Archiv Jan.- Juni 2009
Quelle
der Artikel, falls nicht besonders gekennzeichnet, Eifeler Zeitung.
Berichte aus 2008 finden Sie im Archiv
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Simmerath
Gedanken über
eine gemeinsame Schwimmhalle
Interessante Themen
bei der CDU Simmerath mit Bürgern diskutiert.
Die Bäder in Simmerath und Monschau sind
Sanierungsfälle. Freude über Zuschuss.
„Das
ist ein interessanter Gedanke“, sinnierte der Landtagsabgeordnete
der CDU, Axel Wirtz, im Rahmen der offenen Vorstandssitzung
des CDU-Ortsverbandes Simmerath. Sein vorsichtiger Optimismus
galt der jüngst in die Öffentlichkeit getragenen
Idee, eine gemeinsame Schwimmhalle für Monschau und
Simmerath zu schaffen.
Die
Besucher erfuhren an diesem Abend taufrisch von dieser neuen
Entwicklung, die im Wesentlichen auf einem aus Simmerather
Sicht weniger erfreulichen Umstand basiert: Auch die Simmerather
Schwimmhalle ist ein Sanierungsfall. Die möglichen Sanierungskosten
schätzte der .Beigeordnete der Gemeinde Simmerath und
CDU-Bürgermeisterkandidat Karl-Heinz Hermanns auf eine „einen
siebenstelligen Betrag“. Trotz dieser „Hiobsbotschaft“ erkannte
Hermanns „einen wirklichen guten Tag für Simmerath“.
Der Grund: Insgesamt 4,5 Millionen Euro plus bis zu 2,5 Millionen
eigener Mittel werden in Simmerath investiert. Der Hauptnutznießer
werden die Hauptschule und die angrenzende Sporthalle sein,
die umfassend saniert werden. „Wir bekommen quasi eine
neue Schule“, kam bei Hermanns fast schon so etwas
wie Vorfreude auf.
Der
erste Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, Stephan Braun, freute
sich, an diesem sommerlich schönen Abend einen beachtlichen
Zuhörerkreis begrüßen zu dürfen. Der
Einladung folgte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz,
der sich gerne den Fragen der Bürger stellte. Seine
Feststellung: „Wir sind die Partei des ländlichen
Raums.“ Denn neben den Mitteln aus dem Konjunkturpaket
II, die vorwiegend den ländlichen Regionen zugute kämen,
habe man auch das Dauerbrenner-Thema Kanalgebühren nicht
aus den Augen verloren. Mit der Erhöhung des Landeszuschusses
um 50 Cent pro Kubikmeter Abwasser zeigte sich Wirtz nicht
zufrieden. „Wir wollen versuchen, noch mehr zu tun“,
versprach der Landespolitiker aus Gressenich, der die derzeitig
immer noch existenten Gebühren als nach wie vor „viel
zu hoch“ einstufte.
„Die
Städteregion wäre ohne uns nicht gekommen“,
sagte Axel Wirtz, der allerdings ebenso eindeutig forderte: „Wir
müssen auch Einsparpotenziale erreichen.“ Bis
2015 sei eine Senkung von 10 Prozent der Kosten angepeilt,
die im Rahmen der gemeinsamen Aufgaben der Städteregion
anfielen.
Nicht
zuletzt sei auch der geplante Ausbau der B 258 ein Beispiel
dafür, dass die CDU mit qualifizierten und konstruktiven
Koalitionspartnern in Land und Kreis beträchtliches
bewegen könne.
Doch
Wirtz schüttete auch Wasser in den Wein der Christdemokraten: „Wir
haben unsere Stammwählerschaft nicht ausreichend mobilisiert“,
meinte er mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahl. Also
gelte es auch bei den Kommunalwahlen diesem Umstand Rechnung
zu tragen, und die eigene Wählerschaft mit viel Engagement „von
Tür zu Tür“ zu aktivieren.
CDU-Bürgermeisterkandidat
Karl-Heinz Hermanns stellt sich gerne an die Spitze dieser
Bewegung: „Ich werde alles in meinen Kräften stehende
tun, um einen guten Wahlkampf zu machen.“ Trotz der
eklatanten Schäden an der Schwimmhalle freute er sich über
die anstehenden Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaktes
II des Bundes. Sein großer Dank galt Axel Wirtz, ohne
dessen Engagement wohl kaum ein solches Volumen an Zuschüssen
in die Rursee-Gemeinde geflossen wäre. „Dutzende
Anträge aus dem Land sind nicht zum Tragen gekommen“,
weiß Hermanns.
Doch
auch er motivierte die Parteikollegen: „Wir müssen
unsere Leistungen besser `rüberbringen.“ Es sei überaus
gefährlich, sich jetzt in Sicherheit zu wiegen, auch
wenn die Erfolge der CDU-Mehrheit im Rat außerhalb
jeder Diskussion seien.
„Mit
mir als Bürgermeister wird diese Entwicklung weitergehen“,
versprach der Christdemokrat, der am Beispiel des ehrgeizigen
Projektes „Kraremann-Karree“ aufzeigte, dass
hier trotz einiger Unkenrufe die Bürgerbeteiligung sehr
ernst genommen worden sei. Eine Absenkung der Gebäudehöhe
um ein Stockwerk sei ein Ergebnis aus den Einwänden
der Bürger gewesen. Sein Aufruf: „Jeder Unternehmer,
der in Simmerath investieren will, soll sich an mich wenden.“
„Ich
bin zu fairen, ehrlichen und offenen Gesprächen bereit“,
sandte Hermanns eine eindeutige Botschaft an die Kollegin
Magga Ritter in Monschau in Sachen Schwimmhalle. Dabei sei
man auch bei der Festlegung des künftigen Standortes
durchaus flexibel.
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Simmerath
Eine
Schwimmhalle für Monschau und Simmerath?
Zwischen den beiden
Eifelkommunen soll es Kontakte für gemeinsames
Projekt geben. Bauliche Probleme auch in Simmerath.
Simmerath/Monschau.
Seit 5. Dezember 2008 ist die Schwimmhalle in Monschau wegen
Einsturzgefahr geschlossen, und nun läuten auch die
Alarmglocken in Simmerath, denn auch in der dortigen Schwimmhalle
in der Josef Jansen-Sportstätte zeichnet sich ein umfangreicher,
noch nicht näher zu definierender Sanierungsbedarf ab.
Vor
diesem Hintergrund soll es nun Überlegungen gaben, ob
nicht eine neue gemeinsame Schwimmhalle für die Eifelkommunen
auf die Beine gestellt werden kann. In der Sitzung des Simmerather
Bauausschusses am vergangenen Donnerstag berichtete Beigeordneter
Karl-Heinz Hermanns jedenfalls von einem ersten Gespräch
mit der Monschauer Amtskollegin Margareta Ritter in dieser
Angelegenheit. Man habe über die Frage diskutiert, „ob
eine gemeinsame Schwimmhalle für beide Kommunen sinnvoll
ist.“ In die weiteren Gespräche wolle man auch
die Gemeinde Roetgen einbeziehen, so Hermanns weiter.
In
der Stadt Monschau geht die Tendenz trotz des hohen Aufwandes
nach wie vor dahin, die Schwimmhalle zu sanieren. Im Raum
steht derzeit eine Summe von rund sechs Millionen Euro für
die Sanierung.
Auf
Anfrage der Lokalredaktion erläuterte Margareta Ritter,
dass sie grundsätzlich sämtlichen Überlegungen,
die die gemeinsame Zukunft der Region im Blick hätten, „lösungsoffen“ gegenüberstehe.
Vor allem was den Erhalt des Schulschwimmbetriebes betreffe
(hier geht es um 1500 Stunden im Jahr), seien „Synergie-Effekte“ zu
begrüßen.
Trotz
der Signale aus Simmerath gehe man in Monschau aber weiterhin
von einer Sanierung des Monschauer Vennbades aus, vor allem
um das Schulschwimmen am dortigen Schulstandort zu erhalten. „Das
ist eine hohe Verantwortung.“ Zum Zustand der über
40 Jahre alten Schwimmhalle in Simmerath liegt noch kein
belastbares Gutachten über den baulichen und technischen
Zustand des Gebäudes vor. Bürgermeister Hubert
Breuer zitierte aber einen Experten, der in Zweifel gestellt
habe, ob es überhaupt Sinn mache, die Schwimmhalle zu
sanieren. Zunächst einmal werden nach einstimmigem Beschluss
des Ausschusses aus dem Konjunkturpaket II 50 000 Euro bereitgestellt.
Als Sofortmaßnahme müssen im Keller der Schwimmhalle
Stützarbeiten erfolgen. Karl-Heinz Hermanns geht nach
ersten vorsichtigen Schätzungen von einem Gesamtsanierungsbedarf
in siebenstelliger Höhe aus.
Bei
den anschließenden Beratungen über die Verwendung
der Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von knapp
800 000 Euro wurde die Schwimmhalle daher auch nicht in die Überlegungen
mit einbezogen. Karl-Heinz Hermanns: „Wir sind von
der Situation in der Schwimmhalle überrollt worden.
(P. St.)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Simmerath
Gesetzesänderung
fördert Mülltourismus
Monschauer Stadtrat
und Simmerather Hauptausschuss verabschieden
Resolution gegen Marktöffnung bei der Abfallverbrennung.
Simmerath/Monschau.
Mehr Markt und damit mehr Wettbewerb will die Landesregierung
in die Abfallwirtschaft bringen. Das heißt im Klartext,
dass abweichend vom Abfallwirtschaftsplan des Regierungsbezirks
Köln künftig Müll nicht mehr zu einer bestimmten
Müllverbrennungsanlage (MVA), in diesem Fall nach Weisweiler,
gekarrt werden muss, sondern dorthin transportiert werden
darf, wo er am preiswertesten verfeuert wird.
Das
wiederum hat im Kreis Heinsberg Überlegungen ausgelöst,
den Zweckverband Entsorgungsregion West zu verlassen und
sich nach einer kostengünstigeren MVA im Lande umzuschauen.
Verlässt der Kreis Heinsberg aber die Entsorgungsregio
West, wird für die Stadt Aachen sowie die Kreise Aachen
und Düren die Müllverbrennung teurer, die Abfallbeseitgungsgebühren
in den Kommunen steigen. Dagegen haben sich die Gemeinde
Simmerath und die Stadt Monschau jetzt in Resolutionen gewandt.
FDP
und UWG dagegen
Der
Resolutionsentwurf, der am Dienstag im Simmerather Hauptausschuss
mit Mehrheit beschlossen wurde, spricht von einem „ruinösen
Preiskampf um Müllmengen“ und „neuem Mülltourismus“,
während auf der anderen Seite die Umweltstandards leiden
würden. Vehementer Protest kam von der FDP. Deren Sprecher
Hermann-Josef Bongard wetterte gegen die Verwaltung, die
Vorlage sei „äußerst fragwürdig, reine
Polemik und von einer objektiven Bewertung der Sachlage so
weit entfernt wie die Erde von der Sonne“. Bongard: „Es
wird der Eindruck erweckt, dass sich die Büchse der
Pandora öffnet und alles Unheil der Welt über die
Gemeinde Simmerath hereinbricht. Dem ist nicht so!“ Auch
die UWG wollte lieber auf die Marktmechanismen vertrauen
als die Abfallwirtschaft weiter zu reglementieren.
Die
Mehrheit der Politiker sah die Dinge anders. Anfang der 1980er
Jahre habe der damalige Regierungspräsident Antwerpes
der Region gegen alle Bedenken eine viel zu große MVA „aufs
Auge gedrückt“. Die Anlage sei nun einmal da,
und jetzt müsse man mit ihr umgehen. Dazu gehöre
auch, für eine vernünftige Auslastung zu sorgen,
um die Kosten für alle erträglich zu halten. Deshalb
wurde bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen,
die CDU/FDP-Landesregierung aufzufordern, von den Plänen
abzulassen.
Große
Einmütigkeit hingegen im Monschauer Stadtrat: Alle Fraktionen
stimmten einer Resolution mit vier Punkten zu, die Stunden
zuvor auch von der Städteregion einstimmig verabschiedet
worden war und in der die Landesregierung aufgefordert wird,
die Novelle des Abfallwirtschaftsplans aufzugeben. Werner
Krickel (Grüne) bezeichnete es als „sachlich und
inhaltlich falsch“, wenn die Landesregierung die feste
Zuweisung der „freien“ Kreise zu einer MVA aufhebe.
Dass die Abfallkosten dadurch für die verbleibenden
Kreise und Städte teurer würden, sei nur ein Punkt.
Noch schwerer wiege, dass so der Mülltourismus gefördert
werde und die freien Kommunen „ihren Müll zur
billigsten und somit wohl auch schlechtesten Verbrennungsanlage“ liefern
würden, wie Krickel unkte.
Waltraud
Haake (CDU) bezeichnete es als „fatal“, wenn
die Bürger, die durch das neue Müllsystem in Monschau
Gebühren sparen würden, nun durch eine solche Gesetzeslage
doch wieder mehr bezahlen müssten. (ess/hes)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Simmerath
Getrennte
Abwassergebühr spaltet den Rat
Simmerather Politiker
ringen um „Gerechtigkeit“. Entscheidung
auf die Sitzung nächste Woche vertagt.
Simmerath.
Angekündigt war die Beschlussfassung über die getrennte
Abwassergebühr in der Gemeinde Simmerath. Am Ende war
daraus eher eine Fragestunde geworden – und ein moderater Schlagabtausch
zwischen Verwaltung und CDU auf der einen und den Oppositionsfraktionen
auf der anderen Seite. Beschlossen wurde am Dienstagabend
im Haupt- und Finanzausschuss nichts, auch deshalb, weil
die CDU-Mehrheit noch Beratungsbedarf anmeldete. In der Ratssitzung
am kommenden Dienstag soll dann „Butter bei die Fische“.
Gewinner
und Verlierer
Die
den Kommunen von Verwaltungsrichtern auferlegte Trennung
der Gebühren für Oberflächenwasser und Schmutzwasser
schmeckte keinem der Politiker, vor allem deshalb nicht,
weil sich die Abwasserbeseitigung nach derzeitigem Stand
der Dinge für die Mehrheit der Simmerather Gebührenzahler
wohl verteuern wird.
„Es
gibt bei dieser Regelung Gewinner und Verlierer“, stellte
Bürgermeister Hubert Breuer fest.
Auf
der Suche nach „Gerechtigkeit“ stießen
die Politiker aller Fraktionen in der langen Debatte immer
wieder an Grenzen. Da ist zum einen die heterogene Kanalisation
im Hauptort und in den Dörfern. Hier gibt es das reine
Trennsystem, dort gibt es das Mischsystem, wieder anderswo
nur das Schmutzwassersystem. Das mache, so die Verwaltung,
eine „gerechte“ Verteilung der Gebühren
nicht einfach. Auch vor dem Hintergrund, wer „abklemmen“ könne
und dürfe, wer nicht, und wer dafür was zu bezahlen
habe oder einspare.
Auf
der anderen Seite gibt es den Fakt, dass die Gemeinde Simmerath
selbst bei der Entsorgung der Oberflächenwässer
im öffentlichen Raum künftig wesentlich preisgünstiger
wegkommt als bislang. Das wiederum brachte ihr einen Rüffel
von Hermann-Josef Bongard (FDP) ein: „Es gibt keinen
Königsweg. Nur die Gemeinde verdient daran.“
SPD:
Neue Situation
Proteste
kamen auch von der SPD. Fraktionschef Gregor Harzheim sprach
von einer neuen Situation. Bisher sei man davon ausgegangen,
dass sich das Gesamtvolumen der Belastung für die Bürger
nicht erhöhe, sondern dass die Gebührenlast lediglich
anders verteilt werde. Nunmehr sei aber klar, dass durch
den geringeren Anteil de Gemeinde an den Gesamtgebühren
der Anteil für die Bürger deutlich größer
werde. Das will die SPD verhindern und verlangte eine Senkung
der kalkulatorischen Zinsen für das Kanalsystem, um
damit die Gebührensteigerung für die Haushalte
zu kompensieren.
Claus
Brust von der UWG sah indes bereits dunkle Wolken am Horizont
aufziehen und zahlreiche Prozesse auf die Gemeinde zukommen,
während für CDU-Sprecher Jens Wunderlich die Richtung
stimmte, hin zu mehr Gebührengerechtigkeit. (ess)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Simmerath
Sozialbericht
2008:
33 Asylbewerber
leben im Wald
(dm) | 18.06.2009
«Pflegeleistungen
wurden in sechs Fällen erbracht.» So mancher Bürger
wird für eine Kommune zum «Fall», wenn er
ohne die Hilfe von Vater Staat seinen Lebensunterhalt nicht
mehr bestreiten kann, weil sein Einkommen wie die Rente einfach
nicht mehr reicht.
An
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch wurden im vergangenen
Jahr in der Gemeinde Simmerath netto 348.803 Euro ausgegeben,
das sind fast 10.000 Euro mehr als im Jahr davor.
Dem
nun vorgelegten Sozialbericht 2008 der Gemeinde Simmerath
ist auch zu entnehmen, dass nach dem Gesetz über die
Grundsicherung wurden 140.000 Euro an Bürger über
65 Jahre gezahlt; die Leistungen nach diesem Gesetz an Erwerbsgeminderte
machten in der Summe rund 158.000 Euro aus. Leistungen aus
der Grundsicherung wurden an 69 Bürger gezahlt (Stichtag
30. Juni 2008), davon waren 46 Personen älter als 65
Jahre, 23 Bürger waren erwerbsgemindert.
15
Prozent Rückgang
Mit
dem «Sozialbericht» für das Jahr 2008 hat
sich nun auch kurz der Simmerather Ausschuss für Jugend
und Soziales befasst. «Erfreulich» sei, so CDU-Sprecher
Günter Scheidt, dass die Zahl der Asylbewerber in der
Gemeinde Simmerath um etwa 15 Prozent zurückgegangen
sei. Gleichwohl müsse die Gemeinde für die Asylbewerber
mehr als 300.000 aufbringen, vom Land erhält die Gemeinde
lediglich 52.000 Euro Zuwendungen für diese Aufgabe.
Die
Gemeinde Simmerath ist gesetzlich verpflichtet, die ihr zugewiesenen
Flüchtlinge unterzubringen. Im vergangenen Jahr waren
es insgesamt 51 Personen, im Jahr zuvor zählte die Gemeinde
60 Flüchtlinge. Der Großteil der Asylbewerber
und Flüchtlinge, nämlich 33, lebt derzeit in der
Unterkunft «Langschoß», das ist das ehemalige
englische Militärlager (Radarstation) im Wald zwischen
Lammersdorf und Jägerhaus. 18 Personen sind in gemeindeeigenen
Wohnungen in Simmerath und Rurberg untergebracht.
Die
Verweildauer der Asylbewerber wird immer länger, stellte
Gisela Kampshoff-Enderle im Sozialausschuss fest, sie fragte,
ob es da noch «sozial vertretbar» sei, wenn die
Asylbewerber «so lange oben auf Langschoß leben» müssten. «Oder
gibt es bessere Lösungen?» fragte sie. Monika
Johnen, Leiterin des Sozialamtes, versicherte: Familien unter
den Flüchtlingen und Asylbewerbern «werden möglichst
ortsnah untergebracht».
Heribert
Vroemen von der UWG meldete Zweifel an, ob die Asylbewerber,
die von der Gemeinde Leistungen erhalten, auch tatsächlich
alle stets in der Gemeinde Simmerath wohnen, sein Verdacht:
Einige kassieren nur die Leistung. Monika Johnen: Dies werde
immer wieder überprüft. Das Fazit von Franz-Josef
Hammelstein (SPD) zum Sozialbericht: Das Sozialamt leiste
gute Arbeit, «für die Betroffenen wird gut gesorgt».
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Simmerath
Allgemeine
Zufriedenheit:
Jugendarbeit der
Vereine fördert das soziale Verhalten
Allgemeine Zufriedenheit in Simmerath über
den Jugendbericht für 2008. Großes Lob für
Streetworkerin Heidi El Hallani.
1,22
Euro: Mit diesem Betrag hat die Gemeinde Simmerath im vergangenen
Jahr pauschal die Jugendarbeit der Vereine pro Kopf gefördert.
In der Summe machte das 3532 Euro aus.
Neben
der Pauschalförderung gab die Gemeinde noch Zuschüsse
zu Ferienmaßnahmen, insgesamt 2667 Euro, das entspricht
einem Zuschuss von 2,45 Euro pro Kopf. Zusammen hat die Gemeinde
damit die Jugendarbeit mit 6200 Euro gefördert.
Beantragt
aber hatten die Vereine Zuschüsse von zusammen 7800
Euro. Nach einem Beschluss des Gemeinderates im Jahr 2005 „bedient“ die
Gemeinde die Anträge nur zu etwa 81 Prozent. Der Grund
dafür war die schwierige Haushaltslage.
Inzwischen
arbeitet die Gemeinde nicht mehr mit einem Nothaushalt, daher
sollen die Anträge der Vereine künftig wieder „voll
ausgezahlt werden“, wie Günter Scheidt für
die CDU-Fraktion im Jugend- und Sozialausschuss beantragte.
Alle Fraktionen stimmten zu.
Der
Kreis Aachen gewährte im vergangenen Jahr weitere Zuschüsse.
3936 Euro gab es für Sportförderung. So hat die
Tanzwerkstatt Simmerath 371 Euro für einen Tanzteppich
erhalten, der SV Roland Rollesbroich 460 Euro für zwei
Jugendtore. Der Kreis Aachen fördert die Jugendarbeit
weiterhin, so gab es zum Beispiel im vergangenen Jahr mehr
als 22 000 Euro für unterschiedliche Angebote wie Ferienspiele
und Anti-Gewalt-Training.
Die
Pauschalförderung der Jugendarbeit durch den Kreis machte
im vergangenen Jahr in der Gemeinde Simmerath 7304 Euro aus,
dazu kamen noch 37 000 Euro für Ferienfreizeiten und
Projekte wie das Jugendcafé in Simmerath.
„Hervorragend
aufgehoben“
Der
Jugendbericht der Verwaltung mache deutlich, wie umfangreich
die Jugendarbeit sei, da werde „viel für die Jugendlichen
getan“, die Kinder und Jugendlichen seien „hervorragend
aufgehoben“, stellte Günter Scheidt lobend fest.
Die
Vereine aber sind, so Günter Scheidt, das „Hauptstandbein“ der
Jugendarbeit, doch auch in der „offenen Jugendarbeit“ werde „hervorragende
Arbeit geleistet“.
Dabei
würdigte Scheidt vor allem das große Engagement
von Heidi El Hallani.
Sie
ist die Streetworkerin für den Bereich Monschau, Simmerath
und Roetgen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit sucht sie Jugendliche
an ihren Treffpunkten und in den Schulen auf, sie ist die
Ansprecherpartnerin bei Problemen und Fragen.
Der
Jugendbericht 2008 listet auf: In der Gemeinde Simmerath
sind 118 Vereine registriert. Bei 3683 gemeldeten Kindern
und Jugendlichen bestehen 5693 Mitgliedschaften. Weil nicht
alle Vereine auf eine Befragung geantwortet haben, rechnet
Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns damit, dass die Zahl der
Kinder und Jugendlichen in den Vereinen insgesamt bei „über
6000“ liegt. Dies bedeutet, so Hermanns, dass etwa
80 Prozent der jungen Leute mindestens in zwei Vereinen gemeldet
sind.
Die
Vereine, so stellt die Verwaltung in ihrem Bericht heraus,
gewährleisten eine „vielfältige Angebotspalette“ und
damit eine „sinnvolle Möglichkeit der Freizeitgestaltung“.
Mehr noch, „die Vereine bieten Kindern und Jugendlichen
gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die für die meisten
Jugendlichen eine Jugendsozialarbeit entbehrlich macht. Gerade
die Kontakte innerhalb der Vereine fördern das soziale
Engagement“.
Neue
Leiterin gesucht
Doch
auch Jugendliche, die sich nicht an einen Verein binden wollen,
haben gute Möglichkeiten, ihre Freizeit zu gestalten.
Für das Jugendcafé (Simmerather Jugendtreff“)
im Haus an der Bickerather Straße 1 sucht der Vereins „Jugendaktiv
Simmerath“ eine neue pädagogische Leiterin. Am
Freizeitangebot des Jugendcafés nehmen regelmäßig
etwa 40 junge Menschen im Alter von 13 bis 25 Jahren teil.
(dm)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Kesternich
Ortsumgehung
Kesternich:
Schutz für
Menschen oder bedrohte Tiere?
Von
Andreas Gabbert | 10.06.2009
Ein
heißes Eisen, das in Kesternich zurzeit diskutiert
wird, ist die geplante Ortsumgehung. Insbesondere die Anwohner
der viel befahrenen Bundesstraße B266 wünschen
sich lieber heute als morgen eine Umgehungsstraße.
Um
sich über den Stand der Planungen zu informieren, hatten
sich jetzt circa 85 Interessierte zu einer Bürgerinformation
in der Aula der Hauptschule Simmerath eingefunden.
Das
Ziel der Veranstaltung sei, vor dem regulären Verfahren
zu informieren und die Einwände und Vorschläge
der Betroffenen zu hören, um sie in alle Schritte einzubeziehen. «Wir
spielen da absolut mit offenen Karten», erklärte
der Beigeordnete der Gemeinde Simmerath, Karl-Heinz Hermanns.
Der
Vertreter der Verwaltung machte deutlich, dass die Gemeinde
die Planungen zwar nicht im Detail mitbestimmen könne,
dass es aber ohne die Zustimmung der Gemeinde keine Ortsumgehung
geben werde. Die Verwaltung sehe in der Umgehung «eine
Chance für Kesternich». Es dürfe aber innerhalb
des Ortes nicht zu einer Verlagerung der Probleme kommen. «Es
muss auch wirklich etwas Positives für die Kesternicher ´rauskommen.»
Eine
Variante, die weit um die Ortschaft herum führe, sei
für die Bevölkerung sicher die beste Lösung,
aber aus ökologischen (Stichwort Feuerfalter) und finanziellen
(Brückenbau) Gründen nicht machbar, erläuterte
Christoph Jansen von Straßen NRW.
Querverbindung
nicht möglich
Nach
den Plänen des Landesbetriebs wird die Umgehungsstraße
auf der Straucher Straße am Ortseingang beginnen und
nördlich der Ortslage verlaufen. Bis auf 100 Meter soll
die Trasse im Bereich Im Sief und Nordstraße an die
Bebauung heranreichen und schließlich an die Rurberger
Straße (L166) angeschlossen werden.
Eine
Querverbindung von dort zur Bundesstraße B266 scheint
nicht möglich, weil bedrohte Tierarten (Fledermäuse,
Vögel) in diesem Bereich gefunden wurden. Wenn es eine
Alternative wie die vorhandene L166 gäbe, sei dies «in
der Regel ein K.o.-Kriterium», sagte Jansen. Gleichzeitig
habe ein Gutachter festgestellt, dass die Belastung für
die Anwohner des Knotenpunktes Rurberger/Bundesstraße
zumutbar sei. An diesem Punkt ergebe sich für die Anwohner
eine Mehrbelastung von 1200 Fahrzeugen pro Tag. Diese Zahl
wurde von den Betroffenen angezweifelt, der Verkehr werde
sich verdrei- oder vervierfachen, lautete ihre Einschätzung.
Eine
Anwohnerin aus der Straucher Straße hatte einen mehrseitigen
Vortrag vorbereitet, in dem sie die Gründe ihrer Wohnungswahl
und die Folgen einer Umgehungstraße für sie darstellte.
In Richtung der Anwohner der Bundesstraße sagte sie,
man habe sich bewusst entschieden, dort zu leben, die Verkehrssituation
sei nicht neu. «Wenn es eine Ortsumgehung geben sollte,
dann möglichst weit weg zum Vorteil aller Kesternicher
Bürger, lautete ihr Fazit. Die Reaktionen reichten von
Beifall bis zu Kopfschütteln.
Anwohner
der Rurberger Straße sprachen von einer Farce, schließlich
betrage der Abstand dort lediglich 30 bis 50 Meter. Ein Bürger
lud dazu ein, sich die Situation vor Ort auf seinem Balkon
anzusehen.
Im
Vergleich zu sieben Metern Abstand an der Bundestraße
seien 50 Meter schon viel, erklärte Ortsvorsteher Ulrich
Offermann. Die meisten Betroffenen an der Bundestraße
seien dort geboren und hätten ihre Elternhäuser übernommen
und instandgehalten. «Sonst ständen da heute Ruinen»,
sagte Offermann und betonte, dass man auch an diese Menschen
denken müsse. Viel Applaus erntete ein Bürger mit
der Aussage, dass zwei Drittel der Einwohner profitieren
würden.
«Das
Argument des Naturschutzes ist vorgeschoben, in Wahrheit
reden wir hier doch über die Kosten», sagte SPD-Fraktionsvorsitzender
Gregor Harzheim. Beim Thema Artenschutz spielten Kosten keine
Rolle, hielt Christoph Jansen entgegen.
Harzheim
wollte schließlich wissen, welche Behörde für
diese Entscheidung verantwortlich sei; die europäische
Rechtsprechung jedenfalls ließe den nationalen Regierungen
Entscheidungsspielräume. Verantwortlich für die
Entscheidung im Sinne des Artenschutzes seien die Landschaftbehörden,
antwortete der Vertreter des Landesbetriebs.
Bernd
Goffart, CDU-Ratsvertreter aus Kesternich, sah auch eher
eine Kostenfrage im Vordergrund. Er zeigte sich froh darüber, «dass
hier nicht zwei Gruppen aufeinander treffen», sondern
gemeinsam nach einer Lösung gesucht werde. In der Vergangenheit
sei in der Eifel «oftmals Unmögliches möglich
gemacht» worden. Deshalb könne er sich auch vorstellen,
dass etwa ein möglicher Problembaum nicht lange stehen
bleiben würde. Man müsse «alle Möglichkeiten
nutzen», erklärte Bernd Goffart und bat Gregor
Harzheim, seine Verbindungen zu Parteigenosse Achim Großmann
im Bundeverkehrsministerium zu nutzen.
Einig
waren sich alle Beteiligten, dass der Schutz von Menschen über
den Bedürfnissen des Artenschutzes anzusiedeln sei.
Lärmschutz
Beigeordneter
Karl-Heinz Hermanns regte an, eine Gesprächsrunde mit
dem Bundesverkehrsministerium, der Bezirksregierung als höhere
Landschaftsbehörde, dem Kreis Aachen als untere Landschaftsbehörde,
dem Landesbetrieb Straßenbau und der Gemeinde Simmerath
zu organisieren, um zu sehen, inwieweit der Artenschutz wirklich
ein Hinderungsgrund für eine Weiterführung der
Trasse sei. Zum Thema Lärmschutz wollte Christoph Jansen
an diesem Abend keine Angaben machen. Dies sei beim derzeitigen
Stand der Planungen noch nicht möglich.
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Nordeifel
Europawahl
„Das
war kein guter Tag für die CDU in der Eifel“
Der
Tag nach der Wahl ist der Tag der Analysen und der kritischen
Selbstbetrachtung. Die Lokalredaktion fragte bei Kommunalpolitikern
in der Eifel nach.
Alexander
Lenders, CDU Monschau: Das war kein guter Tag für die
CDU in der Eifel. Mit dem Ergebnis können wir nicht
zufrieden sein. Jedes CDU-Ergebnis unter 50 Prozent ist für
uns eine Enttäuschung. Das wollen wir zur Kommunalwahl
und Bundestagswahl wieder ändern. Mit Magga Ritter und
Angela Merkel dürfte uns das gelingen. Man muss aber
festhalten, dass wir dennoch alle Wahlkreise direkt gewonnen
hätten. Die FDP ist mit ihrer Spitzenkandidatin offenbar
auch in der Eifel gut angekommen.
Brigitte
Olschewski, SPD Monschau: Wir dürfen zufrieden sein.
Die SPD hat in fast allen Orten hinzugewonnen, und die CDU
ist im Stadtgebiet erstmals unter 50 Prozent gerutscht. Wir
hoffen, dass sich dieser positive Trend auch bei der Kommunalwahl
fortsetzt. Für den weiteren Wahlkampf wird uns dieses
Ergebnis einen Motivationsschub geben.
Hermann-Josef
Bongard, FDP Simmerath: Wir freuen uns über ein wirklich sehr
gutes Ergebnis sowohl in Simmerath wie auch im gesamten Kreis Aachen.
Darauf kann man schon ein wenig stolz sein, und wir sehen uns ganz
klar für die Kommunalwahl im Aufwind. Die SPD hat sich mit
ihrer Wahlkampfstrategie, andere zu diffamieren, offenbar geschadet;
außerdem kann man nicht jeden Betrieb retten.
Manfred
Sawallich, SPD Simmerath: Die leichten Zugewinne in Simmerath
sind für uns erfreulich. Wir betrachten das Ergebnis
als solides Fundament und sehen darin auch ein positives
Signal für die Kommunalwahl und unseren Spitzenkandidaten
Gregor Harzheim. Wir sehen uns gut aufgestellt für die
Zukunft und möchten im Kommunalwahlkampf daher auch
nicht so sehr auf Konfrontation setzen.
Werner
Krickel, Grüne Monschau: Wir sind mit dem leicht verbesserten
Ergebnis in Monschau sehr zufrieden. Diese Stabilität zeigt,
dass die Grünen nun wohl endgültig zu einer ganz normale
Alternative für den Wähler geworden sind. Das Ergebnis
zeigt uns aber auch, dass noch mehr Potenzial vorhanden ist, und
daher bei der Kommunalwahl nun für uns ein drittes Ratsmandat
in greifbare Nähe rückt.
Stephan
Speitkamp, CDU Roetgen: Die Verluste in Roetgen sind vergleichbar
mit den CDU-Verlusten in den beiden anderen Eifelkommunen.
Wir hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht,
aber wir fühlen uns auch nicht vom Wähler abgestraft.
Immerhin hätten wir zwölf von 13 Wahlbezirken noch
direkt geholt. Daher besteht kein Grund, in Pessimismus zu
verfallen. Jetzt gilt es, für die Kommunalwahl unsere
Kandidaten in den Blickpunkt zu rücken.
Dietmar
Schütteler, Die Linke: Wir haben unseren Stimmenanteil
gut ausgebaut, auch wenn es schwer ist, unsere Wähler
für eine Europawahl zu gewinnen. Insgesamt nehmen wir
positive Signale für die Kommunalwahl mit.
Manfred
Eis, SPD Roetgen: Die SPD Roetgen hat in der gesamten Region
den stärksten Zuwachs zu verzeichnen. Dieses Ergebnis
gibt uns mächtig Auftrieb. Was mich wundert ist, dass
die CDU in den ländlichen Regionen so stark verloren
hat. Ich bezweifle, dass der Wähler nur die Europawahl
im Blick hatte. Da spielte auch die Kommunalpolitik eine
Rolle. Unser Spitzenkandidat Martin Schulz dürfte am
positiven Effekt für Roetgen seinen Anteil haben.
Hans-Josef
Hilsenbeck, CDU Simmerath: Über das Ausmaß der
Verluste bin schon überrascht. Offenbar schlägt
beim Wähler die Enttäuschung durch, was sich auch
an der mäßigen Wahlbeteiligung zeigt. Jetzt müssen
wir das Ergebnis analysieren, um dann mit neuer Motivation
in den Kommunalwahlkampf einzusteigen. Wir müssen uns
jetzt anstrengen, um als CDU deutlich zu machen, dass wir
in den Dörfern die besseren Wege aufzeigen. (P. St.)
In
der Eifel ist die SPD bei den Gewinnern
Die
Europawahl im Rückblick: Die CDU kann ihr Traumergebnis
von 2004 bei weitem nicht halten. Die Liberalen haben auch
in der Eifel gut lachen.
Nordeifel.
Deutliche Verluste bei der CDU in der Eifel, die sogar über
dem Bundesdurchschnitt liegen und Zugewinne bei der SPD,
was ebenfalls dem Trend entgegenläuft: So stellt sich
das Ergebnis der Europawahl in der Eifel dar. Der große
Gewinner ist auch in den drei Südkreiskommunen die FDP,
und die Grünen stabilisieren ihre Position.
In
Simmerath baute die CDU um 10,2 Prozent ab, in Roetgen lagen
die Verluste bei 11,6 Prozent, und in Monschau gab es gar
einen kleinen Absturz in Höhe 13,3 Prozent.
Über
die 50 Prozent-Marke
Dass
die CDU nicht mehr ihr riesiges Ergebnis von 2004 würde
wiederholen können, war klar, denn die zurückliegende
Wahl ist schließlich noch als Anti-Schröder-Wahl
in Erinnerung.
Wenn
aber die CDU in Simmerath und Monschau unter die 50 Prozent-Marke
fällt und damit wohl zwei Drittel-Mehrheiten in weite
Ferne gerückt sind, dann stellt sich leichte Alarmstimmung
ein, denn damit ist eine magische Marke geknackt worden.
Und das für CDU-Ansprüche in der Eifel schwache
Ergebnis (wie 33,7 in Imgenbroich oder nur 31,4 Prozent in
Paustenbach) lassen erkennen, dass die Region nicht so ganz
fest in CDU-Hand ist. Tröstlich bleibt für die
nach wie vor unangefochten stärkste Partei aber, dass
sie mit den Ergebnissen der Europawahl in Simmerath und Monschau
alle Wahlbezirke und in Roetgen bis auf eine Ausnahme alle
Wahlbezirke direkt gewonnen hätte. Über 60 Prozent
liegen lediglich Rohren, Dedenborn und Einruhr.
Was
das absolut enttäuschenden Abschneiden der SPD auf Bundesebene
betrifft, ist Roetgen eine rühmliche Ausnahme. Hier
haben die Sozialdemokraten kleinen Grund die Köpfe hangen
zu lassen, denn eine Steigerung um 6,2 Prozent bedeutet den
höchsten Zugewinn in der Region Aachen, Heinsberg und
Düren, wo die Sozialdemokraten ja allgemeine leicht
zulegten. Das höchste Einzelergebnis erzielte die CDU
innerhalb der drei Südkreiskommunen übrigens mit
66,7 Prozent in Widdau.
Ihr
höchstes Eifel-Ergebnis erzielte die SPD in einem Roetgener
Bezirk mit 33,8 Prozent. Über 30 Prozent erzielt die
SPD auch noch in weiteren Roetgener Bezirken, ansonsten gelingt
dies nur noch in Lammersdorf-Südwest.
Die
FDP erzielt ihr bestes Eifel-Ergebnis in Simmerath mit 12,7
Prozent, aber auch in den beiden Nachbarkommunen schneidet
man locker zweistellig ab. Ihr höchstes Eifelergebnis
erzielt die FDP übrigens in Hammer mit 25 Prozent. Da
reichten genau sieben Stimmen für dieses fantastische
Ergebnis.
Die
Grünen sind am wenigsten von den Schwankungen berührt.
Trotz knapp drei Prozent Verlust sind sie mit 17,3 Prozent
in der Hochburg Roetgen nach wie vor eine mit bestimmende
Kraft, und mit 33,8 Prozent erzielten sie in einem Roetgener
Bezirk das höchstes Ergebnis innerhalb der Eifelkommunen.
Und
was ist mit den anderen? Die Linke lässt nicht nur in
der Stadt Monschau aufhorchen und kann immerhin 208 Stimmen
auf sich vereinigen. Damit bleibt sie diesmal noch knapp
unter der Fünf-Prozent-Marke. Auch in Roetgen legen
die Linken beachtlich zu, indem die ihren Stimmenanteil gegenüber
2004 um mehr als verdreifachen, wie auch in Simmerath.
Die
zahlreichen kleinen Parteien, insgesamt waren 31 Bewerber
am Start, erzielten unterschiedliche Sympathien, und jeder
kann für sich selbst beurteilen, ob 131 Stimmen für
die Tierschutzpartei in den drei Eifelgemeinden, insgesamt
88 Stimmen für Republikaner oder vereinzelte Stimmen
für andere versplitterte Interessenvereinigungen, bedeutsam
sind.
In
einem Punkt aber dürften sich alle politischen Vertreter
einig sein: Die überall gestiegene Wahlbeteiligung in
den Eifelgemeinden (Roetgen sogar über 55,5 Prozent)
ist ein positives Signal, aber auch hier gibt es ein paar
Ausreißer, die zudenken geben. Dass in Simmerath-Nord
mit Witzerath nur 28,8 Prozent der Wahlberechtigten antraten,
kann sicherlich nicht nur mit den Belastungen durch den Frühjahrsmarkt
erklärt werden. (P. St.)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Einruhr
Erleichterung: „Nationalpark
tut uns gut“
Die Übergabe
der Wanderraststation in Einruhr war verbunden
mit einem Rückblick auf fünf Jahre
Nationalpark Eifel. Am Anfang stand auch Skepsis.
03.06.2009
Am
Tag des ersten kleinen Jubiläums, das der Nationalpark
Eifel feiern kann, überwog natürlich die Feierstimmung,
aber auch fünf Jahre nach der Gründung darf man
daran erinnern, dass durchaus ein paar Steine aus dem Weg
geräumt werden mussten, ehe die Verordnung für
das Großschutzgebiet erlassen werden konnte.

