Presse-Berichte

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September 2011

Quelle der Artikel, falls nicht besonders gekennzeichnet, Eifeler Zeitung.
Berichte aus 2008- 2010 finden Sie im Archiv

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Berichte aus der Tagespresse, ungekürzt und unzensiert.
Inhalt/Themen
September 2011
Ausbau B258 Eifel betroffen
Kesternich ausgebremst
RAVeL-Radweg kommt voran
Kindergarten U3-tauglich
Speicherkraftwerk 2019 ans Netz
Simmerather Gewerbe besorgt
Simmerath ist Mittelzentrum
Neues Schulgesetz
Monschau Planung stoppen

Nordeifel

„Auch Eifel betroffen“
Ausbau Monschauer Straße: MdB Brandt übt Kritik

29.09.2011

Die Bitte der Monschauer Christdemokraten an die Stadt Aachen, den Beschluss für das Teilstück der B 258 von der Autobahnausfahrt Lichtenbusch bis zur Pascalstraße noch einmal zu überdenken, unterstützt Helmut Brandt, CDU-Bundestagsabgeordneter in der Städteregion.

Bessere Abstimmung gewünscht

„Sicherlich haben die Anlieger die Last des Verkehrs auf diesem Teilstück zu tragen, doch Helmut Brandt MdBist keinem gedient, wenn der Verkehr dort weiterhin nicht optimal fließen kann. Deshalb ist langfristig für mich nur der vom Landesbetrieb Straßen NRW vorgelegte Plan sinnvoll“, so MdB Helmut Brandt.

Dieser sieht vor, das Teilstück der Monschauer Straße von der Autobahnausfahrt Lichtenbusch bis zur Pascalstraße vierspurig und dann bis zur „Himmelsleiter“ dreispurig auszubauen sowie die Einmündungsbereiche zu optimieren.

„Man muss bedenken, dass 49 000 Menschen aus dem ehemaligen Kreis Aachen jeden Tag nach Aachen pendeln. Von diesen kommen 15 Prozent aus den drei Eifelkommunen Roetgen, Monschau und Simmerath. Somit sind auch die umliegenden Kommunen von der Entscheidung der Stadt Aachen betroffen“, findet Brandt und stellt fest: „Es wäre vorteilhaft für alle Beteiligten gewesen, wenn es eine bessere Abstimmung zwischen den betroffenen Kommunen und den Entscheidungsträgern gegeben hätte.“ Das bisherige Verfahren bezeichnete MdB Brandt als „suboptimal“.

Quelle: Eifeler Zeitung


 

Simmerath/Kesternich

Eifeltourismus wird «ausgebremst»

23.09.2011

Nach den Planungen von Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) wird die Ortsumgehung Kesternich (B 258) in den nachrangigen Bedarf zurückgestuft.

Mit Unverständnis hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt auf diese Helmut Brandt MdBEntscheidung reagiert.

«Auf der einen Seite will die Landesregierung die touristische Erschließung des Nationalparks Eifel fördern und gibt am Standort Vogelsang zusammen mit dem Bund und EU über 42 Millionen Euro aus, andererseits werden wichtige Verkehrsadern für die touristische Erschließung der Eifel schon früh gekappt», kritisiert der Unionspolitiker.

Wenn es nach Rot-Grün gehen würde, würden keine Mittel mehr in den Straßenbau vor allem in ländlichen Bereich fließen. So werde die Förderung der Tourismusregion Eifel durch die rot-grüne Verkehrspolitik «ausgebremst.»

Der Christdemokrat kündigt an, sich bei Bundesverkehrsmister Ramsauer und im Bundestag dafür einzusetzen, dass diese Vorentscheidung über den Bau der Ortsumgehung Kesternich revidiert wird.

