CDU Gemeindeverband Simmerath

Presse-Berichte





Mai 2017

Quelle der Artikel, falls nicht besonders gekennzeichnet, Eifeler Zeitung.
Berichte aus 2008- 2014 finden Sie im Archiv


Berichte aus der Tagespresse, ungekürzt und unzensiert.

 
Verkaufsoffener Sonntag:
Markt soll wie geplant stattfinden

Von: Andreas Gabbert
24. Mai 2017



Anfang Juni findet in Simmerath wieder der Frühjahrsmarkt statt: Zunächst soll alles bleiben wie es ist. Beim Herbstmarkt könnte es dann Einschränkungen für das Öffnen der Geschäfte im Gewerbegebiet geben. Das werden die Gespräche zwischen der Gemeindeverwaltung und der Gewerkschaft Verdi ergeben. Foto: Archiv/A. Gabbert

In der Auseinandersetzung zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Gemeinde Simmerath deutet sich eine Entspannung an, die beiden Konfliktparteien bewegen sich aufeinander zu. Noch sind aber nicht alle Fragen geklärt.

Hintergrund des Streits sind verschiedene gerichtliche Klagen der Gewerkschaft, die viele Kommunen zwingen, ihre verkaufsoffenen Sonntage einzuschränken oder sogar zu streichen. So hatte das Verwaltungsgericht Aachen in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Geschäfte in Simmerath anlässlich des Kraremannstages am Sonntag, 7. Mai, nicht geöffnet sein dürfen.

Die sogenannte Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Simmerath über das Offenhalten von Verkaufsstellen war damit unwirksam. Laut Gericht verstoße sie „gegen den im Grundgesetz verankerten Schutz der Sonn- und Feiertage“. Außerdem sei die Verordnung nicht bestimmt genug, so das Urteil.

Begrenzung empfohlen

Um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, befasste sich jetzt der Gemeinderat in einer Sondersitzung mit dem Thema. Einstimmig wurde beschlossen, die Verordnungen für den Kraremannstag und für den verkaufsoffenen Sonntag in der Adventszeit zunächst aufzuheben. Für das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der traditionellen Frühjahrs- und Herbstmärkte beschloss der Gemeinderat am Dienstagabend eine neue und präziser gestaltete Verordnung.

Die Gemeinde und die Gewerkschaft sind sich aber noch nicht in allen Punkten einig. Im Vorfeld der Sitzung hatte die Verwaltung der Gewerkschaft umfangreiche Hintergrundinformationen zu der neuen ordnungsbehördlichen Verordnung zukommen lassen. Dies wurde von Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka ausdrücklich begrüßt.

„Auf Basis dieser Informationen sehe ich gute Möglichkeiten, für die Zukunft zu einer Einigung zu kommen“, heißt es in seinem Antwortschreiben an die Gemeinde. Allerdings weist Dopatka in dem Schreiben auch darauf hin, dass sich das Gewerbegebiet nicht in unmittelbarer Nähe des Marktes befinde und er dem Gemeinderat nachdrücklich empfehle, das Gebiet der Ladenöffnung auf die unmittelbar angrenzenden Straßenzüge zu beschränken.

Zunächst keine Klage

Da er die Vorlage krankheitsbedingt erst mit zeitlicher Verzögerung habe bearbeiten können, werde die Gewerkschaft für den ersten anstehenden Termin wegen der zeitlichen Nähe auf eine Klage verzichten. „Ich empfehle aber nachdrücklich, bereits für diesen Termin die Vorlage entsprechend anzupassen. Sollte der genannte Bereich in der Verordnung weiterhin das Gewerbegebiet umfassen, so werden wir für den Herbstmarkt erneut eine gerichtliche Klärung herbeiführen müssen. Diese wird dann die Verordnung als Ganzes unwirksam machen. Dem gilt es vorzubeugen“, schreibt Dopatka.

Dieser Aufforderung ist der Gemeinderat mit dem Beschluss der neuen Verordnung noch nicht nachgekommen. Die Verwaltung will zunächst noch versuchen, die Gewerkschaft von ihren Argumenten für eine Öffnung der Geschäfte im Gewerbegebiet zu überzeugen.

Dopatka betont in seinem Schreiben, dass man „die für alle Seiten unangenehme Situation“ ausdrücklich bedauere. „Wir sehen hier jedoch vollumfänglich die Verwaltung bzw. Teile der Politik in der Verantwortung. In einem Zeitraum von eineinhalb Jahren ist die Gemeinde Simmerath fünfmal (zweimal Verdi, dreimal Innenministerium) auf die veränderte Rechtslage hingewiesen worden“, schreibt Dopatka.

Erst nachdem die angekündigte Klage eingereicht wurde, habe die Gemeindeverwaltung Gesprächsangebote gemacht. „Hätte die Gemeindeverwaltung im Vorfeld auf die Schreiben reagiert, so wäre eine Klage nicht nötig gewesen und großer Ärger für alle Seiten hätte vermieden werden können. Wir sind weiterhin an guten und vernünftigen Lösungen interessiert und sehen den Klageweg nur als letzte Möglichkeit“, heißt es in dem Schreiben.

Diesen Ablauf stellte die Verwaltung in der Sitzung aus ihrer Sicht anders dar. Im November 2015 habe man den ersten Erlass des Wirtschaftsministeriums mit Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu einer Sonntagsöffnung in Bayern erhalten, im Mai 2016 dann vom Ministerium den Text des Urteils, im September 2016 die Auflistung der grundsätzlichen Voraussetzungen für Rechtsverordnungen mit Blick auf die neue Rechtsprechung (konkrete Vorgaben könnten nicht gemacht werden, es seien immer Einzelfallentscheidungen).

Im Oktober des vergangenen Jahres habe die Gemeinde dann ein allgemeines Schreiben mit dem Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung von Verdi erhalten. Darauf habe die Gemeinde Kontakt mit dem Städte- und Gemeindebund aufgenommen. Als Antwort habe man erhalten, dass an an einer Handreichung gearbeitet werde. Diese liege aber bis heute nicht vor.

Am 7. April habe es dann mit Bezug auf den Kraremannstag ein konkretes Schreiben der Gewerkschaft gegeben. Die Rechtsauffasung der Gemeinde sei aber gewesen, dass die Verordnung aus dem Jahr 2003 weiter Bestand habe. Dies habe man Verdi mitgeteilt und Gesprächsangebote gemacht. Die Gespräche fanden nicht statt, weil Dopatka aus Krankheitsgründen verhindert war und andere Gesprächspartner nicht greifbar waren. Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns (CDU) bedauerte , dass es vor dem Kraremannstag nicht zu einem Gespräch gekommen sei.

Dann hätte die Gemeinde ihre Argumente erläutern können. Dopatka seien sicherlich nicht alle Einzelheiten bewusst. Er wolle intensiv den Dialog suchen und die Situation vor Ort vor Augen führen, so Hermanns. „Die ganze Situation ist natürlich nicht befriedigend“, sagte Hermanns und wies darauf hin, dass er nicht versprechen könne, „dass die Beschlüssen von heute vor Gericht bestehen, wenn geklagt wird“.

Dopatka hingegen betonte am Tag nach der Ratssitzung nochmals, dass ein Gesprächsangebot der Gemeinde erst nach der Einreichung der Klage erfolgt sei. Gregor Harzheim (SPD) begrüßte die Gespräche mit der Gewerkschaft und signalisierte die Zustimmung seiner Partei für die Änderungen der Verordnungen. „Es wurde das getan, was nach bestem Wissen und Gewissen möglich ist“, sagte Harzheim. Nun gelte es, die Abstimmung mit Verdi zu suchen und die entsprechenden Änderungen für den Herbstmarkt vorzunehmen, damit keine ähnliche Situation wie am Kraremannstag entstehe.

Je nach Ausgang der Gespräche über die Geschäftsöffnungen an den Markttagen müsse die Verordnung nochmals angepasst werden. Vorher sei nicht genau bekannt, was gewünscht werde, erklärte der Beigeordnete Bennet Gielen.

Reinhold Köller (UWG) hatte eine Reihe von Verständnisfragen, die an diesem Abend aber nicht abschließend beantwortet werden konnten. Der Bürgermeister verwies darauf, dass man dies gerne der Handreichung des Städte- und Gemeindebundes entnehmen würde, diese läge aber immer noch nicht vor.

