche Meinung zum Umkippen zu bewegen. Dass sie dabei auch auf die direkte Wirkung von Emotionen setzte, gehört zum Wesen einer Bürgerinitiative. So kann das Scheitern des Pumpspeicherkraftwerkes Rursee auch als Lehrstück dafür herangezogen werden, dass der Bürger mitreden will und nicht im Unklaren gelassen werden möchte. Das ist der größte Fehler, den Politiker, Behörden und Konzerne machen können.

Quelle: Eifeler Zeitung


Simmerath

17. Juni 2013

Rathausplatz: Behinderte und Senioren gegen Bürgerinitative

Von: Peter Stollenwerk

Vollen Einsatz muss Andrea Niessen-Comuth, Leiterin des Helena Stollenwerk-Hauses in Simmerath zeigen, um die viele zu steile Rampe am Rathausplatz mit einer Bewohnerin zu überwinden. Foto: P. Stollenwerk

Agnes Huppertz kommt nicht weit, wenn sie die Seniorenresidenz in Simmerath zu einem kleinen Ausflug in den Ortskern Simmerath verlassen möchte. Die Heimbewohnerin muss ihren Rollstuhl über das teilweise holprige und brüchige Pflaster des Rathausplatzes bewegen. Wenn ihr dieses nicht ungefährliche Unterfangen gelingt, ist aber den sechs Betonstufen, die hinauf zum sogenannten kleinen Rathausplatz gegenüber dem Krankenhaus führen, Schluss.

Zwar gibt es an der Seite eine Rampe, aber die ist nur bedingt behinderten- und rollstuhlgerecht. Der Anstieg ist zu steil und ohne zusätzliche Anschubhilfe kann Agnes Huppertz die Barriere nicht überwinden: „Ich könnte allein durch Simmerath fahren, wenn wenn der Platz eben wäre“, sagt die 74-jährige, die auch dem dem Heimbeirat angehört.

„Es geht auch um Lebensqualität“

Die Seniorin und auch die anderen Heimbewohner freuten sich auch daher, dass im Frühjahr im Simmerather Gemeinderat der mehrheitliche Beschluss gefasst wurde, den Rathausplatz einer umfangreichen und barrierefreien Neugestaltung zu unterziehen.

Doch in den letzten Wochen ist diese Freude wieder getrübt worden, seitdem eine Simmerather Initiative eine Bürgerfragung gestartet hat, ob der Beschluss wieder aufgehoben werden soll.

Dieser Vorstoß hat nun alle vier Simmerather Behinderten- und Seniorenheime (Seniorenresidenz, Seliger Gerhard, Helena Stollenwerk-Haus und Villa Hammerstein) auf den Plan gerufen. In einem gemeinsamen Pressegespräch machen sie deutlich, dass die Sanierung des Platzes auf keinen Fall auf die lange Bank geschoben werde und man die Chance nutzen solle.

„Es geht auch um ein Stück Lebensqualität. Die Bewohner wollen am Leben teilhaben“, sagt Stefan Könnicke, Heimleiter der Seniorenresidenz. Man würde sich auch gerne mit den anderen Einrichtungen im Ort austauschen und in Kontakt treten, aber die jetzige bauliche Situation auf dem Rathausplatz stehe diesem Wunsch nach gegenseitigen Besuchen der Bewohner entgegen. Bisher seien bereits Bewohner auf dem Platz gestürzt, was auch auf den wenig komfortablen Untergrund zurück zuführen sei. Auch die derzeitige etwas ungeordnete Parksituation auf dem Platz ist aus der Sicht Könnickes eine dauernde Gefahrenquelle.

Franz-Josef Gerull, Bewohner der Villa Hammerstein, hat schlechte Erinnerungen an den Rathausplatz. Nach einem Einkauf blieb er mit seinem Rollator in einer Loch hängen und stürzte. Mit einer Rippenprellung wurde er ins Krankenhaus eingeliefert.

„Simmerath würde durch eine Neugestaltung des Platzes enorm aufgewertet“, ist Könnicke überzeugt. Die Gemeinde sei auch bereits auf einem „guten Weg“ gewesen, indem neue Bänke auf dem Platz aufgestellt worden seien, und ein provisorischer barrierefreier Zugang vor dem Haupteingang des Rathauses errichtet worden sei, selbst wenn die Barrierefreiheit des Rathauses selbst noch einiges zu wünschen übrig lasse.