Ein
Schluck Heilsteinwasser: Bürgermeister Hubert Breuer,
Beigeordneter und CDU Bürgermeisterkandidat Karl-Heinz
Hermanns, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Eckhard
Uhlenberg, re. Axel Wirtz MdL
Foto:
P. Stollenwerk
Der
Rückblick auf durchweg fünf gute Jahre und der
Ausblick auf noch viele weitere Jahrzehnte, wo die Natur
einmal ganz sich selbst überlassen werden soll, bestimmten
am gestrigen Mittwoch eine Feierstunde unter freiem Himmel
im Heilsteinhaus Einruhr. Das kleine Nationalpark-Jubiläum
war auch ein idealer Anlass, um die soeben fertig gestellte
Wanderraststation ihrer Bestimmung zu übergeben, ebenso
den am gleichen Ort untergebrachten Nationalpark-Infopunkt.
Dass morgen auch noch eine Briefmarke zum Nationalpark Eifel
erscheint, rundet die Feierstimmung ab.
Die
Wanderraststation, die täglich von 10 bis 17 Uhr benutzt
werden kann, erweitert nicht nur die Infrastruktur des Heilsteinhauses,
sondern soll auch Wanderern Gelegenheit bieten, sich auszuruhen,
sich umzukleiden oder sich am Kaminfeuer zu wärmen.
Auch
NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg war anlässlich
des dreifachen Anlasses nach Einruhr gekommen – und
das aus voller Überzeugung. Wer wandert schon – wie
kürzlich Uhlenberg – zwei Tage am Stück bei
anhaltendem Regen quer durch den Nationalpark Eifel? Also
weiß der Minister, wovon er redet, wenn er erwähnt,
dass der Nationalpark geeignet sei, die „Faszination
Wildnis hautnah zu erleben“.
Wie
bedeutsam der Nationalpark für die gesamte Region ist,
machte Uhlenberg am Besucheraufzukommen deutlich. So geht
eine Studie davon aus, das im Jahr 2007 rund 450 000 Menschen
den Nationalpark Eifel besuchten und der Gesamt-Umsatz der
Touristen bei 8,7 Millionen Euro lag. Umgerechnet entspreche
diese einer Zahl von 256 Arbeitsplätzen. Wesentlich
zum Image des Nationalparks trugen laut Uhlenberg die Ranger
und deren von den Besuchern hoch geschätzte Führungen
bei. Ihnen galt ein besonderer Dank des Ministers.
„Beste
Idee der letzten Jahre“
Zuvor
hatte Simmeraths Bürgermeister Hubert Breuer die rund
100 Gäste im Innenhof des Heilsteinhauses begrüßt
und die Nationalparkgründung als „die beste Idee
der letzten Jahre“ bezeichnet. Der Nationalpark Eifel
habe einen „unwahrscheinlichen Schub für die gesamte
Region“ ausgelöst.
Einruhrs
Ortsvorsteher Christoph Poschen stellte fest, dass der Nationalpark-Infopunkt
und die die Wanderstation geradezu beispielhaft die aufstrebende
Entwicklung der Region und des Ortes Einruhr dokumentierten,
was in direktem Zusammenhang mit dem fünfjährigen
Bestehen des Nationalparks Eifel stehe.
Poschen
räumte ein, dass man der Nationalpark-Idee zunächst
reserviert gegenüber gestanden habe, und die Befürchtung
exisitierte, ob man nach Abzug des Militärs nun „vom
Regen in die Traufe“ komme. Heute aber könne man
mit Erleichterung feststellen: „Der Nationalpark tut
uns gut.“ Unter dem Strich sei es schlechthin die beste
Idee der vergangenen Jahre gewesen.
Hennig
Walter, der Leiter des Nationalparkforstamtes, wusste sehr
wohl, dass fünf Jahre Nationalpark „für die
Natur nur ein Wimpernschlag sind“. Der Nationalpark
befinde sich noch in der Entwicklung, „und wir müssen
noch etwas an der Natur arbeiten“. Dies sei ein spannender
Prozess, und erst in etwa 30 Jahren könne sich der Mensch
als „gestaltendes Element“ zurückziehen.
Nach diesem Zeitraum rechne man damit, dass man bereits 87
Prozent der Fläche in die natürliche Entwicklung
zurückgeben könne. 40 Prozent des 110 Quadratkilometer
großen Schutzgebietes seien bereits der Natur überlassen
worden.
Rückblickend
auf die Gründungstage des Nationalparks Eifel stellte
Walter fest: „Damals hat die gesamte Region an einem
Strick gezogen, und das auch noch in die gleiche Richtung.“ (P.
St.)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Eicherscheid
Tempo
30 und ein Zebrastreifen für das Golddorf
Offene Vorstandssitzung
des CDU-Ortsverbands Eicherscheid. Entsorgung von Grünabfällen,
Konjunkturpaket, Voltaikanlagen und Bebauungsplan thematisiert.
29.
Mai 2009
Für
ein Stück Transparenz in der aktuellen Tagespolitik
sorgte jetzt der Eicherscheider CDU-Ortsverband; er lud
die Golddorfbevölkerung zu einer offenen Vorstandssitzung
ein. Im Pfarrheim begrüßte Vorsitzender Michael
Huppertz rund 20 Gäste, mehr als die Hälfte von
ihnen Vorstandsangehörige und Unions- Funktionsträger,
darunter auch Karl-Heinz Hermanns, Anwärter auf das
Simmerather Bürgermeisteramt, der Dedenborner Kreistagsabgeordnete
Hans-Josef Hilsenbeck und Eicherscheids Ortsvorsteher Günter
Scheidt.
Fünf
Themen standen zur Diskussion. Nach kontroversem Meinungsaustausch
der Anwesenden beschlossen diese, der Gemeinderat möge
die Einrichtung einer rund 150 Meter langen Tempo- 30-Zone
in Höhe des Kindergartens an der Hauptstraße
beantragen.

Ein
kritischer Punkt in Eicherscheid: Der CDU-Ortsverband beantragt
die Einrichtung einer Tempo 30-Zone vor dem Kindergarten „Brummkreisel“.
Foto: Manfred Schmitz
Eine
solche Initiative war bereits vor mehr als zehn Jahren
gescheitert; sogar der damalige Eicherscheider Pfarrer,
Heribert Lennartz, hatte im Gottesdienst einen Aufruf besorgter
Eltern mit dem Appell zur Geschwindigkeitsbegrenzung verlesen,
um die Sicherheit der Kindergarten- Schützlinge auf
ihrem Hin- und Rückweg zu gewährleisten. Gezielte
Beobachtungen ergaben seinerseits freilich, dass manche
der Antrag stellenden Mütter und Väter zu allzu
schnellen Dorfflitzern wurden, sobald sie ihre Sprösslinge
mit dem Auto an der Tagesstätte abgesetzt hatten.
Diesmal machten Limit-Skeptiker unter den Anwesenden deutlich,
die Parkplatzsituation rund um den Kindergarten sei zuweilen
mehr als abenteuerlich und damit gefährlicher als
Tempo 50 : „Oft wird sogar die Feuerwehrzufahrt von
Pkw versperrt.“
In
diesem Zusammenhang wurde auch der Sinn einer möglichen
Querungshilfe (Zebrastreifen) in Erwägung gezogen
und ein Begehren der Anwohner am „Fingert“ geschildert,
die sich die Anbringung eines Spiegels wünschen, um
die Gefahr im Mündungsbereich ihres Weges in die Hauptstraße
zu minimieren.
Zum
Komplex Entsorgung von Grünabfällen, Heckenschnitt
und Laub kündigte Beigeordneter KarlHeinz Hermanns
an, ab kommendem Herbst würden den Bürgern in
einem Pilotprojekt 80 Liter fassende, verrottbare Zellstoffsäcke
zur Verfügung gestellt, die – mit welkem Blattwerk
gefüllt – vor den Grundstücken deponiert,
dort abgeholt und entsorgt werden sollen. Kostenpunkt für
die Nutzer: 1,89 Euro pro Riesentüte. Hermanns sagte,
für die umweltverträgliche Beseitigung von Grünabfällen
(Grasmahd) und holzhaltigem Heckenschnitt liefen auf kommunaler
Ebene Lösungsversuche, „die technisch machbar,
für die Bürger vertretbar und bezahlbar sein
müssen“. Zudem verwies Hermanns auf die Erlaubnis,
zu gewissen Zeiten (zwei Stunden täglich) organischen
Grünabfall zu verbrennen.
480
000 Euro stehen der Gemeinde Simmerath zur Verbesserung
ihrer Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten
zur Verfügung; weitere 811 000 Euro wurden aus dem
Konjunkturpaket II zugunsten infrastruktureller Maßnahmen
bewilligt. Ortsvorsteher Scheidt regte an, den Eicherscheider
Anteil dieser Summen beispielsweise zur Sanierung des Gemeinschaftshauses
zu verwenden und den Tourismus zu fördern. So sei
ein reizvoller Heckenweg rund um Eicherscheid mit Hinweis
auf Sehenswürdigkeiten und Nordeifeler Traditionen
(Darstellung landwirtschaftlicher Berufe) wünschenswert. Überdies,
regte Scheidt an, könnte der Sportverein Germania
seine Leichtathletik-Anlage sanieren. Das idyllische „Gässchen“,
Verbindung von Kirche zum Spiel- und Freizeitgelände
Holzsattlerplatz, lasse sich zum beschaulichen Spazierweg
ausbauen.
Gute
Kunde hatte Hans-Josef Hilsenbeck für seine Zuhörer.
Er berichtete, die Eicherscheider dürften sich auf
einen beschleunigten Internetzugang freuen; eine entsprechende
Zusage der Telekom liege vor. Breitbandversorgung mittels
Glasfaserkabeln werde die Anschlussdichte für die
Ortschaften Eicherscheid, Huppenbroich, Hammer und Teile
Lammersdorfs nun rasch realisieren.
Eine
von der Raiffeisenbank und den Kommunen Simmerath und Roetgen
zu gründende Genossenschaft bereite die Installation
von energiefördernden Photovoltaikanlagen vor. Mit
Einlagen von mindestens 5000 Euro können sich private
Anteilseigner beteiligen. Die Gesellschaft möchte
große Dachflächen von gemeindeeigenen Gebäuden
(Schulen zum Beispiel), Bauernhöfen oder Gewerbebetrieben
zwecks Gewinnung und Nutzung von Sonnenenergie anpachten: „Wir
wünschen uns eine breite Bürgerbeteiligung“ (Hermanns).
Punkt
fünf der Tagesordnung widmete sich der Aufstellung
bzw. Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplan
des Dorfes und seiner Weiterentwicklung. Betroffen sind
Areale und Parzellen im Sportplatzbereich, an der Breitestraße
und zum Belgenbach. Karl-Heinz Hermanns kündigte an,
der jetzt amtierende Gemeinderat möchte die modifizierte
Planung noch in dieser Legislaturperiode, sie endet am
20. Oktober, beschließen.
Dies
geschehe im harmonischen Miteinander mit den Bürgern;
Beratungen mit ihrer Beteiligung fanden bereits zu Jahresbeginn
statt, eine weitere Sitzung stehe bevor. (M. S.)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Simmerath
Kraremann-Karree: «Vertrauen
in den Standort Simmerath»
21.05.2009
Die
Baumaßnahme hat sich bereits seit längerer Zeit
angekündigt - am Dienstag nun gab es offiziell den ersten
Spatenstich am Simmerather Karemann-Karree, für das
ein Jahr Bauzeit eingeplant ist. Das neue Geschäfts-
und Wohnhaus entsteht an der Robert Koch-Straße.
Hierfür
wird etwa die Hälfte der vorhandenen öffentlichen
Parkflächen in Anspruch genommen. Mit der Übergabe
eines neuen Parkplatzes an der Quadfliegstraße wurde
Ersatz für die rund 70 wegfallenden Stellflächen
geschaffen.

Baubeginn
war am Dienstag ganz offiziell am Kraremann-Karree in Simmerath.
Planer Axel Contrael, Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns und
Projektentwickler Stephan Schepers (vorne v. li.) griffen
zum Spaten. Foto: Ralf Huppertz
«Nachdem
die Kanalarbeiten fertig gestellt sind, steht einem pünktlichen
Baubeginn nichts mehr im Wege», freute sich Stefan
Schepers, der Initiator des Projektes. Der pünktliche
Baustart sei für ihn sowie für die Investoren besonders
wichtig, schließlich habe man den Mietern der Gewerbeflächen
im Erdgeschoss Übergabetermine im Frühjahr des
nächsten Jahres vertraglich zugesichert.
Die
schnelle Umsetzung des Projektes von der Idee über die
Vorplanung und der Entwicklung des Bebauungsplans sei der
guten Zusammenarbeit zwischen Investor, Projektentwickler
und Gemeinde zuzuschreiben. «Die Gemeinde hat uns in
allen Gesichtspunkten unterstützt. So macht Projektentwicklung
Spaß», lobte Schepers vor allem den Einsatz von
Bürgermeister Breuer und des Beigeordneten Karl-Heinz
Hermanns.
Neben
etwa 30 neuen Arbeitsplätzen, die durch das Gewerbe
im Erdgeschoss entstehen, wird durch die darüber liegenden
Wohnungen auch das Wohnraumangebot im Zentrum von Simmerath
erweitert.
Die
Gesamtvolumen des Projektes, das die Simo GmbH, die als Bauherrin
auftritt, in den Standort investiert hat, beläuft sich
auf ca. 5,2 Millionen Euro. Diese große Investition
zeige vor allem, «wie viel Vertrauen dem Standort Simmerath
entgegen gebracht wird, betont Stefan Schepers.
Das
Angebot an öffentlichen Parkplätzen im Zentrum
wird im Zuge der Errichtung des Kraremann-Karrees in der
Summe verbessert. Von den bisher 150 Parkplätzen an
der Robert-Koch-Straße werden zwar viele wegfallen,
dafür aber ist der erwähnte Ersatz an Quadfliegstraße
mit 80 Stellplätzen in unmittelbarer Nähe zum Krankenhaus
entstanden. Nach Fertigstellung des Kraremann-Karrees werden
der Öffentlichkeit somit insgesamt 154 Stellplätze
zur Verfügung stehen, weitere 20 Tiefgaragenstellplätze
sind für die Nutzung durch die Wohnungseigentümer
der neuen Eigentumswohnungen vorgesehen.
Von
den 23 geplanten Wohnungen im Gebäudekomplex sind bereits
sechs verkauft, vier weitere Beurkundungen stehen unmittelbar
bevor.
Der
Simmerather Beigeordnete Karl-Heinz Hermanns freute sich über
die Schaffung weiterer ortsnaher Arbeitsplätze, die
Schaffung von zentral gelegenem Wohnraum und die «Optimierung
der Einkaufsmöglichkeiten.»
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Simmerath
Monschauer
Schulen profitieren vom Wahlkampf in Simmerath
CDU-Ortsverband
Simmerath spendet an Realschulen und Gymnasium
21.05.2009
Monschau.
Außergewöhnliche Wege hat die Simmerather CDU
im Wahlkampf eingeschlagen. Der Vorstand des Ortsverbandes
und der Bürgermeisterkandidat der CDU, Karl-Heinz
Hermanns waren jetzt nach Monschau gekommen, um den Fördervereinen
der Elwin-Christoffel-Realschule, der St. Ursula Mädchenrealschule
und des St. Michael Gymnasiums je 500 Euro zu überreichen.
„Nichts
Ehrenrühriges“
„Natürlich
ist das Wahlkampf, aber ein sinnvoller“, erklärte
Hermanns. Wahlkampf bedeute die Auseinandersetzung mit
dem politischen Gegner, im Falle der CDU aber auch Einsatz
für Kinder. Daran sei „nichts Ehrenrühriges“.
Man wolle zeigen, dass man sich bewusst sei, dass viele
Kinder aus der Gemeinde Simmerath Monschauer Schulen besuchten.
Gleichzeitig wolle man sich für die in den Schulen
geleistete Arbeit bedanken und ein Zeichen setzen, dass
man als Region denken müsse. In der Gemeinde Simmerath
hätten alle Parteien beschlossen, die Plakatflächen
für den Wahlkampf zu begrenzen. Dadurch seien Einsparungen
möglich gewesen, die der CDU-Ortsverband nun an die
Schulen weiterleite, erklärte Bernd Goffart, der CDU-Gemeindeverbands-Vorsitzende.
Als „gute
Idee“ bezeichnete der Direktor der Elwin-Christoffel-Realschule,
Peter Groten, die Aktion. „Wir wissen alle, dass
ohne die Fördervereine vieles nicht machbar wäre“,
sagte Groten. Sie arbeiteten meist im Stillen, bewirkten
aber viel. Das St. Michael Gymnasium will das Geld in neue
Sitzgelegenheiten investieren, die ECR möchte die
Sozialarbeit in der Schule stärken und die Mädchenrealschule
will damit die Einrichtung des Informatikraumes erweitern.
Doch
nicht nur die Monschauer Schulen sollen profitieren, auch
das Gymnasium in Vossenack und die Kindergärten in
der Gemeinde Simmerath sollen eine Spende erhalten.
Keine
Zusammenlegung
Hermanns
erklärte, dass man in Zukunft verstärkt regional
denken und handeln müsse. „Das macht Sinn.“ Eine
Zusammenlegung der Hauptschulen der beiden Kommunen sei
allerdings ebenso wenig ein Thema, wie eine eigene Realschule
für die Gemeinde Simmerath. (ag)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Simmerath
Den
ersten Schritt für das Kraremann-Karree vollzogen
Neuer
Parkplatz hinter dem Krankenhaus Simmerath für
Verkehr freigegeben
19.05.2009
Es
wäre nicht unpassend gewesen, den neuen Parkplatz
an der Simmerather Quadfliegstraße mit dem offiziellen
Durchtrennen eines Absperrbandes zu eröffnen, aber
das hätte manchem Autofahrer vorübergehend die
Möglichkeit genommen, das neue Areal bereits zu nutzen.
Also brachte Projektentwickler Stefan Schepers einen Besen
mit, der symbolisch zur Übergabe des neuen Platzes
an Simmeraths Bürgermeister Hubert Breuer und Karl-Josef
Müller vom Tiefbauamt überreicht wurde.
80
Pkw-Plätze sind auf dem ehemals verwilderten Grundstück
in Top-Lage entstanden. Von hier aus ist ein direkter Zugang
zu Altenheim und St. Brigida-Krankenhaus möglich.
Der Weg zum Krankenhaus ist für Mitarbeiter und Besucher übrigens
kürzer als von den Parkplätzen an der Robert-Koch-Straße
aus. Der neue Parkplatz bietet zudem weiter Vorteile: Man
kann ihn zeitlich unbegrenzt nutzen und eine Bundesstraße
muss auch nicht überquert werden.
Gestern
wurde der Parkplatz seiner Bestimmung übergeben, und
neue Hinweisschilder an der Hauptstraße werden auch
den Ortsunkundigen hierhin führen.
Schon
vor 30 Jahren sei diese in Privatbesitz befindliche Fläche
als Parkplatz ausgewiesen worden. „Nun sind wir froh,
dass die Entwicklung so gekommen ist“, freute sich
der Bürgermeister.
Für
Projektentwickler Stefan Schepers (Simo GmbH) ist mit dem
Parkplatzbau der erste Baustein für das Kraremann-Karree
gelegt worden. Der erste Spatenstich des Geschäftshauses,
das auf dem bisherigen Parkplatz an der Robert Koch-Straße
geplant ist, soll in Kürze erfolgen. Zurzeit werden
die Kanalarbeiten vorgenommen. Für die hier wegfallenden
Parkplätze musste auf Kosten des Investors Ersatz
geschaffen werden; so sah es die Vereinbarung mit der Gemeinde
vor. In nur sechs Monaten Bauzeit ist der neue Parkplatz
mit einem Kostenvolumen von 200 000 Euro entstanden.
Trotz
des Bauprojekts Kraremann-Karree bleibt etwa die Hälfte
der Parkplätze (in neuer Anordnung) erhalten. 72 Plätze
werden weiter für für die Öffentlichkeit
zugänglich bleiben, wenn auch mit zeitlicher Begrenzung
(zwei Stunden). Hinzu kommen noch 24 Stellplätze in
der Tiefgarage, die zu den Geschäften und Wohnungen
gehören. Stefan Schepers: „Damit werden wir
dem Wunsch der Kundschaft gerecht, die mit dem Auto bis
vors Geschäft fahren möchte.“ (P. St.)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Simmerath
Landet
Monschaus Müll in Simmerather Tonnen?
Umweltausschuss
kritisiert die neue Abfall-Kalkulation der Nachbarstadt und
fürchtet Nachteile für die Gemeinde
19.05.2009
Wohin
entsorgen die Bürger der Stadt Monschau ihren Müll?
Zum Teil vielleicht in der Gemeinde Simmerath? Die Sorge
darüber wurde nun im Simmerather Umweltausschuss zumindest
unterschwellig laut. Die Kalkulation der Müllgebühr
müsse eine „solide Grundlage haben“, mahnte
Alex Stiel, Sprecher der CDU-Fraktion im Umweltausschuss.
Eine Kalkulation ohne „solide Grundlage“ sei
eine „gefährliche Sache“, sagte Stiel,
der sich dann „über die Kalkulation in Monschau
sehr wunderte“.
In
der Zeitung hatte Alex Stiel gelesen, beim Restmüll
gehe die Stadt Monschau in der Kalkulation der Gebühr
von einem Gewicht von etwa 50 Kilogramm je Bürger
aus. (Seit Beginn des Monates Mai wird in der Stadt Monschau
der Müll in jeder Mülltonne gewogen und dann
nach Gewicht abgerechnet).
Die
Grundgebühr für ein 60-Liter-Gefäß wurde
in Monschau auf 38,80 Euro festgesetzt. Im vergangenen
Jahr lag die Gebühr für ein 50-Liter-Gefäß bei
fast 160 Euro. Zur neuen Grundgebühr von 38,80 Euro
kommt noch eine Gebühr von 28 Cent je Kilo Müll,
wobei in den aktuellen Gebührenbescheiden von einer
Müllmenge von 60 Kilo je Bürger ausgegangen wird,
was einer Gebühr von 33,60 Euro entspricht.
Aus
der Statistik, die Abfallberater Georg Kleinen nun für
Simmerath vorstellte, waren auch die Zahlen aus der Stadt
Monschau (wie von allen Kommunen im Kreis Aachen) aufgelistet.
Danach war in Monschau im vergangenen Jahr eine Restmüll-Menge
von rund 140 Kilo je Bürger angefallen. „Wie
ist es möglich, dass nun je Bürger mit 90 Kilo
weniger Restmüll kalkuliert wird?“, lautete
die Frage im Simmerather Umweltausschuss, zu der Abfallberater
Georg Kleinen sich nicht äußern wollte. „Wo
geht der Rest des Restmülls hin?“ Die Sorge
in Simmerath: Ein Teil des Mülls der Bürger aus
Monschau könnte irgendwie in den Tonnen von Bürgern
der Gemeinde Simmerath landen.
122
Kilo pro Einwohner
Je
Bürger in der Gemeinde Simmerath notierte der Abfallberater
für das Jahr 2008 an Hausmüll 122 Kilo, das sind
7,6 Kilo je Einwohner weniger als im Jahr zuvor. „Die
Bürger wissen, dass gutes Sortieren Vorteile bringt“,
freute sich Alex Stiel über den Rückgang beim
kommunalen Hausmüll, der zusammen 1904 Tonnen auf
die Wage brachte, das sind 35,7 Prozent des gesamten Müllaufkommens
in der Gemeinde. An Wertstoffen wurden 2302 Tonnen entsorgt,
darunter 1299 Tonnen Papier und 370 Tonnen Glas. Der Sperrmüll
hatte ein Gewicht von 261 Tonnen (380 Tonnen im Jahr zuvor).
Beim Hausmüll liegt der Durchschnitt im Kreis Aachen
bei 134 Tonnen, damit liegt die Gemeinde Simmerath mit
122 Tonnen zwölf Tonnen unter dem Kreisdurchschnitt.
Alle
Müll-Fraktionen zusammen betrachtet, hat im vergangenen
Jahr jeder Simmerather Bürger (15 613 Einwohner) 341,6
Kilo Müll gemacht.
Noch
ein paar Zahlen aus der Statistik für die Gemeinde
Simmerath: Je Bürger wurden 83,2 Kilo Altpapier entsorgt
(der Kreisdurchschnitt liegt bei 77,6 kg); an Altglas kamen
in den Containern 370 Tonnen zusammen, das entspricht einer
Menge von 23,7 Kilo je Bürger.
Die
Verwaltung beklagt abermals, dass einige Container-Standorte
in der Gemeinde erheblich verschmutzt sind, weil dort widerrechtlich
Müll abgelagert wird. Die Personal- und Entsorgungskosten
des wilden Mülls müssen die Bürger insgesamt über
die Müllgebühr bezahlen.
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Simmerath
Neues
Angebot
Simmerath
bietet ab Herbst den Laubsack an
15.05.2009