„ Geschäfte nicht im Vordergrund“

„Für jeden, der die Veranstaltung kennt, ist klar, dass die Öffnung von Geschäften nicht im Vordergrund steht“, sagte Christoph Poschen (CDU).

Klaus Stockschlaeder (Grüne) stellte fest, dass der Kraremannstag auch ohne geöffnete Geschäfte gut besucht gewesen sei. Das sei ein Beleg dafür, dass die Öffnung der Geschäfte nicht im Vordergrund stehe. Dies könne eine gute Argumentationslinie sein.

Köller ergriff nochmals das Wort und sagte, es sei ein „Unding“, dass mit einem Gewerkschaftssekretär, der Simmerath gar nicht kenne, über die Öffnungszeiten der Geschäfte diskutiert werden müsse. Die Gemeinde müsse für alle Gewerbetreibenden eintreten, es dürfe nicht sein, dass jemand aufgrund der Lage seines Geschäfts ausgegrenzt werde. „Dieses Gesetz ist ein Müllgesetz“, das einfacher und klarer formuliert werden müsse, schimpfte Köller

Quelle: Eifeler Zeitung



30.04.2017
Canvassing Kesternich
und Simmerath

 
Wahlkampf mit unserem Kandidaten für den Landtag Axel Wirtz.
Nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen, sondern offensiv und sympathisch dafür werben, dass Axel Wirtz erneut das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewinnt.
 
Rundfunkwerbung:
 

 

Kraremannstag:
„ Gespräch hätte Klage abwenden können“

Von: P. St.
4. Mai 2017

Der Simmerather Kraremannstag am kommenden Sonntag, 7. Mai, findet planmäßig statt, aber wer den Besuch im Zentralort mit einem Bummel durch die Geschäfte verbinden will, muss nun auf dem Festgelände im Ortskern Ausschau nach Alternativen halten. Wie berichtet, hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den traditionellen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Kraremannstages per Klage gestoppt.
 

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte per Eilbeschluss festgestellt, dass die ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Simmerath aus dem Jahr 2003 nicht ausreicht, um nach neuer Gesetzeslage den verkaufsoffenen Sonntag an diesem Tag zu begründen.

Nachdem das Dilemma nun da ist, muss sich auch der Gewerbeverein Simmerath als Veranstalter des Festes dem Beschluss fügen – wenn auch mit Groll. Die Türen von rund 30 Geschäften im Ortskern und im Gewerbegebiet bleiben geschlossen. Die Bimmelbahn, die die beiden Geschäftszentren verbindet, fährt trotzdem.

Verärgert und enttäuscht über die Situation zeigt sich auch Gewerbevereinsvorsitzender Michael Haas. Bis zuletzt hatten er und seine Mitstreiter darauf gehofft, dass im Zuge eines Kompromisses das Ladenöffnungsverbot doch noch hätte abgewehrt werden können. Nachdem aber das von der Gemeinde angeregte Gespräch kurzfristig von Verdi abgesagt worden sei, sei er „sehr pessimistisch“ gewesen.

Auf dieses Gespräch habe man sich „sehr gut vorbereitet“, und eine Vielzahl der von Verdi geforderten Unterlagen beschafft. In einem persönlichen Gespräch hätte er die Chance gesehen, „dass Missverständnisse hätten ausgeräumt werden können und ein Kompromiss hätte erzielt werden können, um die Klage noch zu abzuwenden.“ Doch leider sei dieses Gespräch nicht zustande gekommen.

Die kurzfristige Absage des Gespräches in der vorigen Woche hatte Verdi mit der Erkrankung von Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka begründet. Ein anderer Gesprächspartner stand laut Verdi nicht zur Verfügung.

So entschied das Verwaltungsgericht nach Aktenlage und verkündete am Mittwoch seinen Beschluss.

Michael Haas ist überzeugt davon, dass der Kraremannstag, der 1996 als Simmerather Straßenfest aus der Taufe gehoben wurde, die Voraussetzungen erfüllt, um mit einem verkaufsoffenen Sonntag kombiniert zu werden. Das Fest bestehe aus vielen Komponenten, und man habe nie geglaubt, dass die Veranstaltung auch trotz des neuen Ladenschlussgesetzes jemals zur Diskussion gestanden habe. Immerhin ist der Vorsitzende erleichtert, dass die Händlerschaft, die das Fest finanziert, sich solidarisch zeigt und man sich sogleich einig war, den Kraremannstag auch ohne geöffnete Läden zu veranstalten.

Die Entscheidung des Gerichtes sei für ihn nicht nachvollziehbar, sagt Michael Haas. Das sähen auch die Mitarbeiter in den Geschäften nicht anders, „die sich zum Teil sogar noch mehr ärgern als die Geschäftsleute selbst.“ Er wisse aus vielen Gesprächen, dass die Angestellten am Kraremannstag „sehr gerne arbeiten würden“, was sowohl mit der schönen Atmosphäre des Festes wie auch mit den gezahlten Zuschlägen zusammenhänge. „Kein Mensch verlangt, dass die Geschäfte jeden Sonntag öffnen sollen“, betont Haas, der vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr für ausreichend hält.

Seitens des Gewerbevereins hoffe man nun, dass nach Behebung des Formfehlers der Kraremannstag 2018 wieder planmäßig mit allen Angeboten stattfinden könne.

Keinen Gedanken habe man daran verschwendet, für nun entgangenen Umsatz von der Kommune Schadenersatz zu fordern, wie es beispielsweise in Geilenkirchen bei einer abgesagten Veranstaltung der Fall war.

Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns betont nochmals, dass die Verwaltung auf der Grundlage der ordnungsbehördlichen Verordnung und der gewerberechtlichen Festsetzung des Kraremanntages aus dem Jahr 2003 auch nach der Gesetzesänderung zum Ladenschlussgesetz im Jahr 2013 keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des verkaufsoffenen Sonntags gehabt habe.

Alle Kommunen in NRW hätten im Herbst 2016 ein allgemein gehaltenes Infoschreiben von Verdi erhalten. Konkret habe sich die Gewerkschaft Anfang April gemeldet, worauf die Verwaltung dann auch umgehend reagiert habe.

Die Gemeinde Simmerath möchte nun ihre Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage auf rechtlich sicheren Boden stellen. Dies wird auch Thema bei einer Sondersitzung des Rates am 23. Mai sein. Eile ist geboten, denn der nächste geplante verkaufsoffene Sonntag beim Simmerather Frühjahrsmarkt am 11. Juni ist nicht mehr fern.

Am Rande eines Wahlkampfauftritts am Donnerstag in der Nordeifel äußerte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz zum Dilemma in Simmerath. Das derzeitige Vorgehen von Verdi gegen die verkaufsoffenen Sonntage bezeichnete er als „Beschäftigungsprogramm für den Online-Handel“. Es müsse endlich eine rechtssichere Gesetzgebung her, erst recht im grenznahen Raum. Er habe den Eindruck, „dass Verdi Leute schützt, die gar nicht geschützt werden wollen.“


Mehr Attraktionen in Simmeraths Straßen  

Der Vorstand und die Marketinggruppe des Gewerbevereins Simmerath haben sich viele Gedanken darüber gemacht, wie der Kraremannstag noch attraktiver gestaltet werden kann. Aus diesem Grund hat man sich entschlossen, auf dem Festbereich - vor allem Hauptstraße bis Rathausplatz - zusätzlich zu der bisherigen Gestaltung einen „Kunsthandwerker- und Genussmarkt“ durchzuführen. Es soll eine für den Besucher interessante Mischung aus Ständen der Vereinsmitglieder, einer neu positionierten Autoschau, den Präsentationen der Vereine, dem Mailauf und den zusätzlichen Ständen des neuen Marktes geschaffen werden. Dieser Markt soll an verschiedenen Stellen in den Festbereich integriert werden. Es werden keine Waren aus industrieller Fertigung angeboten und es soll kein „3. Simmerather Markt“ werden. Bei den Genussständen handelt es sich im Imbiss-Angebote aller Art.