„Die Steuergelder wären auf dem Rathausplatz gut investiert“, ist Georg Duhr, Sozialarbeiter in der Villa Hammerstein. Schließlich müsse auch bedenken, dass die zahlreichen Heimbewohner und Mitarbeiter in Simmerath „auch jede Menge Geld in der Gemeinde lassen.“

Die Gesellschaft komme nicht umhin, sich sich ernsthafter mit der Alltagsproblematik älterer Menschen zu befassen, findet Thomas Pulwey, Leiter der des Seniorenstifts Seliger Gerhard. „Ein neu gestalteter Rathausplatz kann Simmerath nur bereichern.“

650 000 Euro soll die Komplett-Neugestaltung des Platzes kosten , die Hälfte davon würde das Land NRW als Zuschuss besteuern. Während Bürgermeister Karl-Hermanns nur eine große Lösung für effektiv hält und durch einen Verzicht Simmeraths das Geld nur an eine andere Kommune weitergereicht sieht, dürfe aus der Sicht der Bürgerinitiative die mit 3,9 Millionen Euro verschuldete Gemeinde Simmerath sich nicht weiter finanziell belasten, sonst seien Steuererhöhungen die Folge.

Die Verantwortlichen und Bewohner der Simmerather Heime hoffen jedenfalls, dass die Bürgerbefragung negativ ausfällt und der Beschluss des Gemeinderates umgesetzt wird.

Simmerath habe sich mit vielen Geschäften, Ärzten und Krankenhaus zu einem „netten Mittelstädtchen entwickelt“, findet Andrea Niessen-Comuth, Leiterin des Helena Stollenwerk-Haus. Da sei es auch erforderlich, mit der entsprechenden Infrastruktur nachzuziehen. Das kann Monika Marx-Schifflers, Pflegedienstleiterin in der Seniorenresidenz, nur unterstützen: „Unsere Bewohner kaufen gerne in Simmerath ein, aber wenn sie durch einen schlechten Rathausplatz daran behindert werden, dann bestellen sie eben im Katalog. Da nützt ihnen auch der Elektroroller nichts.“ Außerdem gehöre auch zur Barrierefreiheit, dass Bürgersteige richtig abgesenkt würden und auch wirklich keine Barriere mehr darstellen würden.

Wenn in diesen Tagen häufig von Inklusion die Rede sei, sind sich die Heimleiter einig, dann gelte es, diesen Anspruch in die Praxis umzusetzen.

Quelle: Eifeler Zeitung

 

Simmerath

12. Juni 2013

Rückendeckung

Regierungspräsidentin Gisela Walsken sagt bei ihrem Besuch in Simmerath Unterstützung ihrer Behörde bei Schulsanierung und Ratshausplatz zu.


Gruppenbild mit Regierungspräsidentin: Gisela Walsken (vorne) führte mit Politik und Verwaltung in Simmerath „konstruktive Gespräche in angenehmer Atmosphäre“, wie anschließend alle Beteiligten erklärten. Foto: Heiner Schepp

Pumpspeicherkraftwerk und der Windpark Lammersdorf, die Sekundarschule und deren energetische Sanierung, der Rathausvorplatz und das schnelle Internet: Ein strammes Themenprogramm hatten Verwaltung und Politik der Gemeinde Simmerath am Mittwoch zu absolvieren, als Regierungspräsidentin Gisela Walsken der Eifelkommune einen gut einstündigen Besuch abstattete. Gast und Gastgeber sprachen hinterher von „Gesprächen in äußerst angenehmer Atmosphäre“.

„Es ist von großer Wichtigkeit, wenn die unterschiedlichen verwaltungspolitischen Ebenen – Gemeinde, Städteregion und Bezirksregierung bzw. Land – konstruktiv zusammenarbeiten“, freute sich Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, neben der seit knapp drei Jahren amtierenden Chefin der Bezirksregierung auch Städteregionsrat Helmut Etschenberg in Simmerath begrüßen zu können. Und Hermanns lobte die Nachfolgerin von Hans-Peter Lindlar als Leiterin einer Behörde, die ihre Kommunen nicht nur als Kommunalaufsicht betreue, sondern diese auch in ihrer Entwicklung begleite.

