CDU Gemeindeverband Simmerath

Presse-Berichte





September 2015

Quelle der Artikel, falls nicht besonders gekennzeichnet, Eifeler Zeitung.
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September 2015

 


Simmerath

„Bund soll die Kommunen direkt unterstützen“

SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling mahnt in Simmerath zu mehr Solidarität und lobt die Mitarbeiter der Gemeinde



Bereits die dritte Welle von Flüchtlingen ist im „Sonnenhof“ in Einruhr eingetroffen.
Das Hotel dient nur als Erstunterkunft.Foto: P. Stollenwerk

Land, Bund und die Europäische Union müssen bei der Bewältigung des weiter zunehmenden Flüchtlingsstroms deutlich mehr einsteigen. Diesen Standpunkt hat nun der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling bei seinem Besuch in Simmerath vertreten. „Es kann nicht sein, dass die Hauptlast bei den Kommunen hängen bleibt. Bei dieser aktuellen Herausforderung muss man beim Bund über die angestrebte schwarze Null im Haushalt nachdenken und eine direkte Förderung der Kommunen durch den Bund ermöglichen. Das ist in diesem Falle kein Angriff auf den Föderalismus“, sagte der SPD-Abgeordnete beim Arbeitsbesuch in Simmerath. In der Gemeinde Simmerath, so berichtete Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, leben aktuell circa 280 Flüchtlinge – rund 150 kommunal betreute und etwa 130 in der NRW-Erstaufnahmeunterkunft im Hotel „Sonnenhof“ in Einruhr. „So lange Simmerath Räumlichkeiten für die Erstaufnahme bereitstellt, werden der Gemeinde keine weiteren kommunal zu betreuenden Flüchtlinge zugewiesen“, erläutert Kämmerling das Prozedere.

„Dennoch hat jede Belastung auch ihre Grenzen. Und wenn unser System überlastet ist, hilft das auch den Flüchtlingen nicht“, meint Karl-Heinz Hermanns, der unterstreicht: „Deutschland kann nicht alles aufnehmen, da ist einfach mehr europäische Solidarität gefragt.“

Der für den Südkreis zuständige Landtagsabgeordnete sieht innerhalb Deutschlands Bayern und NRW als „Träger der Hauptlast“. Problematisch seien die ständig zwischen 200 000 und 400 000 nicht entschiedenen Asylanträge, „das ist der Flaschenhals, da kollabiert das System derzeit“, so Kämmerling, der zwei rege diskutierte politische Entscheidungen der letzten Tage mitträgt: „Es war dennoch richtig von der Kanzlerin, angesichts der humanitären Notlage die Flüchtlingsströme aus Ungarn einreisen zu lassen. Und auch das Schließen der Grenzen war ein richtiger Schritt.“

Ein Lob hat Stefan Kämmerling für die Mitarbeiter der Gemeinde und der Städteregion übrig: „Was da derzeit geleistet wird, verdient meinen höchsten Respekt!“(hes)

Quelle: Eifeler Zeitung - Nachrichten


Simmerath

Sanierungsbedürftiger Landstraßen:
100 Millionen Euro sind zu wenig
Von: hes
15. September 2015



100 Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr alleine für Erhaltungsinvestitionen an Landstraßen in NRW ausgegeben – nochmals zehn Millionen Euro mehr als 2014 und mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2005, vor zehn Jahren.

Straßensperrungen in der Nordeifel

Aber: „Auch 100 Millionen Euro sind einfach zu wenig“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling auch mit Blick auf die Landesstraßen in der Gemeinde Simmerath. Wie bei Bundes-, Kreis- und Gemeindestraßen, so liegt auch bei den 188 Kilometern Landstraße in der Zuständigkeit der Straßenmeisterei Simmerath einiges im Argen und es macht das Unwort vom „Investitionsstau“ die Runde.

„Der Landesbetrieb kann hier nur Mängelverwaltung betreiben“, sagt der für den Südkreis zuständige SPD-Abgeordnete und verweist auf eine Vielzahl kaputter Trassen auch in „seinem“ Gebiet. Etwa 80 Kilometer Landesstraßen liegen auf Simmerather Gemeindegebiet, und da hat die Gemeinde erst kürzlich auf einige Strecken hingewiesen, wo eine Reparatur oder gar Sanierung besonders dringlich wäre: die Hauptstraße in Simmerath von der Ampel bis Am Gericht, die Ortsdurchfahrt Strauch, die Ortsdurchfahrt Eicherscheid bis Am Gericht, die Ortslage Rollesbroich zwischen Kirche und Kreisverkehr, die Strecke von Simmerath nach Strauch, die Hahner Straße und die Straße zwischen Rurberg und Woffelsbach.