„Verordnung ist unwirksam“

Gericht begründet sein Verbot der Sonntagsladenöffnung in Simmerath

Simmerath. Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen am Mittwoch in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Geschäfte in Simmerath am Sonntag, 7. Mai, anlässlich des Kraremanntags nicht geöffnet sein dürfen. Jetzt liefert das Gericht seine Begründung nach: Demnach ist die Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Simmerath über das Offenhalten von Verkaufsstellen unwirksam. Laut Gericht verstößt sie „gegen den im Grundgesetz verankerten Schutz der Sonn- und Feiertage“. So stamme die Verordnung noch aus dem Jahr 2003 und regele die Ladenöffnung aus Anlass des seinerzeit veranstalteten „Simmerather Straßenfestes“. Dieses unterscheide sich von dem Kraremanns­tag signifikant, vor allem hinsichtlich seines Umfangs, seiner inhaltlichen Ausgestaltung und räumlichen Ausdehnung.

Ferner sei die Verordnung nicht bestimmt genug. Sie erlaube nämlich allen Verkaufsstellen in der Gemeinde Simmerath die Ladenöffnung. Der „Kraremannstag“ erstrecke sich aber nur auf einzelne Straßen und Plätze im Ortskern. Ferner fehle es an einer Prognose des Rates der Gemeinde Simmerath als Verordnungsgeber, ob die Veranstaltung so attraktiv sein werde, dass sie und nicht die am selben Tag gestattete Ladenöffnung den hauptsächlichen Grund für den Besuch biete. Schon für das im Jahr 2003 geplante „Simmerather Straßenfest“ mangele es an einer „nachvollziehbaren Prognoseentscheidung“. Die Ratsvorlage habe keinerlei Angaben zu Programm und zur Größe des Straßenfestes, zur Verkaufsfläche der geöffneten Läden sowie zu den erwarteten Besucherzahlen enthalten. „Ohne diese wesentlichen Parameter kann keine verlässliche Prognose angestellt werden, ob tatsächlich das Straßenfest eine prägende Wirkung besitzt und die Ladenöffnung zum bloßen Annex zur anlassgebenden Veranstaltung erscheinen lässt“, hält das Gericht fest.

Auch könne sich die Gemeinde Simmerath nicht auf Fakten und Daten berufen, die sie für ein außergerichtliches Einigungsgespräch m
it der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gesammelt habe. Maßgeblich sei allein eine Entscheidung des Rates über die Verordnung. (P. St.)
Quelle: Eifeler Zeitung

Erkensruhr:
Start mit Sonne, Musik und Reibekuchen

Von: Max Stollenwerk
2. Mai 2017



Sie sind stolz auf das neue „Dörpches Hus“ in Erkensruhr (v. l.): Bernd Goffart (stellv. Bürgermeister), Dietmar Pankow (Vorsitzender Verein Dorfgemeinschaftshaus Erkensruhr / Hirschrott), Toni Hensen (leitender Architekt) sowie Christoph Poschen (Ortsvorsteher Einruhr). Foto: M. Stollenwerk

Buntes Treiben bei der feierlichen Eröffnung des neuen „Dörpches Hus“ in Erkensruhr: Am Samstag war dort ein großes Aufgebot aus Musikgruppen, ehrenamtlichen Helfern und interessierten Dorfbewohnern zum offiziellen Startschuss des Dorfgemeinschaftshauses zusammengekommen.

Bereits aus einiger Entfernung ist das vergnügte Lachen von Kindern zu hören, Musik schallt unüberhörbar durch das Tal, und auch die Sonne strahlt vom Himmel: Besser hätten die Bedingungen nicht sein können am Wochenende für die Veranstalter und die Besucher.

„Ich möchte heute dem ganzen Dorf und auch den ortsansässigen Vereinen für die geleistete Arbeit und die unzähligen Stunden an Unterstützung danken“, sagte Dietmar Pankow, Vorsitzender des Vereins Dorfgemeinschaftshaus Erkensruhr/Hirschrott. Der Verein hatte sich vor rund drei Jahren kurzerhand gegründet, um das Projekt des neuen Dörpches Hus zu realisieren. In Zukunft hoffe man nun auf eine „rege Nutzung“ des neuen Gebäudes.

Einen gesonderten Dank sprach er an die Sparkasse Aachen aus, durch deren finanzielle Unterstützung es möglich geworden sei, auch einen Defibrillator für das neue Gebäude anzuschaffen.

Viel Leidenschaft gezeigt

Auch Einruhrs Ortsvorsteher Christoph Poschen war angetan von der „neuen guten Stube von Erkensruhr“, wie er das Dörpches Hus bezeichnete. „Hier wurde mit unendlich viel Leidenschaft und Einsatz gebaut, geplant, organisiert und eine neue Begegnungsstätte für die Orte Erkensruhr und Hirschrott geschaffen“, erklärte er.

Finanziert wurde das Gebäude, das in kräftigen Rot- und Grautönen gehalten ist, durch den Verkaufserlös der alten Schule Erkensruhr, einen Zuschuss der Gemeinde, Eigenleistung und weitere Spenden. „Die Finanzierung war von Beginn an auf Kante genäht“, wusste Poschen. Baubeginn für das von ihm als „tolles Erfolgsprojekt“ bezeichnete Bauvorhaben war im Herbst 2014, nun hoffe er, dass in Zukunft „viele schöne und fröhliche Stunden hier verbracht werden“.

In jedem Fall wird das Dörpches Hus, das einen Mehrzweckraum mit Theke, eine Küche sowie eine Toilettenanlage besitzt, neben privaten Veranstaltungen als Wahllokal und Treffpunkt für die Senioren aus dem Ort dienen. „Ich habe großen Respekt und ziehe den Hut vor dieser ehrenamtlichen Leistung in den beiden Orten Erkensruhr und Hirschrott. Es ist ein toller Tag für beide Dörfer“, sagte Poschen abschließend.

Und auch Bernd Goffart, der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Simmerath, sprach „Glückwünsche für das hervorragende Gebäude“ aus. Die Gemeinde lege großen Wert darauf, nicht nur die Entwicklung in den größeren Orten, sondern auch in den kleineren Orten attraktiv zu gestalten, betonte Goffart und hob die „innovativen Ideen und die fantastische Eigenleistung“ hervor. In Richtung der ehrenamtlichen Helfer sagte er: „Ohne Menschen wie Sie wäre die Gemeinde Simmerath, nicht das, was sie heute ist.“

Buntes Rahmenprogramm

Im Anschluss nahmen die Pfarrer Michael Stoffels und Jens-Peter Bentzin die offizielle Einsegnung des neuen Dorfgemeinschaftshauses vor. Rund um die feierliche Einweihung hatte sich das Organisationsteam zudem ein buntes Programm ausgedacht. Für die musikalische Untermalung sorgten die Rurseeklänge Woffelsbach, die „Drums and Pipes“ aus Dreiborn sowie die Tanzkapelle „Rovers“. Während die Älteren sich bei Reibekuchen, Kaffee und Kuchen das Dörpches Hus von innen ansahen oder davor die Sonne genossen, waren sich die Kinder auf der Hüpfburg einig: „Wir finden es schön, dass es neben dem Spielplatz nun noch einen weiteren Treffpunkt im Ort gibt.“

Quelle: Eifeler Zeitung


CDU-Ortsverband Rollesbroich:
Bürger mehr in das Dorfgeschehen einbinden
Von: peo
30. April 2017
 

Ein neues Führungsduo bei der CDU Rollesbroich: Tom Theißen (2.v.l) als Geschäftsführer und Rolf Marx (3.v.l.) als Vorsitzender wollen neue Akzente setzen. Foto: Peter Offermann

Rolf Marx ist neuer Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Rollesbroich. Der bisherige Vorsitzende Jürgen Braun, der zur Mitgliederversammlung alle Anwesenden herzlich willkommen hieß, gibt das Amt nach 10 Jahren ab.

Insbesondere begrüßte er Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, Bernd Goffart und Andreas Hermanns vom Gemeindeverband, den Städteregionsabgeordneten Hans-Josef Hilsenbeck und den Landtagsabgeordneten Axel Wirtz.

Ebenfalls neu gewählt wurde Tom Theißen als Geschäftsführer und Nachfolger von Andreas Schädler. Schädler und Braun sprachen allen Anwesende ihren Dank für eine jahrelange Arbeit in einem nicht immer einfachen Umfeld aus. Gleichzeitig wünschte man dem Führungsduo alles Gute für die zukünftige Zusammenarbeit.