Brandt ruft alle Landtagsabgeordneten der Region auf, Simmerath bei der Realisierung dieses Straßenbauprojektes zu unterstützen. Helmut Brandt: «Klar ist aber, dass die Landesregierung keine Eile hat, dieses Projekt zu realisieren. So werden die Anwohner der bisherigen B 258 durch den weiterhin aufblühenden Tourismus und die rot-grüne Landesregierung unnötig belastet.»

Quelle: Eifeler Zeitung

 

Die rot-grüne Streichliste bedeutet für viele Menschen ein Ende der Hoffnung auf weniger Verkehr in den Ortschaften.

Die Minderheitsregierung betreibt eine Politik zum Schaden der Menschen in unserem Land. Weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit in den Orten ist ein hohes Gut. Diese Minderheitsregierung will keine Straßen bauen und versteckt sich hinter fadenscheinigen Begründungen:

Die Minderheitsregierung behauptet, die Prioritätensetzung sei notwendig, weil Sie Geld aus dem Straßenneubauetat in den Straßenunterhalt umschichten wolle. Fakt ist, dass sie den Gesamtetat für den Straßenbau massiv kürzt. 2011 gibt Nordrhein-Westfalen 6,5 Millionen Euro weniger für Erhalt und Neubau aus als 2010.

Die rot-grüne Landesregierung hatte bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie Straßen vor allem erhalten und nicht neu bauen will.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag:

Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel wollen wir dem Erhalt von Straßen des bestehenden Straßennetzes Priorität einräumen. Insbesondere die Landesstraßen unterliegen wegen zu geringer Aufwendungen einem massiven Instandhaltungsstau. Unser Land verfügt mit den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen über eines der dichtesten Straßennetze. Es in einem guten Zustand zu erhalten, ist Ziel unserer Politik.


Ab dem Haushaltsjahr 2011 werden wir innerhalb der für die Landesstraßen vorgesehenen Titel die Mittel sukzessive deutlich zugunsten des Straßenerhalts umschichten.


Nordeifel

Radweg auf der Vennbahn kommt voran
Rodungsarbeiten fast abgeschlossen. Im Oktober wird auf zweitem Teilstück asphaltiert, aber im „Paustenbacher Venn“ stoppt Split die Inlineskater.
 

Platz machen für den Radweg: Wie hier am Bahnhof Konzen wird derzeit links und rechts der Vennbahnstrecke fleißig gerodet. In Kürze wird asphaltiert - allerdings nicht auf den gesamten 15 Kilometern.Foto: H. Schepp

Wochen und Monate hat sich nichts oder kaum etwas getan auf dem Ravel-Radweg, der Premium-Fahrradroute auf der Trasse der ehemaligen Vennbahn. Nun aber geht es endlich auch auf dem zweiten Bauabschnitt voran. Seit einigen Tagen ist ein Unternehmen dabei, das Gelände links und rechts der einstigen Schienenstrecke zu roden.

„Es wird derzeit in verschiedenen Bereichen des zweiten Bauabschnittes gearbeitet“, bestätigte gestern Detlef Funken, Pressesprecher der Städteregion Aachen. Das zweite Teilstück innerhalb der Städteregion führt auf einer Länge von 15 Kilometern von Lammersdorf bis nach Kalterherberg.

Auf der Trasse um Mützenich sind die Freischneidearbeiten bereits abgeschlossen und ist die Trasse zum Asphaltieren vorbereitet. Nach Auskunft der Städteregion sollen die Asphaltierungsarbeiten je nach Witterung im Oktober erfolgen. Ebenfalls in diesem Zeitrahmen erfolgt die Querung des Radweges mit der B 258 in Höhe Bahnhof Konzen. Detlef Funken: „Derzeit erfolgt die Abstimmung mit den beteiligten Dienststellen, wann der Bau der Querungsstelle am Bahnhof Konzen erfolgen kann.“

Ausgenommen von den Asphaltierungsarbeiten wird nach Informationen unserer Zeitung das Teilstück im Paustenbacher Venn, also zwischen Bahnhof Konzen und Lammersdorf. „Der Öffentliche Dienst der Wallonie hat im Rahmen der Baugenehmigung vorgegeben, im Bereich Hoscheit einen wassergebundenen Radweg zu erstellen. Dort wird nicht asphaltiert“, bestätigte gestern die Städteregion. Grund dafür sind Einwände von Naturschutzverbänden, die in diesem sensiblen Bereich den Artenschutz gefährdet sehen. Ein wassergebundener Radweg mit sehr feinem Split wird voraussichtlich für Inlineskater wie wohl auch für Rollstuhlfahrer nicht oder nur schlecht nutzbar sein, wie Fachleute erwarten.