CDU und Grüne haben die Verwaltung beauftragt, sich für eine Sanierung dieser Straßen einzusetzen und der Fachausschuss hat diesem Antrag einstimmig zugestimmt“, berichtete der Bürgermeister am Montag beim turnusmäßigen Jahresbesuch von MdL Kämmerling in Simmerath. Der Abgeordnete versprach, das Ansinnen an den zuständigen Stellen vorzutragen, doch ob die maroden Simmerather Landstraßen zeitnah berücksichtigt werden, konnte auch er nicht zusagen.

„Es muss in Düsseldorf parteiübergreifend das Ziel sein, die Mittel für die Erhaltung von Straßen im Landeshaushalt zu erhöhen“, wies Stefan Kämmerling den Weg, nannte aber auch gleich das Problem bei der Sache: „Es gibt zwei Positionen in der Landespolitik: Die einen wollen mehr Geld für den Neubau von Landstraßen ausgeben, die anderen, auch wir, sind für höhere Erhaltungsinvestitionen.“

Welche Straßen und Radwege als erste ausgebessert werden, darüber soll eine Prioritätenliste Aufschluss geben, die als Folge einer Befahrung erstellt wird. Ein Spezialfahrzeug fährt dabei alle Landstraßen im Vier-Jahres-Turnus ab (zuletzt 2012 und dann 2016) und erfasst mit Kameras und Messsystemen den Zustand der Straßendecke und sogar des Unterbaus. „Die Ergebnisse macht Straßen NRW aber nicht für die Öffentlichkeit – auch nicht für uns Abgeordnete – zugänglich, sondern bewertet danach intern den Sanierungsbedarf“, erläuterte Kämmerling.

Baubeginn auf der Landesstraße 106

Dass man beim Land aber auch die Simmerather Landstraßen im Blick hat, zeigt die am Wochenende begonnene Maßnahme auf der L106 zwischen Eicherscheid und Hammer. Dort wird die marode Decke erneuert und – wenn das Wetter mitspielt – zum Monatsende von der langen Liste kaputter Straßen verschwinden.

Und vielleicht widerfährt den oben genannten Simmerather Landesstraßen dieses Glück ja auch schon bald.

Quelle: Eifeler Zeitung - Nachrichten


Simmerath

Heldter Weg: „Der Wohncharakter muss erhalten bleiben“

Von: ho

11. September 2015

Foto: P. Stollenwerk

Die Erweiterung des Baugebietes „Heldter Weg“ hat eine weitere Hürde genommen. Der Planungsausschuss der Gemeinde Simmerath beschloss am Donnerstagabend in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause, dem vorgestellten Entwurf zuzustimmen und beauftragte die Verwaltung, das weitere verwaltungstechnische Prozedere in Gang zu setzen.

Damit ist im Bauleitplanverfahren der Weg zur Erweiterung des Bebauungsplans geebnet, um auf der 0,94 Hektar großen unbebauten, landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen dem Heldter Weg und der Rüstenstraße in Richtung Tiefenbachtal weitere Grundstücke zu erschließen.

Zu den Plänen hatte es im Vorfeld durch die Bürgerinitiative Heldter Weg heftigen Widerstand gegeben. Bei der im Juni erfolgten Bürgerinformation im Simmerather Rathaus war es dabei zwischen den Betroffenen und dem Investor zu teils hitzigen Diskussionen gekommen. Hierbei spielten der Baustellenverkehr und die Art der vom Investor vorgebrachten Bebauung eine wesentliche Rolle. Danach war vom Investor, der bonafide Immobilien GmbH aus Monschau, vorgesehen, kein reines Einfamilienhausgebiet zu schaffen. Vorgesehen waren Alten-, Behinderten- und Demenz-Wohngemeinschaften. Über diese Änderung war auch die Gemeinde nicht informiert worden, so dass der Gemeinde ein neues Planungskonzept vorgelegt werden musste.

Nach dem in der Sitzung vom Planungsbüro Becker aus Kall vorgestellten Entwurf sollen im Plangebiet in Anlehnung an die auf der Nordwestseite des Heldter Weg vorhandene Wohnbebauung 14 neue Baugrundstücke mit einer Grundstücksgröße von 500 bis rund 700 Quadratmetern entstehen. Dabei wird im nördlichen Teilbereich des Bebauungsplanes die Anzahl von Wohnungen in einem Wohngebäude auf höchstens zwei Wohnungen begrenzt. Weiterhin soll die Höhe der Gebäude durch die Festsetzung einer maximal zulässigen Firsthöhe von 9 Metern und einer Traufhöhe von 4 Metern begrenzt werden, um ein harmonisches Erscheinungsbild zu erreichen.