Dem neuen Vorsitzenden war es wichtig zu betonen, die Bürger künftig mehr in das Dorfgeschehen einbinden zu wollen. „Es müssen bei Bürgerversammlungen mehr Themen auf den Tisch. Die Menschen müssen mehr einbezogen werden, wenn es um Brennpunkte wie beispielsweise die Verkehrspolitik geht. Das geht nur mit dem Dorf“, so Marx. Wichtig ist ihm auch, dass sich jeder in Rollesbroich angesprochen fühlt, mitzumachen und sich zu engagieren, um die Situation im Ort zu verbessern.

Zu den für Rollesbroich relevanten Themen gaben Martina Schreiber-Röhl und Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns Auskunft. Kernthema war neben der Erschließung des Baugebiets „In der Schlad“ die Problematik mit den Glascontainern am Friedhof, das schnelle Internet und die Kooperation mit der Deutschen Glasfaser. Die Infoveranstaltung, zu der alle Bürger des Ortes eingeladen sind, findet am 22. Mai um 19 Uhr im Pfarrheim statt. Das Aufstellen des Gedenkbaumes auf dem Friedhof ist für den Sommer anvisiert.

Ebenfalls erhält Rollesbroich neben Erkensruhr eine der beiden Mitfahrerbänke. Bezüglich der Straßenschäden auf der Dürener Straße bekundete ein Versammlungsteilnehmer sein Unverständnis darüber, dass hinter dem Kreisverkehr in Richtung Düren eine Sanierung seitens des Land NRW stattfinden werde, jedoch die Schäden im Ort nicht behoben würden. Auch wenn der Landesbetrieb sorgfältig prüfe und viele Straßen in noch schlechterem Zustand seien, versprach der Bürgermeister sich der Angelegenheit anzunehmen und nochmals nachzufragen. Einig waren sich alle, dass das Budget zur Straßensanierung in NRW deutlich erhöht werden müsse.

Deutlich verbessern wird sich im Jahr 2018 der Bustransfer von Simmerath nach Aachen. Ab diesem Zeitpunkt werden die Busse im 30-Minuten-Rhythmus fahren, wie Hermanns bekanntgab. Zu den Themen der Städteregion wie der Kinderbetreuung, der Tourismus- und Vereinsförderung gab Hans-Josef Hilsenbeck Auskunft.

Landespolitisch sieht Landtagsabgeordneter Axel Wirtz die CDU auf einem guten Weg. „Die Stimmung ist für uns besser, als wir vor einigen Wochen oder Monaten gedacht haben. Tatsache ist, dass die Menschen in den entscheidenden Fragen der CDU eine deutlich höhere Kompetenz zusprechen.“ Besonders kritisierte er die Schulpolitik des Landes. „Die Schließung der Förderschulen war ein riesiger Fehler. Mit einer umfangreichen, guten Bildung und Förderung der schwächsten unserer Gesellschaft sind die meisten Lehrer an normalen Schulen überfordert.“ In Bezug auf die Förderschule in Eicherscheid sagte Wirtz: „Die Schule komplett zurückzubekommen, ist unrealistisch. Jedoch werden wir versuchen sie zumindest als Teilstandort zu erhalten. Denn lange Schulwege sind in meinen Augen nicht zu verantworten.“

Ein neues Amt: Mitgliederbeauftragter

Bei den Vorstandswahlen im CDU-Ortsverband Rollesbroich ergab sich folgende leicht veränderte Personalsituation: Im Amt bestätigt wurden Armin Vohsen als stellvertretender Vorsitzender sowie Martina Schreiber-Röhl, Bernd Gülpen und Dieter Hermanns als Beisitzer. Das neue Amt des Mitgliederbeauftragten übernimmt Rolf Marx. Als Beisitzer des Ortsverbandes Rollesbroich im Gemeindeverband wurden neben Rolf Marx und Tom Theißen Bernd Gülpen vorgeschlagen. Delegierte und Ersatzdelegierte für den Kreisparteitag sind Rolf Marx, Tom Theißen, Dieter Hermanns und Armin Vohsen.

Quelle: Eifeler Zeitung


 
Besuch
der NATO Air Base in Geilenkirchen


Auskunft:
Petra Motter: E-Mail
Hajo Dautzenberg: E-Mail

MEINEMEINUNG  
Gegen Gröhes Pläne
 
Ich halte Minister Gröhes Pläne, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten verbieten zu wollen für falsch.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016 müssen sich Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland nicht mehr an die deutsche Preisbindung halten. Für die Apotheken hierzulande gilt die Vorschrift jedoch nach wie vor. Um diesen Wettbewerbsnachteil zu korrigieren und das bestehende Apothekensystem zu erhalten, hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ein gesetzliches Versandverbot auf den Weg gebracht.
 
Ich bin gegen ein solches Verbot. Stattdessen sollten ausländische und inländische Apotheken gleich behandelt und mögliche Rabatte gesetzlich gedeckelt werden.

Eine Gefährdung der Apothekenstruktur auf dem Land sehe ich durch den Versandhandel nicht, im Gegenteil. Wer am vergangenen Wochenende krank in der Notfallpraxis Simmerath saß, hatte spätestens nach Diagnose und Erstbehandlung ein Problem: Wo sollte man die verschriebenen Medikamente herbekommen? Der Apothekennotdienst weist auf Apotheken in Herzogenrath, Aachen, Niederzier, Düren, Kreuzau und Heimbach hin. Ein unerträglicher Zustand !! Insbesondere für ältere Menschen ohne Mobilität. Da wo eine Notfallpraxis ist, da gehört doch auch eine Notdienstapotheke hin.

Hajo Dautzenberg
 

AfD - Le Pen - Trump  
Versprechen simple Lösungen, die natürlich nicht funktionieren. Ich glaube, die große AfD-Welle ist inzwischen durch, der momentane Zustand der Partei ist lausig, wie man auch auf dem Parteitag gesehen hat. Einerseits fehlt ihr - zum Glück - eine starke Führungsfigur. Andererseits hat ihr der Trump-Schock geschadet. Die Welt sieht ja gerade, dass es nichts bringt, aus einem Protestgefühl heraus eine rabiate Laienspielgruppe an die Macht zu wählen. Statt der versprochenen Stärke erleben die Amerikaner vor allem eins: Inkompetenz und Chaos. Vermutlich ist es das Einzige, wofür wir Trump dankbar sein sollten: Dass er den Unzufriedenen in Europa die Illusion nimmt, es wäre eine gute Idee, sein Kreuz aus Zorn beim Lautesten zu machen.
Thea Dorn, Schriftstellerin
Quelle: Süddeutsche Zeitung
 

Rund 1,7 Millionen stehen für die Schulen bereit

Für die Schulen in den drei Nordeifelkommunen Monschau, Roetgen und Simmerath stehen in den kommenden Jahren rund 1,7 Millionen aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ bereit.


Die Schulen wären heute in einem besseren Zustand, wenn die Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren ihrer Regierungszeit die Belange der kommunalen Schulträger berücksichtigt hätte. Die Schulpauschale ist unter Rot-Grün kein einziges Mal erhöht worden – und das, obwohl der Landeshaushalt im gleichen Zeitraum um ein Drittel gewachsen ist.

Stattdessen wird nun hektisch, rechtzeitig zur Wahl, auf Pump ein Sonderprogramm aufgelegt.
Das Sanierungsprogramm „Gute Schule 2020“ mit zwei Milliarden Euro wird über die NRW-Bank finanziert und wird sich nach und nach auf den NRW-Haushalt auswirken. Das ist keine nachhaltige Politik.“

Kein Schnellschuss, keine Hektik.

Simmerath wird, zusammen mit den Schulen, in aller Ruhe und Gründlichkeit ein Konzept über eine sinnvolle Verwendung der Mittel erstellen und in einer Sitzung am 18. Mai 2017, darüber beraten und entscheiden.

H.D.


Ist eine Lösung für den Ausbau der B 258 in Sicht?

Aachener und Eifeler CDU haben sich verständigt und sich auf eine Vorgehensweise geeinigt , um Staus zu vermeiden

Seit vielen Jahren beklagen viele Autofahrer (Berufspendler, Touristen, Handel, Handwerk, Gewerbe) den bisher nicht erfolgten Ausbau der B 258 von der Eifel nach Aachen. Immer wieder haben sich Politiker verschiedener Parteien bemüht, hier eine Verbesserung zu erzielen – bisher ohne Erfolg.

