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Betriebe müssen weniger zum Tourismus beisteuern

06.02.2020

Die Gemeinde Simmerath senkt erstmals den sogenannten Fremdenverkehrsbeitrag. Trotzdem erwartet sie mehr Einnahmen.

Von Andreas Gabbert

Der Fremdenverkehrsbeitrag wird in der Gemeinde Simmerath erstmals gesenkt. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss bei einer Enthaltung (Grüne) und einer Nein-Stimme (UWG) beschlossen.

Der sogenannte Fremdenverkehrsbeitrag dient seit dem Jahr 2002 der anteiligen Finanzierung der Werbung und der Förderung des Tourismus sowie der touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen. Bezahlen müssen diesen Beitrag Betriebe, die direkt oder auch indirekt Vorteile durch den Tourismus haben.

Für das Jahr 2019 rechnet die Gemeinde hier mit Einnahmen von rund 265.000 Euro, womit die Erträge rund 70.000 Euro über dem Haushaltsansatz von 195.000 Euro liegen. Davon stammen rund 50.000 Euro aus Nachveranlagungen aus Vorjahren, die in diesem Jahr nicht mehr anfallen werden.

Trotz der Senkung kalkuliert die Gemeinde damit, dass sich das Beitragsaufkommen auf etwa 212.000 Euro erhöhen wird. Da die Ortsteile Einruhr, Erkensruhr und Rurberg-Süd als Luftkurorte anerkannt wurden, darf die Gemeinde jetzt außerdem mit weiteren Einnahmen aus der Kurorthilfe des Landes NRW in Höhe von rund 133.600 Euro rechnen.

Daher hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den Beitrag von 16 auf 13 Prozent abzusenken, um eine höhere Akzeptanz der Abgabe und der damit verbundenen Ziele zu erreichen. Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns (CDU) sprach in der Sitzung des Ausschusses von „einer weiteren Reduzierung der Belastung für die Bürger“.

Christoph Poschen (CDU) begrüßte den Vorschlag sehr. Auch Franz-Josef Hammelstein (SPD) fand eine Senkung des Beitrags um drei Prozentpunkte sinnvoll. „Wir hoffen, dass es bei den Beitragspflichtigen die Akzeptanz erhöht, wenn die Schraube nicht immer weiter angezogen wird“, sagte er.

Reinhold Köller (UWG) erklärte, dass seine Fraktion zwar immer für Beitragssenkungen sei. Dennoch werde die UWG dem Vorschlag nicht zustimmen. Stattdessen forderte er die komplette Abschaffung des Fremdenverkehrsbeitrags und schlug erneut vor, ihn durch eine „Tourismussteuer“ beziehungsweise „Bettensteuer“ zu ersetzen, die dann von den Hotelgästen zu errichten wäre. Im Gegenzug würden die Touristen dann bestimmte Vergünstigungen erhalten.

Klaus Stockschlaeder (Grüne) erinnerte daran, dass die Gemeinde viele Ausgaben im Bereich Tourismus hat. Dieses Geld sei auch gut angelegt. Daher sei es richtig, dass die Betriebe, die vom Tourismus profitieren einen Teil dazu beitragen. „Den Rest der Ausgaben trägt aber der Steuerzahler“, sagte er. Wenn man also den Beitrag für die Betriebe senke, müsse auf der anderen Seite draufgezahlt werden, meinte Stockschlaeder und wies darauf hin, dass er in der Vergangenheit für eine moderate Erhöhung des Beitrags um ein Prozent geworben hatte. Er enthielt sich seiner Stimme.

Quelle: Eifeler Zeitung