Gleiches Lob hatte auch Helmut Etschenberg für Gisela Walsken und ihre Mitarbeiter übrig: Die gebürtige Duisburgerin habe „eine spürbar positive Beziehung zum ländlichen Raum“ und befasse sich nicht, wie manche ihrer Vorgänger, nur mit den „Big Five“, also den Großstädten in ihrem Regierungsbezirk, sagte Etschenberg.

Die 55-Jährige war zwar im Gegensatz zu manchem Vorgänger auch nicht mit Förder-Schecks nach Simmerath gekommen, machte den Simmerathern aber durchaus Hoffnung auf Unterstützung vom Land. So bewertete sie die energetische Sanierung der künftigen Sekundarschule in Simmerath als „äußerst sinnvoll“ und verriet, dass sich ihre Behörde derzeit in Erfolg versprechenden Gesprächen mit der zuständigen Fachbehörde im NRW-Bauministerium befinde. Karl-Heinz Hermanns hatte zuvor berichtet, dass sich die Sanierung der jetzigen Hauptschule gegenüber dem ursprünglichen Kostenansatz um rund 900 000 Euro verteuere und man einen Antrag auf zusätzliche Förderung gestellt habe. Vorbehaltlich der Haushaltsentwicklung im Land könne sie Hoffnung auf weitere Gelder aus Düsseldorf machen, sagte Walsken.

Zum Thema Schulzweckverband und Sekundarschule bedankte sich der Bürgermeister ausdrücklich bei der Regierungspräsidentin, die „von Beginn an den Fokus auf eine regionale Lösung gelegt“ habe. „Der Erfolg hat in diesem Falle viele Mütter“, scherzte Karl-Heinz Hermanns und dankte der „gelernten“ Lehrerin Gisela Walsken, ihrer Schuldezernentin Gertrud Bergkemper-Marx, aber auch Städteregionsrat Etschenberg für die Unterstützung in der lange Zeit schwierigen Schuldebatte.

Kraftwerk: Veränderung möglich

Von einem „schlüssigen Konzept“ sprach die Regierungsprädentin beim Thema „Windkonzentrationszone Lammersdorf“. Das Konzept werde derzeit in ihrem Hause geprüft, wobei sie aber schon jetzt in Aussicht stellen könne, dass dem Antrag entsprochen werde.

Weitaus komplizierter ist der Fall beim anderen energiepolitischen Dauerbrenner gelagert. Gisela Walsken erörterte ausführlich den Werdegang in Sachen Pumpspeicherkraftwerk Rursee, mit dem die Politik und der Investor seit nunmehr eineinhalb Jahren in ihrem Hause vorstellig seien. In beiden Verfahren – Raumordnung und Regionalplan – herrsche seitens der Bezirksregierung Klarheit, „das heißt: die Politik kann entscheiden“, so die Regierungspräsidentin. Die Bezirksregierung habe festgestellt, „dass laut Planrecht eine Veränderung möglich ist“, sagte Walsken und unterstrich: „Voraussetzung ist aber auch, dass eine Rückname des Beschlusses, also eine Rückabwicklung des Verfahrens möglich bleibt, wenn die Wahl nicht auf den Standort Simmerath fallen sollte“, so Gisela Walsken, die aber bis zu einer Entscheidung der Politik noch mindestens vier weitere Monate ins Land gehen sieht: Der Regionalrat werde auch bei seiner nächsten Zusammenkunft am 5. Juli das Thema nicht behandeln, wie die Präsidentin aus politischen Kreisen wusste. Somit werde eine Entscheidung frühestens in der folgenden Sitzung im Oktober fallen, so Walsken.

Dessen ungeachtet werde der Rat „bei seiner Sondersitzung am 25. Juni bleiben und sich dann noch einmal klar zum Thema Pumpspeicherkraftwerk positionieren“, kündigte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns an. Helmut Etschenberg unterstrich, dass das jetzige Verfahren noch nicht die Umsetzung bedeute. „Und wichtig ist“, so der Städteregionsrat, „dass neben allen Emotionen auch Raum für Sachlichkeit bleibt.“

Kontrovers sind auch die Meinungen in der Gemeinde Simmerath zum Thema Rathausplatz-Erneuerung. Gisela Walsken hält die Investition für sinnvoll, weil der repräsentative Platz nicht mehr zeitgemäß sei und auch eine Freizeit-Funktion habe. „Die Förderkriterien aus Städtebaumitteln noch in diesem Jahr sind abgeglichen, wir werden den Förderantrag an das Bauministerium positiv begleiten“, kündigte Walsken an.