Dies lag vor allem an unterschiedlichen Erwartungen aus der Eifel, der Stadt Aachen und des Landesbetriebs Straßen NRW an der für notwendig und machbar gehaltenen Art des Ausbaus. Der Landesbetrieb favorisiert einen vierspurigen Ausbau zwischen der Autobahnanschlussstelle Lichtenbusch bis Pascalstraße, wobei die Stadt Aachen als zuständige Kommune nur einen geringer dimensionierten Umbau für umsetzungsfähig hält.

Nach Jahren der Diskussion hat es jetzt auf erneute Einladung von Axel Wirtz (MdL) und Helmut Brandt (MdB) ein weiteres Gespräch mit den Verantwortlichen der CDU auf der Ebene der Stadt Aachen und der Eifelkommunen unter Mitwirkung der Städteregionstagsfraktion gegeben.

Dabei waren sich Eifeler und Aachener CDU-Verantwortliche einig, dass eine tatsächliche Umsetzung des Ausbaus der B 258 vonnöten ist. Daher haben sich als Ergebnis des Gespräches Harald Baal (Fraktionsvorsitzender CDU Aachen), Ulla Thönnissen (MdL, Fraktionsvorsitzende Städteregion und Vorsitzende der CDU Aachen), Micha Kreitz, Michael Seidel und Christoph Poschen als Fraktionsvorsitzende in den drei Eifelkommunen sowie Helmut Brandt (MdB) und Axel Wirtz (MdL, Kreisvorsitzender CDU Aachen-Land) einvernehmlich auf folgende Vorgehensweise verständigt: Der Bereich von der Kreuzung Pascalstraße bis zur Autobahn soll um eine Spur verbreitert werden. Aus Aachen kommend will die CDU eine verbesserte Links-Abbiegespur einrichten. Im Ergebnis bedeutet dies zwei Spuren von Kalkhäuschen bis Pascalstraße, drei Spuren von der Pascal- bis zur Kesselstraße und vier Spuren von der Kesselstraße bis zur Autobahn. Damit wären die morgens ab Pascalstraße erforderlichen zwei Spuren stadteinwärts durchgängig vorhanden. Daneben sei auch das Linksabbiegeproblem aus Aachen kommend in die Pascalstraße beseitigt, schreibt die CDU und verweist auf vergleichbare Gegebenheiten auf der Trierer Straße, wo die Linksabbieger auch zwei Spuren queren müssen. Nachmittags sehen die CDU-Politiker hinsichtlich der Verkehrsströme in Richtung Eifel zunächst keinen der morgendlichen Situation vergleichbaren Handlungsbedarf. Dabei seien auch die Linksabbieger aus Richtung Eifel kommend in die Ortslage Lichtenbusch berücksichtigt.

Hinsichtlich des Lärmschutzes auf der Lichtenbuscher Seite wird von Passivlösungen ausgegangen, wie sie in Brand auch zum Einsatz gekommen sind. „Durch die Reduzierung der stockenden Verkehre profitieren auch die Anwohner, insoweit besteht ein gemeinsames Interesse“, erklärt die CDU. Wichtig ist den CDU-Politikern aus der Region, dass die morgendlichen, Rückstaus in Richtung Oberzentrum Aachen „endlich gelöst werden, ohne dabei die berechtigten Interessen der Anlieger unberücksichtigt zu lassen“.

Handel, Handwerk und Gewerbe würden auf schnelle Verbesserungen zur Anbindung in Richtung Autobahn und Aachen drängen, zumal vor einigen Jahren die Höherstufung der Straße bei gleichzeitiger Abstufung der Trierer Straße zur Aufnahme der überörtlichen Verkehre erfolgt sei.

Axel Wirtz hierzu: „Wer A sagt, muss auch B sagen, und ein Finanzierungsproblem gibt es nicht, da der Landesbetrieb Straßenbau ohne zusätzliche Beschlusslagen seitens des Bundes bis zu 20 Millionen Bausumme selbst entscheiden kann und die hier erforderliche Investition weit unter dieser Summe liegt.“

Helmut Brandt fügt hinzu, dass Grundlage für die jetzt getroffene Vereinbarung entsprechend der Vorstellungen der regionalen CDU die zuvor von ihm eingeholte Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sei. „Ich werde mich mit Nachdruck dafür verwenden, dass die jetzt in der CDU getroffene Vereinbarung auch umgesetzt wird.“ Die vorgesehenen Veränderungen seien ein erster, wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lage an der B 258. „Wir hoffen, dass wir mit unserem Vorschlag überparteilich auf Zustimmung stoßen“, schreibt die CDU. (red)

Quelle: Eifeler Zeitung



Gemeinsamer Antrag der CDU-, Bündnis 90/Die Grünen- und UWG an die Gemeinde
Stromlieferverträge :
Lieferung von Strom aus regenerativen Energiequellen

Soweit dies finanziell vertretbar ist, sollten wir ausschließlich auf regenerativ erzeugten Strom zurückgreifen. (Foto: © Sturm / Pixelio)


Mehr als eine Millionen Euro für Schulen
Von: Andreas Gabbert
19. Mai 2017

Nach reichlich Vorgeplänkel (siehe Bericht unten) und einer heftigen Diskussion haben der Generationen-, Schul- und Sozialausschuss sowie der Struktur- und Hochbauausschuss der Gemeinde Simmerath in einer gemeinsamen Sitzung entschieden, wie die Mittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ an die Schulen verteilt werden sollen.

20 Ausschussmitglieder stimmten für das von der Verwaltung mit den Schulen erarbeitete Konzept.
Die SPD enthielt sich ihrer Stimmen.

Insgesamt stehen der Gemeinde Simmerath in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt Mittel in Höhe von 792.644 Euro zur Verfügung. Jährlich kann sie davon 198.161 Euro in Anspruch nehmen. Nicht in Anspruch genommene Kontingente eines Jahres können einmalig in das Folgejahr übertragen werden.

Die Sekundarschule soll insgesamt 300.000 Euro (170.000 Euro im Jahr 2017 und 130.000 Euro im Jahr 2018) für die Herrichtung eines Archivraums für ein Selbstlernzentrum und eine Bibliothek, für den Umbau der alten Mensa in eine Lehrküche, einen Vorbereitungs- und einen Kunstraum sowie für Umbaumaßnahmen im Lehrerzimmer und die Verlegung des Rektorenzimmers erhalten.

Die Grundschule Lammersdorf soll in diesem Jahr 7000 Euro für die Anschaffung von Laptops erhalten. Im Jahr 2018 sollen 13.000 Euro für den Anstrich der Außenfassade und der Fenster bereitgestellt werden. 3500 Euro sind im gleichen Jahr für den Anstrich der Klassenräume vorgesehen und 13.700 Euro für die Anschaffung von Mobiliar. Im Jahr 2019 soll es dann erneut 3300 Euro für die Anschaffung von Mobiliar geben.

Die Grundschule Simmerath erhält in diesem Jahr 2800 Euro für die Renovierung der Teeküche. Im Jahr 2018 stehen dann 7200 Euro für die Umnutzung eines Mehrzweckraumes zu einem Klassenraum und 3500 Euro für den Anstrich der Klassen bereit. 13.000 Euro sind im Jahr 2018 für die Anschaffung von Mobiliar vorgesehen und weitere 3000 Euro im Jahr 2019.

Der Grundschule Steckenborn stehen in diesem Jahr 6000 Euro für den Umbau des bisherigen Melano-Raums für die OGS-Nutzung zur Verfügung. Für die Schaffung von Abstellmöglichkeiten im Keller gibt es 9500 Euro. Für die Einrichtung eines Alarm- beziehungsweise Notfalltelefons in der Turnhalle werden 2800 Euro investiert. Im Jahr 2018 soll dann für 10.750 Euro Mobiliar angeschafft werden. Für den Anstrich der Klassen stehen 3500 Euro zur Verfügung. 5000 Euro sollen im Jahr 2019 in die Heizungsanlage investiert werden.

Außerdem soll die Pausenhalle der Grundschule Steckenborn umgebaut werden. Dafür wird mit Kosten in Höhe von 385.000 Euro kalkuliert. Der restliche Betrag soll dann aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanziert werden.