Himmelsleiter wird unterquert

Auf Hochtouren laufen derweil die Vorbereitungen für die Querung des wohl gefährlichsten Bereichs in unserer Region, auf der „Himmelsleiter“. Im Sommer 2011 hat der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen beschlossen, die Querung mit einem Tunnel zu realisieren. „Dazu finden derzeit Abstimmungsgespräche mit den belgischen Behörden, der belgischen Eisenbahn, dem Landesbetrieb Straßenbau und dem Fördergeber statt“, so Detlef Funken auf Anfrage.

Auf dem fertiggestellten Teilstück zwischen Roetgen und Lammersdorf herrscht derweil bereits reger Freizeitverkehr: Radfahrer, Wanderer und Läufer, Skater und Rollstuhlfahrer nutzen hier die Strecke eifrig und sind von deren Verlauf, der Natur und dem angenehmen Profil begeistert.(hes)

RAVeL-Radweg: Réseau Autonome de Voies Lentes

Das RAVeL-Netz (französisch: Réseau Autonome de Voies Lentes) ist ein Radwegenetz in der belgischen Wallonie, welches im Oktober 1995 ins Leben gerufen wurde.

Belgien arbeitet den auf der Vennbahntrasse entstehenden Radweg als Nummer 48 ins RAVeL-Netz ein. Fertig ausgebaut führt der Radweg von Aachen über Monschau, Waimes und Sankt Vith bis ins luxemburgische Ulflingen, insgesamt 130 Kilometer mit eisenbahntypischen sehr geringen Steigungen. Die Fertigstellung ist im Jahr 2013 geplant.

In Deutschland wird der Bau durch die Stadt Aachen, die Städteregion Aachen sowie Roetgen, Simmerath und Monschau mit insgesamt 1,3 Millionen Euro gefördert.

Quelle: Eifeler Zeitung


Simmerath-Woffelsbach

Kindergarten in Woffelsbach ist jetzt U3-tauglich

16.09.2011

«Jo, wir schaffen das!» Dieses Motto und die dazugehörige Kinderserie «Bob der Baumeister» kennen wohl die meisten Kinder. Aber mehrere Baumeister persönlich zu kennen, das ist ein Privileg der Kinder des Woffelsbacher Kindergartens.

Zur Einweihung schenkte Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns dem Kindergarten Woffelsbach ein «Olchi»-Buch und eine dazugehörige Handpuppe. Foto: Carmen Krämer

Ein Jahr lang wurde die Einrichtung unter dem genannten Motto saniert und unter anderem für die U3-Betreuung an- und umgebaut, sodass sich Kinder und Arbeiter morgens schon mit Namen begrüßten. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.

«Wenn man sich hier umsieht, möchte man am liebsten selbst noch mal Kind sein», bemerkte Gregor Jansen, Dezernent für Schule, Bildung und Jugend der Städteregion in Vertretung für Städteregionsrat Helmut Etschenberg bei der offiziellen Eröffnungsfeier am Freitag. Träger der Kindertagesstätte ist die Städteregion Aachen, das Gebäude gehört jedoch der Gemeinde, die auch die Baumaßnahmen umgesetzt hat.

Neben dem komplett renovierten Gruppenraum verfügt die Einrichtung nun über einen Ruhe- und Bewegungsraum, einen Kreativraum, einen Wickelraum, ein neues Büro, eine Teeküche und einen neuen Raum für das Personal. Außerdem wurde das Badezimmer U3-gerecht neu gestaltet, Fenster und Außentüren erneuert und das Flachdach und die Fassade wurden saniert.