Ein
neues Angebot der Gemeinde an ihre Bürger, die künftig
das Laub aus den Hecken und von den Bäumen entsorgen
können: Erstmals im Herbst bietet Simmerath den Bürgern
Laubsäcke an - für 1,89 Euro das Stück.
Jeder
Sack kann etwa 80 Liter Laub fassen, was ungefähr
einem Gewicht von 17 Kilo entspricht. Die Bürger stellen
die gefüllten (verrottbaren) Laubsäcke an die
Straße, dort werden sie dann von der Regioentsorgung
abgeholt und in ein Kompostierwerk gebracht.
Geplant
sind zunächst drei Abhol-Termine im Herbst. Das Angebot
der Gemeinde ist freiwillig, niemand wird gezwungen, Laubsäcke
zu kaufen und das Laub darin zu entsorgen. Die Bürger
können das Laub weiter selbst kompostieren oder verbrennen.
Mit
dem Thema «Sammlung und Verwertung von Grünschnitt» hat
sich nun abermals der Simmerather Umweltausschuss befasst
und einstimmig entschieden, «als ersten Schritt» die
Sammlung von Laub über Laubsäcke anzubieten.
Weitere
Themen, mit denen der Ausschuss und die Gemeinde sich demnächst
erneut befassen werden: die Entsorgung von Rasen- und von
Heckenschnitt sowie von Astreisig. «Eine Zusammenarbeit
mit den Nachbarkommunen wäre hier denkbar»,
betonte Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns.
Im
Vorfeld der Sitzung hatte die Verwaltung erörtert,
wie die örtliche Bio-Anlage und das Heizkraftwerk
in Simmerath bei der Entsorgung eingebunden werden können.
Der Betreiber der Biogas-Anlage ist bereit, Rasenschnitt
kostenlos anzunehmen und zu nutzen.
Der
Rasenschnitt muss aber sortenrein und frisch (höchstens
eine Woche alt) sein, denn nur frischer Rasenschnitt ist
energiereich. Zudem darf der Schnitt nicht mit Laub und
anderen Gartenabfällen vermischt sein.
Um
die Anforderung «frisch und sortenrein» zu
gewährleisten, sei eine «personalintensive Kontrolle
bei der Annahme» notwendig, so die Verwaltung, die
betont: Notwendig würde dann eine wöchentliche
Sammlung, die aber «zusätzliche Kosten» verursacht.
Somit
ist das Thema Rasenschnitt zunächst erledigt. Dies
gilt vorerst auch für den Heckenschnitt und das Astreisig.
Die
Biogas-Anlage und auch das Heizkraftwerk können Laub
nicht verwerten, hier ist nur eine Kompostierung möglich.
Die Verwaltung hatte für die Laubentsorgung zwei Modelle
ausgearbeitet.
Zum
einen eine flächendeckende Laubsammlung, dabei soll
jeder Grundstückseigentümer fünf Laubsäcke
erhalten, die Kosten würden den Bürgern über
die Müllgebühr in Rechnung gestellt.
Der
Ausschuss entschied sich für das andere Modell: Die
Bürger erhalten die Möglichkeit, auf «freiwilliger
Basis» Laubsäcke zu kaufen, zu füllen und
für die Abfuhr an die Straße zu stellen.
Die
Anzahl der Säcke, die ein Bürger für 1,89
Euro kaufen kann, wird dabei nicht festgelegt, sagte Alex
Stiel für die CDU-Fraktion, die in der Laub-Entsorgung
einen «ersten Schritt» sieht und zum Jahresende
dann Bilanz ziehen will.
Die
Entsorgung von Rasen- und Heckenschnitt müsse «noch überdacht» werden,
sagte Alex Stiel- auch wegen der Kosten.
Beigeordneter
Hermanns erklärte, die Gemeinde sei gegen «einen
Schnellschuss» und wolle eine «bürgerfreundliche
und bezahlbare Lösung».
Auch
Robert Velz (SPD) sieht in der Laub-Entsorgung einen ersten
Schritt. Er meldete aber Bedenken an: Die Verwaltung kalkuliere
mit einem Bedarf von 20.000 Laubsäcken, das sei zu
hoch, zumal es an «jedem dritten Haus noch eine Feuerstelle» gebe.
Die
Verwaltung versicherte, dass die Anzahl der Säcke
kaum Auswirkungen auf die Kalkulation habe (37.800 Euro
für Säcke, Abfuhr, Entsorgung).
Martin
Schiefer von den Grünen stimmte der Entsorgung auf
freiwilliger Basis zwar zu, die Grünen hätten
aber lieber eine flächendeckende Entsorgung. Schiefer
bezweifelt die Akzeptanz des freiwilligen Angebotes, weil
die Bürger «aktiv» werden müssen,
um sich die Laubsäcke zu besorgen. Es wäre besser,
so Schiefer, die Säcke kostenlos an die Bürger
zu verteilen und dann über die Müllgebühr
abzurechnen.
Auch
Hannelore Schwalke (FDP) hat Zweifel am Erfolg des Angebotes,
vor allem, «weil die Bürger daran gewöhnt
sind, das Laub in den Wald zu kippen». Gleichwohl
stimmte sie dafür, die «Laubentsorgung ein Jahr
lang auf freiwilliger Basis zu probieren».
Martin
Schiefer wies auf das System in der Stadt Monschau hin,
die einmal in der Woche in den einzelnen Orten an zentraler
Stelle Container aufstellen lasse, dort können die
Bürger dann ihr Grünabfälle wie Laub, Rasen-
und Heckenschnitt entsorgen. Die Kosten dafür werden über
die allgemeine Müllgebühr abgerechnet. Das Container-System
findet bei den Bürgern der Stadt großen Zuspruch.
Durch die Grün-Container werden auch noch Arbeitsplätze
geschaffen, denn betreut werden die Standorte vom Sozialwerk
der Eifeler Christen. Beigeordneter Hermanns versicherte,
gegenüber den Nachbar-Kommunen Monschau und Roetgen
beim Thema Grünabfall-Entsorgung gesprächsbereit
zu sein.
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Simmerath
Friedhöfe
Wandel
auf den Friedhöfen jetzt in die Wege leiten
14.05.2009
Auf
den Friedhöfen in der Region ist vieles anderes geworden.
Die Bestattungsart ist in einem Wandel begriffen. Vor allem
die hohen Friedhofsgebühren sind es wohl, die diese
Veränderungen begünstigen.
Die
Simmerather CDU-Fraktion hat nun beantragt,
eine Neugestaltung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührenordnung
auf den Weg zu bringen. «Nach unserem Empfinden sollte
die in der Bevölkerung entstandene Diskussion über
die Verfahrensregelungen auf den Friedhöfen in den politischen
Gremien der Gemeinde aufgegriffen werden,» heißt
es in einem Schreiben an den Bürgermeister.
Geklärt
werden soll, wie sich die hohen Beerdigungsgebühren
auf die Bestattungsart auswirken. «Um einen
solchen Einfluss zu vermeiden, sollten die Gebühren
für Erd- und Urnenbestattungen angeglichen
werden, wobei allerdings die zusätzlichen
Kosten der Leichenverbrennungen berücksichtigt
werden müssen,» bringt die CDU schon
konkrete Vorstellungen ein.
Die
Befürchtung vieler älteren Mitbürger,
dass nach ihrem Tode die bisher übliche Grabpflege
nicht mehr gewährleistet ist, wird auch aufgegriffen. «Diese
Befürchtungen werden vielfach mit fehlender
Nachkommenschaft bzw. mit dem Wegzug der Kinder,
aber auch damit begründet, dass von künftigen
Generationen nicht erwartet wird, dass sie die
bisher übliche Grabpflege weiterhin übernehmen,» heißt
es weiter in dem Schreiben.
Desweiteren
wünscht die CDU eine Regelung zur Beilegung
von Urnen in bereits belegte Gräbern. Dies
ist bisher nach Friedhofssatzung nicht möglich.
Auch
soll die Möglichkeit zum Erwerb von Wahlgräbern
zu jeder Zeit, also unabhängig von einer anstehenden
Bestattung, ermöglicht werden.
Vor
dem Beschluss die Bürger hören
Die CDU-Fraktion beantragt zum sensiblen Thema der Friedhofsgestaltung
und der künftigen Beerdigungskultur abweichend von dem normalen
Ablauf, dass nach Beratung des Themas in den Fachausschüssen
und vor der endgültigen Beschlussfassung im Gemeinderat eine
Bürgerversammlung vorgesehen wird, bei der allen Bürgern
die Möglichkeit eingeräumt werden soll, sich zu dem Thema
zu äußern und eigene Vorschläge zu machen. |
Die
CDU-Fraktion hat zunächst parteiintern den
Gemeindeverband Simmerath der Seniorenunion gebeten,
sich mit der Friedhofssatzung zu beschäftigen
und Vorschläge für Änderungen zu
unterbreiten. Die Seniorenunion ist dieser Bitte
nachgekommen und hat an drei Terminen eingehend
erforderliche Änderungen zur Friedhofssatzung
beraten.
Entsprechend
dem Ergebnis dieser Beratungen unterbreitet die
CDU-Fraktion den Vorschlag, dass auf allen Friedhöfen
der Gemeinde Simmerath neben den traditionellen
Erd- und Urnengräbern als Bestattungsform
auch zusammenhängende Gräbergruppen (ca.
8 Gräber) als Erd- oder Urnengräber ausgewiesen
werden, deren Oberfläche mit Rasen, der von
der Gemeinde gemäht wird, eingesät ist.
Für das Gräberfeld einer Gruppe soll
ein gemeinsamer Gedenkstein aufgestellt werden,
an dem Platten mit den Namen der in dem Gräberfeld
beerdigten Verstorbenen angebracht sind.
Auf
diesem Feld kann auch anonym beerdigt werden, in
diesem Falle bleibt die Platte am gemeinsamen Grabstein
unbeschriftet. Blumen und Kränze sind nur
direkt am Gedenkstein erlaubt. Da die Lage der
einzelnen Gräber nicht mehr erkennbar sein
würde, wäre Ausweisung anonymer Grabflächen
dann nicht mehr erforderlich.
Außerdem
macht die CDU-Fraktion den Vorschlag, dass künftig
an einer Stelle auf jedem Friedhof öffentlich
lesbar die Namen der Verstorbenen, deren Gräber
nach Ablauf der Ruhefrist aufgehoben wurden, vermerkt
werden.
Vor
dem Beschluss die Bürger hören
Die
CDU-Fraktion Simmerath beantragt zum sensiblen
Thema der Friedhofsgestaltung und der künftigen
Beerdigungskultur abweichend von dem normalen Ablauf,
dass nach Beratung des Themas in den Fachausschüssen
und vor der endgültigen Beschlussfassung im
Gemeinderat eine Bürgerversammlung vorgesehen
wird, bei der allen Bürgern die Möglichkeit
eingeräumt werden soll, sich zu dem Thema
zu äußern und eigene Vorschläge
zu machen.
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Verkehrssituation
im Gewerbegebiet wird kritischer
Im
Kreuzungsbereich In den Bremen/Humboldtstraße wird ein
Kreisverkehr angelegt. Verkehrserhebung vorgesehen.
14.05.2009
Ein
zweites Mal befasste sich nun der Strukturausschuss mit einem
Antrag der CDU zur Verbesserung der Verkehrssituation im
Simmerather Gewerbegebiet. Konkret ging es dabei um zwei
neuralgische Punkte.
Sicherer
Fußgängerüberweg
Zum
einen wird dem zuständigen Bauausschuss empfohlen, bei
den anstehenden Kanalarbeiten in der Straße In den
Bremen an der Einmündung in die Witzerather Straße
einen sicheren, barrierefreien Fußgängerüberweg
herzustellen. Dann wird die Verwaltung beauftragt alle sensiblen
Kreuzungsbereiche von der Verkehrskommission überprüfen
zu lassen.
Einen
Schritt weiter ist man da schon bei der Einmündung der
Humboldtstraße in die Straße In den Bremen. Der
Verkehrsingenieur des Kreises hält es für möglich,
dass hier ohne weiteren Grunderwerb und ohne Nutzung der
Fußgängerwege ein Kreisverkehr mit einem Radius
von acht Metern angelegt wird, also mit einem ausreichend
großen Durchmesser von 16 Metern.
40
000 bis 80 000 Euro
Diese
Fläche würde ausreichen, dass neben dem wegen des
Schwerlastverkehrs als überfahrbar zu gestaltenden Randbereich
ein Innenbereich überhöht gestaltet wird, um ein
Durchqueren des Kreisels zu verhindern.
Die
Kosten wurden auf 40 000 bis 80 000 Euro geschätzt,
die im Haushalt für 2010 eingeplant werden müssten.
Die
Polizei hat Kreuzung inzwischen als Unfallhäufungspunkt
ausgemacht und sieht hier Handlungsbedarf.
Vorher
aber schon sollte im Gewerbegebiet mit geschätzten Kosten
von 8000 Euro eine Verkehrserhebung durchgeführt werden,
um eine fundierte Verkehrsplanung zu ermöglichen. Dabei
war man sich im Ausschuss klar darüber, dass die Entwicklung
im Gewerbegebiet (siehe Kraremann-Karree) noch nicht abgeschlossen
ist.
Dennoch
empfahl der Strukturausschuss schon, nach eine positiven
Beurteilung des Bauvorhabens durch die Unfallkommission,
den Kreisverkehr baulich umzusetzen. Die weiteren Einzelheiten
werden dann im zuständigen Bauausschuss beraten. Dabei
sollen auch die Gewerbetriebe in diesem Bereich zu Gehör
kommen. (Mü)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Bauen
und sanieren für die Bildung
Mit
Konjunkturprogramm will Simmerath Kindergärten sanieren.
Infrastrukturmaßnahmen müssen noch warten.
12.05.2009
1,3
Millionen Euro (484 000 Euro für den Bereich Bildung
und 811 000 Euro für den Schwerpunkt Infrastruktur)
stehen der Gemeinde Simmerath aus dem Konjunkturpaket II
der Bundesregierung zur Verfügung. Im Bauausschuss herrschte
Einigkeit darüber, dass die Mittel für die Bereiche
Bildung und Infrastruktur verwendet werden sollen. Noch aber
schränkt der Gesetzgeber die Verwendung der Mittel ein.
Daher ist eine Änderung des Grundgesetzes (vermutlich
Juli 2009) in Aussicht gestellt, wonach die Flexibilität
ausgedehnt werden soll. So kümmert man sich in Simmerath
zunächst einmal um den Investitionsschwerpunkt Bildung,
wo 484 000 Euro zur Verfügung stehen. Diese Mittel sollen
für für die Sanierung der Kindergärten in
Woffelsbach, Einruhr und Rurberg verwendet werden. Weitere
Mittel sollen für die energetische Sanierung der Grundschule
Kesternich und des Schullandheimes Paustenbach vorgesehen
werden.
Im
Kindergarten Woffelsbach sollen rund 105 000 Euro investiert
werden, insbesondere für Fenster, Türen, Flachdachsanierung
und den Anbau eines Ruheraumes.
Im
Kindergarten Rurberg sollen 90 000 investiert werden für
Fenster, Türen, Wärmedämmung und die Verbesserung
der Toilettenanlagen.
Für
den Kindergarten Einruhr stehen 40 000 Euro zur Verfügung
für Wärmedämmung und Verbesserungen im Eingangsbereich.
An
der Grundschule Kesternich sind Investitionen in Höhe
von 80 000 Euro vorgesehen. Diese sollen verwendet für
die Dämmung des Dachbereiches im Neubau und die Verbesserungen
der Toilettenanlage.
Beim
Schullandheim Paustenbach sollen 100 000 Euro insbesondere
für die Weiterentwicklung der behindertengerechten Ausstattung
eingesetzt werden.
So
kommt man auf eine Gesamtsumme von 415 000 Euro. 70 000 Euro
sind aus dem Förderschwerpunkt Bildung somit noch übrig.
Diese Mittel sollen als Reserve dienen, falls eine der genannten
Maßnahmen sich als umfangreicher als geplant erweisen
sollte.
Als „etwas
zu knapp kalkuliert“ erschien Marc Topp (SPD) die Investitionen
an der Grundschule Kesternich. Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns
teilte dazu mit, dass bei Bedarf auf die Reservemittel zugegriffen
werden könne.
Der
große Anteil der Mittel aus dem Konjunkturprogramm
(800 000 Euro), der für Infrastrukturmaßnahmen
zur Verfügung steht, noch zur Verfügung steht,
soll vorerst auf Eis gelegt werden bis die Gesetzesänderungen
beschlossene Sache ist und Planungssicherheit herrscht. Dennoch
hat Verwaltung bereits einige Investitionsschwerpunkte im
Blick. Der ländliche Wegebau soll von den Mitteln profitieren,
aber ebenso sinnvoll wird die Sanierung des Gebäudes
Bickerather Straße 1 in Simmerath wie auch die Sanierung
der Schwimmhalle Simmerath betrachtet. Weitere Maßnahmenvorschläge
aus den Orten sind erwünscht, denn noch ist nichts beschlossen.
Einen überraschenden
Vorschlag stellte Heribert Vroemen (UWG) zur Diskussion.
Vor dem Hintergrund, dass das Vennbad in Monschau wegen baulicher
Mängel geschlossen sei, sollte man darüber nachdenken,
ob die beiden Nachbarkommunen Simmerath und Monschau nicht
Am Gericht gemeinsam eine neue Schwimmhalle bauen sollten.
(P. St.)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Strauch
Statt
Sanierung:
Glücksfall
für Strauch: Kreis baut neuen Kindergarten
12.05.2009
Eine
Renovierung erscheint nicht mehr wirtschaftlich. Für
das Altgebäude gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten
suchen.
Eigentlich
sollte der Kindergarten Strauch, der im alten Schulgebäude
an der Sonnenstraße untergebracht ist, aus Mitteln
des Konjunkturpaketes II saniert werden. Dann aber kam
alles anderes, was sich als Glücksfall für Strauch
erwiesen hat. Nachdem ein Fachbüro den Sanierungsaufwand
ermittelt hatte, wurde schnell klar, dass die Gemeinde
Simmerath trotz finanzieller Hilfe den Sanierungsaufwand
von rund zwei Millionen Euro nicht tragen kann. In weiteren
Gesprächen eröffnete der Kreis als Träger
der Einrichtung die Möglichkeit, in Eigenregie ein
neues Kindergartengebäude zu errichten. Diese Möglichkeit
ist inzwischen Wirklichkeit, was auch der Simmerather Bauausschuss
erfreut zur Kenntnis nahm. Es stehen nur noch die Beschlüsse
von Kreisjugenhilfeausschuss in (Sitzung am 27. Mai) und
Kreisausschuss (28. Mai) aus. Der Gemeinde würden
durch das Gebäude keine Kosten mehr entstehen, lediglich
die Mietzahlungen des Kreises entfällt zukünftig.
Während
der Neubauphase kann der Betrieb im vorhandenen Gebäude
fortgeführt werden; die Feuchtigkeitsschäden
werden provisorisch durch einen Lüfter behoben. Das
Außengelände wird auch weiterhin ausreichend
groß sein.
Für
die zukünftige Nutzung des Altbaus eröffnet sich
eine weitere Chance für Strauch. Gemeinsam mit dem
Ortskartell, dem Ortsvorsteher und den Vereinen soll nach
Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. (P. St.)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Simmerath
Rathaus
wird transparenter und bürgerfreundlicher
08.05.2009
Simmerath.
Das Simmerather Rathaus, ein architektonisches Vorzeigeobjekt
nach der kommunalen Neugliederung wird den Charme der 70er
Jahre teilweise einbüßen. Der Eingangsbereich
der Gemeindeverwaltung soll komplett umgebaut werden.
Mehr
Transparenz und Bürgernähe lautet das Ziel der
Maßnahme. Außerdem sollen mit der Umgestaltung
für den Bürger und die Mitarbeiter der Verwaltung
die Wege kürzer werden.
Bei
der Beratung im Simmerather Bauausschuss wurde die bauliche
Anpassung des Eingangsbereiches an zeitgemäße
Formen der Kommunikation zwischen Bürger und Behörde
ausdrücklich begrüßt, selbst wenn die Gesamtkosten
in Höhe von 75.000 Euro doch für so manches Stirnrunzeln
sorgten.
«Der
Eingangsbereich ist die Visitenkarten des Rathauses»,
warb Innenarchitektin Ute Frauenkron, die auch die Nationalparktore
in der Region gestaltet hat, für eine dringend notwendige
Modernisierung. Es sei nicht mehr Stand der Dinge, wenn
der Bürger im Eingangsbereich auf einen Mitarbeiter
in einem Glaskasten treffe. Die neue transparente Gestaltung
im Eingangsbereich hat zur Folge, dass der Glaskasten mit
Guck- und Sprechloch abgebaut wird.
Das
derzeit nicht mehr genutzte Büro der Stabsstelle (linker
Hand vom Eingang) soll der künftige Empfangsbereich
werden. Die geschlossene Wand wird entfernt und durch eine
automatische Glasschiebetür ersetzt, die aber während
der Öffnungszeiten des Rathauses durchweg offen bleiben
soll. Der Kunde wird also demnächst automatisch in
diesen offenen Bereich an einen Counter (Schalter) geführt.
Hier trifft er direkt auf einen Ansprechpartner, und es
können Geschäfte der einfachen Verwaltung erledigt
werden. Im Herbst soll mit dem Umbau begonnen werden.
Beigeordneter
Karl-Heinz Hermanns erläuterte, dass durch die Einrichtung
von zwei zusätzlichen Gebührenkassen im Einwohnermelde-
und Standesamt schon jetzt mehr Bürgerfreundlichkeit
geschaffen worden sei.
Alex
Stiel (CDU) begrüßte es, dass «keine halben
Sachen» gemacht würden, auch wenn der Umbau
recht teuer sei, und auch Marc Topp (SPD) freute es, dass
man im Rathaus «Abschied vom Glaskasten» nehme.
«Für
die Bürger ist das ein Glückstag», stimmte
auch Heribert Vroemen (UWG) in den Chor der Zustimmung
ein, zumal seine Fraktion damit den Antrag auf Einrichtung
eines Bürgerbüros verwirklicht sehe.
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Strauch
07.05.2009
Funkmast
Mobilfunkmast:
Gespräch mit O2 abwarten
Schnell
abgehandelt hatte der Landschaftsbeirat beim Kreis Aachen
das Thema Mobilfunkmast in Strauch, wo der Beirat über
eine Befreiung zu beraten hatte. Es ging dabei um die Frage
des Eingriffs in die Landschaft. Der Punkt wurde vertagt,
da seitens des Betreibers O2 Signale gesendet wurden, dass
zunächst noch von der Gemeinde Simmerath angeregte Gespräche über
den Standort der Anlage geführt werden sollen.
Diesem
Ergebnis wollte der Landschaftsbeirat man nicht vorgreifen.
Die Gemeinde Simmerath hatte ihr Einvernehmen zuvor nicht
erteilt. Gegen den geplanten 40 Meter hohen Mast am Sportplatz
gibt es erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung. Über
500 Unterschriften, die auch mögliche gesundheitliche
Gefährdungen thematisieren, wurden gesammelt. (P. St.)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Strauch
Kommentar
Errichtung des Sendemastes
ein Geschäft der laufenden Verwaltung?
05.05.2009
Entscheidung
steht bevor
Peter Stollenwerk über
geplanten Standort Strauch
Kaum
irgendwo wird der Standort von Sendemasten so kontrovers
und emotional wie in der Nordeifel diskutiert. Über
das Thema sollen schon Familien im Streit auseinandergegangen
sein.
Aktuell
wird in den politischen Gremien über die Errichtung
einer Basisstation für das Mobilnetz, „Telefonica
O2“ beraten. Der Mobilfunkbetreiber möchte
am Sportplatz Strauch einen knapp 40 Meter hohe Sendemast
errichten.
Der
Planungsausschuss der Gemeinde Simmerath hat nach schwieriger
Abwägung sein Einvernehmen nicht erteilt, auch wohl,
weil man aus politischem Anstand heraus über 500
Unterschriften, die den Standort an dieser Stelle ablehnen,
nicht übergehen wollte.
Nun
ist der Kreis Aachen als Baugenehmigungsbehörde
in der Verantwortung. Hier betrachtet man den Bauantrag
des Mobilfunkbetreibers wohl eher als Geschäft der
laufenden Verwaltung. Dieser Eindruck drängt sich
jedenfalls auf, wenn man die Verwaltungsvorlage zur heutigen
Sitzung des Landschaftsbeirates studiert. Das beim Kreis
Aachen angesiedelte beratende Gremium hat über die „Erteilung
einer Befreiung“ seine Stellungnahme anzugeben.
Die Kreisverwaltung macht dem Beirat seine Entscheidung überaus
leicht, denn sie empfiehlt, der Befreiung zuzustimmen
und liefert dazu noch eine Reihe befürwortender
Argumente. Der in Gitterbauweise zu errichtende Mast
füge sich in das Landschaftsbild ein, es würden
standortgerechte Bäume und Sträucher am Fuße
des Mastes gepflanzt, die Bodenversiegelung sei nur gering,
eine bereits vorhandene Baumreihe sorge für zusätzliche
Abschirmung und außerdem sei das Gelände bereits
durch vorhandene Windkraftanlagen, Überlandleitungen
und Flutlichtmasten des Sportplatzes überprägt.
Ja
dann ist ja alles klar, zumal ja auch noch der bauliche
Eingriff ins Landschaftsschutzgebiet kompensiert wird.
Und wie! Eine mit Fichten bestandene Fläche im Tiefenbachtal
wird abgeholzt und einen standortgerechten Laubwald überführt.
Da freut sich aber die Natur. Was für ein ökologischer
Gewinn! Mit dem Abholzen von Fichten kann man in der
Eifel also richtig Ökopunkte sammeln.
Doch
zurück nach Strauch: Es gibt hier nicht wenige Bürger,
die sich weniger um das Landschaftsbild sorgen als vielmehr
um mögliche gesundheitliche Gefahren und dem Wertverlust
von Grundbesitz, den ein benachbarter Sendemast auslösen
kann. Davon steht übrigens nichts in der Vorlage.
Der
Antragsteller O2 steht baurechtlich auf der sicheren
Seite, nur beim Thema Landschaftsschutz könnte man
den Hebel ansetzen.
Der
Landschaftsbeirat ist ein unabhängiges Gremium,
sund es gibt genügend Beispiele, wo er bei Eingriffen
in die Landschaft äußerst empfindlich reagiert
hat. Warum sollte er seinen Spielraum nicht ausnutzen?
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Rurberg
Besuch:
Wolfgang Bosbach
Gefeierte
Premiere in Simmerath
Wolfgang
Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion,
begeistert die Eifeler Parteifreunde.