Grundsätzlich prüfe ihre Behörde alle Förderanträge unter der Prämisse, ob sich eine Kommune an der Maßnahme haushaltsmäßig nicht verhebe, versicherte die Regierungspräsidentin, für die die Eifelreise dann nach Monschau weiterging.(hes)

Quelle: Eifeler Zeitung

 

Simmerath

07. Juni 2013

Die Förderschule Nordeifel steht vor dem Aus

Förderschulen wird es in der bisherigen Form bald nicht mehr geben. Auch die Förderschule Nordeifel in Eicherscheid steht vor großen Veränderungen. Hintergrund ist der Anspruch auf Inklusion – ein Menschenrecht. Die Landesregierung NRW hat dazu am 19. März einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der einen Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht schrittweise ab dem Schuljahr 2014/15 umsetzen soll.

Auf Antrag der UWG wurde das Thema Inklusion jetzt erneut im Generationen-, Schul- und Sozialausschuss der Gemeinde beraten. Dazu waren auch Schulamtsdirektor Norbert Greuel und Robert Knauff als Leiter der Förderschule Nordeifel eingeladen. Wie bereits in Roetgen (wir berichteten) stellte Greuel auch in Simmerath die möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfes vor.

Dieser sieht für Förderschulen eine Mindestgröße von 144 Schülern vor. Das ist nicht neu. Diese Mindestgrößen für Förderschulen und Schulen für Kranke waren bereits in einer Verordnung vom 17. Oktober 1978 so festgelegt worden. Diese Zahl wurde in Eicherscheid noch nie gereicht. Bislang konnte die Existenz der Schule durch eine Ausnahmeregelung gerechtfertigt werden, nach der diese Zahl bis zur Hälfte unterschritten werden durfte. Damit soll nun Schluss sein. Auch diese Ausnahmeregelung würde wegfallen. Ohnehin müsse die Schule wohl zum Schuljahr 2015/16 schließen, da zu erwarten sei, dass dann nicht mal mehr die Hälfte der Mindestschülerzahl erreicht werde, erklärte Greuel.

Option für die Eifel

Eine Option für die Eifel bestehe aber darin, ein Unterstützungszentrum für Schüler mit emotionalen und sozialen Entwicklungsstörungen einzurichten. Schüler mit Sprach- oder Lernschwierigkeiten müssten aber an einer Regelschule unterrichtet werden. Eine weitere Alternative sei, dass sich Eschweiler, Stolberg und die Eifelkommunen zu einer Verbundschule zusammenschließen. Dies würde nach Greuels Aussage aber nur einen zeitlichen Aufschub bedeuten. Eine dritte Alternative wäre eine neue Ausnahmeregelung zu beantragen. Greuel machte aber wenig Hoffnung auf Erfolg. „Ich weiß nicht, ob das eine echte Option ist.“

Förderschulleiter Robert Knauff bestätigte die rückläufigen Zahlen und machte in diesem Zusammenhang auch wenig Hoffnung. Er berichtete von seinen Erfahrungen mit dem gemeinsamen Unterricht. „Der gemeinsame Unterricht funktioniert gut und kann weiter ausgebaut werden“, sagte Knauff. Dies sei aber nicht für alle Schüler möglich, deshalb sei ein sonderpädagogischer Standort wichtig. Die Förderschule in die neue Sekundarschule einzugliedern, sei ein „netter Gedanke“.

Er verwies aber auch auf die Grundschüler mit Förderbedarf, für die ebenfalls eine Lösung gefunden werden müsse. Der sonderpädagogische Standort müsse nicht zwingend eine Schule sein. Er könne sich das auch als ein vernetztes Zentrum, als einen Knotenpunkt für alle, die mit diesen Menschen arbeiten, vorstellen. Ein Zusammenschluss mit Eschweiler und Stolberg sei nicht machbar. Eine Unterstützungszentrum scheine die stabilste Lösung zu sein.

Günter Scheidt (CDU) empfand das Vorgestellte als „auf den ersten Blick schockierend“. Es werde viele Verlierer geben, sagte Scheidt. Das System habe bisher gut funktioniert. Das Land mache es sich sehr einfach. „Man muss jedes einzelne Kind sehen. Ich glaube nicht, dass es den Kindern nachher besser geht“, sagte Scheidt und stellte die Bedeutung einer ortsnahen Beschulung heraus.