Jens Wunderlich (CDU) legte Wert darauf, „dass im neuen Baugebiet auf jeden Fall der Wohncharakter erhalten bleiben muss“. Zudem war einhelliger Tenor im Planungsausschuss, dass eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen geschaffen werden müssten. Hierzu sind im vorgestellten Entwurf pro Wohngebäude mindestens zwei Einstellplätze (Garagen oder Abstellflächen) vorgesehen. Die angedachte Anlage von Tiefgaragen zur Unterbringung einer ausreichenden Anzahl von PKW in einem Teilbereich des Plangebietes stieß allerdings nicht auf allgemeine Zustimmung.

Norbert Brewer (SPD) sprach sich aufgrund der Erfahrungen mit den im Gemeindegebiet bereits befindlichen Tiefgaragen dagegen aus. Auch aus Gründen der Verkehrssicherheit favorisierte Brewer die Schaffung von zusätzlichem ebenerdigem Parkraum in dem neuen Baugebiet.

Durch die Ausweisung des Baugebietes Heldter Weg soll eine städtebaulich sinnvolle Abrundung des Ortsteils Simmerath in Anlehnung an die im Baugebiet Heustraße/Heldter Weg vorhandenen Baustrukturen erfolgen. Laut vorgestelltem Entwurf verfügt das Plangebiet zudem mit der bereits einseitig angebauten Straße Heldter Weg zudem über eine günstige Anbindungsmöglichkeit und verursacht nur geringe weitere Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes.

Die Kosten des Planverfahrens sowie der Gesamtheit der erforderlichen baulichen Maßnahmen zur Aufschließung der Grundstücke werden im Übrigen von den Investoren getragen.

Quelle: Eifeler Zeitung - Nachrichten

 

Nordeifel

28.08.2015

265 000 Euro Soforthilfe fließen noch in diesem Jahr

Bund leistet auch für Monschau, Roetgen und Simmerath finanzielle Hilfe bei der Versorgung der zugewiesenen Flüchtlinge

Noch in diesem Jahr erhalten auch die drei Nordeifelkommunen vom Bund finanzielle Hilfe für die Versorgung der zugewiesenen Flüchtlinge. Dies hat nun der Landtagsabgeordnete Axel Wirtz mitgeteilt. Demnach erhält die Stadt Monschau 91 163 Euro, die Gemeinden Roetgen 58 388 Euro und die Gemeinde Simmerath 115 410 Euro.

Insgesamt stellt der Bund dabei weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer größeren Zahl an Flüchtlingen bereit, wie es in der Mitteilung heißt. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. 500 Millionen Euro standen schon bereit.

Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge beteiligen, heißt es. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten.

„Das finanzielle Engagement ist derzeit umso wichtiger, weil die Landesregierung die Kommunen organisatorisch mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und die Städte und Gemeinden auch mit einer unauskömmlichen Landeserstattung finanziell im Regen stehen lässt“, kritisierte Wirtz am Mittwoch Rot-Grün. In allen anderen Bundesländern erhielten die Städte und Gemeinden „wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder sogar eine Erstattung aller notwendigen Kosten“, sagte der CDU-Abgeordnete. „In Nordrhein-Westfalen aber bleiben die Kommunen auf rund drei Viertel ihrer Ausgaben für Asylbewerber sitzen, weil hier lediglich 25 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung erstattet werden“, rechnet Axel Wirtz vor.

Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes seien daher „eine immense Hilfe für die Städte und Gemeinden im Südkreis bei den Herausforderungen der steigenden Flüchtlingskosten“. Axel Wirtz: „Der Bund erfülle damit seine Zusage vom Flüchtlingsgipfel vom 18. Juni 2015, denn wir profitieren ganz konkret von dieser Hilfe. Das ist eine dringend notwendige Unterstützung für unsere Arbeit.“

Quelle: Eifeler Zeitung - Nachrichten

 
 

Nordeifel

20.08.2015

Investitionen werden gefördert

Geld für finanzschwache Kommunen: Simmerath und Monschau profitieren.

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat jetzt einen Gesetzesbeschluss über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck den NRW-Kommunen zur Verfügung stellt.

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling: „Die Stadt Monschau erhält 105 000 Euro und die Gemeinde Simmerath erhält 329 000 Euro. Mit den Mitteln können beide Kommunen Investitionen finanzieren. Darüber hinaus erhält auch die Städteregion Aachen Mittel in Höhe von rund fünf Millionen Euro. „Dies ist ein Erfolg für die nordrhein-westfälische Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich beim Bund in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt hatte, dass Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen erhält. Der Gesetzentwurf der Landesregierung schafft die Rechtsgrundlagen für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen, damit die Kommunen umgehend investieren können“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete.