Foto:
Peter Stollenwerk
Rurberg. „Ich
bin zum ersten Mal in meinem Leben in Simmerath“,
bekannte Wolfgang Bosbach, seit dem Jahr 2000 stellvertretender
Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion in Berlin. Dem
56-jährigen aus Bergisch-Gladbach dürfte sein
Montagabendbesuch am Rursee wohl nicht nur wegen der schönen
Aussicht in guter Erinnerung bleiben, denn bis zum letzten
Satz lauschten die Parteifreunde ebenso konzentriert wie
begeistert dem rhetorisch gewandten und mitreißenden
Redner Bosbach.
Vor
rund 200 Gästen im noch nicht ganz fertig gestellten
Antoniushof verzichtete der 56-Jährige auf stramme
Parteiverlautbarungen, stattdessen startete er ohne vorbereitetes
Redekonzept zu einem schwungvollen Orientierungslauf durch
Geschichte, Gesellschaft und Politik, angereichert mit
Anekdoten und feinen Attacken.
Auf
Einladung des Simmerather CDU-Bürgermeister-Kandidaten
hatte Wolfgang Bosbach nach leicht abenteuerlicher Fahrt
mit etwas Verspätung den Weg an den Rurberger Badesee
gefunden.
Die
anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise bildete auch für
den CDU-Politiker den Einstieg in seinen Exkurs. Hier schloss
er sich sich allerdings nicht der depressiven Grundstimmung
im Lande an, sondern gab ein wenig praktische Lebenshilfe,
wie man auch mit Optimismus das Dasein in der Talsohle
betrachten kann. Er könne keine „Bürgerkriegsähnlichen
Zustände“ erkennen, sondern erinnerte an große
Gemeinschaftsleistungen in Krisenzeiten wie zu Beginn der
Gründung der Bundesrepublik Deutschland oder in der
Phase der Wiedervereinigung. Bosbach: „Tägliches
Jammern bringt uns nicht weiter.“ Und: „2009
ist nicht 1929.“
Von Überalterung
in der Gesellschaft wollte Bosbach nichts wissen, das Problem
sei die Überjüngung. Er machte den Zuhörern
bewusst, dass Kinder in unserer Gesellschaft „auch
eine Freude und ein Reichtum an sich sind“. Da war
der Bogen zum Simmerather Krankenhaus natürlich schnell
geschlagen: „Für die Auslastung der gynäkologischen
Abteilung sind sie allerdings selbst zuständig“,
aktivierte er seine Parteifreunde.
Gespannt
lauschten die Gäste auch den transparent dargestellten
Ausführungen zum Finanzsystem Amerikas und den Gründen
für dessen Zusammenbruch. Wolfgang Bosbach räumte
mit einem fundamentalen Irrtum auf: „Geld arbeitet
nicht, die Menschen arbeiten.“
Erwartungsgemäß nur
der eigenen Partei traut Bosbach die Bewältigung der
Krise zu in Erinnerung daran, „dass die wirklich
wichtigen Entscheidungen nach dem Krieg von der CDU getroffen
wurden – und das immer gegen den erbitterten Widerstand
der SPD“. Den Sozialismus hält Bosbach, seit
37 Jahren CDU-Parteimitglied, für ein Auslaufmodell: „An
den Sozialismus glaubt man nur noch an drei Stellen auf
der Welt: in Kuba, in Nordkorea und im Bundesvorstand der
Jungsozialisten.“
Die
CDU müsse noch konsequenter für eine mittelstandsfreundliche
Politik eintreten und darauf achten, dass der durchschnittliche
Arbeitnehmer „nicht zu kurz kommt“.
Mit
lang anhaltendem Beifall quittierten die Parteifreunde
in Rurberg die in klarer Sprache vorgetragenen Ausführungen
von MdB Wolfgang Bosbach, den Karl-Heinz Hermanns schon
in naher Zukunft auf dem Posten des Innenministers sieht.
Auch der Simmerather Bürgermeister-Kandidat hatte
sich vom Optimismus anstecken lassen.
Vor
der Veranstaltung hatte ein einsamer Demonstrant aus Monschau
auf dem Parkplatz kurzzeitig für Aufmerksamkeit gesorgt,
der auf einem Transparent einige Gäste des Abends
scharf attackierte. Es kam auch zu einem Kurz-Dialog mit
Wolfgang Bosbach, der den Fall kannte, aber dem nicht müde
werdenden Einzelkämpfer zum Umdenken riet: „Mit
ihrer Art des Vorgehens tun Sie Ihrem Anliegen keinen Gefallen.“ (P.
St.)
Karl-Heinz
Hermanns:
„Große
Geschlossenheit zeichnet uns aus“
Die
positive Grundstimmung bei der Veranstaltung mit
CDU-MdB Wolfgang Bosbach in Rurberg nahm auch der
Simmerather CDU-Bürgermeisterkandidat Karl-Heinz
Hermanns auf, um anhand der Kandidaten für die
Kommunalparlamente deutlich zu machen, dass die Partei
im Kommunalwahljahr gut aufgestellt sei. Das große
Plus der CDU Simmerath sei deren große Geschlossenheit „um
die uns die Opposition beneidet“. Falsch sei
die Annahme, dass die CDU als Mehrheitspartei es
nicht nötig habe, auf unterschiedliche Interessengruppen
eingehen zu müssen: In der Fraktion werde zu
allen entscheidenden Punkten „intensiv und
oft auch kontrovers, diskutiert“. Hier dürfe
jeder seiner Meinung äußern.
Verstärkt
werden solle in Zukunft die Zusammenarbeit der drei
Eifelkommunen Simmerath, Monschau und Roetgen, was „sinnvoll
und zwingend notwendig“ sei.
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Quelle:
Eifeler Zeitung
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Lammersdorf
Die
Olchis und der Beigeordnete
Karl-Heinz
Hermanns liest am Tag des Buches vor.
Spende für Grundschule.
Lammersdorf.
Ein kleiner Junge wusste Bescheid: „Olchis spielen
gerne im Schlamm und essen viel Müll.“ Und was
die Jungen und Mädchen noch erfuhren: Olchis hören,
dass Regenwürmer rülpsen und Ameisen husten.
Mit
Karl-Heinz Hermanns kamen die Olchis, das sind kleine grüne
Wesen, in den Kindergarten St. Johannes in Lammersdorf. Für
Hermanns, Beigeordneter der Gemeinde Simmerath, war der internationale „Tag
des Buches“ ein guter Grund, den katholischen Kindergarten
zu besuchen und den Kindern dort eine Geschichte vorzulesen.

Die
scheidende Kindergartenleiterin Maria Lennartz (hinten, 2.
v. re.) mit Nachfolgerin Yvonne Hamacher, Vorleser Karl-Heinz
Hermanns im Kreis der Kinder und Vertretern der CDU Simmerath.
Foto: Palm
Ein
weiterer Grund des Besuches: Der CDU-Ortsverband, vertreten
durch Ortsvorsteher Manfred Offermann, Sascha Schleepütz
und Marco Scherner, brachte dem Kindergarten ein Geschenk:
drei große Spiegel, jeweils etwa 1,50 Meter mal 1,20
Meter groß. Die Spiegel werden im Foyer des Kindergartens
angebracht.
Über
das Geschenk freute sich Kindergarten-Leiterin Maria Lennartz
sehr, „ein lang gehegter Wunsch“ habe sich nun
erfüllt. Der Kindergarten St. Johannes, inzwischen als
Familienzentrum etabliert und zertifiziert, hat für
die Kinder auch Tanz- und Turngruppen eingerichtet. Wenn
die Kinder nun vor den Spiegeln turnen oder tanzen, dann
sehen sie sich selbst, was der Selbstkontrolle (Bewegungsablauf)
dient, wie Maria Lennartz erläutert.
„Was
zum Lesen“, das ist ein Buch, definierten die Kinder
am „Tag des Buches“. „Da stehen Wörter
drin, die zu einer Geschichte werden können“,
erläuterte Karl-Heinz Hermanns den Kindern, die dann
aufmerksam zuhörten, als der „Stellvertreter des
Bürgermeisters im Rathaus“ eine Geschichte von
den „Olchis“ erzählte. Die „Olchis“ sind
eine Buchreihe des Kinderbuchautors und Illustrators Erhard
Dietl. Die Jungen und Mädchen, die da im Kreis um den
Geschichten-Erzähler Karl-Heinz Hermanns saßen,
hatten ihre Freude an den schrulligen Figuren der Olchi-Familie.
Derzeit
werden im St. Johannes-Kindergarten in Lammersdorf 70 Jungen
und Mädchen (ab 2 Jahren) in drei Gruppen betreut, dabei
kommen etliche Kinder aus den umliegenden Orten. Die Kinder
werden „individuell und mit Weitblick gefördert“.
Zum Angebot gehört ein vielseitiges Programm für
die Kinder, für die Eltern und für die Eltern gemeinsam
mit den Kindern wie das Zeltlager der Väter und Kinder
Mitte Mai.
Tag
der offenen Tür
Wer
das Familienzentrum, die Möglichkeiten und Angebote
dort näher kennenlernen will, der ist am 10. Mai herzlich
zum „Tag der offenen Tür“ (11 bis 17 Uhr)
willkommen. Zum Programm gehört dann auch eine Ausstellung
aus den Projekt-Werkstätten, die über die Arbeit
der Kinder und der Erzieherinnen berichtet. (np)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Südkreis
Axel
Wirtz
Die
CDU im Südkreis schickt wieder Axel Wirtz ins Rennen
Von
Silvia Kurth | 26.04.2009
Eschweiler.
Mehr kann sich ein Abgeordneter für seine erneute Nominierung
kaum wünschen als es der Stolberger Axel Wirtz am Freitagabend
in der Vertreterversammlung des CDU-Kreisverbandes Kreis
Aachen erlebte:
Mit
110 von 114 abgegebenen Stimmen - bei einer Enthaltung -
wählten ihn die Delegierten aus den Stadt- und Gemeindeverbänden
Eschweiler, Stolberg, Monschau, Roetgen und Simmerath zum
Kandidaten für die Landtagswahl 2010 im «Südkreis»,
der offiziell Landtagswahlkreis 4 Kreis Aachen II heißt.

Wieder
für eine Landtagswahl nominiert: Axel Wirtz (Mitte),
der Kreisvorsitzende der CDU, hatte nach dem überzeugenden
Wahlergebnis allen Grund zum Strahlen. Der Bundestagsabgeordnete
Helmut Brandt (rechts) als Wahlleiter und der Spitzenkandidat
für das Amt des Städteregionsrates, Kreisdirektor
Helmut Etschenberg, freuten sich mit ihm. Foto: Silvia Kurth
Es
war eine Demonstration der Geschlossenheit für den Kreisvorsitzenden,
der seit 1999 im Düsseldorfer Landtag ist. Nicht nur
aus den eigenen Reihen, sondern auch aus der Aachener CDU
in Person des dortigen Kreisvorsitzenden Armin Laschet.
Der
Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration
hatte auf dem Weg von Düsseldorf nach Duisburg eigens
einen kleinen Umweg über Eschweiler gemacht, um die
Kreis-Aachener auf den Wahlmarathon 2009/2010 einzustimmen.
Die Europawahl im Juni, die Kommunalwahlen im August und
die Bundestagswahl im September markieren 2009. «Das
Superwahljahr ist nicht erledigt, wenn die drei Wahlen vorbei
sind», schwor Laschet die Partei darauf ein, dass sie
einen langen Atem brauchen wird, bis - voraussichtlich im
Mai 2010 - der Landtag gewählt wird.
Dass
die CDU im Kreis Aachen frühzeitig ihre Kandidaten in
Stellung bringt (im Nordkreis wurde am Samstag Reimund Billmann
aus Herzogenrath nominiert), mag auch an einer Neuerung im
Wahlsystem liegen. Zum ersten Mal haben die Bürger bei
einer Landtagswahl wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen:
eine für den Direktkandidaten, die zweite für eine
Partei. Deshalb gilt: «Es wird bei der Wahl viel mehr
darauf ankommen, als Persönlichkeit zu wirken»,
gab Laschet den Kreiskollegen mit in den Wahlkampf.
Armin
Laschet, von den Oppositionsparteien wegen seines Kinderbildungsgesetzes
(Kibiz) viel gescholten, konnte bei seiner Stippvisite auch
ein wenig Balsam tanken, als Kreisdirektor Helmut Etschenberg,
CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Städteregionsrates,
dazu «ein klares Wort» sprach: «Kibiz ist
ein hervorragendes Gesetz zur frühkindlichen Förderung.»
«Wir
müssen Antworten geben auf die gesellschaftlichen Veränderungen
der letzten Jahre», verteidigte auch Axel Wirtz das
Kinderbildungsgesetz, durch das die Zahl der Betreuungsplätze
für unter Dreijährige auf 86.000 verfünffacht
worden sei. «Es ist geradezu pharisäerhaft, wenn
die roten Bürgermeister über Kibiz wettern.» Diese
gesellschaftspolitische Aufgabe könne aber nicht nur
Sache des Landes sein, sondern müsse auch von den Kommunen
mitgetragen werden.
«Ungerechtigkeit»
Im
Galopp flog Wirtz in seiner Bilanz durch die Landespolitik
und ihren Nutzen für seinen Wahlkreis, zum Beispiel
den Ausbau der Euregiobahn von Weisweiler nach Langerwehe
nennend oder die Rettung des Simmerather Krankenhauses: «Wir
haben die Malteser zum Jagen getragen. Es wäre den anderen
nicht gelungen.»
Nach
wie vor bleibt für ihn viel zu tun, Stichwort Kanalgebühren,
bei denen es zwischen den gebeutelten Eifelkommunen und dem
Rest des Kreises «unvorstellbare Unterschiede» gibt: «Wir
müssen uns um diese Ungerechtigkeit kümmern.»
Und
dafür gaben ihm die Parteifreunde das von Helmut Etschenberg
gewünschte «Signal der Geschlossenheit» mit
auf den Weg.
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Eicherscheid
Förderschule
„Die
Förderschule wird keineswegs vernachlässigt“
Zweckverband
der vier Eifelgemeinden und des Kreises erhöht Etat
auf 610 000 Euro. Unterrichtsmittel können angeschafft werden.
Die
Förderschule in Eicherscheid braucht unbedingt neue
Materialien für die Experimente im Physik- und Chemieunterricht.
Für neue Lehr- und Unterrichtsmittel kann die Schule
in diesem Jahr rund 18 700 Euro ausgeben. Um den Schulhof
weiter auszugestalten, sollen neue Spielgeräte wie Basketballkörbe,
Fußball-Tore und Klettergeräte angeschafft werden.
Die Finanzierung des Vorhabens ist durch den Haushalt 2009
gesichert.

Die
Verbandsversammlung des Förderschulverbandes hat den
Haushalt nun einstimmig und ohne Diskussion beschlossen.
Die Einnahmen und Ausgaben sind jeweils auf 610 300 Euro
festgeschrieben. Der Gesamtfinanzplan sieht Ausgaben von
632 700 Euro vor. Positiv ist auch dies: Der Förderschulverband
hat keine Schulden, wie im Haushalt ausdrücklich festgestellt
wird.
Die
Verwaltung hat den Haushalt eng mit der Schulleitung abgestimmt,
versicherte Simmeraths Bürgermeister Hubert Breuer als
Vorsteher des Schulverbandes, zu dem die Gemeinden Simmerath,
Roetgen und Hürtgenwald gehören sowie die Stadt
Monschau. Die Schule leiste „wertvolle Arbeit“,
auch sei die Förderschule pädagogisch und organisatorisch
gut aufgestellt und ausgerüstet.
Schulleiter
Robert Knauff versicherte in der Versammlung: Die Förderschule
mit derzeit 122 Kindern und Jugendlichen fühle sich
vom Schulträger „außerordentlich gut“ gefördert
und unterstützt, dafür sei man „sehr dankbar“.
Verbandsvorsteher
Hubert Breuer und Schulleiter Robert Knauff widersprachen
heftig einer negativen Darstellung in der Öffentlichkeit
(ein Artikel in einem Wochenblatt) in Bezug auf die Förderung
durch das Konjunkturprogramm. Das Geld reiche einfach nicht,
um alle öffentlichen und privaten Gebäude energetisch
zu sanieren und aufzurüsten, sagte der Bürgermeister.
Günter
Scheidt, Vorsitzender der Verbandsversammlung, machte deutlich,
dass die Förderschule keineswegs vernachlässigt
werde: Im Jahr 2002 hatte der Haushalt des Verbandes ein
Volumen von 480 000 Euro, neuerdings sind es mehr als 610
000 Euro. Aufgebracht wird der größte Teil der
Einnahmen durch die Mitgliedsgemeinden über die Verbandsumlage,
insgesamt 474 600 Euro. Die Umlage der jeweiligen Kommune:
Hürtgenwald zahlt 6 427 Euro, die Stadt Monschau bringt
144 921 Euro ein, die Gemeinde Simmerath 195 922 Euro und
die Gemeinde Roetgen 69 520 Euro. Der Kreis Aachen unterstützt
die Förderschule in diesem und im nächsten Jahr
mit rund 108 000 Euro. Zu den Einnahmen gehören auch
die Mieten für den Altbau wie für den Erweiterungsbau:
Die Gebäude der Förderschule gehören der Gemeinde
Simmerath, die an Mieteinnahmen fast 107 000 Euro veranschlagt
hat. Dazu kommt noch eine jährliche Pacht von 18 Euro,
dafür überlässt die Gemeinde der Schule ein
Grundstück für einen Schulgarten.
Beförderung
ein dicker Batzen
Zu
den Ausgaben gehören vor allem auch die Personalkosten,
die mit fast 146 000 Euro veranschlagt sind. So beschäftigt
die Förderschule unter anderem neben der Schulsekretärin
und dem Hausmeister auch eine Sozialarbeiterin und Kräfte
für die Essenausgabe der Ganztagsschule. Die Verwaltungsarbeiten
werden von der Gemeinde Simmerath erledigt.
Mit
zu den größten Ausgaben gehören die Kosten
für die Schülerbeförderung, die mit 201 000
Euro notiert sind. Weitere Ausgaben: 26 000 Euro für
Wärme (Heizung) und 8 200 Euro für den Strom.
Dringend
notwendig war es, für die Förderschule einen Kleinbus
anzuschaffen. Die Kosten von rund 16 000 Euro wurden zu 100
Prozent über Sponsoren finanziert. Die Ausgaben für
Versicherung und Steuer sind auf 1 300 Euro veranschlagt,
die übrigen Betriebskosten werden vom Förderverein
der Schule getragen. (dm)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Rollesbroich
Dürener
Straße wird saniert
Auf
der Dürener Straße soll
es bald wieder glatt laufen
22.04.2009
Rollesbroich.
Die Väter des Erfolges werden die Frage des Erstgeburtsrechtes
wohl noch ausdiskutieren müssen, aber für die
Rollesbroicher Bürger ist das Ergebnis wichtig: Die
L160 im Bereich der Ortsdurchfahrt wird nun also doch kurzfristig
ausgebaut.

Teilweise
erneuert wird die Ortsdurchfahrt Rollesbroich: Überbringer
der frohen Nachricht war gestern CDU-Landtagsabgeordneter
Axel Wirtz (Mitte, li.). Mit ihm freuten sich auch die
Rollesbroicher Kommunalwahlkandidaten Horst Jansen (re.)
und Jürgen Braun (li). Auch Alfred Sebastian vom Landesbetrieb
Straßenbau (2. v. re.) und Kreistagsabgeordneter
Hans-Josef Hilsenbeck waren beim Ortstermin vertreten.
Foto: P. Stollenwerk
Die
stark sanierungsbedürftige Dürener Straße
wird trotz ausgereizter finanzieller Mittel noch in diesem
Sommer auf einer Teilstrecke von 500 Metern zwischen den
Einmündungen Fuhrtstraße und und Konertzweg
eine neue Fahrbahndecke erhalten.
Wie
mehrfach berichtet, hatte es zuletzt um die Ausbau-Frage
einen ausgewachsenen politischen Streit gegeben, wer denn
als wichtigster Antreiber der Maßnahme gelten darf
und wie es tatsächlich um die Ausbau-Priorität
der Straße steht.
Klartext
redete vor Ort jetzt CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wirtz,
und meinte zunächst an die Adresse des Rollesbroicher
Ortsvorsteher Marc Topp (SPD), dass nicht jeder, der viele
rede, «auch viel sagt». Wirtz spricht von «ungeprüften
Aussagen.» Möglicherweise sei im Fall der L160
Rollesbroich gar Karneval mit Kommunalpolitik verwechselt
worden.
Es
habe «zu keinem Zeitpunkt» eine politische
Beratung über die Einstufung der L160 gegeben. Im
Regionalrat seien lediglich «Arbeitslisten» der
Landesstraßenbauverwaltungen kursiert. Diese hätten
zwar auch die L160 enthalten, aber in der Beschlussfassung
seien dann andere «noch schlechtere Straßen» im
Lande priorisiert worden. Auch wundert sich Wirtz, dass
SPD-Städteregions-Kandidat Uwe Zink sich so für
die L160 so stark mache. Der Dezernent des Kreises Aachen
möge sich besser um die Kreisstraße kümmern.
Da
sich in Folge des strengen Winters die Schäden aber
an der Ortsdurchfahrt Rollesbroich verstärkt hätten,
habe sich der Landesbetrieb Straßenbau zur einer
Teilsanierung als Sofortmaßnahme entschieden. Dass
die politische Diskussion um den Ausbau der Maßnahme
ein wenig nachgeholfen hat, wollen die Beteiligten nicht
von der Hand verweisen. In diesem Zusammenhang verweist
Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns auf sein Februar-Schreiben
an den Landesbetrieb Straßenbau, in dem er die Dringlichkeit
einer umgehenden Sanierung herausgestellt habe.
Nun
ist es soweit: Für die Maßnahme stehen 35.000
Euro für das genannte Teilstück zur Verfügung.
Insgesamt ist die vorgesehene Ausbaustrecke zwischen Kreuzung
und Kreisverkehr 970 Meter lang. Der Restausbau wird vom
Landesbetrieb für die Prioritätenliste 2010 angemeldet.
In
diesem Zusammenhang lobt Wirtz die „praxisbezogene
Zusammenarbeit“ mit dem Landesbetrieb Straßenbau.
Deren Vertreter beim gestrigen Ortstermin in Rollesbroich,
Alfred Sebastian, erläutert, dass die Finanzierung „hausintern“ möglich
geworden sei, da neben den Maßnahme-gebundenen Ausbaumitteln
noch Gelder vorhanden seien, die punktuell für dingliche
Maßnahmen eingesetzt werden könnten.
Für
Karl-Heinz Hermanns ist am Ende das Ergebnis entscheidend: „Für
die Anwohner und Verkehrsteilnehmer ist eine Verbesserung
erreicht worden.“ (P. St.)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Strauch
Statt
Sanierung:
Neuer
Kindergartenbau für Strauch
21.04.2009
Strauch.
Dass der Straucher Kreiskindergarten in der Sonnenstraße
dringend sanierungsbedürftig ist, steht außer
Zweifel; zeitweise müssen der Pausenhalle sogar Eimer
aufgestellt werden, um durchdringende Feuchtigkeit aufzufangen.

Nur
noch für kurze Zeit bleibt der Kindergarten Strauch
an seinem alten Platz. Nach den Sommerferien startet der
Neubau. Foto: P. Stollenwerk
Nun
zeichnet sich eine große Chance für Strauch
ab, da ein neues Kindergartengebäude errichtet werden
soll. Auf dem vorhandenen Grundstück ist ausreichend
Platz vorhanden.
Die
Nutzung des alten Gebäudes ist noch offen. Als Bauherr
tritt der Kreis Aachen auf, der zunächst geprüft
hatte, was eine Sanierung des vorhandenen Kindergartengebäudes
kosten würde. Nachdem sich die Prognose auf nahezu
zwei Millionen Euro hin bewegte, kam man schnell zu dem
Entschluss, einen Neubau in Angriff zu nehmen, der um einige
hunderttausend Euro preiswerter ausfallen dürfte.
Für
die Gemeinde Simmerath ist diese Entscheidung des Kreises
ein doppelter Gewinn, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Bruno
Löhrer, zugleich auch Straucher Ortsvorsteher, freudig
vorrechnet. Aus den zugewiesenen Mitteln des Konjunkturprogramms
II der Bundesregierung hatte die Gemeinde 484000 Euro für
die Kindergartensanierung in Strauch schon fest eingeplant.
Diese Mittel werden nun wieder frei und können an
anderen Schulen oder Kindergärten zum Einsatz kommen.
Im
Kindergarten Strauch sind derzeit drei Gruppen untergebracht.
Das Angebot aber soll erweitert um eine integrative Gruppe
und eine Gruppe für unter Dreijährige. Für
die Zeit des Neubaus, der nach den Sommerferien starten
sollen, bleiben Kinder noch im alten Gebäude.
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Rollesbroich
Ortsdurchfahrt
-L160-
Ortstermin in Rollesbroich
21.04.2009
Verstärkt
in den Blickpunkt gerückt ist die sanierungsbedürftige
Ortsdurchfahrt Rollesbroich. Die L160 ist in einem miserablem
Zustand, aber Geld für einen Ausbau steht nicht zur
Verfügung, und auch auf der Prioritätenliste
des Landes taucht die Straße nicht auf.