«Aus dem Konjunkturpaket II hat die Gemeinde hierfür 153.000 Euro zur Verfügung gestellt», berichtet Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns. 108.000 Euro wurden zusätzlich von der Städteregion bereitgestellt. «Gerade nach den Diskussionen über die Standorte in Rurberg und Woffelsbach freut es mich besonders, dass wir uns hier in neuen Räumen treffen können. Die Versorgung mit ortsnahen Kindergartenplätzen gehört zu einer unverzichtbaren Grundversorgung», erklärt Hermanns weiter.


« Die ganze Bauzeit war wie ein großes Projekt, das wir miterleben durften», erinnert sich die pädagogische Leiterin Angelika Lutterbach. «Wir sind sehr glücklich, dass es fertig ist, denn es war manchmal eine große Herausforderung für uns.»

Während der Bauzeit wurden die Erzieherinnen und derzeit 15 Kinder für elf Wochen ausquartiert, manchmal hatten sie keinen Strom und Fragen wie «Wo können wir heute zur Toilette gehen?» standen auf der Tagesordnung. Aber es hat sich gelohnt: «Die Räume haben nun Atmosphäre und wir fühlen uns wie eine große Familie.»

Und das ist wichtig für die U3-Betreuung. «Die geschwisterlichen Beziehungen zwischen den Kindern, die teilweise vier Jahre Abstand zueinander haben, wirken sich auf alle positiv aus. Die Kleinen streben danach, alles so zu können wie die größeren Kinder, und die älteren passen auf die Kleinen auf», beobachtet Angelika Lutterbach, die seit über 30 Jahren als Erzieherin arbeitet.

Für sie und ihre Kolleginnen bedeutet die Aufnahme von Kindern unter drei Jahren sehr viel mehr Aufwand. «Das Wickeln ist neu, die Kleinen brauchen viel stärker enge Bezugspersonen und mehr Bewegung und müssen natürlich gewickelt werden», erklärt sie. Nun ist der Raum dafür geschaffen, für den Pfarrer Michael Stoffels auf der Einweihungsfeier um den Segen Gottes gebeten hat.

Der Bedarf an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige wächst. «Die U3-Betreuung boomt», stellt der Leiter des Amtes für Kinder, Jugend und Familienberatung, Adolf Mainz, mit Blick auf die Bedarfsplanung fest. Derzeit seien 95 Prozent der Zweijährigen in Simmerath zur Betreuung - dazu zählen auch Tagesmütter - angemeldet. Zwar seien es im Moment noch wenige jüngere Kinder, die betreut würden, aber das sei eine Frage der Zeit. «Ab dem 1. August 2013 haben Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz», schaut er in die Zukunft.

Bei den Baumaßnahmen an der Woffelsbacher Einrichtung wurde dies bereits berücksichtigt, sodass zukünftig auch Plätze für Kinder unter zwei Jahren vorhanden sein werden.

Heute lädt der Kindergarten alle Interessierten zu einem Tag der Offenen Tür ein. Zwischen 13 Uhr und 17 Uhr sind in der Wendelinusstraße 6 die neuen Räume zu besichtigen.

Quelle: Eifeler Zeitung


Simmerath-Aachen

Speicherkraftwerk soll 2019 ans Netz gehen
Am Standort Simmerath schreiten die Planungen voran.

15.09.2011

Die ersten Antragsunterlagen zur Änderung des Regionalplans für die geplanten Wasserspeicherkraftwerke im Weserbergland und in der Eifel sind eingereicht.

Die Aachener Stadtwerkekooperation Trianel übergab den Bezirksregierungen in Köln und Detmold die so genannten Scoping-Unterlagen.