Mehr Förderung

Stephan Kaever (SPD) verteidigte die Landespolitik. Es sei nicht mit weniger, sondern mit mehr Förderung zu rechnen. Er wünsche sich noch mehr Inklusion. 70 Prozent der Förderschüler könnten inklusiv beschult werden. Es gelte nun, sich mit den Behindertenverbänden gemeinsam auf den Weg zu machen. Er erklärte, man müsse sich mit der Thematik vor Ort auseinandersetzen, die Mehrheit verschließe sich aber. Ihm fehlte in der Beschlussvorlage das Wort „Inklusion“ und forderte dazu auf, sich dazu zu bekennen. Bei der Bildung der neuen Sekundarschule hätte er sich gewünscht, die Förderschule mit einzubeziehen.

Für Grundschulkinder mit Förderbedarf werde es auch weiterhin eine wohnortnahe Beschulung geben. Für die Schüler ab Klasse 5 gelte es Alternativen zu schaffen. Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns warf er vor, er habe einen Antrag der SPD, einen Inklusionsplan aufzustellen, nie weitergeleitet. Über diese Aussage konnte sich Hermanns nur wundern, der Antrag sei am 3. Mai 2012 im Ausschuss thematisiert und beraten worden.

Gisela Kampshoff-Enderle (Grüne) war sehr froh darüber, „dass das Thema endlich im Ausschuss angekommen ist“. Die Mehrheit habe dies bislang verhindert. Die Inklusion werde ein langer Prozess sein, sagte Kampshoff-Enderle. In den Grundschulen sei in dieser Hinsicht schon viel geleistet worden. Das gelte es weiter auszubauen. Viele Ängste könne sie nachvollziehen, doch man müsse einen Anfang zu machen. Die Ortsnähe war auch für sie ein wichtiges Kriterium. „Wir haben nur eine Chance, als gesamte Eifel etwas hinzubekommen. Wir kriegen nur was hin, wenn wir alle zusammen arbeiten.“

Ulrich Offermann (CDU) wehrte sich gegen den Vorwurf, die Mehrheit habe etwas verhindern wollen. Es komme darauf an, gut vorbereitet zu sein, wenn das Gestez kommt. Er glaube aber nicht, dass alle Eltern der Förderschüler mit der Situation glücklich sein werden.

Heribert Vroemen (UWG) rechnete vor, dass wenn 70 Prozent der Schüler inklusiv beschult werden könnten, immer noch 30 Prozent übrig bleiben. „Es wird immer Kinder geben, die nicht an einer Regelschule unterrichtet werden können. Es wird immer Menschen geben, denen die Inklusion nicht gerecht wird.“

Der Generationen-,Schul- und Sozialauschuss sprach sich am Ende für eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf aus. Wichtig sei dabei, dass ein sonderpädagogischer Standort vor Ort erhalten bleiben muss. Der Ausschuss begrüßte außerdem, dass auf städteregionaler Ebene nach Lösungen gesucht wird und die Gemeinde Simmerath in dem zuständigen Arbeitskreis vertreten ist.

Des Weiteren unterstützt der Ausschuss die Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände (siehe unten). Die SPD-Fraktion stimmte gegen diesen Punkt.

Quelle: Eifeler Zeitung


Simmerath

05. Juni 2013

Bushof Simmerath:
Das größte Problem ist der Alkohol

Von: Andreas Gabbert

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns versucht in der Mainacht am Bushof mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen: Der Platz ist auch an „normalen“ Tagen ein beliebter Jugendtreffpunkt. Foto: Archiv/Schepp

Die Zustände am Bushof in Simmerath sind immer wieder Anlass für Ärger und Beschwerden. In der jüngsten Sitzung des Generationen-, Schul- und Sozialausschusses der Gemeinde Simmerath stand das Thema jetzt erneut auf der Tagesordnung. Im Rahmen der Haushaltsplanungen für das Jahr 2013 hatte die SPD beantragt, zumindest 20.000 Euro Planungskosten für die Umgestaltung des Bushofes in den Haushalt einzustellen.