Sehen
auch in Zukunft die CDU in Simmerath als die bestimmende
politische Kraft: Parteivorsitzender Bernd Goffart, Bürgermeister-Kandidat
Karl-Heinz Hermanns, Kreistagsabgeordneter Hans-Josef Hilsenbeck
und Fraktionsvorsitzender Bruno Löhrer (v. li.). Foto:
P. Stollenwerk
CDU-Landtagsabgeordneter
Axel Wirtz und der Landesbetrieb Straßenbau wollen
heute das weitere Vorgehen erläutern.
Seitens
der CDU Simmerath nimmt man nun mit Verwunderung zur Kenntnis,
dass der Rollesbroicher Ortsvorsteher und SPD-Kandidat
Marc Topp für sich reklamiert, sich in besonderem
Maße für den Ausbau der Ortsdurchfahrt einzusetzen.
CDU-Bürgermeisterkandidat
Karl-Heinz Hermanns verweist jedoch darauf, dass die CDU
Rollesbroich bereits in Wahlprogramm 2004 den Ausbau der
L 160 gefordert habe, was sich auch schwarz auf weiß nachlesen
lässt. Hermanns: „Der Ausbau steht bei uns bereits
seit fünf Jahren auf der Tagesordnung.
“Nun
scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. Am heutigen
Mittwoch findet gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten
Axel Wirtz und dem Landesbetrieb Straßenbetrieb ein
Ortstermin in Rollesbroich statt, wo eine konkrete Aussage
zum weiteren Vorgehen erwartet wird.
Karl-Heinz
Hermanns erläutert, dass er kürzlich in seiner
Funktion als Beigeordneter der Gemeinde Simmerath dringend
auf die Notwendigkeit des Straßenausbaus hingewiesen
habe. Wenn schon kein Komplettausbau erfolgen könne,
so hoffe man doch darauf, dass zumindest „kurzfristig
und punktuell“ Abhilfe geschaffen wird.
Näheres
soll wie gesagt heute mitgeteilt werden.
Hans-Josef
Hilsenbeck, Mitglied der Verkehrskommission beim Regionalrat,
wundert sich ebenso wie Ronald Borning, der für die
CDU Mitglied im Regionalrat ist, darüber, woher Marc
Topp die Information nimmt, dass die L 160 zunächst
auf der Ausbau-Prioritärenliste des Regionalrates
gestanden habe, dann jedoch wieder herausgenommen worden
sei.
Hilsenbeck
versichert: „Die L 160 war noch nie hochrangig eingestuft.“ Für
den enormen Bedarf im Lande an Ausbaumaßnahmen sei
ganz einfach zu wenig Geld vorhanden. Dies sei ein Versäumnis
der früheren rot-grünen Landesregierung, die
die Mittel auf ein so niedriges Niveau gedrückt habe,
dass es zu einem „riesigen Investitionsstau“ gekommen
sei. Nun sei die Situation entstanden, dass viele marode
Straßen im Lande eine höhere Priorität
als die Straßen in der Eifel genießen würden.
Diese
Auffassung unterstützt auch Bruno Löhrer, Fraktionssprecher
CDU Simmerath. Man habe selbstverständlich nichts
dagegen einzuwenden, wenn sich auch die SPD für die
L 160 stark mache, „wenn es der Sache dient“. Überall
in der Gemeinde Simmerath stelle man erhebliche Mängel
an Landstraßen fest, so auch in Eicherscheid, Strauch
und zwischen Dedenborn und Hammer. Das Problem aber: „Es
ist einfach zu wenig Geld da.“ (P. St.)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Parksünder
lassen Kasse klingeln
Gemeinde Simmerath veröffentlicht Statistik. 145 000 Euro
durch Parkscheine. Hinzu kommen die Buß- und Verwarnungsgelder
in Höhe von 33 147 Euro. 23 Parkscheinautomaten stehen zur
Verfügung.
17.04.2009
Simmerath.
Das Parkverhalten der Autofahrer hat sich wieder verschlechtert:
2491 „Knöllchen“ wurden im vergangenen Jahr
im Gemeindegebiet Simmerath verteilt, 334 mehr als im Jahr
zuvor. Im Jahr 2004 wurden sogar 2856 Autofahrer gebührenpflichtig
verwarnt.
224
Autofahrer haben im vergangenen Jahr die angebotene Verwarnung
nicht angenommen, gegen sie wurde dann eine Geldbuße
festgesetzt. Dank der Falschparker hat die Gemeinde an Buß-
und Verwarnungsgeld im vergangenen Jahr 33 147 Euro eingenommen.
765
Hunde gemeldet
Der
Parkraum in den Rurseeorten wird bewirtschaftet, wie es so
schön heißt, dies bedeutet: Zahlreiche Parkplätze
in Einruhr, Rurberg und Woffelsbach sind gebührenpflichtig,
23
Parkscheinautomaten stehen dafür bereit, die Parkgebühr
brachte dann fast 145 000 Euro in die Gemeindekasse, wie
die Verwaltung in ihrer neuen Statistik berichtet.
Die
Straßenverkehrsangelegenheiten gehören zum Aufgabengebiet
des Ordnungsamtes. Dazu gehört auch dies: 75 Bürger
mussten aufgefordert werden, überhängende Äste
an ihren Grundstücken zu beseitigen, da sie den Verkehr
auf den Geh- und Wirtschaftswegen behinderten.
Auch
für Hunde ist das Ordnungsamt zuständig. Immerhin
waren Anfang 2008 bei der Gemeinde 765 steuerlich gemeldet,
sie haben zusammen 86 776 Euro an Hundesteuer in die Gemeindekasse
eingebracht. In den Kategorien „Gefährlicher Hund“ und „Großer
Hund“ haben im vergangenen Jahr insgesamt 114 Bürger
die Haltung eines Hundes angezeigt. Beim Ordnungsamt gingen
zehn Anzeigen wegen „unsachgemäßer Hundehaltung“ ein,
dabei fühlten sich die betroffenen Bürger durch
freilaufende Hunde bedroht.
Hilfe
für Obdachlose
Das
Ordnungsamt muss sich auch, wenn nötig, um Obdachlose
kümmern. So waren im vergangenen Jahr neun Personen
in sechs Haushalten wegen Obdachlosigkeit untergebracht,
weil ihre bisherigen Wohnungen aus sozialen Gründen
nicht mehr zur Verfügung standen. Die Gemeinde hat im
Haus an der Seestraße in Woffelsbach eine Unterkunft
für Obdachlose eingerichtet.
Die
Einweisung von hilfsbedürftigen Personen in eine geschlossene
Anstalt gehört ebenfalls zu den Aufgaben der Ordnungsbehörde.
Im vergangenen Jahr mussten elf Personen zu ihrem eigenen
Schutz und/oder zum Schutz der Allgemeinheit in eine geschlossene
Anstalt eingewiesen werden. (dm)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Mobilfunkmast
geht den Bürgern auf die Nerven
Von
Ernst Schneiders | 03.04.2009
Steckenborn/Strauch.
Wie gefährlich ist ein Mobilfunkmast? Geht dessen
Strahlung langfristig an die Gesundheit? Seit Jahren streiten
sich die Gelehrten. Die Verunsicherung der Menschen ist
oft groß. Dennoch werden immer mehr dieser Masten
in die Landschaft gepflanzt.
Gegen
ein solches Vorhaben in Strauch formiert sich mittlerweile
vehementer Widerstand in der Bevölkerung. Dort soll
in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung und zum Kindergarten
ein 40 Meter hoher Mast errichtet werden.
Die
Gemeinde Simmerath hat Ende März dem Vorhaben das «Einvernehmen
versagt», wie es im Bürokratendeutsch heißt.
Will sagen: Der Planungsausschuss der Gemeinde ist mit
dem Vorhaben an dieser Stelle nicht einverstanden. Allerdings
ist diese Ablehnung eher ein politisches Signal als eine
bindende Entscheidung. Denn das Errichten eines Mobilfunkmastes
ist ein so genanntes privilegiertes Vorhaben und darf sogar
im Außenbereich umgesetzt werden.
Nicht
viel ausrichten
Voraussetzung
ist, dass der potenzielle Betreiber einen vorgeschriebenen
Prüfungskatalog ohne Beanstandungen abgearbeitet hat.
Dann kann die Gemeinde Simmerath nicht viel ausrichten,
und auch der Kreis Aachen nicht, an den sich Bürger
aus Strauch und Steckenborn mittlerweile hilfesuchend gewandt
haben.
Zu
den bereits 45 vorliegenden Unterschriften sind unter der
Woche 448 hinzugekommen. Die besorgten Bürger haben
Landrat Carl Meulenbergh und Umweltdezernent Uwe Zink ihre
Bedenken mitgeteilt. Vor allem die mögliche Gesundheitsgefährdung
wird ins Feld geführt.
In
einem Brief an den Landrat heißt es unter anderem,
auch wenn die mögliche Gesundheitsgefährung nach
der bisherigen Rechtsprechung nicht als Argument gegen
den Bau von Mobilfunkmasten zugelassen werde, so sei die
Befürchtung, dass die Dauerbestrahlung gesundheitliche
Spätfolgen auslösen könne, nicht von der
Hand zu weisen.
Leukämie
und Hirntumore
Wie
das Umweltinstitut München betone, lieferten Untersuchungen
im Hochfrequenzbereich ernst zu nehmende Hinweise auf ein
erhöhtes Krebsrisiko, ein Risiko vor allem von Leukämie
und Hirntumoren. Überdies verschandele ein Mobilfunkmast
an dieser Stelle das Landschaftsbild, schreibt Peter Esser
im Namen der Bürger aus Strauch und Steckenborn.
Ähnlich äußern
sich Alice und Walter Koll in einem Schreiben an Uwe Zink.
Auch sie verweisen auf die «schädlichen Umwelteinwirkungen» und
die möglichen Spätfolgen für die Gesundheit.
Und auch sie beklagen die unvertretbare Beeinträchtigung
des Landschaftsbildes an dieser Stelle.
Wie
der Gemeinde, so sind auch dem Kreis Aachen weitgehend
die Hände gebunden, wie Dezernent Uwe Zink unserer
Zeitung bestätigte. Sollte der Betreiber die Vorgaben
in allen Punkten erfüllen, dann gebe es rechtlich
keine Möglichkeit, ihm die Genehmigung zu verweigern.
Das hat der Gesetzgeber klar geregelt.
Moralischer
Aspekt
Das
heißt mit anderen Worten, Gemeinde Simmerath und
Kreisverwaltung Aachen können wegen der Nähe
zu einem Kindergarten höchstens mit dem moralischen
Aspekt punkten und den Betreiber freundlich bitten, einen
anderen Standort auszuwählen oder sich möglicherweise
mit dem Betreiber eines anderen, bereits existierenden
Mastes zusammenzutun und diese Anlage gemeinsam zu nutzen.
Lehnt er das ab, darf er seinen Mast an der vorgesehenen
Stelle errichten.
Geprüft
wird im Kreishaus noch die landschaftsplanerische Komponente,
wie Uwe Zink erläuterte. Da gibt es für den Betreiber
Vorgaben und Grenzen, was dazu führen kann, dass der
Landschaftsbeirat des Kreises Aachen die Sache kippt. Dann
kommt das Thema zwangsläufig in den Kreisausschuss,
und dort werden die Karten möglicherweise neu gemischt
...
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Ärger
um Sitzungsgeld für die UWG
01.04.2009
Um
einen Betrag von genau 952 Euro diskutierte der Simmerather
Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am längsten:
Es ging um Sitzungsgelder für die UWG-Fraktion, die
diese zu spät beantragt hatte.
Nach
einer Änderung der Hauptsatzung aus dem Frühjahr
hätten die Anwesenheitslisten der Fraktionssitzungen
bis zum 15. Dezember vorgelegt werden müssen; darauf
war dann in einer Hauptausschusssitzung kurz zuvor noch
einmal hingewiesen worden, worauf dann auch der zu diesem
Zeitpunkt amtierende Fraktionssprecher Helmut Keischgens
die Anwesenheitslisten für das zweite Halbjahr mit
einem Tag Verspätung am 16. Dezember einreichte.
Im
ersten Halbjahr aber war noch Heribert Vroemen Fraktionssprecher
gewesen, und offensichtlich hatte es in der Fraktion Kommunikationsprobleme
gegeben, denn dieser erschien erst am 22. Dezember mit
den Anwesenheitslisten der Fraktionssitzungen aus dem ersten
Halbjahr.
Nun
aber wollte die Verwaltung die ausstehenden Gelder nicht
mehr ohne Rückendeckung durch den Rat auszahlen.
«Ich
habe das verpennt, ich gelobe Besserung», entschuldigte
sich zwar Heribert Vroemen, doch damit war die Sache nicht
vom Tisch.
Bruno
Löhrer erinnerte für die CDU daran, dass Zuschüsse
an die Vereine in der Vergangenheit verfallen seien, wenn
sie nicht rechtzeitig abgerufen wurden.
Zudem
wollte er wissen, was denn Gregor Harzheim als Vorsitzender
des Rechnungsprüfungsausschusses dazu sage, wenn der
Rat hier gegen seine Satzung die Auszahlung der Gelder
beschließe. Dieser blieb schweigsam.
Claus
Brust erinnerte daran, dass auch in einem anderen Fall
früher trotz verspätet vorliegender Anwesenheitslisten
die Sitzungsgelder ausgezahlt worden seien.
Doch
damals habe der Fall anders gelegen, erinnerte sich - gut
vorbereitete - Bürgermeister Hubert Breuer: Die FDP
habe glaubhaft versichert, die Anwesenheitslisten im Fraktionszimmer
rechtzeitig hinterlegt zu haben, die Verwaltung ebenso
glaubhaft, sie nicht gefunden zu haben: «Bis heute
konnte nicht geklärt werden, was geschehen ist,» ergänzte
Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns.
Er
könne nicht verstehen, weshalb die UWG überhaupt
einen solchen Antrag auf nachträgliche Auszahlung
gestellt habe, meinte Bernd Goffart, «wegen der verheerenden
Außenwirkung, dann heißt es doch gleich wieder,
im Rat wird gemauschelt».
Und
da für den Antrag der UWG bei den anderen Fraktionen
Unterstützung nicht in Sicht war, bat die Fraktion
um eine kurze Sitzungsunterbrechung, zog nach interner
Beratung ihren Antrag zurück.
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Mobilfunkmast
Die Gemeinde will am Sendemast rütteln
Erneutem Antrag für die Errichtung eines
Mobilfunkmastes am Sportplatz Strauch das gemeindliche Einvernehmen
versagt
26.03.2009
Strauch/Steckenborn.
Noch keineswegs in der Schublade verschwunden ist der Antrag,
am Sportplatz Strauch eine Basisstation für das Mobilfunknetz
zu errichten. Vor gut zwei Jahren scheiterte ein Mobilfunkbetreiber
mit seinem Vorhaben, in einer Ecke des Sportplatzes einen
Mast zu errichten, und auch diesmal stößt der
Antragsteller auf Schwierigkeiten. Wieder will die Gemeinde
am geplanten knapp 40 Meter hohen Sendemast rütteln.
Lebhafte
Diskussion
Nach
einstündiger Diskussion im Simmerather Planungsausschuss
unter Anwesenheit zahlreicher Zuhörer versagte der Ausschuss
einstimmig die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
für das Vorhaben. Dabei hatte die lebhafte Diskussion
zunächst einmal ein anderes Bild ergeben. Die CDU-Fraktion
hatte überhaupt keinen Spielraum gesehen, das Einvernehmen
zu versagen, da es sich um ein privilegiertes Vorhaben handele
und keine planungsrechtlichen Gründe dagegen sprechen
würden. Fraktionssprecher Bruno Löhrer: „Auch
wir sind an Rechtsvorschriften gebunden. Die Gemeinde hat
keinen Grund, ihr Einvernehmen zu verweigern. Das wäre
Willkür.“ Auch in schwierigen Fällen dürfe
sich Gemeinde nicht außerhalb von Recht und Gesetz
stellen. Unabhängig davon aber betonte Löhrer,
dass es auch aus seiner Sicht geeignetere Standorte gebe.
Aus
der Sicht des Antragstellers stellt sich die Situation diesmal
etwas anders dar. Die Gemeinde als Eigentümer des Sportplatzes
hatte beim ersten Antrag im Jahr 2006 die Entscheidung in
der Hand. Nun aber hat der Antragsteller ein Wiesengrundstück
in der Nähe erworben.
Baugenehmigungsbehörde
ist der Kreis Aachen, der die Gemeinde Simmerath um eine
Stellungnahme gebeten hat. Bruno Löhrer: Selbst wenn
die Gemeinde die Zustimmung verweigere, könnten der
Kreis oder übergeordnete Behörden durchaus anders
entscheiden. Dazu gebe es entsprechende Gerichtsurteile.
Löhrer sah sogar mögliche Entschädigungsforderungen
auf die Gemeinde zukommen.
„Etwas
anders“ sah FDP-Sprecher Hermann-Josef Bongard die
Angelegenheit. Es sei dem Planungsausschuss unbenommen, eine
klare Willenskundgebung abzugeben. Es gelte auch den Belangen
der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Bongard sah „eine
große Unruhe“ in der Bevölkerung und forderte
500 Meter Mindestabstand eines Sendemastes von der Bebauung.
In
der Tat gibt es Unruhe in der Bevölkerung. Dem Ausschuss
lagen mehrere Einwände von Bürgern vor, unter anderem
auch eine Unterschriftenliste von 45 „betroffenen Bürgern“ aus
Steckenborn, die „mit Erschrecken“ zur Kenntnis
genommen hatten, dass erneut ein Antrag zur Errichtung eines
Sendemastes vorliege. Die Gegner sprechen von möglichen
Gesundheitsgefährdungen und von nicht vertretbaren Eingriffen
in das Landschaftsbild. Die Errichtung von Mobilfunkmasten
in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung lehne man grundsätzlich
ab. In Ostbelgien gelte ein Mindestabstand von 1200 Metern.
Alternativ
schlugen die Bürger die Windkraftanlagen im Buhlert
als Standort für eine Mobilfunkstation vor.
Der
Planungsausschuss sollte sich seiner Verantwortung bewusst
sein und sich nicht scheuen, das Einvernehmen der Gemeinde
zu versagen, forderte Ausschussvorsitzender Gregor Harzheim.
Alex
Stiel (CDU) sah die Privilegierung des Vorhabens außer
Zweifel, ihn störe allerdings, dass der Antragsteller
keine Auskunft über die vorhandene Netzdichte erteile,
sonst könne man vielleicht auch über Alternativen
reden. Außerdem müsse man definitiv wissen, ob
durch den Mast zwischen Strauch und Steckenborn dann auch
alle Bereiche von Steckenborn versorgt würden.
Diese
Auffassung unterstützte auch UWG-Sprecher Helmut Keischgens.
Es wäre wichtig, einen Überblick über Funklöcher
zu gewinnen, um den Bedarf an weiteren Basisstationen beurteilen
zu können.
Otto
Jungbluth (SPD) sprach von einer „Gewissensfrage“,
und Klaus Stockschlaeder (Grüne) vertrat die Auffassung,
dass auch die Gesundheit von öffentlichem Belang sei,
und nicht der Bürger in der Beweispflicht sei, ob von
Mobilfunkmasten Gesundheitsgefahren ausgingen.
Nach
einer Sitzungsunterbrechung verkündete CDU-Sprecher
Bruno Löhrer dann unter dem Beifall der Zuhörer,
dass man das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilen wolle.
Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Betreiber nach Alternativen
zu suchen und Informationen über die Netzplanung einzuholen.
Löhrer: „Wir können die Bedenken der Bevölkerung
nicht übergehen“, wohl wissend, dass unkalkulierbar
Risiken auf die Gemeinde zukämen, falls der Antragsteller
den Klageweg beschreite. (P. St.)
Kommentar
Zum Wohl der Bürger
CDU
zeigt beim Sendemast Strauch Flexibilität
Peter
Stollenwerk
Einen
außergewöhnlichen Verlauf nahm die Sitzung
des Simmerather Planungsausschusses, bei dem es um
die die „Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens“ für
die Aufstellung eines Sendemastes am Sportplatz in
Strauch ging.
Schon
fest war die CDU darauf eingeschworen, zuzustimmen,
weil die Gemeinde rechtlich ohnehin keinen Spielraum
besitze. Doch dann folgte in der Diskussion die Kehrtwende.
Diese Flexibilität der dominanten Mehrheitspartei
erntete nicht nicht nur den spontanen Beifall der
Zuhörer; es war eine kluge Entscheidung, sich
gerade im Kommunalwahljahr auf die wesentliche und
ureigene Aufgabe als Volksvertreter zu besinnen,
nämlich zum Wohle des Bürgers zu arbeiten,
selbst wenn die Diskussion um Für und Wider
eines Sendemastes von vielen Emotionen begleitet
wird und sich der Ausschuss mit der Versagung des
Einvernehmens auf juristisch unsicheres Gelände
begibt.
Dass
die CDU umschwenkte, verdient Anerkennung. Diese
Anerkennung aber gehört auch SPD, UWG, Grünen
und FDP, die eine Reihe von guten Argumenten in die
Diskussion geworfen haben, die auch die Mehrheitspartei
wohl nicht einfach ignorieren konnte.
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Sichtschutz
soll nicht höher werden
Simmerath.
Maßnahmen zum Sichtschutz, wie sie der Bebauungsplan
zulässt, reichen einem Bürger in Simmerath offenbar
nicht aus, weshalb er jetzt die Änderung des Bebauungsplans
Nr. 113 in der Bruchbendstraße beantragte mit dem Ziel,
auch höhere Einfriedungen „zum Schutz der Privatsphäre“ zuzulassen.
Zugelassen sind derzeit bis zu 50 Zentimeter hohe massive
Einfriedungen, auf die ein Maschendraht- oder Spriegelzaun
bis 1,50 Meter Höhe aufgebaut werden darf.
Der
Antragsteller aber sprach von 1,80 bis zwei Meter hohen Sichtschutzwänden.
Im Simmerather Planungsausschuss erkannte CDU-Sprecher Bruno
Löhrer darin einen „Einzelwunsch“. Daher
sei eine Bebauungsplanänderung nicht erforderlich, die
der Ausschuss auch folglich ablehnte.
Mehrfach
wurde im Ausschuss betont, dass massive Sichtschutzwände
in Wohngebieten nicht gewünscht seien. „Ortstypisch“ sei
es, die Grundstücke mit Hecken einzufrieden.
Quelle:
Eifeler Zeitung
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15
Simmerather Teilnehmer
Europäischer Kongress in Eupen stellte Fragen und suchte
nach Antworten
Welche Zukunft für Senioren?
17.03.2009
Rund
300 Interessierte folgten dem Aufruf der Seniorensektionen
von CD&V, CDH und CSP. Weitere Partner waren die
Europäische Volkspartei (EVP) sowie christliche Organisationen
aus Belgien, Luxemburg, Deutschland und den Niederlanden.
Schließlich gehörte auch die Stadt Eupen zu den
Mitveranstaltern. Redebeiträge, Diskussionsrunden und
die Verabschiedung einer Resolution gehörten zu dem
breit gefächerten Programm im Eupener Jünglingshaus.
Ursprünglich sollten auch die CD&V-Präsidentin
Marianne Thyssen und CDH-Chefin Joëlle Milquet an
dem Treffen teilnehmen - beide sagten aber kurzfristig ab.
Prominente
Gäste
An
prominenten Gästen fehlte es dennoch nicht: So hielt
der ehemalige Premierminister Jean-Luc Dehaene, der am 7.
Juni zum Kampf der Titanen gegen Guy Verhofstadt bei den
Europawahlen antreten wird, ein flammendes Plädoyer
für die EU und ihren wichtigen Einfluss auf die Seniorenpolitik.
Außerdem kamen Staatssekretär Melchior Wathelet,
der ehemalige deutsche Politiker Bernhard Worms, der heute
als Präsident der Europäischen Senioren-Union fungiert,
oder auch CDH-Senatorin Anne Delvaux zu Wort.
Im
Mittelpunkt der Debatten, an denen auch der Kelmiser EU-Abgeordnete
Mathieu Grosch teilnahm, standen Fragen nach den Herausforderungen
für die Senioren im 21. Jahrhundert.
Wir
leben in einer alternden Welt. Doch während sich die
meisten Menschen darüber freuen, dass sie selbst und
ihre Angehörigen eine höhere Lebenserwartung haben,
wird auf der gesellschaftlichen Ebene genau dieselbe Entwicklung
für vielfältige negative Trends verantwortlich
gemacht. Vielfältige Probleme, die sich aus diesem demographischen
Faktor ergeben, wurden deshalb erörtert.
Elisabeth
Dispaux-Cornil, Präsidentin der Europakommission der
CDH-Senioren, stellte das Thema Armut in den Mittelpunkt
ihrer Ausführungen, während Andre Van Houtte, Vizepräsident
der CD&V-Senioren, einen stärkeren Nachdruck
der EU auf die soziale Agenda forderte.
» Wir
hoffen, dass den Senioren in der Gesellschaft bei der belgischen
EU-Ratspräsidentschaft 2010 ein ganz besonderer Platz
eingeräumt wird«, sagte Van Houtte. Als Vertreter
der CSP-Senioren stellte Georges Locht schließlich
ganz konkrete Fragen an Dehaene und sprach den Ex-Premier
auf Probleme im Gesundheitssektor an, die sich im Grenzraum
ergeben.
Keine
Homogenität
Für
die Stadt Eupen ergriff der Erste Schöffe Patrick Meyer
das Wort. Altwerden und sich dabei wohlfühlen, der Erhalt
der Selbständigkeit, der Selbstbestimmtheit und der
größtmöglichen Unabhängigkeit sei im
Interesse aller, sagte der CSP-Mandatar.
» Eine
gute Seniorenpolitik zeichnet sich nicht zuletzt dadurch
aus, dass sie zielgruppengerichtet ist. Denn 'die Senioren'
sind natürlich keine homogene Gruppe. Für alle
diese Gruppen sollten nach Möglichkeit maßgeschneiderte
Angebote geschaffen werden«, erklärte Patrick
Meyer zum Abschluss.
Nachgefragt: »Europa
verdient ein Dankeschön«
Beim
Senioren-Kongress christdemokratischer Parteien am Dienstag
in Eupen wurde über viele Dinge diskutiert. Das Grenz-Echo
bat drei Redner um eine Einschätzung, welche Rolle Europa
bei der Ausrichtung einer künftigen Seniorenpolitik
spielen könnte.
Jean-Luc
Dehaene, ehemaliger Premier:
» Es ist eine verkehrte Vorstellung, dass es in Europa ein Demokratiedefizit
gibt und in der EU die liberale Wirtschaftspolitik promotet wird, in der soziale
Regeln keine Rolle mehr spielen. Der EU kommt eine wichtige Rolle in sozialen
Angelegenheiten und bei der Gesundheitspolitik zu. Wir haben allerdings mit dem
Problem zu kämpfen, dass die Gesetzgebung über soziale Angelegenheiten
nur mit Einstimmigkeit verändert werden kann. Dies hat zur Folge, dass viele
Prozesse sehr schleppend voran kommen. Nicht vergessen sollte man darüber
hinaus, dass Soziales in weiten Teilen eine nationale Zuständigkeit ist
und die Kompetenzen der EU damit sehr beschränkt sind. Europa muss dafür
sorgen, dass Ältere eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft erhalten
und nicht an den Rand gedrängt werden. Und die EU tut bereits viele Dinge,
um ihnen zu helfen. Ein Beispiel sind die Vorgaben, die Staatsschuld zurückfahren,
was letztlich zur Folge hat, dass genug für die Pensionskassen übrig
bleibt. Außerdem bewirkt die EU vieles im Kampf gegen Diskriminierung.«
Melchior
Wathelet, Staatssekretär:
» Die verschiedenen christdemokratischen Parteien haben sich in Eupen getroffen,
um über die Frage zu debattieren, wie Senioren besser in unsere Gesellschaft
integriert werden können. Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass ihr
Schicksal in den Hintergrund gerät, wenn die öffentliche Debatte sich
vor allem um die europäischen Herausforderungen in der Wirtschaftskrise
oder der Umweltpolitik dreht. Auf diese Fragen müssen wir europäische
Antworten finden. So brauchen wir im Umgang mit den älteren Menschen Mindeststandards,
um den Wohlstand der Senioren garantieren zu können. Die Unterschiede zwischen
einzelnen Nationalstaaten müssen dabei abgebaut werden. Wenn es immer mehr Ältere
und weniger Geburten gibt, sollten wir auch mehr Ältere in den Arbeitsmarkt
integrieren, so wie es die Lissabon-Strategie vorschreibt. Dies ist die einzige
Lösung, damit alle Kosten, die sich aus dem Renten- und Gesundheitssystem
ergeben, bezahlbar bleiben.«
Bernhard
Worms, Präsident der Europäischen Senioren-Union:
» Das Ziel unserer Arbeit in der Europäischen Senioren-Union ist,
dass Jung und Alt sich treffen und die Probleme, die vor uns liegen, gemeinsam
lösen. Was hier in Eupen entstanden ist, war ein Leuchtturm in dieser Richtung.
Wir haben vereinbart, uns beim Auf- und Ausbau einer sozialen Sicherung auf das
zu stützen, was unsere Väter erarbeitet haben. Dies bedeutet: umlagefinanzierte
Rente, aber auch der betriebliche Aufbau einer Altersversorgung. Das private
Element muss als Drittes berücksichtigt werden. Das kann natürlich
nur der, der auch etwas übrig hat, um eine private Lebensversicherung anzulegen.
Natürlich empfinden Senioren in Zeiten der Krise eine gewisse Sorge. Jedoch
bringen wir unsere Lebenserfahrung mit. Unsere Eltern und Großeltern haben
Krisen und die Inflationen nach den Weltkriegen erlebt. Wir wissen darüber
hinaus, wer sich im christlichen und wirtschaftlichen Sinne nicht an die Regeln
hält, gerät ins Verderben. Deshalb lautet unsere Botschaft: 'Kehret
um!'. Für die Euroskeptiker habe ich kein Verständnis, denn es gibt
viele Beispiele dafür, wie uns Europa geholfen hat, nicht allein nur bei
der Friedenssicherung. Der britische Premier Brown hat zuletzt erklärt,
dass er sich den Euro als Währung für sein Land wünscht. Der Euro
ist ein absoluter Garant dafür, dass die Kaufkraft unserer Währung
nicht manipuliert werden kann. Allein deshalb verdient Europa ein Dankeschön.«
(sc)
Quelle:
Grenzecho Eupen
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„Wir
wissen, was in Simmerath los ist“
CDU-Gemeindeverband
Simmerath bestätigt Bernd Goffart
als Vorsitzenden. Vereinbarung über
Wahlkampf-Plakatierung.
21.03.2009
Steckenborn.
Zum Wahlmarathon hatten sich die Mitglieder aus den elf Simmerather
CDU-Ortsverbände im Saal Stollenwerk in Steckenborn
getroffen. Zuerst wurden die 32 Vertreter und nochmals 32
Ersatzvertreter des Gemeindeverbands für die Versammlung
zur Nominierung des Direktkandidaten bei der Landtagswahl
gewählt. Diese Delegierten können dann ebenfalls
auf Landesebene an der Versammlung teilnehmen, die die Reserveliste
für die Landtagswahl aufstellt.
Und
zum Ende der Versammlung wurden dann nochmals Delegierte
gewählt, 19 diesmal und ebenso viele Ersatzdelegierte
für die CDU-Kreisparteitage 2009 und 2010.

Foto:
Eifeler Zeitung
Der
wiedergewählte Vorstand der Simmerather CDU mit (sitzend
von links) Guido Nußbaum, Bruno Laschet, Ursula Harth,
Ute Koll-Harzheim und dem Vorsitzenden Bernd Goffart, stehend
die Beisitzer. Foto: Dieter Münker
Um
einiges einfacher ging es dann zu als ein neuer Gemeindeverbands-Vorstand
für die nächsten zwei Jahre gewählt wurde:
Die bisherigen Amtsinhaber wurden ohne Gegenkandidaten wiedergewählt.
Dennoch erhielten sie von den 77 stimmberechtigten Mitgliedern
unterschiedlich viele Stimmen (s. Box).
Axel
Wirtz, Landtagsabgeordneter und voraussichtlich wiederum
Kandidat für den Landtag, hatte sich entschuldigen lassen:
Ein ähnliches Wahlprogramm hatte am gleichen Abend sein
heimatlicher CDU-Stadtverband in Stolberg zu bewältigen.
In
seinem Rechenschaftsbericht hatte Vorsitzender Bernd Goffart
unter Hinweis auf die vielen vom Vorstand besuchten Versammlungen
in den elf Ortsverbänden auch die Stärke der Simmerather
CDU gesehen. Sie seien die Quelle der Informationen mit denen
die Fraktion im Rat erfolgreiche Politik gestalte: „Wir
wissen, was in Simmerath los ist, wo die Bürger der
Schuh drückt.“ Deshalb gehe die Simmerather CDU
nicht nur mit einem starken Bürgermeister-Kandidaten
Karl-Heinz Hermanns in den Wahlkampf, sondern auch mit einem
starken Team aus erfahrenen und jungen engagierten Kandidaten.
Vorwürfe
an SPD-Kandidat
Dem
Bürgermeisterkandidaten der SPD warf er vor, dass er
als Bürgermeister nicht halten könne, was er jetzt
als Kandidat verspreche. Bruno Laschet verwies als Schatzmeister
auf eine für die kommenden Wahlkämpfe wohl gefüllte
Kasse. Beschlossen wurde von den Mitgliedern, die rund 6000
Euro Erlös aus den Marktveranstaltungen wiederum den
Kindergärten zur Verfügung zu stellen.
Bernd
Goffart wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die
Parteivorsitzenden erneut vereinbart hätten, nur auf
den Parteien gemeinschaftlich gehörenden Stellwänden
zu plakatieren. Und er bat die CDU-Mitglieder eindringlich,
sich an diese Vereinbarung zu halten.
Während
die Stimmzettel zur Wahl der Beisitzer ausgezählt wurde,
wagte Bürgermeisterkandidat Karl-Heinz-Hermanns einen
Blick in die nahe Zukunft, auf Wirtschaftskrise und Konjunkturpakete.
So würden Mittel für die auf 7,5 Millionen Euro
teuren Arbeiten an der Hauptschule beantragt. Mit Hilfe aus
dem Konjunkturpaket und Eigenmittel solle auch der Kindergarten
Strauch für rund 484 000 Euro wärmetechnisch auf
neuesten Stand gebracht werden. 800 000 Euro würden
aus den Konjunkturpaketen für Maßnahmen der Infrastruktur
nach Simmerath fließen. Und da damit nicht alle Wünsche
aus den Orten erfüllt werden könnten, bereite die
Verwaltung für die Entscheidung im Rat eine Vorschlagsliste
vor.
Hans
Josef Hilsenbeck, Kandidat der CDU für den Städteregionstag,
wies auf die vielfältigen Impulse hin, die von diesem
großen Kommunalverband zu erwarten seien, wobei er
insbesondere die Kindergärten und die Berufskollegs
erwähnte, denn die Förderung der Kinder könne
nicht früh genug beginnen.
Gerade
in der Eifel brauche die Jugend ortsnah alle Möglichkeiten,
um fit zu werden für die Arbeitswelt. Gute Chancen sah
er für eine bessere Verkehrsanbindung, wie der Ausbau
der angestrebte Ausbau der Breitbandverkabelung im Zusammenwirten
der Kreise Aachen, Düren und Euskirchen schon auf einem
gute Weg sei. Wichtig sei aber, dass man die Interessen der
Eifel geschlossen vertrete, sonst könne man in der Städteregion
nicht erfolgreich Politik machen. (Mü)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Einruhr
möchte Kurort werden
Wasser
aus der Heilsteinquelle soll mehr als
nur ein Geheimtipp sein. Die Rursee-Touristik
steht in den Startlöchern für
die neue Saison.
21.03.2009
Einruhr.
Das Wasser aus der Heilsteinquelle steckt voller Energie,
es ist gesund, völlig kostenlos und gut für den
Magen. Einst wurde das Wasser sogar an der preußischen
Königstafel getrunken. Karin Birkhoff von der Rursee-Touristik
erzählt: Wohl eher durch Zufall hatte ein Mann das gerötete
Ekzem (Neurodermitis ?) an seinem Arm mit kühlem Wasser
aus der Heilsteinquelle beträufelt. Etliche Tage später
waren Rötung und Ekzem deutlich weniger geworden. Medizinisch
ist dies nicht belegt, sagt Karin Birkhoff.