Die Bezirksregierungen Köln und Detmold werden nun auf der Basis der Unterlagen mit den Trägern Öffentlicher Belange wie Kommunen, Landwirtschaftskammern, Wasserbehörden, Denkmalschutzbehörden und Umweltverbänden den Untersuchungsrahmen für die Umweltprüfung abstimmen.

Das rund 40-seitige Papier beschreibt die geplanten Wasserspeicherkraftwerke und schlägt einen umfangreichen Untersuchungskatalog vor, um die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt in den Regionen zu prüfen.

Die geplanten Vorhaben bedingen Änderungen des Regionalplans für den Regierungsbezirk Detmold, Teilabschnitt Paderborn-Höxter und für den Regionalplan des Regierungsbezirks Köln, Teilabschnitt Region Aachen.

Frühzeitige Beteiligung

«Es ist uns sehr wichtig, möglichst früh nicht nur die Behörden und die Träger Öffentlicher Belange, sondern auch die Bürger zu informieren», erläutert Dr. Markus Hakes, Projektleiter Wasserspeicherkraftwerke bei der Trianel GmbH in Aachen. Im nachfolgenden Regionalplanungsverfahren besteht für die Öffentlichkeit die Gelegenheit, zu den Planungen Stellung zu nehmen.

Am Standort Simmerath in der Eifel schreiten die Planungen ebenfalls voran. Als Unterbecken soll hier Deutschlands zweitgrößte Talsperre, der Rurstausee, dienen. Das Oberbecken mit einer Wasserfläche von rund 50 Hektar ist im Bereich des heutigen Windparks nahe dem Ort Simmerath-Strauch geplant. Mit einer geplanten Leistung von 690 Megawatt und einer geplanten Investitionssumme von rund 700 Millionen Euro wäre das Trianel Wasserspeicherkraftwerk Rur das viertgrößte Speicherkraftwerk in Deutschland und das größte in NRW.

Im Weserbergland im Kreis Höxter plant Trianel das Wasserspeicherkraftwerke Nethe eine Nummer kleiner als in der Eifel. Das Kraftwerk soll eine Leistung von 390 Megawatt haben. Nach ersten Abschätzungen betragen die Investitionskosten rund 500 Millionen Euro. Das geplante Kraftwerk liegt auf dem Gebiet der Städte Beverungen und Höxter. Eine erste geologische Abschätzung kommt zu dem Ergebnis, dass für diesen Standort sowohl ein Kavernen- als auch ein Schachtkraftwerk infrage kommen. Beiden Arten ist gemeinsam, dass der Maschinenraum für Turbinen, Pumpen und Generatoren komplett unterirdisch liegt. Die notwendigen Maschinenräume werden unterschiedlich errichtet - entweder in bergmännischem Vortrieb (Kaverne) oder in Brunnenbautechnik (Schachtkraftwerk).

Wasserspeicherkraftwerke sind aus Sicht von Experten wichtiger Bestandteil der Energiewende, um die zunehmende, fluktuierende Einspeisung der Erneuerbaren Energien in den Stromnetzen auszugleichen.

Trianel rechnet mit den ersten positiven Entscheidungen für die zwei Regionalplanänderungen und die ebenfalls notwendigen Raumordungsverfahren für die Netzanbindung der Wasserspeicherkraftwerke im Herbst 2012.

Dies sind die ersten Schritte, weitere Planungs- und Genehmigungsprozesse müssen noch folgen. 2019 sollen die Kraftwerke ans Netz gehen.

Quelle: Eifeler Zeitung


Monschau/Simmerath


Quelle: WOCHENSPIEGEL

Quelle: CDU


Monschau/Simmerath

«Simmerath ist Mittelzentrum»

14.09.2011

Gewerbegebiet Simmerath

Simmerath hat sich zum Mittelzentrum, mit sehr guten Einkaufsmöglichkeiten,
entwickelt.


Harsche Kritik

Planungsausschuss schießt auch in der ersten Sitzung nach der Sommerpause scharf gegen die Pläne der Nachbarkommune, neues Gewerbe anzusiedeln.