Bis zu 90 Prozent Förderung

Die Investitionsmaßnahmen werden dabei bis zu einem Anteil von 90 Prozent gefördert. Die Fördermittel werden den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Diese pauschale Verteilung gewährleiste, so Kämmerling, dass die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen könnten., da diese selbst am besten wüssten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. Die Verteilung der Mittel innerhalb Nordrhein-Westfalens erfolgt nach den Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes an alle Gemeinden und Kreise, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Dem Verteilungsschlüssel liegt das Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der jeweiligen einzelnen Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller Kommunen in diesem Zeitraum zugrunde. Der Gesetzentwurf soll noch im September in den Landtag eingebracht werden, damit er zügig beraten und beschlossen werden kann.

Quelle: Eifeler Zeitung - Nachrichten

 

Wolfgang Bosbach weicht nicht von klarer Linie ab
Von: P. St.
30. August 2015

Wenn Wolfgang Bosbach ans Rednerpult tritt, dann darf er sich eines aufmerksamen Publikums gewiss sein, so auch bei seinem Gastspiel in Roetgen. Foto: P. Stollenwerk

Er ist Dauergast in TV-Talkshows und innerhalb der CDU einer der gefragtesten Politiker überhaupt: Wolfgang Bosbach (63), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Rheinisch-Bergischen Kreis und Vorsitzender des Innenausschusses, gehört zu den wenigen Politikern, denen man auch parteiübergreifend Respekt zollt für Gradlinigkeit und klare Worte, die der Bürger ohne Nachfrage versteht.

Furchtlos, direkt und offen zeigte sich Bosbach auch jetzt bei einem Besuch bei den Parteifreunden in Roetgen – passend terminiert in der heißen Phase des Bürgermeister-Wahlkampfes. An der Privatschule Conventz wurde der leicht verspätet eintreffende Bosbach („Das wahre Problem ist nicht die Griechenland-Krise sondern der Verkehr auf der A4“) vom Roetgener CDU-Bürgermeisterkandidaten Björn Schmitz empfangen.

Rund 100 Zuhörer durften Wolfgang Bosbach, der auch ohne Redekonzept sofort auf Betriebstemperatur war, anschließend eine gute Stunde lang bei einem Schnelldurchgang durch Politik, Gesellschaft und Zeitgeschehen begleiten. Ob Politikverdrossenheit, Fußball-Weltmeisterschaft deutsche Wiedervereinigung, die Erschaffung der Welt oder die Steinzeit: Gekonnt schlug der erfahrene Politiker den Borgen zwischen den großen und kleinen Themen dieser Welt, und so landete er auch beim Bürgermeisterwahlkampf in Roetgen, wo es dann wie stets die Infostände der Parteien gebe, „Kugelschreiber verteilt und Luftballons aufgepumpt werden.“ Aber, mahnte Bosbach: „Das beste Werbemittel ist immer noch ein gutes Argument.“

Und an guten Argumenten herrscht bei Wolfgang Bosbach kein Mangel, wenn er sagt, dass Bildung der entscheidende Faktor für die Zukunft des Landes sei. Dieses Vorhaben aber sei gefährdet, wenn nur noch 21 Betriebe in Deutschland als Ausbildungsbetriebe gelten würden. „Aus guten Ideen marktreife Produkte zu machen, ist die Herausforderung dieser Zeit.“

Temporeich, bestimmt, ernsthaft, überzeugt, aber auch hintersinnig und wertkonservativ vermittelt Bosbach seine Überzeugungen, die er sich nicht verbieten lässt. Als Abweichler in der CDU-Bundestagsfraktion gewann er enorm an Popularität, weil er nur dem ersten EU-Rettungspaket für Griechenland, nicht aber dem zweiten und dritten Paket zustimmte. „Der Plan geht nicht auf“, sagt Bosbach, „weil immer neue Kredite letztlich den Schuldenstand erhöhen und diese auch nichts an der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands ändern.“ Die junge Generation müsse am Ende die Last tragen; deshalb sei er vom Finanzierungskarussell abgesprungen.

Als das „wahre Problem“ in Europa aber sah Bosbach die Flüchtlingskrise und die damit verbundenen Anforderungen an die Integration. Hier wünschte er sich mehr Toleranz auf allen Seiten. „Muslime und Christen sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass Christen in muslimischen Ländern die gleiche religiöse Freiheit genießen könnten, wie Muslime in Deutschland.“ Bosbach räumte auch ein, dass er ein Problem mit dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ habe. Der Islam sei nicht Teil der nationalen Identität. „Das ist eine historische Tatsache und das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“

Unter dem Beifall der Anwesenden schloss der CDU-Politiker mit den Worten, dass er keine Angst vor der Islamisierung habe, sondern ihn vielmehr die fortschreitende Ent-Christianisierung sorge. Daran aber sei nicht der Islam schuld, „sondern das machen wir alles selber.“

Quelle: Eifeler Zeitung - Nachrichten




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Letzte Änderung: 20-Sep-2015

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