Haushalt 2019
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Die „schwarze Null“ wird bereits 2020 erreicht

Der Haushaltsplan der Gemeinde Simmerath sieht 2019 und in den Folgejahren keine Erhöhung der Steuern vor

Simmerath Im Gegensatz zur Vorstellung des Haushalts im Bundestag führt diese im Simmerather Gemeinderat traditionell nicht zu einer Generalabrechnung der Opposition mit den Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen. Bei der Vorstellung des Gemeindehaushalts 2019 durch Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns ging es wieder gewohnt entspannt zu, was auch am positiven Tenor lag: Bei den Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) ist für 2019 und in den Folgejahren keine Erhöhung vorgesehen, und die langersehnte „schwarze Null“ soll schon 2020 erreicht werden.

Darüber hinaus fällt das Defizit im Ergebnishaushalt mit rund 546.000 Euro noch deutlich geringer aus, als im früheren Finanzplan erwartet, was laut Hermanns auch an der erstmaligen Berücksichtigung der kalkulatorischen Zinsen liegt. 2019 sinkt auch die Gesamtverschuldung um 1,6 Millionen Euro, womit diese innerhalb von zehn Jahren (2013 bis 2022) um mehr als 13 Millionen Euro absinkt. Kämmerer Bruno Laschet hielt zusammenfassend hierzu fest: „Der seit 2017 eingeschlagene Weg in Richtung Haushaltsausgleich ab 2020 wird weiterhin eingehalten und konsequent verfolgt.“

Allerdings werden auch bei Erreichen des Haushaltsausgleiches die Schulden, derzeit 37 Millionen Euro, im Jahr 2022 auch noch 28 Millionen Euro betragen.

Fünf Millionen für Projekte

Im nächsten Jahr investiert die Gemeinde fast fünf Millionen Euro in diverse Projekte. Dazu zählen beispielsweise das Feuerwehrgerätehaus in Rollesbroich, die Toilettenanlage am Bushof, die Umgestaltung und baulichen Änderungen an der Sekundar- und den an Grundschulen, die Erschließungsstraße zum Sport-/Kulturzentrum in Kesternich, die Erweiterung des Nationalparktors in Rurberg und Straßen- und Wirtschaftsweginstandsetzungen. Von der Gemeinde positiv mitbegleitet werden Maßnahmen Dritter wie der Neubau des BGZ-Internatsgebäudes und die neue Gastronomie am Paulushofdamm in Rurberg.

Erfreulich für die Simmerather Bürger ist wohl, dass man bei der Grund- und Gewerbesteuer im Vergleich zu anderen Kommunen mit den Steuersätzen günstig davonkommt (Grundsteuer B in Monschau 695, Roetgen 620, Simmerath 490; siehe Grafik). Günstig wirkten sich auf den Haushalt auch die gestiegenen Schlüsselzuweisungen aus, die 2019 um 655.000 Euro auf rund eine Million Euro steigen. Während die Städteregionsumlage um 320.000 Euro steigt (7,3 Millionen), sinkt die Jugendamtsumlage geringfügig um 37.300 Euro (4,4 Millionen).

Im Bereich der finanziellen Belastungen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zeichnet sich bei der Unterdeckung im Vergleich zu 2018 (483.000 Euro) in der Prognose für 2019 eine Senkung auf 377.000 Euro ab. Höher fallen dagegen in 2019 die Personalkosten in der Gemeinde Simmerath aus. Insbesondere wegen feststehender Tarifsteigerungen ist hier mit einem Anstieg um 323.000 Euro zu rechnen, was auch an notwendigen Neueinstellungen liegt.

Eine detaillierte Bewertung des Haushalts nahm Kämmerer Bruno Laschet vor. Die Gemeinde müsse 2019 noch ein letztes Mal mit einem Defizitbetrag in verhältnismäßig geringer Höhe leben. „Für 2020 ist dann aber der angestrebte und langersehnte Haushaltsausgleich, also die ‚schwarze Null’, zum Greifen nahe. Wir sind bemüht, dass die positive Haushaltsentwicklung sowohl im Ergebnishaushalt als auch im investiven Haushalt fortgesetzt wird.“ Zur allgemeinen Zinsentwicklung und einer eventuellen Zinswende im kommenden Jahr stellte Laschet fest: „Diese Auswirkungen werden sich nach meiner Einschätzung zeitlich später einstellen und vom Ausmaß her geringer ausfallen, als dies derzeit teilweise vorhergesagt wird.“ Zudem seien ab dem Finanzplanungsjahr 2020 leicht steigende Zinsen berücksichtigt. (ho)

Weitere Beschlüsse

Neue Karte für das Simmbad und das Thema Straßenbaubeiträge

Zügig ging es auf der vergangenen Sitzung des Simmerather Gemeinderates in diesem Jahr zu, was die in den vergangenen Wochen von den Ausschüssen vorgeschlagenen Beschlüsse anging. Von den Abwasser-und Müllgebühren bis hin zu den Fremdenverkehrsbeiträgen stimmte der Gemeinderat einstimmig oder mehrheitlich diesen Beschlüssen zu. Dazu zählte für das Simmbad auch die Einführung einer neuen 20er-Karte. Diese wird im Frühschwimmertarif für Erwachsene 45 Euro kosten und ansonsten 55 Euro. Kinder ab 3 bis 17 Jahre müssen 35 Euro zahlen.

Intensiver wurde über die Eingabe eines Bürgers bezüglich der Straßenbaubeiträge diskutiert. Aktuell ist die Gesetzeslage in NRW so, dass die Kommunen verpflichtet sind, Straßenbaubeiträge zu erheben. Alle Fraktionen stimmten überein, dass dies in Simmerath so kostengünstig wie möglich geschehe. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Anregungen zur Kenntnis zu nehmen und die Entscheidung der Landesregierung bzw. ein Gesetzgebungsverfahren abzuwarten. Gregor Harzheim (SPD) forderte eine Erweiterung der Beschlussvorlage durch die Aufforderung an die Landregierung zur Abschaffung der Anliegerbeiträge, ohne dass dies zu Lasten der Kommunen gehe. Mit Verweis auf ein überaus komplexes Thema und die Initiative des Städte- und Gemeindebundes wurde der Antrag, der auch von Reinhold Köller (UWG) unterstützt wurde, abgelehnt.

 
Quelle: Eifeler Zeitung - Nachrichten

Sach- und Rechtslage bzgl. der Straßenbaubeiträge
 
 
Bekanntlich gibt es Überlegungen, die Straßenbaubeiträge gemäß § 8 KAG NRW insgesamt abzuschaffen.

Die Meinungen der im Landtag NRW vertretenen Fraktionen hierüber sind jedoch noch sehr unterschiedlich.
Problematisch ist insbesondere die Frage des finanziellen Ausgleichs für die Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Simmerath am 13.11.2018 wurde das Thema angesprochen.
Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Entlastung der jeweils betroffenen Bürger nicht zu Lasten der Kommunen ausgetragen werden kann.

Daher waren die Ausschussmitglieder der Auffassung, abzuwarten, welches Ergebnis die politische Diskussion hierzu im Landtag ergeben wird. Die zwischenzeitliche Forderung der oppositionellen SPD, die Anliegerbeiträge abzuschaffen, ist reiner Populismus.




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Letzte Änderung: 16-Dez-2018

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