Die erste Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause verlief in seltener Einmütigkeit. Zumindest bei «Punkt drei», der, «zum ersten Mal in meinen 22 Jahren Kommunalpolitik» (CDU-Sprecher Bruno Löhrer) ein Monschauer Thema betraf.

Die Nachbarkommune möchte in Imgenbroich ein weiteres Gewerbegebiet ansiedeln, und das passt Rat und Verwaltung nun überhaupt nicht. Vor allem das geplante Fachmärkte-Zentrum und ein weiterer Vollsortimenter hielten am Dienstagabend die Sprecher aller Fraktionen für «vollkommen überflüssig», ja gefährlich, weil dies zu einem «ruinösen Wettbewerb» führe und für die Gemeinde Simmerath nach Expertenschätzung einen Kaufkraftverlust von 15 Prozent und mehr bedeute. Entsprechende Mahnungen hatten ja vor wenigen Tagen zum zweiten Mal auch einige Simmerather Gewerbetreibende öffentlich geäußert.

Harsch kritisiert wurde im Planungsausschuss nun besonders auch die Vorgehensweise seitens der Monschauer Verwaltung. Bürgermeisterin Margareta Ritter hatte nämlich eine Woche vor der Simmerather Sitzung mitgeteilt, dass sie «beabsichtige, dem Rat der Stadt Monschau vorzuschlagen, aufgrund der vorgebrachten Bedenken im Rahmen der Beteiligung der Kommunen und Behörden, die Planungen zu überarbeiten und die Verkaufsflächen zu reduzieren». Die Planung zur Ansiedlung eines Fachmarktzentrums mit zentrenrelevanten Sortimenten solle danach nicht weiter verfolgt werden, so die Bürgermeisterin, die aber ankündigte: «Die überarbeiteten Planungen zur Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters werden ... erneut vorgestellt».

So sehr Rat und Verwaltung in Simmerath grundsätzlich die Monschauer Überarbeitungsabsicht begrüßen, so sehr befürchtet man dahinter doch einen Schachzug des Nachbarn. «Der Gemeinde Simmerath wird dadurch die Möglichkeit genommen, schon im ersten Schritt des Verfahrens Bedenken zu äußern», meinte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, und auch Stephan Weber (UWG) befürchtet, «dass wir hier durch die kalte Küche ausgesperrt werden sollen, denn wir wissen ja nun überhaupt nicht, wie umfänglich die neue Planung ist». Was sei beispielsweise, wenn Monschau statt der verworfenen zentrenrelevanten Fachmärkte nun mit nicht-relevanten Fachmnärkten wie Möbel-, Bau- und Hobbymarkt um die Ecke komme?

Klaus Stockschlaeder ging noch härter mit den Nachbarn ins gericht: «Da wird von Monschauer Seite alles getan, immer wieder einen neuen Streitpunkt hochzufahren», meinte der Grünen-Politiker zur Vorgehensweise der Stadt.

CDU-Sprecher Bruno Löhrer sah einen anderen Ansatz, das Monschauer Vorhaben zu unterbinden. «Die überdimensionierte Planung wird immer wieder damit begründet, dass Monschau Mittelzentrum sei. Diese Auffassung stammt aber noch aus den 70er Jahren und ist heute von der Realität überrollt werden», sagte Löhrer und stellte fest: «Simmerath hat 3000 Einwohner mehr und ist nicht nur bezüglich Versorgung der Bevölkerung de facto das Mittelzentrum der Region», meinte Löhrer.