Daraus erhält die Gemeinde 329.300 Euro. Bei einer Förderquote von 90 Prozent könnten somit Maßnahmen in einer Größenordnung von rund 366.000 Euro umgesetzt werden, schreibt die Verwaltung. Die im Rahmen dieses Gesetzes geplanten und teilweise bereits umgesetzten energetischen Sanierungen des Rathauses sowie der Grundschule seien mit der Bezirksregierung abgestimmt und im Dezember 2015 im Struktur- und Hochbauausschuss beraten und beschlossen worden. Die Baumaßnahme zur energetischen Sanierung des Daches am Hauptgebäude der Grundschule Simmerath sei ausgeschrieben. Der Auftrag solle in der nächsten Sitzung des Struktur- und Hochbauausschuss am 30. Mai vergeben werden.

Im Haushaltsplan seien für die Sanierung von Dach und Fassade 159.000 Euro eingeplant. Die Gemeinde hoffe aber auf eine Aufstockung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in gleicher Höhe wie zuvor, erklärte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns.

Dann würden im Jahr 2018 für die Schaffung eines zusätzlichen Klassenraumes in der Grundschule Steckenborn 170.000 Euro bereitgestellt. Im Jahr 2020 würden aus diesem Programm 50.000 Euro für den Umbau der Pausenhalle zur Verfügung stehen.

In der Grundschule Lammersdorf würden im Jahr 2018 für den Ausbau des Speicher zu OGS-Raum 53 000 investiert sowie 76 000 Euro im Jahr 2020 für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens.
Quelle: Eifeler Zeitung


Kommunalaufsicht sieht keine Rechtswidrigkeiten
Von: ag
19. Mai 2017

Simmerather SPD-Fraktion reicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister ein und scheitert damit


Noch bevor über die Verwendung der Mittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ diskutiert werden konnte, hatte die SPD die Vorgehensweise der Verwaltung im Vorfeld massiv kritisiert.

Sie hatte sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Simmeraths Bürgermeister, Karl-Heinz Hermanns, eingereicht. Die SPD warf der Verwaltung vor, seit dem Beschluss des Landes im September des vergangenen Jahres „unverhältnismäßig viel Zeit verstreichen zu lassen, ohne politisch über die Verwendung der Mittel zu beraten“.

Die Städteregion als Kommunalaufsicht teilte der SPD mit, dass die Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister selbst nicht möglich ist. Den Sachverhalt habe man jedoch geprüft. Die Städteregion hält fest, dass kein rechtswidriges Unterlaufen der gesetzlichen Bestimmungen zu erkennen sei.

Am 3. März hatte die Verwaltung die Mitglieder des Generationen-, Schul- und Sozialausschusses (GSA-Ausschuss) darüber informiert, dass die für den 14. März geplante Sitzung des Ausschusses verschoben werden müsse.

Als Grund hatte die Verwaltung angegeben, dass noch Gespräche mit den Schulleitungen geführt würden und daher noch kein Konzept vorgelegt werden könne, was aber wesentlicher Bestandteil des Förderprogramms sei. Am 8. März beantragte die SPD eine Sitzung des Ausschusses, die spätestens in der 19. Kalenderwoche, also in der Woche vor der Landtagswahl, stattfinden solle.

Am 16. März wurde der SPD mitgeteilt, dass in Abstimmung mit den Ausschussvorsitzenden eine gemeinsame Sitzung des GSA- und des Struktur- und Hochbauausschusses am 18. Mai vorgesehen sei, also eine Woche nach der Landtagswahl. Dabei handele es sich um den frühestmöglichen Termin.

„ Damit nicht weitere Zeit verloren geht“, beantragte die SPD am 21. April beantragte daraufhin die Einberufung einer Sondersitzung des GSA-Ausschusses bis zum 11. Mai. Da eine Verwendung der Mittel für Hochbaumaßnahmen keineswegs beschlossen sei, halte die SPD-Fraktion es für erforderlich, zunächst im GSA über die grundsätzliche Verwendung dieser Mittel zu beraten, und erst wenn der GSA-Ausschuss sich für Hochbaumaßnahmen ausspreche, diese dann im oder mit dem Struktur- und Hochbauausschuss zu beraten und zu beschließen. Keine adäquaten Räume

Die Antwort der Verwaltung erfolgte am 27. April. Darin erklärte der Bürgermeister nochmals die Gründe, warum die Sitzung erst am 18. Mai und dann gemeinsam mit dem Struktur- und Hochbauausschuss stattfinden könne. Der Bürgermeister schrieb, dass das Schulverwaltungsamt und die Strukturabteilung intensiv an einem Konzept arbeiteten, wobei auch die Schulleitungen eingebunden seien.

Eine politische Beratung sei vor der Erstellung des Konzeptes nicht sinnvoll. Außerdem stünden vorher keine adäquaten Räume im Rathaus zur Verfügung. Diese seien durch andere Sitzungen und die Vorbereitungen für die Landtagswahl belegt. Eine gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse sei deshalb nötig, „da der größtmögliche Verwendungsanteil immer auch die Gebäudesubstanz betrifft“.

Mit Blick auf die Ladungsfristen der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde wies der Bürgermeister daraufhin, dass falls der GSA-Ausschuss zunächst über die grundsätzliche Verwendung der Mittel berate, der Struktur- und Hochbauausschuss frühestens am 23. Mai über Hochbaumaßnahmen beraten könne. Also werde mit einer gemeinsamen Sitzung am Donnerstag, 18. Mai, auch dem Begehren der SPD, nicht weitere Zeit zu verlieren, Rechnung getragen. Verfahrensweise beanstandet

Daraufhin hatte die SPD am 8. Mai bei der Kommunalaufsicht, der Städteregion, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister eingereicht. Dem Bürgermeister werde in der Geschäftsordnung der Gemeinde nicht das Recht eingeräumt, eine beantragte Sitzung zu versagen.

„ Die politische Entscheidung und anschließende Umsetzung des politischen Willens darf nicht ins Gegenteil verkehrt werden, indem die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze vor der politischen Beteiligung ein fertiges Konzept vorlegt, um dieses Konzept letztendlich nur noch beschließen zu lassen“, schrieb die SPD und bat darum, „die Verfahrensweise des Bürgermeisters zu beanstanden und für die regelgerechte politische Verfahrensweise zur Verwendung der erheblichen Landesmittel für die Gemeinde Simmerath zu sorgen“.

Die Städteregion Aachen bat den Bürgermeister daraufhin um Stellungnahme. Darin erklärte der Bürgermeister nochmals die Gründe für das Vorgehen der Verwaltung. Er bezeichnete die Vorwürfe als nicht haltbar und wies sie in allen Punkten zurück. Das bestätigt die Städteregion in ihrem Antwortschreiben an die SPD.

Dort heißt es: „Der Bürgermeister der Gemeinde Simmerath hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die für eine früher stattfindende Sondersitzung von den Fachämtern fertigzustellende Konzeption zeitlich nicht möglich sei. Die von ihm vorgebrachten Gründe zur Einberufung der Sitzung auf den 18. Mai 2017 sind in der Gesamtbetrachtung nachvollziehbar und lassen unter Würdigung des dem Antragsrecht nach § 47 Abs. 1 GO NRW zu Grunde liegenden Minderheitenschutz kein rechtswidriges Unterlaufen der gesetzlichen Bestimmungen erkennen.“
Quelle: Eifeler Zeitung


Schulpolitischer Sprecher Günter Scheidt:
"Mit dem von der Verwaltung und der Schulleitung ausgearbeiteten Konzept, bekommen wir nicht nur GUTE, sondern SEHR GUTE SCHULEN".
 
Beim Thema „Gute Schule 2020“ geht es heftig zu
Von: ag
19. Mai 2017

Die SPD-Fraktion ist im Prinzip einverstanden , verweigert aber ihre Zustimmung. Alle anderen Parteien stimmen dem Konzept der Verwaltung zu.

Zunächst schien es ein stillschweigendes Einvernehmen zu geben, das Geplänkel im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung des Generationen-, Schul- und Sozialausschusses sowie des Struktur- und Hochbauausschusses der Gemeinde Simmerath nicht mehr zu thematisieren, doch es kam anders.

Zu Beginn der Sitzung, in der die Mitglieder der Ausschüsse über die Vergabe der Mittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ entscheiden sollten, erklärte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, dass es neben den Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ auch um die Verteilung von Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gehe. Er wies daraufhin, dass die Erstellung der umfangreichen Sitzungsvorlage unter schwierigen Bedingungen erfolgt sei, da die Mitarbeiter insbesondere durch die Landtagswahl intensiv gefordert gewesen seien und bat um Verständnis, dass die Beratung erst jetzt erfolgen könne.