Foto:
Eifeler Zeitung
Das
Wasser aus der Heilsteinquelle ist gut, gesund und völlig
kostenlos. Sie wollen mit dem Wasser und dem Zapfbrunnen
im Hof des Heilsteinhauses künftig stärker für
Einruhr und den Rursee werben: Cornelia Freuen, Sebastian
Lindt und Karin Birkhoff (von links) von der Rursee-Touristik.
Dies
gilt auch für den Mann, dessen „Magen-Probleme“ nach
dem Genuss von Wasser aus dem Zapfbrunnen im Hof des Heilsteinhauses
stark nachgelassen haben. „Einige Leute schwören
auf das Wasser aus der Heilsteinquelle“, das längst „zum
Geheimtipp“ geworden ist, sagt Karin Birkhoff, sie
betont dabei: „Allerdings darf das Wasser nicht als
Heilwasser bezeichnet werden“. Gleichwohl hat sie einen
Traum: Das „gute und energiereiche Wasser“ aus
der Heilsteinquelle soll helfen, dass Einruhr „irgendwann“ als
Kurort anerkannt wird.
Auf
jeden Fall wollen Karin Birkhoff und die Rursee-Touristik
erreichen, dass die Heilsteinquelle mit dem Zapfbrunnen im
Hof des Heilsteinhauses touristisch wieder mehr ins Bewusstsein
kommt, auch soll das Wasser wieder stärker als Attraktion „vermarktet“ werden.
Dies kann auch geschehen vom 19. bis 21. Juni, wenn das Sommerfest
in Einruhr rund um das Heilsteinhaus gefeiert (samt dem 8.
Euregio-Mountain-Bike-Cup) wird.
Für
Einruhr stehen in diesem Jahr weitere Events auf dem Terminkalender
der Rursee-Touristik, wie der Genießer-Wandertag am
24. Mai, der Pfingst-Trödelmarkt vom 30. Mai bis zum
1. Juni, das Pflaumenfest am 20. September, eine Kunstausstellung
vom 16. bis 30. August im Heilsteinhaus und das Jubiläum
der Postkutsche, die übrigens am 31. Mai in die neue
Saison startet.
In
den Sommermonaten gehört die „Diligence“ unbedingt
zum Straßenbild zwischen Einruhr und Erkensruhr. Seit
nunmehr 40 Jahren ist die Kutsche touristisch unterwegs,
genau seit dem 29. August 1969. Das Jubiläum soll entsprechend
gefeiert werden, sagt Karin Birkhoff.
Der
Genießer-Wandertag ist längst zu einem kleinen
Highlight am Rursee geworden, im vergangenen Jahr wurden
allein in Einruhr rund 750 Teilnehmer gezählt (etwa
500 Gäste waren es beim Genießer-Wandertag im
Herbst in Rurberg.
Die
Rursee-Touristik, so erläutert Geschäftsführer
Sebastian Lindt, hat wiederum kompetente Partner für
den Wandertag gewinnen können. Die Rursee-Touristik
ist derzeit dabei, die neue Saison vorzubereiten. Dazu gehört
auch, so Sebastian Lindt, ein neuer Gastronomieführer,
der Ende März vorliegen wird. Offiziell eröffnet
wird die Saison Ende März mit der „Schlemmertour“ (wir
berichteten).
Völlig
neu gestaltet wird auch der Veranstaltungskalender, der zum
ersten Mal ab April gilt. Jede der vier Jahreszeiten hat
eine Auflage von 10 000 Stück. Gastführer und Veranstaltungskalender
wollen auch dafür werben: Am Rursee können die
Gäste wohnen und in der Gemeinde einkaufen.
Das
Rurseefest (vom 16. bis 19. Juli) attraktiver zu machen,
gehört auch zu den Zielen der Rursee-Touristik in diesem
Jahr. Im Angebot ist wiederum das Drachenboot-Rennen, eingerichtet
wird in Rurberg ein „Kulinarischer Markt“ (mit
Spezialitäten aus der Region), unterstützt wird
dieser Markt von der Initiative „Marke Eifel“.
In Woffelsbach gibt es (besonders für Kinder und Familien)
einen „Drachen- und Feuermarkt“.
In
diesem Jahr, so Sebastian Lindt, gibt es immer wieder „gute
Gründe“, an den Rursee zu fahren. Dazu gehören
im Sommer auch die neu gestalteten „Sonntagskonzerte“ mit
den Musikvereinen, das „Straßentheater“ am
26. Juni in Rurberg, der Rursee-Marathon Anfang November,
die Freibäder in Einruhr und Rurberg und die Wander-Landschaft
rund um den Rursee. (dm)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Energie
aus der Region für die Region.
Erneuerbare
Energien auf dem Vormarsch
400 000
Euro fließen in die Eifel
nach erfolgreicher Teilnahme
an Bundeswettbewerb.
18.03.2009
Kreis
Aachen. Die Eifel erhält rund 400 000 Euro für
das Projekt „Bioenergieregion Eifel“. Das hat
Kreisdirektor Etschenberg jetzt mitgeteilt. „Damit
wird das herausragende Engagement der Eifel, belohnt. Das
Projekt steht neben den hervorragenden wirtschaftlichen Perspektiven
auch für einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz,“ so
Etschenberg.
Konstruktive
Zusammenarbeit
Mit
dem Konzept „Bioenergieregion Eifel“ haben die
drei benachbarten Leader-Regionen „Eifel“ in
Nordrhein-Westfalen sowie „Bitburg-Prüm“ und „Vulkaneifel“ in
Rheinland-Pfalz gemeinsam erfolgreich am Bundeswettbewerb „Bioenergie-Regionen“ teilgenommen.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz stellt nun 400 000 Euro für den
Aufbau eines Bioenergie-Netzwerkes zur Verfügung. Grundlage
für die Bewerbung war die konstruktive Zusammenarbeit
der Regionen unter dem Dach der Zukunftsinitiative Eifel.
Kreisdirektor
Helmut Etschenberg freut sich über den Zuschlag, zeige
dieser doch einmal mehr die Konkurrenzfähigkeit der
Eifel im Wettbewerb der Regionen.
„Der
nachhaltige Ausbau von alternativen Energiequellen bietet
darüber hinaus einen hervorragenden Beitrag zum Klimaschutz.
Dies wiederum wirkt sich auch positiv auf die touristischen
Konzepte der Eifel aus“, betont der langjährige
Vorsitzende der Eifel-Tourismus-Gesellschaft.
Insgesamt
hatten sich 210 Regionen mit einer Ideenskizze am Auswahlverfahren
des Wettbewerbs beteiligt. Eine unabhängige Fachjury
hat aus diesen die Gewinner-Regionen ausgewählt. Insbesondere
war von Bedeutung, ob die Umsetzung des jeweiligen Konzeptes
regionale Wertschöpfung unter Berücksichtigung
von Nachhaltigkeitskriterien generieren kann.
Nunmehr
steht fest, dass die Eifel sich durchsetzen konnte und eine
von 25 Siegerregionen ist, die Fördermittel für
die Umsetzung ihrer Konzepte erhält.
Schwerpunkte
des Entwicklungskonzeptes „Bioenergie Eifel“ sind
die Entwicklung von regionalen Wertschöpfungspartnerschaften
in den Bereichen Energieholz, Biogaseffizienz und Biomassehöfen
sowie die Vernetzung der lokalen Akteure der Eifel. Die langfristige
Vision ist der Umbau der Energieversorgung in der Mittelgebirgsregion
Eifel auf erneuerbare Energien. Daher sollen die Aktivitäten
in ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz sowie zum Stoff- und
Ressourcenmanagement in der Eifel eingebettet werden.
„Die
Preisträger haben mit ihren Konzepten gezeigt, wie man
beispielhaft die energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe
voranbringen kann. Energie aus der Region für die Region
ist das Grundkonzept. Mit dem Anstoß für nachhaltige
Bioenergie-Strukturen wird der Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten
und Wirtschaftskreisläufe unterstützt,“ so
die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, anlässlich der Juryentscheidung
in Berlin.
Hubert
Breuer: Über 50 Akteure
Hubert
Breuer, Bürgermeister der Gemeinde Simmerath und Vorsitzender
der Lokalen Leader-Aktionsgruppe (LAG) „Eifel“ hob
die hervorragende gebietsübergreifende Zusammenarbeit
der Lokalen Aktionsgruppen über die Landesgrenze hinaus
hervor: „Kommunen, Landkreise, Verbände und Unternehmen,
insgesamt über 50 Akteure, haben bei der Erstellung
der Bewerbung vorbildlich zusammengearbeitet.“ (pka)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Geld
aus dem Konjunkturpaket:
Kindergarten
Strauch muss saniert werden
05.03.2009
Der Experte wählte drastische Worte: „Der Kindergarten
in Strauch fällt fast auseinander“, beschrieb Hermann
Dulle vom Fachbüro Vika den Zustand des Gebäudes an der
Sonnenstraße. Der Ingenieur hat das Kindergartengebäude
bauphysikalisch, energetisch und räumlich begutachtet und
ein Sanierungskonzept erstellt; Zahlen, was eine Sanierung kosten
würde, wurden jetzt im Simmerather Bauausschuss noch nicht
genannt, zumal die Höhe der Kosten vom Ausmaß der Sanierung
abhängt. Auch stellt sich die Frage, ob der Kindergarten räumlich
erweitert werden sollte, da durch die Einrichtung einer weiteren
U3-Betreuungsgruppe (Kinder unter drei Jahre) zusätzlicher
Raumbedarf absehbar ist.
Da
das Gebäude zudem vor allem energetisch meilenweit
von derzeitigen Standards und Verbrauchswerten entfernt
ist, hat die Verwaltung vorgeschlagen, es bei der Verteilung
der Mittel aus dem Konjunkturpaket II mit oberster Priorität
zu behandeln. Zuvor werde man aber „intensiv mit
dem Kreis Aachen als Träger der Einrichtung diskutieren“,
kündigte Bürgermeister Hubert Breuer an.
Alex
Stiel (CDU) sagte, bei der Verteilung der Mittel aus dem
Konjunkturpaket II sei „noch etwas Zurückhaltung
angebracht“, zumal es in der Gemeinde „sicher
noch viele andere sinnvolle Einsatzmöglichkeiten“ gebe.
Der Bürgermeister bestätigte: „Die Liste
der Wünsche wird größer sein als die Mittel.“
Alex
Stiel regte an, in die Gespräche auch die Kindergartenleitung
und die BMV einzubeziehen; die nicht gerade positive Raumsituation
der Vereine in Strauch sei ja hinlänglich bekannt.
Klarheit über
die gute Million
In
der nächsten Bauausschusssitzung soll die Sanierung
des Kindergartens erneut behandelt werden. Und bis dahin
soll auch Klarheit herrschen, was mit den 1,295 Millionen
Euro – 484 062 Euro mit Schwerpunkt Bildung, 811
179 Euro für Infratsruktur – in der Gemeinde
Simmerath passiert. (hes)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Gemeinschaftshauptschule
Sieben-Millionen-Projekt im Kranzbruch
(hes)
| 27.02.2009
Gemeinde
Simmerath beantragt für die energetische und gebäudetechnische
Sanierung der Hauptschule hohe Fördermittel.
Simmerath.
Die Volksvertreter mussten erst einmal schlucken: Runde
sieben Millionen Euro dürfte es kosten, die Gemeinschaftshauptschule
Simmerath energetisch und gebäudetechnisch zu sanieren
und in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen.
Diese Zahl nannte nun Hermann Dulle vom Fach-Ingenieurbüro
Vika im Simmerather Bau- und Denkmalausschuss.
Dass
an dem fast 40 Jahre alten Gebäudekomplex etwas getan
werden muss, dessen war man sich im Bauausschuss noch bewusst;
die Dimension überraschte die Politiker dann aber
doch.
Fassaden,
Dach, Haustechnik
Fassaden,
Dach, Haustechnik – das 4450 Quadratmeter große
Schulgebäude wie auch die 1900 Quadratmeter große
Turnhalle sind gnadenlos überaltert, verschlingen
mit 100 Kilowattstunden je Quadratmeter (kWh/m 2) große
Energiemengen. „Und dieser Energiebedarf wird sich
beim angedachten Ausbau zum Ganztagbetrieb noch erhöhen“,
so der Ingenieur. Normal wären für eine Schuler
dieser Bauzeit (1970/71) 78 kWh/m 2, energetischer Standard
für 2009 sind 50 kWh/m 2. Schon dieser Standard für
das laufende Jahr würde im Falle der GHS Simmerath
eine Verbrauchsreduzierung um 50 Prozent bedeuten, doch
der Anspruch ist noch weit höher, Hermann Dulle: „Ab
2012 gilt für öffentliche Gebäude der Passivhaus-Standard
und dieser verlangt einen Verbrauch von 15 kWh/m 2.“
Investitionspakt,
Konjunkturpaket II oder „1000-Schulen-Programm“?
Für die energetische Sanierung der Hauptschule gibt
es verschiedene Fördermöglichkeiten, die sich aber
gegenseitig ausschließen.
Die
Simmerather Verwaltung favorisiert Fördermittel
aus dem „Investitionspakt zur energetischen
Erneuerung von sozialer Infrastruktur“,
der mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket I der Bundesregierung
aufgestockt wurde und für den Regierungsbezirk
Köln 33 bis 35 Millionen Euro vorsieht. Hieraus
würde die Maßnahme Simmerath zu zwei
Drittel gefördert, der Antrag muss bis 31.
März gestellt sein.
Aus
dem Konjunkturpaket II könnte die Gemeinde
Simmerath maximal 484 000 Euro für die Sanierung
der Hauptschule Simmerath frei, also ohne Zuschussantrag,
verwenden (Investitionsschwerpunkt Bildung), wird
diese Mittel aber wohl eher für die Sanierung
des Kindergartens Strauch (Bericht folgt) einsetzen.
Aus
dem sogenannten „1000-Schulen-Programm“ soll
der Bau einer Mensa für den geplanten Ganztagsbetrieb
an der Hauptschule Simmerath finanziert werden.
Auf einen Zuschuss aus diesem Topf müsste
man allerdings verzichten, wenn es Fördermittel
aus dem erstgenannten Investitionspakt gibt. (hes)
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Wie
eine solche Einsparung im Falle Simmerath zu erreichen
ist, listete der Mann vom Fachbüro auf: 1. Energetische
Ertüchtigung der Gebäudehülle durch Dämmung
von Außenfassade, Dach und Boden sowie Erneuerung
der Fenster; 2. Einbau einer Lüftungsanlage zur hygienischen
Lufterneuerung und hocheffizienter Wärmerückgewinnung;
3. Austausch der Beleuchtung durch hocheffiziente Leuchtmittel
mit intelligenter Steuerung (Präsenzmelder). Alleine
diese Maßnahmen sind mit 3,8 Millionen Euro veranschlagt,
wenn man den Standard 2009 ansetzt; die Mehrkosten für
den Passivhaus-Standard liegen mit 4,2 Millionen Euro lediglich
um 400 000 Euro höher. In der Summe mit der sonstigen
Bestandssicherung (rund 2,8 Millionen Euro) addieren sich
die Gesamtkosten für ein sinnvolles Sanierungskonzept
auf exakt sieben Millionen Euro.
„Haben
Sie mal durchgerechnet, was es kosten würde, die Schule
neu zu bauen?“ wollte Ausschuss-Vorsitzender Josef
Heinen durchaus ernst gemeint wissen. Doch bei kalkulierten
Kosten von 1800 Euro je Quadratmeter bei einem Neubau würde
eine neue Hauptschule in den jetzigen Ausmaßen rund
elf Millionen Euro kosten, „und da sind die Abrisskosten
noch nicht dabei“, so der Ingenieur.
Stattdessen
ist nun die Frage, welchen Zuschusstopf die Gemeinde anzapft
(siehe Box), wie viel es daraus gibt und wie man den verbleibenden
Eigenanteil von mindestens einem Drittel stämmt – das
wären bei sieben Millionen Euro Gesamtkosten immer
noch schlappe 2,5 Millionen Euro.
Nicht
nur deshalb waren die Fraktionen im Bauausschuss zunächst
uneins. Bei einer Einsparung von nur 20 000 Euro im Jahr
sei die Kosten-Nutzen-Relation „nicht darstellbar“,
meinte Hermann-Josef Bongard (FDP) und wunderte sich, dass
das weit größere Monschauer Gymnasium für
ein Drittel der Kosten energetisch saniert werde. Helmut
Keischgens (UWG) mochte die Neubau-Variante noch nicht
von der Hand weisen: „Schließlich hat die Schule
von einst 600 Schülern heute nur noch gut ein Drittel,
könnte also kleiner gebaut werden“, so Keischgens.
SPD-Sprecher
Gregor Harzheim hatte wohl die jüngst diskutierten
Fusionen mit Schulen der Nachbarkommunen im Hinterkopf,
als er orakelte: „Vielleicht gibt es ja noch ganz
andere Lösungen.“
Passivhaus-Variante
beantragt
Alex
Stiel beantragte für die CDU, dennoch, den Förderantrag
mit dem Ziel einer Sanierung nach Passivhaus-Standard zu
stellen und dann „mal zu sehen, was wir bekommen“.
Diesem Vorschlag schlossen sich alle Fraktionen schließlich
an – mit Ausnahme der UWG, die mit dem Zuschussantrag
die Sanierung schon für beschlossene Sache hält.
(hes)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Nach
Einzelgesprächen Einigkeit in Einruhr
Simmerather Planungsausschuss
beschließt Änderung des Bebauungsplanes
für den Ortskern
Einruhr.
Hohe Wellen hatte am Obersee die Absicht der Gemeinde Simmerath
geschlagen, den Bebauungsplan für den Ortskern Einruhr
zu ändern, mit dem Ziel, die dorftypische Bebauung
zu sichern. Auslöser für die Planänderung
war, dass insbesondere im Bereich Hostertberg in der Vergangenheit
einige Wohngebäude mit beträchtlichen Ausmaßen
entstanden waren. Nachdem nun weitere Bauvoranfragen in
diese Richtung zielten, wollte man mit der Planänderungen
dieser Entwicklung zuvorkommen. So wurde fürs erste
eine Veränderungssperre erlassen. Nun verabschiedete
der Simmerather Planungsausschuss einstimmig die Änderung
des Bebauungsplanes, sodass das Verfahren in die Offenlage
gehen kann.
Sowohl
bei einer Bürgerversammlung in Einruhr wie auch in
nachfolgenden Einzelgesprächen der Verwaltung mit
Betroffenen waren die strittigen Fragen geklärt worden,
obwohl ein friedlicher Abschluss des Verfahrens zeitweise
aussichtslos erschien.
Dass
auf diese Weise Einvernehmen erzielt worden sei, freute
auch CDU-Sprecher Bruno Löhrer, der Wert auf die Feststellung
legte, dass „ausländerfeindliche Tendenzen“ bei
dem Verfahren keine Rolle gespielt hätten. In der
teilweise emotional geführten Debatte im Vorfeld hatte
es solche Äußerungen gegeben, da unter unter
anderem ein Bauherr russischer Herkunft einen Bauantrag
für ein recht groß dimensioniertes Gebäude
eingereicht hatte. (P. St.)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Ortsumgehung
Kesternich:
Artenschutz verhindert die Ideallösung
(hes)
| 18.02.2009
Simmerath.
Die Ortsumgehung Kesternich ist zum Greifen nah. Vor über
50 Zuhörern hat Manfred Jansen vom Landesbetrieb Straßenbau
am Dienstag dem Simmerather Bauausschuss die dritte und
bislang beste Trasse der nördlichen Umgehung vorgestellt
und eine Realisierung ab 2013 in Aussicht gestellt.
Einziger
Haken: Eine Anbindung an die B266 nach Einruhr scheint
aus Gründen des Artenschutzes nicht realisierbar,
stattdessen würde das Teilstück der Landstraße
166 entlang des Baugebiets «Im Dreieck» und
der Rurberger Straße mit geschätzten 1200 Fahrzeugen
täglich mehr belastet. Aus diesem Grund konnte der
Bauausschuss sich am Dienstag nach 90-minütiger Diskussion
noch nicht dazu durchringen, der «Trassenvariante
1c» zuzustimmen.
Umgehungsstraßen
sind in der Eifel seit Jahrzehnten ein beliebtes Thema
für Bürger, Politiker und Verwaltungen. Realisiert
aber wurde letztendlich seit Jahren keine einzige Ortsumgehung,
nicht in Roetgen, nicht in Konzen, Imgenbroich oder in
Höfen. Die Umgehungsstraße für das vor
allem an Ausflugswochenenden von einer Blechlawine «gesegnete» Kesternich
aber scheint nun so nah wie nie zuvor.
Im
Jahr 2025 rund 10 000 Autos und Lkw’s täglich
weniger in Kesternich
Nach
Zählungen und Berechnungen des Landesbetriebs
Straßenbau befahren derzeit täglich 4500
Fahrzeuge die Straucher Straße und 7100 die
Ortsdurchfahrt. Die Prognose erwartet bis zum Jahr
2025 einen Anstieg auf rund 6300 bzw. 8600 Fahrzeuge.
Die
geplante Nordumgehung würde die beiden Kesternicher
Einfallstraßen (gemessen an der Prognose für
2025) um 6200 Fahrzeuge (Ortsdurchfart B266) bzw.
3800 Fahrzeuge (Straucher Straße) entlasten.
Sie würde allerdings das Teilstück von
der Einmündung der Umgehungsstraße in
die L166 bis zum Anschluss B266 mit 1200 Autos täglich
zusätzlich belasten.
Das
weitere Verfahren: Gibt Simmerath sein Ok zur Trassenvariante
1c, geht es 2010 in das sogenannte Linienabstimmungsverfahren
und circa 2011 in das rund zweijährige Baurechtsverfahren.
Ab 2013 könnte die Straße, zu der auch
eine 60 Meter lange Brücke über das Naturschutzgebiet
im Quellgebiet des Weidenbachs und zwei Kreisverkehre
gehören, dann gebaut werden.
Die
geplante Umgehung wird rund 7,5 Millionen Euro kosten
und steht damit, so der Landesbetrieb, „bei
einer Verkehrsentlastung von 70 Prozent innerorts
in einem guten Kosten-/Nutzen-Verhältnis“.
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Der
Landesbetrieb Straßenbau hat eine Trasse fernab der
Bebauung gefunden und ist willens, dass Millionenprojekt
in Angriff zu nehmen. Für die - auch dort vorhandenen
- umweltrelevanten Bedenken liegen Lösungen parat,
und «auch der Kreis Aachen zeigt sich überaus
kooperativ», wie am Dienstag im Bauausschuss betont
wurde.
Lärmschutz
auch ohne Gesetz
Die
künftige Umgehungsstraße beginnt auf der Straucher
Straße am Ortseingang von Kesternich aus Richtung
Strauch und verläuft nördlich der Ortslage. Im
Bereich der Straßen Im Sief und Nordstraße
kommt die Trasse bis auf 100 Meter an die Bebauung heran,
liegt ansonsten aber weit weg von den Wohnhäusern.
Manfred
Jansen erläuterte, dass man wegen dieser großen
Entfernung gesetzlich nicht gezwungen sei, für Lärmschutz
zu sorgen. «Da wir aber in weiten Teilen der Trasse
nichts in Sachen Lärmschutz machen müssen, könnte
man den Überschuss für Lärmschutzmaßnahmen
im Bereich Sief/Nordstraße bzw. Rurberger Straße/Dreieck
nutzen», stellte Jansen in Aussicht.
«Darauf
möchten wir auch Wert legen», bat Kesternichs
Ortsvorsteher Ulrich Offermann, darum, den Lärm- und
Anwohnerschutz auch bei der nun großen Entfernung
nicht außer Acht zu lassen.
Besonders
wichtig ist der Anwohnerschutz ihm wie auch allen anderen
Sprechern im Bauausschuss aber für den südöstlichen
Teil des Dorfes: «Es kann nicht sein, dass wir die
einen im Ort entlasten und die anderen belasten»,
forderte er mit Nachdruck, in weiteren Gesprächen
auf eine direkte Anbindung an die B266 zu drängen.
Für
hörbaren Unmut sorgte die Begründung, warum die
zusätzliche Querverbindung zur B266 nicht umsetzbar
erscheint. «Biologen und Umweltbehörden haben
in diesem Bereich mehrere Tierarten nachgewiesen, die vom
Aussterben bedroht sind», erläuterte Manfred
Jansen. Und dies sei nach aller Erfahrung, die man beim
Landesbetrieb habe, ein «K.o.-Argument» für
ein Bauvorhaben, wenn es eine Alternative gebe. «Und
in diesem Bereich gibt es eine Alternative, nämlich
die vorhandene L166», so Jansen.
Die
Art «Menschen» schützen
Dennoch
brachte im Bauausschuss niemand Verständnis für
den Artenschutzgedanken auf: «Wir sollten erst einmal
an die Art ÈMenschÇ denken, ehe wir andere
Arten schützen», ereiferte sich Ulrich Offermann
(CDU), und auch sein Fraktionskollege Bernd Goffart wunderte
sich, «dass da außer einer kleinen Hecke doch
nichts steht».
Gregor
Harzheim (SPD) wunderte sich, dass die Umweltbedenken auf
der Nordumgehung ausräumbar seien, die Anbindung im
südöstlichen Bereich aber eben daran scheitere. «Schließlich
wird auf der Nordumgehung sogar eine Brücke über
ein Naturschutzgebiet gebaut», so Harzheim. Manfred
Jansen aber stellte heraus, «dass es dort eben keine
alternative Trasse gibt» und Paragraph 4a des Landesumweltgesetzes
NW ein solches Vorhaben nur dann verbiete, wenn es keine
Alternativmöglichkeit gebe («Verschlechterungsverbot»).
«Wenn
wir das jetzige Teilstück der L166 zurückbauen
und quasi der Natur zurückgeben, müsste doch
eine Lösung möglich sein», rangen Bernd
Goffart und Jens Wunderlich (CDU) nach einer Lösung,
doch Manfred Jansen blieb bei seiner Einschätzung,
die, wie er versicherte, nicht seine persönliche Meinung
widergebe: «Aufgrund des hohen Stellenwerts, den
der Artenschutz in unserer Gesetzgebung genießt,
sehe ich keinerlei Chance auf eine Realisierung».
Auch
UWG, FDP und Grüne stimmten schließlich der
Anregung von Ulrich Offermann zu, die Thematik in einer
Bürgerversammlung in Kesternich noch einmal öffentlich
zu diskutieren. Der Ortsvorsteher: «Wir sind nicht
dagegen, dass in Kesternich etwas passiert. Aber wir brauchen
100 Prozent und nicht 75.»
Kommentiert
Lieber den Spatz in der Hand
Heiner
Schepp
zur
Ortsumgehung in Kesternich
6200
Autos weniger auf der Bundesstraße, 3800
Fahrzeuge weniger auf der Straucher Straße – und
das Tag für Tag. Das ist eine ganze Menge,
das bedeutet weniger Lärm und bessere Luft
dort, wo viele Kesternicher wohnen. Natürlich
gibt es auch Gegenargumente – wegfallende
Kundschaft für die Geschäfte im Ort,
Millionen Steuergelder, die die neue Straße
kostet, und die Landschaft, die verloren geht und
neu versiegelt werden muss.
Dennoch überwiegen
die Argumente für eine Ortsumgehung Kesternich,
und diese ist so greifbar nah wie noch keine andere
der viel diskutierten Umgehungsstraßen in
der Nordeifel.
Die
Kesternicher Politiker, so wurde am Dienstag deutlich,
wollen aber die ganze Lösung, sie wollen eine
neue Anbindung an die Straße nach Einruhr
und keine Mehrbelastung der Häuser an der
Rurberger Straße und Im Dreieck. Da aber
meldet sich der Umweltschutz, an dem schon so manche
Umgehungsstraße, oft auch zu Recht, gescheitert
ist: Goldammer, Fledermäuse und andere vom
Aussterben bedrohte Tierarten würden von diesem
neuen Teilstück verscheucht, sind Biologen
sicher. Dennoch sollte noch einmal genau geprüft
und darum gerungen werden, die Ideallösung
zu erreichen, fordern nicht nur die Ortspolitiker.
Man
sollte dieses letzte Teilstück aber nicht
zum Anlass nehmen, die ganze Sache scheitern zu
lassen. Oder auf den konkreten Kesternicher Fall
bezogen: Lieber der Spatz in der Hand, als die
Goldammer auf dem Dach . . .
h.schepp@zeitungsverlag-aachen.de
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Quelle:
Eifeler Zeitung
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Akzeptanz
für große Reithalle in der Nachbarschaft vorhanden?
Vorhaben in Rollesbroich:
Vor der Genehmigung möchte die Gemeinde
zunächst die Meinung der Anwohner
hören
Rollesbroich.
Die beantragte Änderung des Bebauungsplanes in der
Steinrötschstraße in Rollesbroich ist vorerst
vom Simmerather Planungsausschuss zurückgestellt worden.
Hier hat ein Grundstückseigentümer den Bau eines überdachten
Reitplatzes für private Zwecke beantragt. Von der
Außenwirkung unterscheidet sich das 20 x 40 Meter
große Vorhaben allerdings kaum von einer Reithalle,
wie aus den Antragsunterlagen ersichtlich wird.
Die
Verwaltung kommt in einer ersten Prüfung zur der Auffassung,
dass das Bauvorhaben aufgrund seiner Größe nicht „ortsüblich“ sei.
Diese Auffassung teilte auch der Planungsausschuss nach
einer Ortsbesichtigung.
Horst
Jansen, sachkundiger Bürger im Ausschuss hatte einen
Antrag eingereicht, die Entscheidung über die Aufstellung
eines Bebauungsplanes vorerst zurückzustellen. Bis
zur nächsten Sitzung des Planungsausschuss, die am
24. März stattfindet, soll mit den Anwohnern besprochen
werden, welche Haltung sie zu dem Bauwerk einnehmen. Diesem
Vorschlag folgte auch der Ausschuss.
Manfred
Sawallich (SPD) erkannte ein „etwas voluminöses
Bauwerk“, während Bruno Löhrer (CDU) mahnte, „gut
zu überlegen“, ob man einem solchem Vorhaben
zustimme, da eine Genehmigung eventuell „Auswirkungen
auf das gesamte Gemeindegebiet“ haben könnte.
Wenn man in Rollesbroich ein solches Objekt gestatte, könne
man es andernorts wohl nur schwer ablehnen. Diese Gefahr
sah allerdings Fraktionskollege Hans-Josef Hilsenbeck nicht
heraufziehen: „Jeder Bauantrag muss dorftypisch betrachtet
werden.“ (P. St.)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Dorfzentrum
bleibt unter der Lärmgrenze
Das
schalltechnische Gutachten für das geplante Sport- und
Kulturzentrum Kesternich räumt Bedenken aus. Detaillierte
Untersuchung.
Kesternich.
Vom geplanten Dorfzentrum Kesternich gehen keine Lärmbelastungen
aus, die die Grenzwerte überschreiten. Das ist das
Ergebnis eines schalltechnischen Prognose-Gutachtens, das
kürzlich im Planungsausschuss der Gemeinde Simmerath
vorgestellt wurde. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans
für das Dorfzentrum am Ortsrand in der Nähe des
Friedhofs kann somit fortgeführt werden.
Auch
den Verkehr berücksichtigt
Vorsicht
ist besser als Nachsicht, hatte sich wohl die Verwaltung
gedacht, und daher ein zweites schalltechnisches Prognosegutachten
in Auftrag gegeben, um alle Bedenken auszuräumen.
In diesem zweiten Gutachten sollte konkretisiert werden,
wie es um die Immissionen des Dorfgemeinschaftshauses,
des Sportheims und der Sporthalle steht. Außerdem
sollte das Gutachten den an- und abfahrenden Verkehr unter
Berücksichtigung aller drei Zufahrtsmöglichkeiten
zum Sport- und Kulturzentrum untersuchen. Auf dem Gelände
sind etwa 130 Parkplätze vorgesehen.
Die
Erkenntnisse des Gutachters nach der detaillierten Untersuchung:
Sowohl tagsüber als auch zur Nachtzeit liegt die Lärmausbreitung
des an- und abfahrenden Verkehrs unter dem zulässigen
Grenzwert. Das Gleiche gilt für den laufenden Sportbetrieb.
Ebenso werden die zulässigen Lärmwerte unterschritten,
wenn im Dorfgemeinschaftshaus eine Veranstaltung mit Musikbeschallung
stattfindet. Selbst von einem Festzelt ginge ein Lärmpegel
aus, der die zulässige Lärmbelastung unterschreitet,
allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Zeltbenutzung
nicht über zehn Tage im Jahr hinaus stattfindet.
Vorab
untersucht wurden auch die drei Zufahrtsmöglichkeiten
zum Dorfzentrum über Schulstraße, Maarstraße
und einen Wirtschaftsweg, der zur Bundesstraße führt.
Letztere Zufahrtsmöglichkeit würde aber erst
dann interessant, wenn die neue Umgehungsstraße aus
der Bundesstraße in Kesternich eine untergeordnete
Straße machen würde. Erst dann dürfte eine
Anbindung erfolgen.
Laut
Gutachter bleiben die beiden anderen Zufahrten trotz zunehmenden
Verkehrs ebenfalls unter den zulässigen Werten, so
dass der Fachmann als Fazit festhielt, dass das Projekt
Sport- und Kulturzentrum Kesternich mit den Forderungen
des Emissionsschutzgesetzes vereinbar sei. So beschloss
auch der Planungsausschuss einstimmig, das Planverfahren
fortzusetzen, da aus schalltechnischer Sicht keine Hindernisse
im Wege stehen. (P. St.)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Für
Unterstand einen neuen Standort suchen
Kesternich. Nicht genehmigt wurde vom Simmerather Planungsausschuss
der Antrag auf den Bau eines Unterstandes für die Unterbringung
von landwirtschaftlichen Geräten und Rindern in Kesternich.
Wegen der exponierten Lage soll der Antragsteller nun einen Alternativ-Standort
vorschlagen. Der Unterstand ist ein ausgewachsener Schuppen von
25 x 9 Meter Grundfläche und 4,50 Meter Höhe.
Als
Standort für den Unterstand ist eine Wiese an der
B 266, Ortsausfahrt Kesternich in Richtung Einruhr im Bereich
der Abzweigung nach Rurberg vorgeschlagen worden.
Die
Verwaltung gab zu bedenken, dass der Unterstand an dieser
Stelle nicht nur gut sichtbar sei, sondern auch mit einer
möglichen Trassenvariante der Ortsumgehung Kesternich
kollidiere. Ehe die endgültige Trassenführung
nicht feststehe, sollte man daher davon absehen, eventuell
neue Hindernisse zu schaffen. Daher sprach sich der Ausschuss
gegen das Vorhaben aus und empfahl dem Antragsteller, einen
Alternativ-Standort zu suchen. (P. St.
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Kompromisse
im Kraremann-Karree
Weg ist frei für den Neubau von zwei Geschäftshäusern
auf den Parkplätzen an der Robert-Koch-Straße in Simmerath
Ein
großes Bauprojekt im Ortskern Simmerath wirft seine
Schatten voraus. Im Mai/Juni soll mit dem Neubau von zwei
großen Geschäftshäusern auf den Parkplätzen
an der Robert Koch-Straße in Simmerath begonnen werden.
Der
Planungsausschuss beschloss jetzt bei zwei Nein-Stimmen
(UWG) und einer Enthaltung die Aufstellung eines Bebauungsplans
für das so genannte „Kraremann-Karree“.
Zuvor muss die Gemeinde, die das Grundstück verkauft,
noch die Entwässerungssituation auf der Fläche
verändern. Vor allem aber muss vor Baubeginn der Ersatzplatz
an der Quadfliegstraße zur Verfügung stehen.
Die Kosten für die Herrichtung dieses Platzes wird
der Investor übernehmen. Weil durch das Projekt an
der Robert Koch-Straße von den hier 120 vorhandenen
Parkplätzen ca. 50 Plätze wegfallen, soll in
der Nähe des Krankenhauses ein Ausgleich geschaffen
werden.
Schneller
als von manchem erwartet, kann das Kraremann-Karree nun
Gestalt annehmen, denn nach weiteren von der Verwaltung
angeregten Gesprächen mit den Anwohnern „konnte über
die strittigen Punkte weitgehend Einvernehmen erzielt werden“,
berichtete Bürgermeister Hubert Breuer in der Sitzung.
„Das
Kraremann-Karree ist ein wichtiger Baustein für
die weitere Entwicklung in Simmerath und die Verbesserung
der Einkaufsvielfalt.“
Bruno Löhrer, CDU-Fraktionssprecher
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Die
mit der Interessengemeinschaft Kammerbruchstraße
erzielten Kompromisse (hier ging es unterem anderem um
Lärmbelästigung, die Lage der neuen Gebäude
und Bestandsschutz) beschleunigten zwar das Verfahren,
sorgten beim Ausschussvorsitzenden Gregor Harzheim aber
auch für Verstimmung, weil der Ausschuss über
diese aktuelle Entwicklung offiziell nicht im Bilde war.
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Aktivitäten
der Verwaltung außerhalb des offiziellen Verfahrens
anzusiedeln seien. Ziel der Gespräche sei es gewesen,
Einvernehmen mit den Anwohnern zu erzielen, statt sich
auf langwierige juristische Auseinandersetzungen einzulassen.
Thema
des Gespräches mit der IG Kammerbruchstraße
in der vorigen Woche war auch ein schalltechnisches Gutachten.
Das Ergebnis: Sowohl beim Vorschlag der Gemeinde, was die
Gebäudeanordnung betrifft, wie auch beim Alternativvorschlag
der IG, wurden die zulässigen Grenzwerte eingehalten,
berichtete Jürgen Förster von der Verwaltung.
Der Gutachter empfahl, den Gemeinde-Vorschlag vorzuziehen,
da bei der IG-Alternative die Dezibelwerte teilweise sogar
höher lagen.
Beigeordneter
Karl-Heinz Hermanns berichtete über die weiteren Ergebnisse
des Gespräches mit den Anliegern. Die 70 vor den Gebäuden
verbleibenden Parkplätze werden – obwohl dann
in Privatbesitz – weiterhin der Öffentlichkeit
zur Verfügung stehen. Notariell abgesichert ist eine
Durchfahrt zwischen den beiden Baukörpern. Außerdem
hat sich der Investor bereit erklärt, vom zunächst
geplanten Umfang der Gebäude Abstand zu nehmen und
diese um ein Stockwerk zu reduzieren.
Kein
Einvernehmen erzielte man mit der IG allerdings in der
Frage, was die Positionierung der beiden Gebäude betrifft.
Die Anordnung ist für den Investor nicht verhandelbar,
da er sonst seine Gesamt-Konzeption gefährdet sieht.
Zu dessen Verpflichtungen gehört es auch, für
die künftigen Hausbewohner eine Tiefgarage zu bauen.
Kritisch
stand die UWG der Investition gegenüber. Fraktionssprecher
Helmut Keischgens sah in der Reduzierung der Parkplätze
einen „gravierenden Einfluss“ auf die Situation
im Zentrum, wobei die Parkplätze am Krankenhaus keinen
adäquaten Ersatz darstellten. Claus Brust vermisste
ein „langfristiges Konzept“ für die künftige
Entwicklung Simmeraths und fragte sich zudem: „Wo
ist die Kaufkraft für immer neue Geschäfte?“
CDU-Fraktionssprecher
Bruno Löhrer sah das Kraremann-Karree als wichtigen
Baustein für die „weitere Entwicklung in Simmerath
und die Verbesserung der Einkaufsvielfalt“. Diese
Meinung teilte auch Manfred Sawallich (SPD).
In
die neuen Geschäftshäuser soll unter anderem
ein 500 Quadratmeter großes Intersport-Geschäft
Einzug halten. (P. St.)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Riesen-Windrad
wird nicht gewünscht
Weder im Gewerbegebiet
Rollesbroich noch am Alternativ-Standort
Am Gericht eine Chance
Ein
Riesen-Windrad in der Gemeinde Simmerath wird es nicht
geben. Der Simmerather Planungsausschuss erteilte jetzt
dem Antragsteller Enercon eine klare Absage.
Bereits
im Herbst war über den Antrag diskutiert worden, nachdem
Enercon beantragt hatte, im Gewerbegebiet Rollesbroich
ein 200 Meter hohes Windrad zu errichten. Das vom Antragsteller
daraufhin verlangte Gutachten machte aber deutlich, dass
ein Windrad dieser Größe am gewünschten
Standort wohl nicht zu realisieren ist, da 1500 Meter Abstand
zur Bebauung eingehalten werden müssen. An Sonn- und
Feiertagen bzw. zwischen 22 und 6 Uhr müsste die Leistung
des Windrades zurückgefahren werden. Unter diesen
Umständen aber wäre die Investition nicht mehr
wirtschaftlich.
Also
wurde der Standort Rollesbroich verworfen, und Enercon
tischte der Gemeinde Simmerath einen Alternativvorschlag
im Bereich Am Gericht, nahe der Abzweigung nach Huppenbroich,
auf. Doch auch hier kann sich die Gemeinde mit einem Riesen-Rad
nicht anfreunden, auch weil der Standort am Rande eines
FFH-Gebietes liegt. Hier wären mindestens 200 Meter
Abstand einzuhalten. Außerdem berichtete die Verwaltung
am Alternativ-Standort nur von Windgeschwindigkeiten in
der dritthöchsten Klasse.
Im übrigen
wolle man nicht die Voraussetzungen für einen dritten
Windenergie-Standort in der Gemeinde (bisher Strauch und
Lammersdorf) schaffen.
Da
nützen auch die Mahnungen von Klaus Stockschlaeder
(Grüne) nichts, der mit grundsätzlichen Erwägungen
zur Klimapolitik an die Verantwortung der Gemeinde Simmerath
appellierte, einen Beitrag zur Nutzung regenerativer Energien
zu leisten. Er erinnerte an Belastungen, die Bürger
zum Beispiel durch den Braunkohletagebau oder Atommüllendlager
zu tragen hätten. Da stehe auch die Gemeinde in der
Pflicht, wenn man es ernst meine mit alternativen Energien.
Der alternative Standort sei „optimal“ und
das große Windrad erzeuge soviel Energie wie die
beiden bisherigen Windparks zusammen.
Jens
Wunderlich (CDU) meinte, dass man sich durchaus der Verantwortung
bewusst sei, aber eine solche Riesenanlage finde keinen
Rückhalt in der Bevölkerung. Er sprach von einer
inzwischen „negativen Haltung“ der Bürger
zu den Windrädern in Lammersdorf. Die Gemeinde unterstütze
auf vielfache Weise den Ausbau regenerativer Energie, aber
man habe auch „eine Verantwortung gegenüber
dem Landschaftsbild“. Für eine 200 Meter Anlage
werde man in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden.
Bereits
Beitrag geleistet
Simmerath
habe bereits einen beachtlichen Beitrag geleistet, machte
auch Manfred Sawallich (SPD) deutlich, da inzwischen mehr
regenerative Energie produziert werde als die Gemeinde
selbst verbrauche. Auch Claus Brust (UWG) betonte, dass
man nicht gegen Windenergie sei, aber „wir müssen
auch die Landschaft im Blick behalten“.
Adolf
Oberthür (FDP) überraschte den Ausschuss mit
der Feststellung, dass er zwar Kommanditist des Windparks
Strauch sei, er aber dennoch „nichts von Windkraft
hält“, weil es zu große Schwankungen bei
der ins Netz eingespeisten Energie gebe. (P. St.)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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Feuerwehr
wechselt die Straßenseite
Löschgruppe
Steckenborn baut neues Gerätehaus
12.02.2009