Gespräch vorab vermisst

Manfred Sawallich (SPD) bedauerte «das neue Feld des Streits» und warf der Stadt Monscau Versäumnisse vor: «Warum kann man ein solches Vorhaben nicht so mit der Nachbarkommune abstimmen, dass beide und vor allem der Kunde gewinnen? So geht es zu Lasten beider Gemeinden, weil der Bedarf an Einzelhandel für Monschau wie auch für Simmerath längst gedeckt ist», hätte sich der Sozialdemokrat «ein Gespräch vorab gewünscht». Er habe, schloss Sawallich, «nichts gegen fairen Wettbewerb», aber hier werde «großen, deutschlandweit konkurrierenden Konzernen die Tür zum Duell geöffnet». Und Parteigenosse Marc Topp sieht mit einem weiteren Vollsortimenter «die letzten kleinen Märkte in den Orten noch mehr in ihrer Existenz bedroht als ohnehin schon».

Der Planungsausschuss formulierte schließlich in seinem Beschluss «erhebliche Bedenken» gegen den Bebauungsplan «Imgenbroich Nord-West» und beauftragte die Verwaltung, in allen weiteren Verfahrensschritten die Bedenken der Gemeinde Simmerath vorzubringen.

Quelle: CDU


Düsseldorf

03.09.2011

1. Lesung eines neuen Schulgesetzes in NRW

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Norbert Röttgen erklärt zur 1. Lesung der Einbringung eines neuen gemeinsamen Schulgesetzes in Nordrhein-Westfalen von CDU, SPD und Grünen:

„ Mit dem neuen Schulgesetz und der Verfassungsänderung, die heute im Landtag eingebracht wurden, beenden wir den jahrzehntelangen Streit um Grundsatzfragen der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Schüler, Lehrer und Eltern können sich endlich auf ein verlässliches Schulsystem einstellen – und zwar mindestens bis zum Jahr 2023. Dies ist ein toller Erfolg, mit dem wir den Bildungsstandort Nordrhein-Westfalen erheblich stärken.

Es ist gelungen, ein wirklich gutes Ergebnis zu erzielen, hinter dem wir mit voller Überzeugung stehen, weil alle zentralen Forderungen der CDU umgesetzt sind“, so der CDU-Landesvorsitzende Dr. Norbert Röttgen.

„ Aus meiner Sicht als CDU-Landesvorsitzender sind dies die wesentlichen Punkte:

1. Das gegliederte Schulsystem ist politisch gesichert und in der Landesverfassung verankert. Es wird in Nordrhein-Westfalen keine Einheitsschule geben und auch die Gemeinschaftsschule kommt nicht. Damit ist gewährleistet, dass jedes Kind auch in Zukunft entsprechend seiner individuellen Begabungen und Interessen optimal gefördert werden kann.

2. Keine Schulform wird abgeschafft.

3. Wir haben uns auf eine neue Schulform verständigt: Die Sekundarschule ermöglicht eine flexible Reaktion der Kommunen auf sinkende Schülerzahlen. Sie hat keine Oberstufe. Damit stellt sie keine Konkurrenz zum Gymnasium dar und grenzt sich auch von dem eigenständigen Profil der Realschulen klar ab.

4. Besonders wichtig war uns, dass keine Schulform gegenüber einer anderen grundsätzlich bevorzugt oder benachteiligt wird. Auch dies ist mit den heute im Landtag gefassten Beschlüssen gewährleistet.

Damit haben wir nach meiner Einschätzung eine wirklich überzeugende und praxistaugliche Schulstruktur geschaffen. Dies wird auch einhellig von den Fachverbänden bestätigt.

Ich möchte mich ausdrücklich bei allen herzlich bedanken, die daran mitgewirkt haben, dass dieser Schulkonsens erreicht wurde und dass nach nur wenigen Wochen bereits heute im Landtag die entsprechenden Verfassungs- und Gesetzesänderungen eingebracht werden konnten.“


Quelle: CDU


Simmerath

03.09.2011

„Monschau soll Gewerbeplanungen stoppen“
Simmerather Geschäftsleute äußern sich erneut besorgt und fordern gemeinsame Abstimmung.