„ Wir bekommen sehr gute Schulen“, sagte Günter Scheidt (CDU) und sprach von „passenden Vorschlägen“. Er signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion und wies darauf hin, dass das Konzept laut Beschlussvorschlag in den kommenden Jahren noch angepasst werden könne, das sei der CDU wichtig gewesen.

Franz-Josef Hammelstein (SPD) erklärte, man sei sich in der letzten Fraktionssitzung schnell einig gewesen, in der Sitzung die Inhalte des Konzeptes zu diskutieren, da es den Kindern zugutekomme. Die SPD wolle weniger auf das „Gezerre im Vorfeld“ eingehen, die SPD sei auch nicht auf Streitsuche, sondern hätte gute Gründe für ihre Sicht und ihre Forderungen. Man habe nicht verstanden, warum es so lange gedauert habe, bis es zu einer Diskussion kommen konnte.

Die SPD hätte sich eine größere Beteiligung und mehr Transparenz gewünscht. „Wir hätten auch als Opposition gerne mitberaten. Heute sitzen wir ja wieder an einem gedeckten Tisch“, sagte Hammelstein mit Blick auf das von der Verwaltung gemeinsam mit den Schulleitungen erstellte Konzept. Man sei mit vielen Punkten einverstanden, aber nicht mit allen, sagte Hammelstein und betonte, dass die SPD nur über die Vergabe der Mittel für das Jahr 2017 abstimmen wolle.

Der Bürgermeister hingegen warb dafür, über das komplette Konzept abzustimmen, „damit wir und die Schulen wissen, was ist“.

Gisela Kampshoff-Enderle (Grüne) bedauerte, dass die Sitzung nicht schon im März stattgefunden hatte. Man sehe die Belastung der Verwaltung. Sie hätte sich aber mehr Informationen gewünscht und sich im Vorfeld gerne über Perspektiven und Vorschläge unterhalten ohne einen Beschluss zu fassen. Das Konzept sehe gut aus, es dürfe aber nicht in Stein gemeißelt sein.

Christoph Küpper (FDP) lobte die Verwaltungsvorlage und sprach sich dafür aus, die Vergabe der Mittel nicht nur für 2017 zu beschließen, „damit die Schulen planen können“.
Günter Kaulen von der Verwaltung erklärte, dass das Förderprogramm ein Gesamtkonzept für die komplette Laufzeit vorschreibe.

„ Es wäre interessant gewesen, die Schulleiterinnen bereits im Februar oder März ungefiltert zu hören, um den Bedarf besser zu verstehen“, sagte Reinhold Köller (UWG). Das Konzept sei schlüssig, auch wenn er sich ein anderes Verfahren gewünscht hätte.

Die Stimmung kippte, als Stephan Kaever (SPD) das Wort ergriff. „Die SPD hat eine andere Auffassung von Transparenz und Demokratie“, sagte er. Die SPD hätte sich eine Beratung über das Konzept gewünscht, und dass die Wünsche der Schulen zum Ausdruck kommen, „und nicht, was die Verwaltung und die Schulen gemeinsam zum Ausdruck gebracht haben“. Kaever schlug vor, für das Jahr 2018 eine erneute Vorlage für die Ausschüsse zu erstellen. „Wie viel Zeit hatten die Schulen, die Schulgremien einzubinden? Oder war es nur eine Sache der Schulleitungen und der Verwaltung?“, fragte Kaever.

Sitzungsleiter Stephan Weber erklärte, dass jetzt über das Konzept beraten werde und niemand Kaever das Recht nehme, die Schulleiter zu fragen. Transparenz sei gewährleistet.

„ Bevor es in Vergessenheit gerät, hier geht es um die Kinder“, sagte Christoph Poschen (CDU). Man müsse das Konzept für vier Jahre beschließen. Gerne könne man aber jedes Jahr über Änderungsbedarf reden, im Zuge der jährlichen Haushaltsberatungen werde dies ohnehin der Fall sein. Kaevers Vorwürfe bezeichnete er als „starkes Stück“ und „ein bisschen bizarr“. Hammelstein setze dem Ganzen die Krone auf, wenn er sage, die SPD sei nicht auf Streit aus.
In der Öffentlichkeit habe die SPD „draufgekloppt wie ein Berserker“, „und jetzt tun sie hier so zahm“, machte Poschen seinem Ärger Luft. Das wahre Begehren sei gewesen, im Wahlkampf deutlich zu machen, was die ehemalige Landesregierung leiste. Poschen sprach von einer „Schweinerei unter politischen Kollegen“, von „unerträglichem Stil“ und „Politklamauk“.

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns platzte dann auch der Kragen. Es sei das gute Recht der SPD ihn zu kritisieren, noch gravierender als der wiederholte Versuch einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn, sei aber öffentlich zu behaupten, es habe im Hintergrund „Mauscheleien“ gegeben. Er forderte, dies zu unterlassen oder Beweise vorzulegen. „Wir können unterschiedlicher Meinung sein, wir machen vielleicht auch nicht alles richtig, aber das ist zu unterlassen“, mahnte der Bürgermeister.

„ Hier wurde ein Sturm entfacht, den wir nicht wollten“, sagte Hammelstein und verwies darauf, dass es Hinweise von drei Fraktionen gegeben habe, die sich mehr Einbindung im Vorfeld gewünscht hätten. „Das hätte das Gezerre unnötig gemacht.“

Köller appellierte an beide Seiten zu einem „vernünftigen Umgang“ zurück zu finden. „Der Wahlkampf ist vorbei. Das schadet allen“, betonte er. Auch Küpper wünschte sich einen sachlichen Umgang. „Wir sind hier nicht im Krieg“, sagte er.

Klaus Stockschlaeder (Grüne) forderte ebenso „zu gutem Stil zurückzufinden“ und rief zur Mäßigung auf. Die Schulen sei bei der Erstellung eng eingebunden gewesen. „Wer sind wir, wenn wir den Schulen jetzt reinreden wollen“, versuchte Stockschlaeder wieder zum eigentlichen Thema zu führen.

Bernd Goffart (CDU) musste seinem Ärger noch Luft machen, bevor Hammelstein eine Sitzungsunterbrechung beantragte. Nach der Unterbrechung machte die SPD den Vorschlag, dem Konzept grundsätzlich zu stimmen, es aber jährlich in gemeinsamen Sitzungen der Ausschüsse fortzuschreiben. Die CDU erkannte im Ergebnis keinen Unterschied zum Beschlussvorschlag der Verwaltung und erklärte, die Forderung der SPD sei von Misstrauen geprägt.

Nach einer erneuten Unterbrechung der Sitzung – diesmal auf Antrag der CDU – kam es zur schließlich zur Abstimmung. Das Konzept wurde mit 20 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen der SPD verabschiedet.
Quelle: Eifeler Zeitung


Gute Geschäfte im Gemeindewald: Überschuss von 194.000 Euro
Von: P. St.
18. Mai 2017

Der Forstwirtschaftsplan 2016 der Gemeinde Simmerath weist satte schwarze Zahlen auf. Schon bei der Verabschiedung des Plans Ende 2015 wies er einen Überschuss von 129.000 Euro aus.

Nach dem Jahresabschluss 2016 und dem vorläufigen Ergebnis des Forstetats 2016 konnte der Überschuss nochmals um 65.000 Euro gesteigert werden, so dass unter dem Strich 194.000 Euro Überschuss stehen.

Ausschlaggebend für dieses Ergebnis, so teilte die Gemeindeverwaltung Simmerath jetzt im Forstausschuss mit, sei insbesondere die Erzielung von höheren Holzverkaufserlösen in Höhe von 80.000 Euro. Wegen der Errichtung des Windparks im Lammersdorfer Wald erhielt die Kommune zudem eine „Hiebsunreifentschädigung“.

Gemeindeförster Dietmar Wunderlich hob auch die Bedeutung des Verkaufs von „Ökopunkten“ für die Waldwirtschaft hervor. Wegen des Windparks seien allein für 540.000 Euro Ökopunkte verkauft worden. Diese Ökopunkte seien auch Teil des Waldes, da sie auch dort erwirtschaftet worden seien.