CDU und FDP waren der Meinung, die Sache müsse anders angepackt werden und hatten darum gebeten, im Ausschuss über geeignete Maßnahmen zu diskutieren. Deshalb waren Angelika Franz, die bei der Städteregion für Jugendarbeit zuständig ist, der Streetworker Gerold Gröbel und der Polizeibeamte Hermann Carl eingeladen, um über ihre Tätigkeit am Bushof und über die Situation der Jugendlichen zu berichten.

Mit dem Bushof sei es wie mit allen inoffiziellen Treffpunkten von Jugendlichen, erklärte Gröbel. Man habe es dort mit „Wellenbewegungen“ zu tun, die Leute wechselten oft. Deshalb sei es schwierig, „die Richtigen zu bekommen“. Die Altersstruktur sei sehr unterschiedlich und spanne sich von 13 bis etwa 26 Jahre. Der Bushof werde meist nachmittags und am frühen Abend aufgesucht, am Wochenende und wenn das Jugendcafé geschlossen hat öfter. Der Bushof sei vor allem wegen seiner Funktion als Knotenpunkt beliebt. „Hier kann man immer Leute treffen.“ Einerseits wolle man gesehen werden, andererseits werde auch gern die Anonymität der schlecht einsehbaren Wartehäuschen genutzt.

Als Streetworker sei er mindestens zweimal die Woche vor Ort und versuche eine Beziehung zu den Jugendlichen aufzubauen und sie zu sensibilisieren. Unbelehrbare gäbe es aber immer wieder. Die Kooperation mit dem Jugendcafé funktioniere gut, so sei es gelungen einigen Jugendlichen eine Alternative zum Aufenthalt am Bushof zu bieten. Das größte Problem sei aber der Alkohol. Das sei schwer zu handhaben, er dürfe ja nicht mal nach dem Ausweis fragen.

Das stellte auch der Polizeibeamte Hermann Carl heraus. „Wir haben kein Jugend-, sondern ein Alkoholproblem am Bushof. Die Schwierigkeiten beginnen erst, wenn der Alkohol ins Spiel kommt“, sagte Carl und erinnerte daran, dass er bereits vor Jahren ein Alkoholverbot im Simmerather Ortskern angeregt hatte. „So ein Verbot würde eine große Wirkung haben. In vielen anderen Städten ist sowas möglich.“

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns bestätigte, dass ein solches Verbot bereits 2010 thematisiert wurde. Für die Gemeinde gebe es aber dafür keine rechtliche Grundlage, das habe man bis hin zum Innenministerium abgeklärt. Grundsätzlich sei der Vorschlag aber überlegenswert, damit renne man offene Türen ein. „Nennen sie uns die Städte und wir fragen nach, wie die es gemacht haben. Wir wären dankbar“, sagte Hermanns.

Simmeraths Ortsvorsteher Stefan Haas nahm die Idee auf und schlug vor, statt einem Alkoholverbot ein Glasverbot auszusprechen. „Mir ist es lieber, wenn hier statt Scherben Dosen rumliegen, die dann wahrscheinlich am nächsten Tag wegen des Pfands auch noch aufgesammelt werden.“

Schlimm werde es, wenn sich unter den Jugendlichen eine Anführerfigur finden würde, erklärte Carl. „Die ziehen andere mit.“ Carl ging auch auf die Auszubildenden ein, die im BGZ untergebracht sind. Die Zusammenarbeit mit den Betreuern funktioniere sehr gut. „Wir brauchen nur Pieps zu sagen, dann sind die sofort da.“ Oft helfe auch schon die Drohung, im BGZ anzurufen. Das Problem sei, dass es eine ständige Fluktuation gebe und die Lehrgangsteilnehmer alle sechs Wochen wechseln und immer wieder neu sensibilisiert werden müssten.

Siegfried Peeters (SPD) stellte fest, es gelte, den Ursachen auf den Grund zu gehen und nicht die Symptome zu behandeln. Er regte einen runden Tisch an, „bei dem die Politik erstmal außen vor bleibt“. Stattdessen sollten externe Berater aus anderen Kommunen, Städteplaner, Polizei, Streetworker, Anwohner und vielleicht auch der Gewerbeverein teilnehmen. Außerdem schlug er vor, über „bewirtschaftete Wartehäuschen“ nachzudenken. Ein privates Unternehmen werde in einem solchen Fall Wartung und Unterhalt übernehmen und dürfte das Häuschen im Gegenzug als Werbefläche nutzen.