Das
alte Feuerwehrgerätehaus in Steckenborn (li.) ist
zu klein geworden. Die Löschgruppe wechselt nun die
Straßenseite, um sich in einem leerstehenden Fachwerkhaus
(re.) ein neues Domizil zu errichten. Foto: P. Stollenwerk
(Eifeler Zeitung)
Steckenborn.
Für die Feuerwehr in Steckenborn wird ein neues Gerätehaus
gebaut. Das notwendige Grundstück dafür wird
die Gemeinde Simmerath nun kaufen. Dies hat der Strukturausschuss
in seiner jüngsten Sitzung entschieden. Die Gemeinde
wird das Grundstück erwerben, das dem jetzigen Gerätehaus
schräg gegenüberliegt. Für den Erwerb des
Grundstückes mit einem leerstehenden Fachwerkhaus
sind im Entwurf des Haushaltes 2009 insgesamt 60 000 Euro
vorgemerkt.
Für
die Planung des neuen Gerätehauses und für „vorbereitende
Maßnahmen“ sind im Entwurf des Haushaltes 10
000 Euro veranschlagt. Im Rahmen der Planung werden dann
auch die Kosten für das neue Gerätehaus ermittelt.
Um vielleicht schon Ende des Jahres mit den Bauarbeiten
beginnen zu können, will die Gemeinde im Haushalt
eine Verpflichtungsermächtigung von 50 000 Euro festschreiben.
Für
den Neubau des Gerätehauses gibt es zwei Gründe:
Der Kreis Aachen wird in Steckenborn einen „Gerätewagen-Messtechnik“ stationieren.
Das Fahrzeug passt in seiner Größe aber nicht
in das vorhandene Gerätehaus. Zudem wird die Steckenborner
Wehr in einigen Jahren mit einem neuen Löschfahrzeug
ausgerüstet. Auch dafür ist das alte Gerätehaus
zu klein.
Die
Wehrleute werden sich mit einem großen Maß an
Eigenleistung am Neubau beteiligen. Das bisherige Gerätehaus
wird in eine andere Trägerschaft übergeben. Über
eine mögliche Nutzung will die Gemeinde mit der Steckenborner
Bürgerschaft sprechen. (dm)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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CDU-Antrag:
Jugendfeten finden vielleicht im Gewerbegebiet Rollesbroich statt
11.02.2009
Gesucht
wird ein Investor, der bereit ist, «Räumlichkeiten» als
Treffpunkt für die Jugend zu bauen und zu betreiben.
Das notwendige Grundstück für diese «Räumlichkeiten» stellt
die Gemeinde Simmerath zur Verfügung, und zwar im
hinteren Bereich der Siemensstraße im Gewerbegebiet
in Rollesbroich.
In
diesen «Räumlichkeiten» sollen Jugendliche
dann ihre Feten feiern und Discos abhalten können.
Mit
diesem Thema hat sich nun auch der Strukturausschuss beschäftigt,
Anlass dazu war ein Antrag der CDU-Fraktion: Die Gemeinde
solle im Gewerbe- und Industriegebiet Rollesbroich ein
Grundstück bereitstellen, auf dem dann ein «Gebäude
zur Durchführung von Veranstaltungen für Jugendliche» errichtet
werden könne.
In
der Gemeinde Simmerath wie in der Nordeifel überhaupt
gebe es immer weniger Räume für Feten und andere
Veranstaltungen für Jugendliche, beklagt die CDU-Fraktion,
die Folge: «Unsere Jugendlichen müssen immer öfter
weite Fahrten nach Aachen und darüber hinaus zurücklegen,
um Veranstaltungen für Jugendliche besuchen zu können.»
Karl-Heinz
Hermanns, Beigeordneter und CDU-Bürgermeisterkandidat,
hatte unlängst auf einer Parteiversammlung versichert, «massiv
in die Zukunft» der Kinder und Jugendlichen investieren
zu wollen. Dazu gehöre dann auch ein Gebäude
für Jugendfeten. Für die CDU-Fraktion ist aber
klar, dass «ein Verein oder ein Privatmann» dieses
Gebäude errichten soll. Ziel sei es, so die Fraktion
in ihrem Antrag, den Jugendlichen «neue, dauerhafte
Möglichkeiten zum Besuch von Feten» zu bieten.
Dass
für die Jugendlichen «etwas» geschaffen
werden muss, das will auch die SPD, wie Marlis Titz nun
im Strukturausschuss betonte. Die SPD aber setzt Bedingungen:
Der neue Antoniushof in Rurberg und die «Tenne» in
Eicherscheid seien «interessant» für Jugendveranstaltungen,
beide Einrichtungen müssten aber die Chance haben,
sich selbst zu tragen. Zudem sei fraglich, ob für
eine weitere Einrichtung ein Investor zu finden sei.
Die
Gemeinde Simmerath, so entgegnete Beigeordneter Hermanns,
müsse aber deutlich machen, dass sie für eine
weitere Einrichtung ein Grundstück zur Verfügung
stellen wolle, sonst sei es nicht möglich, einen Investor
zu suchen und zu finden.
Hermanns
betonte: Die Gemeinde selbst werde keine Halle bauen, sie
habe aber die «Pflicht, eine Grundvoraussetzung» für
eine weitere Jugendeinrichtung zu schaffen. Erst nach einem
entsprechenden Beschluss des Ausschusses könne die
Verwaltung tätig werden und «Ausschau nach konkreten
Investoren» halten.
Heribert
Vroemen von der UWG plädierte dafür, die neue
Einrichtung, wenn sie denn geschaffen werden könne, «allen
Bürgern in der Gemeinde zugänglich zu machen»,
also auch Erwachsenen. Für sie, so regte er an, könnten
dort zum Beispiel «Filme gezeigt» werden.
Notwendig
sei jedoch eine «vernünftige Busverbindung».
Ralph Löhr (CDU) warnte davor, schon jetzt Einzelheiten
festzulegen, dies müsse «dem Investor überlassen
werden», der Ausschuss könne jedoch «ein
Zeichen setzten, etwas für die Jugendlichen tun zu
wollen».
Schließlich
stimmte der Strukturausschuss dem Antrag zu, für den
Bau von «Räumlichkeiten» im Gewerbegebiet
in Rollesbroich ein Grundstück zur Verfügung
zu stellen.
Quelle:
Eifeler Zeitung
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„Das
Krankenhaus ist die wichtigste Einrichtung in Simmerath“
CDU-Bürgermeister-Kandidat Karl-Heinz Hermanns zu den Schwerpunkten
seiner Politik. Reserveliste aufgestellt Kandidaten für
Wahlbezirke gewählt.
06.02.2009
Eicherscheid. „Heute
ist ein wichtiger Tag für die CDU Simmerath, gilt es
doch, Frauen und Männer zu nominieren, die maßgeblich
Verantwortung für die Zukunftsgestaltung der Gemeinde
Simmerath in den nächsten fünf Jahren tragen“,
stimmte CDU-Bürgermeister-Kandidat Karl-Heinz Hermanns
seine Parteifreunde auf den Kommunalwahlkampf ein. Anlass
war die Vertreterversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Simmerath
in Eicherscheid, deren wichtigste Aufgabe es war, die Direktkandidaten
und die Bewerber der Reserveliste zu bestimmen.
Spannende
Personalentscheidungen waren dabei nicht zu erwarten, denn
die einzelnen Ortsverbände hatten ihre Kandidaten bereits
gewählt. Vielleicht war auch das der Grund dafür,
dass von den 124 Delegierten nur 97 den Weg in die Tenne
angetreten hatten.
Foto:
P.Stollenwerk (Eifeler Zeitung)
Bernd
Goffart, Vorsitzender des 575 Mitglieder starken CDU-Gemeindeverbandes
Simmerath, freute sich, dass man eine gute Mischung aus erfahrenen
und jungen Leute habe aufstellen können.
Bei
den anschließenden Wahlgängen gab es dann auch
keine Gegenstimmen, lediglich einer bzw. zwei Stimmzettel
waren ungültig.
Karl-Heinz
Hermanns widmete sich ausführlich seinen kommunalpolitischen
Schwerpunkten. Das Krankenhaus und dessen Fortbestand wertete
er als die „wichtigste Einrichtung in Simmerath.“ Für
die Zukunftsfähigkeit des Hauses werde er kämpfen
und dabei weder schwierige Gespräche noch unkonventionelle
Wege scheuen.
Zum
Thema Krankenhaus mahnte später CDU-Städteregionsrat-Kandidat,
Kreisdirektor Helmut Etschenberg, an, dass Management und
Führung des Hauses nun mit Tempo und Arbeitseinsatz
die für die dauerhafte Sicherung des Krankenhauses nun
eröffneten Chancen auch ergreifen sollten.
Karl-Heinz
Hermanns ging auch auf die weitere Ortskerngestaltung in
Simmerath ein. Das geplante Kraremann-Karree erhalte seine
volle Unterstützung, weil es unter anderem durch die
Ansiedlung eines 500 Quadratmeter großen Intersport-Geschäftes
die Attraktivität Simmeraths als Einkaufsort weiter
erhöhe. Im kommenden Jahr sei geplant, den Rathausvorplatz
neu zu gestalten und damit aufzuwerten. Der Bereich vor der
Stadtresidenz biete sich als Flaniermeile an, und der gesamte
Platz solle autofrei bleiben.
Den
demographischen Veränderungen möchte Hermanns unter
anderem durch eine seniorengerechte Infrastruktur Rechnung
tragen. Auch beabsichtige er, erstmalig in Simmerath einen
Generationenausschuss einzurichten. Diesem Gremium sollten
junge und ältere Menschen angehören.
Für „angebracht
und notwendig“ hält es Karl-Heinz Hermanns, ehrenamtliche
Arbeit in der Gemeinde zu würdigen. Dies beziehe sich
sowohl auf den Personenkreis wie auch die Art und Weise der
Ehrung. Ohne ehrenamtliches Engagement seien viele Maßnahmen
in der Vergangenheit nicht machbar gewesen.
Im
touristischen Bereich gelte es, die begonnenen Maßnahmen
fortzusetzen, sei es die neue Mitte in Woffelsbach oder der
grenzüberschreitende Radweg auf der Vennbahntrasse.
Diese gelte auch für die Schaffung weiterer notwendiger
Parkmöglichkeiten. Das Programm Parkplätze am Nationalpark
sei inzwischen genehmigt worden und könne umgehend in
Angriff genommen werden.
Bei
der geplanten Ortsumgehung Kesternich dürfe eine neue
Trasse nicht einseitig zu Lasten anderer Bürger gehen.
Daher müsse eine für alle Bürger vertretbare
Lösung gefunden werden. Auch eine Ortsumgehung müsse
thematisiert werden, falls unter Einbeziehung der Bürger
eine vertretbare Trassenführung gefunden werde.
Für
die Verkehrsanbindung nach Aachen müsse der vollständige
vierspurige Ausbau zwischen Fringshaus und Roetgen sowie
zwischen Roetgen und Aachen ernsthaft geprüft werden.
Für die Ortslage Roetgen gelte es, intelligente Lösungen
zu finden.
Kein
Bürgerbüro
Mit
dem von der UWG Simmerath geforderten Bürgerbüro
im Rathaus konnte sich Karl-Heinz Hermanns nicht anfreunden.
Wartezeiten in der Simmerather Verwaltung seien die Ausnahme,
was in einem Bürgerbüro nicht garantiert werde
könne. Wohl sei daran gedacht, einzelne Dienstleistungen
in einem neu gestalteten Eingangsbereich zu konzentrieren,
um den Bürgern Wege zu ersparen.
Außerdem
plädierte Hermanns dafür, zur Verbesserung des
Bürgerservices' die Öffnungszeiten des Rathauses
an einem Tag in der Woche über 18 Uhr hinaus auszudehnen.
(P. St.)
Quelle:
Eifeler Zeitung
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CDU
kritisiert Wahlkampf-Stil des SPD-Kandidaten
„SPD-Kandidat
spielt bewusst mit Emotionen“
Simmeraths
CDU-Fraktionsssprecher Bruno Löhrer fordert SPD-Bewerber
Gregor Harzheim auf, „pauschale Verunglimpfungen“ zurückzunehmen.
Eicherscheid.
Als ein „bewusstes Spiel mit Emotionen“ bezeichnete
jetzt Simmeraths CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer
den Wahlkampfstil des SPD-Bürgermeisterkandidaten
Gregor Harzheim. „Offensichtlich fühlt er sich
als kleiner Obama“, setzte sich Löhrer beim
Parteitag der CDU Sim-
merath
in der Eicherscheider Tenne ausführlich mit dem sozialdemokratischen
Herausforderer auseinander. Der SPD-Kandidat werbe mit
seiner Unabhängigkeit und Offenheit und verspreche
die „Allmacht der Seilschaften“ zu ersetzen.
Auch werfe er den bisherigen Bürgermeistern vor, dass
diese nicht zum Wohl der Gemeinde, sondern zum Wohle einer
Partei gearbeitet hätten. Bruno Löhrer forderte
Harzheim auf, diese „Pauschalen Verunglimpfungen“ der
bisherigen Amtsträger zurückzunehmen, wenn er
diese nicht konkret belegen könne. Der SPD-Kandidat
müsse wissen, „wie erfolgreich die bisherigen
Bürgermeister für das Wohl der Gemeinde gearbeitet
haben.“ Traurig sei es, wenn der politische Gegner
dies „wider besseres Wissen“ nicht zugeben
könne. Schaue man dagegen einmal konkret auf das Handlungsprogramm
der SPD, erkenne man „eine Abschrift unserer Vorstellungen“,
meinte der CDU-Fraktionssprecher. Außerdem war Löhrer
aufgefallen, dass Harzheim die eigene Partei bei seinen
Vorstellungen nicht erwähne. Offenbar wolle man sich „vom
schlechten Image der SPD“ absetzen.
In
der Frage der Schulfinanzierung habe Harzheim den Simmerather
Kostenanteil für das Vossenacker Gymnasium mit der
Diskussion um die Finanzierung der Monschauer Schulen vermischt
und damit bewusst oder in Unkenntnis „Äpfel
mit Birnen“ verglichen. Hier handele es sich um einen
völlig anderen Sachverhalt.
Löhrer
gab Harzheim schließlich mit auf den Weg, zu bedenken,
dass ein Bürgermeister nicht allein bestimmen könne
sondern in wichtigen Fragen die Meinung der Ratsmehrheit
umsetzen müsse. Harzheim könne somit zwar „freischwebend
alles versprechen“, aber nicht umsetzen, falls er „wider
alle Erwartungen“ gewählt würde. Die Wähler
würden erkennen, dass ein solch schwacher Bürgermeister „für
unsere Gemeinde nicht zu verantworten ist“. Nur der
CDU-Kandidat Karl-Heinz Hermanns und eine starke CDU-Mehrheit
böten die Gewähr für eine kontinuierlich
weiterentwickelte Politik zum Wohle der Gemeinde Simmerath.
Die
eigenen Kandidaten bereitete Löhrer auf eine „schwierige
Aufgabe“ im neuen Gemeinderat vor. Als „bestimmende
Mehrheit“, deren Beschlüsse auch umgesetzt würden,
müsse man mit der Situation leben, dass andere Fraktionen
machmal „utopische Forderungen“ aufstellen
in dem Wissen, dass diese ohnehin nicht umgesetzt würden.
Bruno
Löhrer nannte als Ziel der Kommunalwahl 2009 mindestens
das Ergebnis von 2004 also 57 Prozent Wählerstimmen
und 18 Ratssitze zu erreichen.
Löhrer
zog eine positive Bilanz der zurückliegende Wahlperiode.
Unter Bürgermeister Hubert Breuer habe die Gemeinde
Simmerath mit Unterstützung der CDU-Mehrheit „enorme
Fortschritte“ gemacht. Der Wohnwert sei deutlich
verbessert worden und die Herstellung gleicher Lebensbedingungen
gegenüber dem städtischen Bereich erreicht worden.
Mit dem neuen Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns soll
nun das Gemeindeschiff mit Sachverstand und Weitblick auf
Kurs gehalten werden. Man brauche keinen Redenschwinger
oder Repräsentanten, sondern einen handlungsfähigen
Gemeindevorsteher und einen Verwaltungsfachmann. Dieses
Anforderungsprofil erfülle Karl-Heinz Hermanns. (P.
St.)
Quelle:
Eifeler Zeitung

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Thema
Schulfinanzen:
« Es
spricht nichts dagegen, wenn alles beim Alten bleibt»

06.02.2009,
14:11
Eicherscheid.
Beim Gipfeltreffen der drei Eifeler Bürgermeister in dieser
Woche wurde zwar vereinbart, dass die jüngst entfachte Diskussion
um die Schulstandorte und die Schulfinanzierung nicht hochgekocht
werden soll und man gemeinsame regionale Ziele nicht aus den
Augen verlieren soll, aber die Thematik wird im Wahlkampf wohl
nur schwer beherrschbar sein.
Auch beim Parteitag
des CDU-Gemeindeverbandes Simmerath am Donnerstagabend
in der Tenne in Eicherscheid griff CDU-Fraktionssprecher
Bruno Löhrer die Streitfrage vor den rund 100 Delegierten
noch einmal auf, und stellte klar, dass die CDU Simmerath
nicht gefordert habe, dass die städtische Realschule
aus Monschau nach Simmerath verlegt werden soll.
Löhrer: «Wir
haben nichts dagegen, wenn die bisherige Schullandschaft
bei den weiterführenden Schulen so erhalten bleibt.» Auch
sei es gerechtfertigt und in Ordnung wenn Monschau sich «Schulstadt» nenne.
Wohl aber habe die
CDU Simmerath etwas dagegen, «wenn wir als Schmarotzer
dargestellt werden, die auf Kosten anderer Gemeinden leben!»
Mit dem Vorstoß (Einrichtung
eines Schulzweckverbandes) habe man nur die tatsächlichen
Verhältnisse klarstellen und deutlich machen wollen,
dass man nur dann bereit sei, sich freiwillig an der Schulfinanzierung
zu beteiligen, «wenn wir auch an der Trägerschaft
der Schulen beteiligt werden und eine der Schulen zum Standort
Simmerath wechselt.» Noch einmal betonte Löhrer: «Es
spricht aber nichts dagegen, wenn alles beim Alten bleibt.»
Nicht amüsiert
war Löhrer über eine Reaktion des Roetgener Bürgermeisters.
Es bedürfe in der Frage der Schulfinanzierung schon
gar nicht «eines ironischen Kommentars des Herrn
Eis, der anscheinend überhaupt nicht kapiert hat,
worum es geht,» ärgerte sich Bruno Löhrer.
Wie die Schulfinanzierung
in der Praxis funktioniere, zeige deutlich das neue Konjunkturprogramm
II, das Mittel für die Sanierung und Ausstattung der
Schulen auf der Grundlage der Schülerzahlen verteile.
Hierfür erhalte Simmerath 484.000 Euro, Monschau aber
1,33 Millionen Euro, also fast das Dreifache wegen der
hohen Schülerzahlen, wobei auch die Simmerather Schüler
eingerechnet seien.
Dies sei auch so in
Ordnung,, betonte Löhrer, da Monschau auch die entsprechenden
Kosten tragen müsse; dies habe aber nichts mit «Simmerather
Schmarotzertum» zu tun.
Quelle:
Eifeler Zeitung

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3,7
Millionen Euro für Bildung und Infrastruktur
Konjunkturpaket
II: Fast zwei Millionen für
Monschau, 1,3 Millionen für
Simmerath. Nur Roetgen hatte auf
deutlich mehr gehofft.
04.02.2009
Nordeifel.
Zahltag auch für die Kommunen in der Nordeifel: Mehr
als 3,7 Millionen Euro sollen aus dem Konjunkturpaket II
der Bundesregierung über das Land NRW in die Gemeinden
Simmerath und Roetgen sowie die Stadt Monschau fließen.
Das Geld muss in erster Linie für Bildung und Infrastruktur
ausgegeben werden, kurzfristig sollen dazu Aufträge
erteilt werden.
Eigenanteil
gefordert?
Ob
die Kommunen, wie sonst bei Zuschüssen üblich,
einen Eigenanteil tragen müssen, steht derzeit noch
nicht fest – wie ohnehin die Rahmenbedingungen noch
abzustecken sind. „Wir wissen eigentlich neben der
Zuschussumme nur, was wir nicht mit dem Geld machen dürfen“,
meinte Monschaus Bürgermeister Theo Steinröx am
Mittwoch. Für Kanalbaumaßnahmen, das Stopfen von
Haushaltslöchern und das Finanzieren bereits veranschlagter
oder begonnener Maßnahmen ist das Geld aus Berlin nicht
gedacht.
Deutlich
wird beim Blick auf die Zuschusshöhe, dass die struktur-
und finanzschwachen Gemeinden bei diesem Programm auf der
Gewinnerseite stehen, während beispielsweise die Gemeinde
Roetgen, die oft mit ihrer guten Finanzlage strahlt, diesmal
schlechter wegkommt. Roetgens Bürgermeister Eis hatte
denn auch die dreifache Summe erwartet. „Wir haben
gehofft, Einzelanträge für die verschiedenen Projekte
einreichen zu können und mit mehr Geld gerechnet“,
musste Eis zugeben. „Da sich die Vergabe der Mittel
aus dem Konjunkturpaket aber an den Richtlinien zur Vergabe
von Bildungs- und Investitionspauschalen sowie an den Schlüsselzuweisungen
für Kommunen orientiert (Anmerkung der Redaktion: Einwohnerzahl,
Schülerzahl, Fläche, Zahl der Arbeitslosen, Finanzkraft
der Kommune), haben wir weit weniger Mittel erhalten als
beispielsweise die Stadt Monschau“, erklärte Eis.
Dabei
kommt Monschau allerdings auch aufgrund seiner hohen Schülerzahl
in den Genuss der höchsten Summe aller drei Nordeifelkommunen. „Letztlich
werden damit auch unsere Bemühungen als Schulstadt honoriert“,
freute sich Bürgermeister Steinröx. Das gilt übrigens
auch für die Gemeinde Hürtgenwald, die vor allem
dank des Franziskus-Gymnasiums alleine eine Dreiviertelmillion
im Bereich Bildung überwiesen bekommt und diese auch
am „FGV“ verstärkt aufwenden wird (siehe
auch Umfrage).
Schnelles
Handeln
Gemeinsam
ist allen Nordeifelkommunen, dass nun schnelles Handeln angesagt
ist. Damit die Konjunktur erst gar nicht zum Erlahmen kommt
und im Frühjahr aufschwingt, wird es Fristen für
die Erteilung und Abwicklung für Aufträge geben. „Wir
werden die entsprechenden Ausschüsse noch im Februar
zu Sondersitzungen einberufen und mit der Politik über
die Vergabe der Mittel diskutieren“, kündigte
Theo Steinröx an. In Simmerath wird der Bauausschuss
bereits am 17. Februar über die Vergabe der Gelder beraten,
auch in Roetgen wird man wohl noch diesen Monat aktiv, wie
Bürgermeister Eis ankündigte.
Über
noch größeren Geldsegen durfte man sich übrigens
in den südlichen Eifelgemeinden freuen: Nach Schleiden
fließen 2,54 Millionen Euro, nach Mechernich sogar
3,21 Millionen Euro. Kall kassiert 1,34 Millionen Euro, eher
enttäuscht war man hingegen in Hellenthal (900 000).
(hes/ag)
Quelle:
Eifeler Zeitung

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Neue Variante für
Kesternichs Ortsumgehung
02.02.2009
Zwischen ortsferner
und ortsnaher Trasse einen Mittelweg finden. Vorschlag wird
im Bauausschuss zur Diskussion gestellt. Offene Briefe im
Umlauf.