Gewerbetreibende aus der Gemeinde Simmerath zeigen sich„besorgt und irritiert“ über die Planungen der Nachbarkommune Monschau, das Gewerbegebiet in Imgenbroich zu erweitern, lässt der Vorsitzende des Gewerbevereins Simmerath Michael Haas jetzt in einer Stellungnahme verlauten.

In Sorge um den Standort Simmerath:
Im Februar überreichten Simmerather Geschäftsleute Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns einen Appell, der sich gegen die «völlig überdimensionierte Planung» der Gewerbeflächenerweiterung in Imgenbroich wendet.
Foto: P. Stollenwerk

Im Rahmen des Planverfahrens haben Simmerather Geschäftsleute erneut Bedenken angemeldet und ein entsprechendes Papier mit 25 Unterzeichnern der Stadt Monschau zugestellt.

„Gleichgewicht wird gestört“

Als im Frühjahr die Erweiterungsabsichten der Stadt Monschau erstmals öffentlich bekannt wurden, hatten namhafte Gewerbetreibende aus der Gemeinde bereits ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht und dies auch Simmerather Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns mitgeteilt. Nach Auffassung der Simmerather Geschäftsleute, die das Papier unterzeichnet haben, „kann die Planung das derzeit vorhandene Gleichgewicht im Handel in der Eifel empfindlich stören, die Existenz vorhandener Gewerbebetriebe gefährden und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen“. Die bei der Planung beabsichtigten Verkaufsflächen gingen von einer Kaufkraft von 42 000 Einwohnern aus. Die Einwohnerzahl von Monschau betrage aber nur etwa 12 000 Einwohner und sei in den letzten Jahren stetig gesunken. Somit sei von einer „erheblichen Überversorgung in Monschau“ auszugehen. Die Realisierung der Umsatzziele sei somit nur durch Abzug von Kunden aus dem Umland möglich.

Die Monschauer Planung, heißt es weiter, „nimmt dabei sogar eine negative Geschäftsentwicklung der ortsansässigen Geschäfte in Kauf.“

Die Bedenken der Gewerbetreibenden in Simmerath würden von den Fachleuten in der Städteregion, der Bezirksregierung, in der IHK und in den Nachbarorten geteilt. Auch der Ausschuss für das städteregionale Einzelhandelskonzept (Strikt) in der Städteregion habe sich gegen die von der Stadt Monschau beabsichtigte Planung ausgesprochen.

Bedauerlich finden es die Gewerbetreibenden, „dass die Planungen der Stadt Monschau nicht mit der Wirtschaft und den Nachbarkommunen abgestimmt wurden und versucht wird, eine allgemein verträgliche Lösung zu finden“.

Die Gewerbetreibenden bezeichnen die Orte Simmerath, Monschau und Roetgen, bedingt durch ihre relativ geringe Größe und geografische Lage als eine Wirtschaftseinheit. Investitionen in diesen Orten würden von den Gewerbetreibenden über die Gemeindegrenzen hinweg getätigt. „Deshalb stoßen die einseitigen Pläne der Stadt Monschau auf Ablehnung und Besorgnis“.

Die Stadt Monschau wird von den Gewerbetreibenden aufgefordert, „ihre Planungen hinsichtlich der Gewerbeansiedlungen zu stoppen, um diese zunächst mit allen Betroffenen abzustimmen. Eine Weiterführung der Planung würde in einen weiteren unnötigen Konflikt führen. Das dient niemandem,“ heißt es abschließend in der Erklärung. (P. St.)

Auch Thema im Simmerather Planungsausschuss

Die in der Nachbarkommune Monschau auf den Tisch gelegten Planungen zur Erweiterung des Gewerbegebietes Imgenbroich Nordwest werden in der Gemeinde Simmerath aufmerksam verfolgt. Die Pläne sind auch ein wichtiges Thema der nächsten Sitzung des Planungausschusses, der am 13. September im Rathaus tagt und Stellung zu den Erweiterungsabsichten nehmen möchte.

Quelle: Eifeler Zeitung





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Letzte Änderung: 02-Okt-2011

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