Ortsvorsteher Stefan Haas fand die vorgeschlagenen Patenschaften (siehe Box) für die Wartehäuschen „grundsätzlich nicht verkehrt“. Im nächsten Jahr solle man die Häuschen aber lieber abreißen und durch Glasbauten ersetzen, damit möglicher Vandalismus besser beobachtet werden kann.

Günter Scheidt (CDU) meinte, man dürfe Jugendlichen nicht alles verbieten. Grundsätzlich dürften Jugendliche einen Raum zum Treffen haben, man wolle aber Vandalismus und Belästigungen vermeiden. Im Falle der Wartehäuschen wäre etwas „Unkapputbares“, das auch noch von außen einsehbar ist, die ideale Lösung. Außerdem schlug er vor, dass sich auch der Generationenbeirat der Gemeinde mit dem Thema befassen solle.

Gisela Kampshoff-Enderle (Grüne) hielt die Idee von Patenschaften für die Häuschen für eine „gute und mutige Idee“. Vielleicht könne man in diesem Zusammenhang auch über einen Wettbewerb nachdenken oder Künstler dazu holen.

Bürgermeister Hermanns merkte an, er habe bereits erfragt, wie hoch die Kosten für neue Häuschen wären. Dann seien 10.000 Euro pro Exemplar fällig, insgesamt also 40.000 Euro. „Ich weiß aber nicht, ob die unkaputtbar sind“, sagte Hermanns.

In der nächsten Sitzung des Generationen-, Schul- und Sozialausschusses sollen nun die Weichen für die weitere Entwicklung gestellt werden.

Bis dahin soll es wieder einen runden Tisch geben, ein mögliches Glasverbot geprüft werden und das Thema im Generationebbeirat diskutiert werden. Außerdem soll dann entschieden werden, ob man sich dafür entscheidet, die Häuschen von einem Unternehmen bewirtschaften zu lassen, Patenschaften zu vergeben oder sie abzureißen und aus „unkaputtbaren“, durchsichtigem Material neu zu bauen.

Quelle: Eifeler Zeitung


Simmerath

28. Mai 2013

Trauerspiel Bushof
Antrag der CDU/FDP-Fraktion

Müll und Vandalismus gehören hier zum Alltag. Die einst blauen Wartehäuschen sind übersät mit Farbschmierereien, die Regenfallrohre sind regelmäßig eingedrückt, die Sitze werden beschädigt und auf die Schieferabdeckung auf den Dächern wird regelmäßig eingeschlagen.

In der Haushaltsrede am 05. Februar 2013 erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christoph Poschen hierzu:

"Die CDU ist dabei, sich für eine bessere Situation am Bushof einzusetzen. Auch sind wir für sinnvolle Maßnahmen zu haben, die den ÖPNV-Standort Simmerath stärken.

Wir bitten die Verwaltung, im Jahr 2013 in den zuständigen Fachausschüssen, unter Zuhilfenahme von Fachleuten, beraten zu lassen welche Schritte notwendig und sinnvoll sind, die Missstände am Bushof zu beseitigen".

Auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion befasst sich der Generationen- Schul- und Sozialausschuss, am 04. Juni 2013, mit der Situation am Bushof.


Angemerkt

Kein schmucker Eindruck

Karl-Heinz Hoffmann (Eifeler Zeitung / Nachrichten)

Einen schmucken Eindruck hinterlässt er derzeit sicher nicht – der Simmerather Bushof. Die Wartehäuschen befinden sich nach Beschädigungen und Schmierereien in einem jämmerlichen Zustand. Eine Visitenkarte der Gemeinde am Ortseingang sieht anders aus. Darüber täuscht auch nicht die jüngst aufgestellte hochmoderne elektronische Werbetafel hinweg, die städtisch-dörfliches Flair des Zentralortes suggerieren soll. Eine Sanierung und Instandsetzung dürfte aber letztlich mehr oder weniger nur von kurzer Dauer sein, wenn man die Problematik des nächtlichen Vandalismus nicht in den Griff bekommt. Ansonsten wird man auch um einen renovierten Bushof dann zu nächtlicher Stunde vorsichtshalber einen weiten Bogen schlagen. Präsenz vor Ort wird vielfach als Zauberwort zur Lösung dieser Problematik genannt.

Quelle: Eifeler Zeitung




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Letzte Änderung: 03-Aug-2013

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