Dass die Gemeinde über ein beachtliches Ökopunktekonto verfüge, sei auch ein Verdienst der forstwirtschaftlichen Arbeit, hob Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns hervor, der damit den Hinweis verband, dass die Gemeinde jederzeit auch Ökopunkte an Bürger verkaufe, wenn ein Ausglich für Eingriffe in die Natur vorgenommen werden müsse.
Quelle: Eifeler Zeitung


Auch in der Nordeifel jubelt die CDU

Von: Peter Stollenwerk

Es war noch kein Stimmbezirk in NRW ausgezählt, da hatte die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bereits ihren Rücktritt von allen Parteiämtern erklärt. Die krachende Niederlage der Sozialdemokraten war auch Sonntagabend in der Eifel das beherrschende Thema.

Während in der Frage, wer die neue Landesregierung nicht mehr stellt, schnell Fakten geschaffen waren, heftete sich der Blick des Wählervolks immer mehr auf den Balken der Linken, der je nach Hochrechnung rund um die Fünf-Prozent-Hürde torkelte.

Der Trend im Land, der klar zugunsten von CDU und FDP verlief, spiegelte sich auch in den Ergebnisse der Nordeifel wieder, wo sich die CDU ebenfalls mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet als Wahlsieger feiern ließ. In vielen Stimmbezirken des Südkreises gab es zweistellige Zugewinne.

Dass die ersten Prognosen um Punkt 18 Uhr den späteren Hochrechnungen sehr nahe kamen, kann man auch zu kleinen Teilen auf die Eifel zurückführen, denn in zwei Wahllokalen der Gemeinde Simmerath waren auch bundesweit tätige Wahlforschungs-Institute zugegen. In Simmerath befragte Infratest Dimap (ARD) die Wähler nach ihrer Stimmabgabe noch einmal nach ihrer Wahlentscheidung, in Steckenborn bat die Forschungsgruppe Wahlen, die für das ZDF im Einsatz ist, jeden vierten Wahlberechtigten, noch einmal darum bat, einen Stimmzettel auszufüllen.

Sehr hohe Wahlbeteiligung

Ebenfalls im Trend lag in der Nordeifel auch die gegenüber der NRW-Wahl 2012 höhere Wahlbeteilung mit durchschnittlich sieben Prozent Plus gegenüber 2012. In Simmerath waren es insgesamt 72,3 Prozent, in Monschau 74,4 Prozent und in Roetgen starke 78,2 Prozent.

Die CDU und FDP legten in den drei Südkreiskommunen durchweg zu, SPD und Grüne gehörten fast überall zu den Verlierern. AfD, Piraten und Linke spielten in der Nordeifel keine wesentliche Rolle. Nur in der Gemeinde Simmerath sprang die AfD knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Bei den 18,2 Prozent Zweitstimmen für die FDP in Woffelsbach kann man eine ganz kleine Spur Kommunalpolitik erkennen. Gleiches darf man auch für den Wahlbezirk Monschau 1, wo die Freien Demokarten das Tagesbestergebnis in der Nordeifel erzielten, annehmen.

Dennoch: Immer wieder Anlass zum Nachdenken oder zur Analyse geben weit vom Trend abweichende Einzelergebnisse aus Stimmbezirken. In Hammer beispielsweise erzielten die Piraten bei der Wahl 2012 noch mit 25 Prozent das stärkste Ergebnis in der Eifel. Vier Jahre später spielten sie schon keine Rolle mehr, dafür fällt diesmal in Hammer das Ergebnis der AfD (13 Prozent) ins Auge.

Die ganz fetten Zeiten sind aber auch für die CDU in der Eifel vorbei, sieht man einmal von Erkensruhr/Hirschrott (55 Prozent) ab. Sonst liegen die Christdemokraten nur noch in Einruhr und Dedenborn bei den Zweitstimmen hauchdünn über 50 Prozent, in Rohren ganz knapp darunter. In ihrem traditionellen sehr starken Stimmbezirk Monschau knickten die Grünen schwer ein (von 21,7 auf 7,7 Prozent).

CDU räumt in Roetgen ab

Auch wenn die Anzahl der Stimmbezirke in der Gemeinde Roetgen nicht mehr mit 2012 übereinstimmt, bleibt festzuhalten, dass die SPD vor vier Jahren alle Stimmbezirke holte und diesmal keinen einzigen. Ebenso erstaunlich ist, dass bei den Erststimmen SPD-Landtagskandidat Stefan Kämmerling nur einen Stimmbezirk holte, alle anderen fielen an die Konkurrenz in Person von Axel Wirtz (CDU).

Eifelbonus hilft Wirtz nicht

Dennoch gibt es bei der CDU in einem der 50 Stimmbezirke in den drei Südkreiskommunen eine atypische Abweichung: In nur einem Bezirk, in Kesternich-Oberdorf, schnitt die CDU gegenüber der NRW- Wahl 2012 schlechter ab. 2,5 Prozent Verlust bedeuten aber immer noch satte 47,5 Prozent.

Die Sympathien der Wähler für die beiden Spitzenkandidaten Stefan Kämmerling (SPD) und Axel Wirtz (Stolberg) waren in der Eifel klarer denn je verteilt. Selbst im von Wechselstimmungen eher geprägten Roetgen ließ Wirtz (37,5 Prozent) seinen Widersacher Kämmerling (29,8 Prozent) klar hinter sich. In Monschau lag Axel Wirtz mit 47 Prozent ebenso souverän vorne wie auch in Simmerath (48 Prozent), doch im gesamten Wahlkreis Aachen IV hatte der SPD-Mann am Ende 306 Stimmen mehr und holte damit das Direktmandat. In CDU-Kreisen ging man Sonntagabend davon aus, dass Axel Wirtz es über die Reserveliste nicht mehr in den Landtag schafft.

Einen persönlichen Erfolg konnte Grünen-Kandidat Lukas Benner in seinem Heimatort Rott erzielen, wo er in beiden Stimmbezirken auf über 20 Prozent kam.

Quelle: Eifeler Zeitung


Bürger-Infos zum Glasfasernetz

8. Mai 2017

Die Gemeinde Simmerath unterstützt das Vorhaben des Unternehmens „Deutsche Glasfaser“ in ein neues Kommunikationsnetz, ein Glasfasernetz, zu investieren. Der zuständige Fachausschuss des Gemeinderats hat sich – wie berichtet – in seiner Sitzung am 28. März einstimmig für eine Kooperation mit der Deutschen Glasfaser ausgesprochen.

Die Deutsche Glasfaser bietet den Bürgern den kostenfreien Ausbau eines Glasfasernetzes an, wenn mindestens 40 Prozent der Simmerather Haushalte das neue Netz nutzen möchten und dies mit der Unterzeichnung eines Vertrages deutlich machen.

Dazu finden an folgenden Terminen je zwei parallele Informationsveranstaltungen in den Ortschaften im Gemeindegebiet Simmerath statt, jeweils mit Beginn um 19 Uhr:

Mittwoch 10. Mai, in Lammersdorf/Paustenbach: Lammersdorfer Hof, Kirchstraße 50; in Woffelsbach: Haus Rurseeklänge, Wendelinusstraße 9.

Donnerstag, 11. Mai, in Simmerath: Rathaus, Sitzungssaal; in Dedenborn/Hammer: Gemeindezentrum Dedenborn, Auf den Feldern.

Montag, 15. Mai, in Steckenborn: Saal Stollenwerk, Im Hech 4; in Rurberg: im Antoniushof, Seeufer 5.

Dienstag, 16. Mai, in Einruhr/Erkensruhr: im Dorfgemeinschaftshaus Erkensruhr; in Huppenbroich: in der Alten Schule, Chantrainstraße 12.

Montag, 22. Mai, in Eicherscheid: Tenne, Bachstraße; in Rollesbroich: im Pfarrheim, Dürener Straße 52.

Alle Bürger sind eingeladen. Wer am Termin im eigenen Ort verhindert ist, kann auch eine Informationsveranstaltung in einer der anderen Ortschaften besuchen. Es gibt detaillierte Informationen zu den Planungen. Fragen an die Mitarbeiter der Deutschen Glasfaser und die Vertreter der Gemeinde Simmerath können gestellt werden.

Die Anbindung an ein Glasfasernetz sei sowohl für alle Bürger als auch für Industrie, Handel und Gewerbe ein entscheidender Schritt in die digitale Zukunft, betont Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns.

Quelle: Eifeler Zeitung


 



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Letzte Änderung: 08-Jun-2017

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