Tendenz
steigend: Das Verkehrsaufkommen auf der Bundesstraße
in Kesternich (Foto) und der Straucher Straße wird
aller Wahrscheinlichkeit nach ansteigen. Die Notwendigkeit
einer Umgehungsstraße steht bei der überwiegenden
Anzahl der Kesternicher Bürger außer Zweifel.
Foto: P. Stollenwerk
Quelle:
Eifeler Zeitung
Kesternich.
Die Frage, ob die Verkehrsproblematik in Kesternich dauerhaft
gelöst werden kann, nähert sich der Beantwortung.
In der nächsten Sitzung des Simmerather Bauausschusses
soll eine weitere Trassen-Variante für die Ortsumgehung
vorgestellt werden, die als Mittelweg zwischen den beiden
bisher zur Diskussion stehenden Lösungsvorschlägen
die unterschiedlichen Interessen berücksichtigen soll.
Mit
den beteiligten Behörden und Entscheidungsträgern
seien zuletzt „intensive Gespräche“ geführt
worden, berichtet Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns von der
Simmerather Verwaltung. Ziel der Verhandlungen sei eine Lösung, „die
für alle Kesternicher Bürger verträglich und
vertretbar“ sei. Diese Voraussetzungen soll eine neue
dritte Variante für die Ortsumgehung erfüllen,
die in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses am
17. Februar zur Diskussion gestellt wird. Diese dritte Variante,
so viel zeichnet sich bereits ab, soll sich in etwa 100 Meter
Entfernung zur Ortsbebauung befinden.
Keine
Chance auf Verwirklichung gibt es mehr für die anfangs
vorgestellte ortsferne Variante mit einem das Weidenbachtal überspannenden
Brückenbauwerk von 270 Meter Länge. Hier sind die
Hürden des Landschaftsschutzes einfach nicht zu überwinden.
Ebenso wenig umsetzbar ist auch die ortsnahe Variante, wo
die Umgehung auf bis zu 45 Meter an die vorhandene Bebauung
heranrücken würde.
Bei
der nun in Rede stehenden Mittellösung stehe man in
regem Austausch mit dem Landesbetrieb Straßenbau und
dem Bundesverkehrsministerium in Person von Staatssekretär
Achim Großmann, erläutert Karl-Heinz Hermanns,
der hofft, dass mit der weiteren Alternative die ohne Zweifel
starke Verkehrsbelastung für die Anwohner der Bundesstraße
und der Straucher Straße reduziert werde. Der Simmerather
Beigeordnete setzt auf breiten Konsens und darauf, dass die
Chance genutzt wird. Sollte nämlich jetzt die Akte geschlossen
werden, „dann wird es mit Sicherheit auf Jahrzehnte
keine Ortsumgehung Kesternich mehr geben.“
Dass
die Ortsumgehung Kesternich realisiert wird, ist auch das
Interesse von Mony und Christoph Keischgens, die die „Bewegung“ Umgehungsstraße
Kesternich vertreten. Die beiden Anwohner der Bundesstraße
haben an etwa 240 Haushalte im Ort in der vorigen Woche ein
Flugblatt verteilt, worin sie die „verkehrsgeplagten“ Kesternicher
Haushalte an der Bundesstraße und Straucher Straße
ansprechen und die Mitbürger dazu auffordern, ihre Meinung
zu einer Umgehungsstraße schriftlich zum Ausdruck zu
bringen. Die eingegangenen Anregungen wolle man dann dem
Bürgermeister überreichen. „Es ist an der
Zeit, dass für die Umgehungsstraße gekämpft
wird“, fordern die Absender des Rundbriefes die Mitbürger
auf, Flagge zu zeigen. Auch größere Aktionen wie
eine öffentliche Kundgebung „analog zur Krankenhausdemo“ wolle
man nicht ausschließen.
Die
Rückantworten der Bürger auf das emotionshaltige
Schreiben sind bislang überschaubar, räumt Christoph
Keischgens ein. Ich hatte mehr Reaktionen erwartete“,
sagt er. Allerdings wolle man noch bis Ende Februar abwarten.
Ihm gehe es vor allem darum, „dass die Bürger
wachgerüttelt werden“. Denn offenbar sei das Thema
Umgehungsstraße im Moment „leider wieder eingeschlafen“.
„Dorfgemeinschaft
gefährdet“
Zumindest
eine Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Umgehend
erreichte die Kesternicher Bürger ein offener Brief,
der sich an Monika und Christoph Keischgens wendet und von
den den beiden direkt gewählten Ratsvertretern „aller
Kesternicher“, Ortsvorsteher Ulrich Offermann und Bernd
Goffart, unterzeichnet ist. Sie erkennen in der Hauswurfsendung
vor allem „Vermutungen, Falschaussagen, und reißerischen
Sprachgebrauch“. Die Art und Weise eines solchen Schreiben „gefährdet
unsere hervorragende Dorfgemeinschaft“. In dem offenen
Brief legen die beiden Ratsvertreter Wert auf die Feststellung,
dass „nichts eingeschlafen“ sei, sondern eine
dritte Variante für eine Ortsumgehung mit Nachdruck
geprüft werde. Man rät den Briefschreibern dringend
davon ab, eine Demo zum Thema Umgehungsstraße zu organisieren.
Damit würde man Kesternich „in zwei Lager spalten
und das gesamte Dorfleben zerstören“. Stattdessen
ergeht die Aufforderung an die Absender, „konstruktiv
an der Realisierung der Umgehungsstraße mitzuarbeiten“.
(P. St.)
Quelle:
Eifeler Zeitung

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Krankenhaus
Neue Angst
Mit
neuer Angst um ihr Krankenhaus wurde in der Bevölkerung
die Nachricht aufgenommen, dass am Malteser- Krankenhaus
33 Stellen bis zum Ende des Jahres abgebaut werden sollen.
Die
Reduzierung von 144 auf 111 Arbeitsplätze macht 30
Prozent der Belegschaft aus.
Diesen
Schritt hatte man seitens des Krankenhauses bereits im
Dezember den Fraktionsvorsitzenden der im Simmerather Rat
vertretenen Parteien mitgeteilt.
Begründet
wurde der Arbeitsplatzabbau mit dem Scheitern der Realisierung
einer Neurologischen Rehabilitation im Krankenhaus.
Karl
Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender der Geschäftsführung
der MTG Malteser Trägergesellschaft GmbH, hatte bereits
nach dem Scheitern angekündigt: » Diese Entwicklung
trifft uns sehr hart, weil ein Stellenabbau von rund 35
Vollarbeitsplätzen unvermeidbar wird.« Gestern
Abend beschäftigte sich auch das Komitee zur Rettung
des Simmerather Krankenhauses mit der Problematik.
Quelle:
WochenSpiegel vom 29.01.2009
Gegendarstellung:
Zur
Berichterstattung, dass die Fraktionsvorsitzenden
der im Gemeinderat vertretenen Parteien im Dezember
2008 über den Stellenabbau informiert wurden,
erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU,
Bruno Löhrer:
"In
meiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der
CDU habe ich eine solche Mitteilung nicht erhalten.
Daher ist es falsch, sollte man aus der Meldung den
Schluss ziehen, dass ich bzw. die CDU-Fraktion die
Stellenstreichung akzeptieren".
|
Quelle:
WochenSpiegel

Komitee:
Malteser-Krankenhaus ist auf einem guten Weg
29.01.2009
Simmerath. Nach einer
kurzen Pause zum Jahreswechsel trafen sich die Mitglieder
des Komitees «Rettet das Simmerather Krankenhaus»,
um die aktuelle Situation an St. Brigida zu besprechen
und die Marschrichtung für die kommenden zwei Jahre
festzulegen.
Hauptziel ist nach
einer Mitteilung der Komitees nach wie vor, das Krankenhaus
in seinem bestehenden Leistungsspektrum, inklusive der
Geburtshilfe, zu erhalten und zwar auch dann, wenn keine
finanzielle Unterstützung mehr vom den Kreis Aachen
und den Kommunen erfolgt.
Die Voraussetzungen
dafür seien nach Aussagen der Malteser-Trägergesellschaft
so gut wie noch nie seit der Übernahme des Hauses
vor gut elf Jahren, berichtet das Komitee. Die «überaus
erfreuliche Entwicklung der Geburtenzahlen» in Simmerath
spreche für das große Vertrauen, das dem Krankenhaus
und seinem Personal entgegengebracht werde.
In diesem Jahr sei
man optimistisch, die Marke von 300 Geburten zu erreichen.
Letzteres unterstreiche nach Einschätzung des Komitees
noch einmal die Bedeutung der Demonstration im Jahre 2008. «Ohne
das Engagement der Bevölkerung wäre die Geburtenstation
geschlossen worden,» ist man beim Komitee überzeugt.
Die Auslastung des
Krankenhauses insgesamt sei zuzeit sehr hoch. Die Menschen
in der Eifel nutzten also auch alle anderen noch verbliebenen
Abteilungen «ihres» Krankenhaus. Die Voraussetzungen
seien demnach in der Tat zur Zeit sehr vielversprechend.
Daher fordert das Komitee «Rettet
das Simmerather Krankenhaus» vor Ablauf der Unterstützung
durch Kreis und Kommunen ein tragfähiges Konzept der
Malteser-Trägergesellschaft, welches gewährleiste,
dass die jetzigen Leistungen auch aus eigener Kraft dauerhaft
erbracht werden können.
Quelle:
Eifeler Zeitung

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„Unsere
Heimat muss bezahlbar bleiben“
Monschau
und Simmerath haben in den zurückliegenden zehn Jahren
rund 47 Millionen Euro in die Abwasserbeseitigung gesteckt.
30.01.2009
Die
Abwasserkonferenz in Monschau machte den enormen finanziellen
Aufwand der Eifelkommunen für die Abwasserbeseitigung
deutlich
Monschau.
Zahlen lügen nicht: Die finanziellen Anstrengungen,
die die beiden Eifelkommunen Monschau und Simmerath vor
allem in den zurückliegenden 10 Jahren in die Abwasserreinigung
investiert haben, sind enorm. Kompakt und kompetent zusammengefasst
wurde diese Fakten gestern bei der Abwasserkonferenz in
Monschau.
Eingeladen
zur der dreistündigen Fachtagung im Rathaus hatte
Monschaus Bürgermeister Theo Steinröx, der mehrfach
das Hauptanliegen der Veranstaltung in Erinnerung rief: „Unsere
Heimat muss für die Bürger bezahlbar bleiben“,
forderte Steinröx, der zu Beginn darauf hinwies, dass
nach Aussagen des Wasserverbandes Eifel-Rur die hohen Investitionen
in den vergangenen Jahren zur erheblichen Verbesserung
der Wassergüte geführt hätten.
Auslöser
der Konferenz war eine überschaubare abwassertechnische
Streitfrage zwischen Kreis Aachen und Stadt Monschau, wo
es um die bakterielle Belastung des Trinkwassers geht,
die durch den in die Perlenbachtalsperre mündenden Überlauf
des Schwanenweihers in Höfen ausgelöst wird.
Dieser konkrete Fall wurde zwar nicht näher beleuchtet,
dafür aber um so mehr die abwassertechnischen Leistungen
der beiden Eifelkommunen, die sich in anderen Dimensionen
bewegen.
In
diesem Zusammenhang stellte sich nicht nur für den
Monschauer Bürgermeister sondern auch für nachfolgende
Referenten die Frage, wie es um die Verhältnismäßigkeit
von weiteren geforderten Auflagen steht und inwieweit man
diese dem Bürger, dem Gebührenzahler also, noch
zumuten kann.
350
Kilometer Kanalnetz durchziehen inzwischen die Dörfer
der Nordeifel; Simmerath hat einen Anschlussgrad von 99
Prozent, Monschau von 98 Prozent erreicht.
Besonders
in den zurückliegenden Jahren ging es Schlag auf Schlag,
wie Bruno Laschet, Leiter des Bauamtes der Gemeinde Simmerath,
in seinem Referat deutlich machte. So wurden in den vergangenen
fünf Jahren nicht weniger als 25 Millionen Euro in
die Abwasserreinigung investiert. In sechs Orten wurde
in einem Kraftakt für 5000 Einwohner das öffentliche
Kanalnetz verlegt, gleichzeitig wurden bestehende Kanäle
saniert.
Kaum
anders ist die Situation in der Stadt Monschau, wo zwischen
1996 und 2007 insgesamt 14,3 Millionen Euro in den Abwasserbereich
investiert wurden, wie Bauamtsleiter Reinhold Thönnessen
und Michael Bongard vom Bauamt der Stadt Monschau ausführten.
Gerade
bei den drei soeben abgeschlossenen Maßnahmen stellte
sich dabei die Frage der Verhältnismäßigkeit,
denn rechnet man einmal die 1,3 Millionen Euro Bauvolumen
für die Kanlisierung von 41 Haushalten in Widdau um,
dann kommt man auf 35 000 Euro pro Hausanschluss. Und auch
die Kanalisierung der lediglich 17 Haushalte in der Siedlung
Ruitzhof schlug mit 400 000 Euro zu Buche. Immerhin einen
Trost gab es hier für die Stadt Monschau. Bei diesen
beiden Maßnahmen, wie auch bei der Restkanalisation
in Mützenich kam man in den Genuss von 50 Prozent
Landeszuschüssen. Die jahrelange Weigerung der Stadt,
die genannten Bereiche noch zu kanalisieren, war unter
dem Strich von Erfolg gekrönt.
Die
erhebliche Verbesserung der Gewässergüte war
auch für Simmeraths Bürgermeister Hubert Breuer
der entscheidende Faktor; dies sei auch vom Regierungspräsidenten
anerkannt worden. Um so bedauerlicher sei es auch deshalb,
dass die Untere Wasserbehörde des Kreises bei der
Abwasserkonferenz nicht vertreten sei. Der Schutz des Trinkwasser
dürfe keine astronomischen Summen verschlingen, und
es mache auch wenig Sinn, wenn „ein sauberes Gewässer
noch künstlich verbessert werden soll“.
Bei
allen künftigen Maßnahmen gelte es, verstärkt
das Verursacherprinzip im Blick zu behalten. Wenn es um
die Entwässerung klassifizierter Straße gehe,
dann sei zum Beispiel der Straßenbaulastträger
gefragt.
Dass
die Kommunen Monschau und Simmerath vor allem seit Beginn
des neuen Jahrtausends ihre Hausaufgaben gemacht haben,
konnte auch Prof. Dr. Wolfgang Firk, Vorstand des Wasserverbandes
Eifel-Rur, bestätigen, wie auch als weiterer Referent
der Abwasserkonferenz, Derk Buchsteiner, der technische
Leiter des Wasserversorgungszweckverbandes Perlenbach. (P.
St.)
Quelle:
Eifeler Zeitung

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Personal
gewählt, die Mehrheit im Blick
Die CDU stellt sich auf. Kreisparteichef Axel Wirtz sieht „riesige
Chance, die Zukunft der Städteregion gestalten zu können“.
Von
Jutta Geese
Alsdorf.
Die Christdemokraten aus Stadt und Kreis Aachen sind gerüstet
für die Wahlen zum Städteregionstag: Nachdem
sie bereits im November mit Kreisdirektor Helmut Etschenberg
ihren Spitzenkandidaten für die Position des Städteregionsrates
nominiert hatten, wählten sie jetzt in der Alsdorfer
Stadthalle ihre 36 Bewerber um ein Direktmandat (siehe
Infobox) sowie die Kandidaten für die Reserveliste.
Letztere führt Helmut Etschenberg an, gefolgt von
Axel Wirtz, Rolf Einmahl, Klaus Dieter Wolf, Sonja Rothe
und Sibylle Lorz-Leonhardt auf den Plätzen zwei bis
sechs.
Leider
sei es nicht gelungen, das Frauenquorum von einem Drittel
bei der Kandidatenaufstellung zu erreichen, bedauerte Aachens
Parteichef Armin Laschet zu Beginn der Kandidatenkür.
Dafür aber hätten alle sechs Direktkandidatinnen
einen Platz unter den ersten 13 auf der Reserveliste. Die
Chance, die Frauenquote zu erhöhen, vergaben die 193
anwesenden Delegierten im Laufe der Wahlversammlung bei
der einzigen Kampfabstimmung: Für den Wahlbezirk 22
(Aachen-Zentrum/St. Jakob) kandidierte Brigitte Klinkhammer
gegen den von den beiden Kreisvorständen vorgeschlagenen
Franz-Josef Plum. Doch die 45-Jährige, die erst seit
drei Jahren Mitglied in der CDU ist, verlor mit 43 zu 125
Stimmen gegen den 62-jährigen Fraktionsgeschäftsführer
der Aachener CDU-Ratsfraktion. Alle anderen Kandidaten
wurden jeweils mit deutlicher Mehrheit gewählt.
„Wir
haben die riesige Chance, als Sieger aus dieser Wahl hervorzugehen
und die Zukunft der Städteregion zu gestalten“,
hatte Axel Wirtz, Parteichef im Kreis Aachen und Landtagsabgeordneter,
die Delegierten auf den bevorstehenden Wahlkampf eingestimmt.
Und NRW-Generationenminister Laschet erinnerte daran, dass
es stets die CDU gewesen sei, die Neues auf den Weg gebracht
habe, auf Bundes- und Landesebene ebenso wie jetzt mit
Gründung der Städteregion auf kommunaler Ebene. „Wir
wollen, dass die CDU so stark wird, dass ohne uns in der
Städteregion keiner regieren kann“, gab er das
Ziel vor. Und dazu braucht sie „begeisterte Abgeordnete,
die die Bürger vom Mehrwert der Städteregion überzeugen“,
mahnte Landrat Carl Meulenbergh, dem Laschet für seinen
unermüdlichen Einsatz für die Städteregion
dankte. Meulenbergh erinnerte daran, dass in den vergangenen
Jahren manch Hindernis aus dem Weg geräumt werden
musste. Dabei „waren manche aktiv, andere immerhin
ein gutes Publikum“. Und er forderte seine Parteifreunde
auf: „Machen wir aus Zuschauern begeisterte Beteiligte.“
Ein
solcher war stets Marcel Philipp, derzeit Vize-Vorsitzender
der Zweckverbandsversammlung der Städteregion. Jetzt
kandidiert er für das Amt des Aachener Oberbürgermeisters,
wird im künftigen Städteregionstag nicht vertreten
sein. Aber, betonte er: „Ich bin stolz darauf, in
dieser vorbereitenden Phase ein Stück weit mit Wegbereiter
für die Städteregion zu sein.“ Und er sei überzeugt
davon, dass es richtig sei, die Zusammenarbeit von Stadt
und Kreis in dieser Form auszubauen.
Quelle:
Eifeler Zeitung

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Ein
kleiner Schmetterling sorgt für große Probleme
(P.
St.) | 26.01.2009, 16:42
Simmerath.
Der blauschillernde Feuerfalter ist ein hübscher kleiner
Tagfalter und wirklich sehr klein. Lycaena helle heißt
er biologisch korrekt. Seine Vorderflügellänge
beträgt nur 12 bis 14 Millimeter.
Er
ist einer der seltensten Schmetterlinge in Deutschland und
sogar vom Aussterben bedroht. Der blauschillernde Feuerfalter
ist somit ein Problemfalter.
Und
das ist das Problem nicht nur für die Naturschützer
sondern auch für die Gemeinde Simmerath. Ausgerechnet
dort, wo der Feuerfalter vorkommt, möchte die Gemeinde
ihr bestehendes Gewerbegebiet vergrößern.
Verfahren
auf der Kippe
Seitdem
das Vorkommen des Falters bekannt ist, steht das Verfahren
auf der Kippe, und die Chancen, dass der Bebauungsplan zur
Erweiterung des Gewerbegebietes Simmerath ab Betonwerk in
Richtung Kesternich zu einem positiven Ende führt, sind
steig gesunken. Noch immer nicht sind alle Bedenken des Umweltamtes
des Kreises Aachen im ökologisch sensiblen Erweiterungsgebiet
ausgeräumt.
Dies
machte jüngst auch Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns
deutlich, als er im Rahmen der Mitgliederversammlung der
CDU den Dauerbrenner aufgriff und deutlich machte, dass man
sich keine allzu großen Hoffnungen auf eine Erweiterung
machen solle. «Noch ist keine Entscheidung gefallen»,
sagte Hermanns gestern auf Nachfrage, «aber der blauschillernde
Feuerfalter stellt in der Tat eine besondere Schwierigkeit
für das Verfahren dar.» Es sei nicht möglich,
den gefährdeten Falter in ökologisch vergleichbare
Gebiete umzusiedeln; die Art müsse am Standort verbleiben.
Im Laufe des Jahres werde die politische Entscheidung fallen,
wie man mit der zehn Hektar großen Erweiterungsfläche
verfahre. Denkbar sei auch eine mögliche Reduzierung
der Erweiterungsfläche.
Bereits
seit dem Jahr 1998 laufen die Voruntersuchungen für
das Erweiterungsgebiet. Schon die erste Standortuntersuchung
vor zehn Jahren machte deutlich, dass es mit der Erweiterung
schwierig werden würde. Der ursprünglich im Flächennutzungsplan
dargestellte Standort in unmittelbarer Nähe des Naturschutzgebietes
Fischbach wurde daher auch aufgegeben und der Standort in
Richtung Kesternich verschoben.
Karl-Heinz
Hermanns: «Im Verlaufe des langen Bearbeitungszeitraumes
des Verfahrens hat sich eine stetig verschärfende Gesetzgebung
entwickelt.»
Nach
intensiven Untersuchungen wurde mit den beteiligten Behörden Übereinstimmung
darüber erzielt, dass das Niederschlagswasser mit Hilfe
eines Bodenfilterbeckens vor Ort versickern soll. Diese Lösung
aber konnte die Bedenken beim Umweltamt des Kreises Aachen
nicht aus der Welt schaffen. Seitens der Unteren Landschaftsbehörde
wurde die Befürchtung geäußert, dass das
tiefer liegende Feuchtgebiet dennoch trocken fallen könnte,
da eine Störung der Wasserführung in den unterirdischen
Schichten durch die Bebauung nicht ausgeschlossen werden
könne.
Das
Umweltamt erwartet nun eine definitive Aussage des Gutachters
für den Fall, welche zu Maßnahme zu treffen seien,
falls das Feuchtgebiet entgegen aller Erwartungen doch trocken
falle würde.
Karl-Heinz
Hermanns hält fest, dass es bei allen Schwierigkeiten,
weiterhin das Ziel der Gemeinde Simmerath sei, ortsnahe Arbeitsplätze
zu schaffen. Auch wenn im Gewerbegebiet Rollesbroich noch
Kapazitäten vorhanden seien, «müssen wir
perspektivisch denken.»
Quelle:
Eifeler Zeitung

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25.01.2009
Städtregion.
Die Christdemokraten aus Stadt und Kreis Aachen sind gerüstet
für die Wahlen zum Städteregionstag: Nachdem
sie bereits im November mit Kreisdirektor Helmut Etschenberg
ihren Spitzenkandidaten für die Position des Städteregionsrates
nominiert hatten, wählten sie am Freitagabend in der
Alsdorfer Stadthalle ihre 36 Bewerber um ein Direktmandat
sowie die Kandidaten für die Reserveliste.
Sie
stehen auf den vorderen Plätzen der Reserveliste der
CDU (v.l.): Sibylle Lorz-Leonhardt, Helmut Etschenberg, Axel
Wirtz, Sonja Rothe, Rolf Einmahl und Klaus Dieter Wolf. Foto:
Ralf Roeger Quelle: Aachener Zeitung
Letztere
führt Helmut Etschenberg an, gefolgt von Axel Wirtz,
Rolf Einmahl, Klaus Dieter Wolf, Sonja Rothe und Sibylle
Lorz-Leonhardt auf den Plätzen zwei bis sechs.
Leider
sei es nicht gelungen, das Frauenquorum von einem Drittel
bei der Kandidatenaufstellung zu erreichen, bedauerte Aachens
Parteichef Armin Laschet zu Beginn der Kandidatenkür.
Dafür aber hätten alle sechs Direktkandidatinnen
einen Platz unter den ersten 13 auf der Reserveliste.
Die
Chance, die Frauenquote zu erhöhen, vergaben die 193
anwesenden Delegierten im Laufe der Wahlversammlung bei
der einzigen Kampfabstimmung: Für den Wahlbezirk 22
(Aachen-Zentrum/St. Jakob) kandidierte Brigitte Klinkhammer
gegen den von den beiden Kreisvorständen vorgeschlagenen
Franz-Josef Plum. Doch die 45-Jährige, die erst seit
drei Jahren Mitglied in der CDU ist, verlor mit 43 zu 125
Stimmen gegen den 62-jährigen Fraktionsgeschäftsführer
der Aachener CDU-Ratsfraktion. Alle anderen Kandidaten
wurden jeweils mit deutlicher Mehrheit gewählt.
«Wir
haben die riesige Chance, als Sieger aus dieser Wahl hervorzugehen
und die Zukunft der Städteregion zu gestalten»,
hatte Axel Wirtz, Parteichef im Kreis Aachen, die Delegierten
auf den bevorstehenden Wahlkampf eingestimmt. Und Laschet
erinnerte daran, dass es stets die CDU gewesen sei, die
Neues auf den Weg gebracht habe, auf Bundes- und Landesebene
ebenso wie jetzt mit Gründung der Städteregion
auf kommunaler Ebene.
«Wir
wollen, dass die CDU so stark wird, dass ohne uns in der
Städteregion keiner regieren kann», gab er das
Ziel vor. Und dazu braucht sie «begeisterte Abgeordnete»,
die die Bürger vom Mehrwert der Städteregion überzeugen»,
mahnte Landrat Carl Meulenbergh, dem Laschet für seinen
unermüdlichen Einsatz für die Städteregion
dankte. Meulenbergh erinnerte daran, dass in den vergangenen
Jahren manch Hindernis aus dem Weg geräumt werden
musste. Dabei «waren manche aktiv, andere immerhin
ein gutes Publikum». Und er forderte seine Parteifreunde
auf: «Machen wir aus Zuschauern begeisterte Beteiligte.»
«Wegbereiter
für Städteregion»
Ein
solcher war stets Marcel Philipp, derzeit Vize-Vorsitzender
der Zweckverbandsversammlung der Städteregion. Jetzt
kandidiert er für das Amt des Aachener Oberbürgermeisters,
wird im künftigen Städteregionstag nicht vertreten
sein. Aber, betonte er: «Ich bin stolz darauf, in
dieser vorbereitenden Phase ein Stück weit mit Wegbereiter
für die Städteregion zu sein.» Und er sei überzeugt
davon, dass es richtig ist, die Zusammenarbeit von Stadt
und Kreis Aachen in dieser Form auszubauen.
Die
Direktkandidaten der CDU für die Wahl zum Städteregionstag
Folgende
36 Direktkandidaten schickt die CDU ins Rennen: Wahlbezirke
1 und 2, Baesweiler: Franz Körlings, Peter Timmermanns;
Wahlbezirke 3 bis 5, Alsdorf: Helmut Brandt, Edgar Spiertz,
Peter Steingass; Wahlbezirke 6 bis 8, Herzogenrath: Dieter
Gronowski, Herbert Horbach, Reimund Billmann; Wahlbezirke
9 und 10, Würselen: Gudrun Ritzen, Günther Kuckelkorn;
Wahlbezirk 11, Würselen/Eschweiler: Wilhelm Bündgens;
Wahlbezirke 12 bis 14, Eschweiler: Horst Felber, Sibylle
Lorz-Leonhardt, Klaus Gunkel; Wahlbezirke 15 bis 29, Aachen:
Dr. Heiner Berger, Ferdinand Corsten, Sebastian Exner,
Sonja Rothe, Jutta Lehnen, Herbert Dondorf, Christian Herbert
Steins, Franz-Josef Plum, Rolf Einmahl, Ulla Thönnissen,
Cemile Giousouf, Hans Herff, Harald Baal, Michael Kirsch,
Wolfgang Königs; Wahlbezirk 30, Aachen/Stolberg: Walter
Welter; Wahlbezirke 31 bis 33, Stolberg: Klaus Dieter Wolf,
Kunibert Matheis, Axel Wirtz; Wahlbezirk 34, Roetgen/Aachen:
Roland Borning;

Wahlbezirk
35, Simmerath:
Hans-Josef Hilsenbeck;
Wahlbezirk
36, Monschau: Alexander Lenders.
Quelle:
Eifeler Zeitung

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„Alle
Kommunen im Kreis werden Geld erhalten“
CDU-Spitzenpolitiker
aus der Region sagen Hilfen aus Konjunkturpaket II zu.
Höhe der Zuschüsse steht aber noch nicht fest.
Aachen.
Noch ist das Konjunkturpaket nicht komplett geschnürt.
Aber Axel Wirtz, CDU-Chef im Kreis Aachen und Landtagsabgeordneter,
hat eine „klare Botschaft: Alle Kommunen im Kreis
Aachen werden Gelder aus dem kommunalen Investitionsprogramm
erhalten“. Wie hoch die Zuschüsse ausfallen
werden, sei indes noch nicht klar, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete
Helmut Brandt.
„Ich
würde es selbstverständlich auch begrüßen,
wenn in unsere Region rund 100 Millionen Euro fließen
würden, doch ist diese Zahl zum momentanen Zeitpunkt
nicht gesichert“, reagiert Brandt auf eine entsprechende
Einschätzung seines SPD-Bundestagskollegen Achim Großmann,
der zugleich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium
für Bau und Verkehr ist. „Momentan ist aber
lediglich sicher, dass insgesamt rund 17 Milliarden Euro
für das kommunale Konjunkturpaket zur Verfügung
stehen“, sagt Brandt und fügt hinzu: „Gemeinsam
mit meinen Kollegen im Düsseldorfer Landtag werde
ich mich dafür einsetzen, dass die Kommunen im Kreis
Aachen einen angemessenen Anteil erhalten.“
Faires
Verfahren
Die
Landesregierung habe ein faires Verfahren zur Verteilung
der Mittel zugesagt, erläutert Wirtz. Und der CDU-Landtagsabgeordnete
Reimund Billmann betont: „Es geht um schnelle Zuschüsse
zur zeitnahen Umsetzung von Infrastrukturprojekten in unseren
Kommunen. Daher muss nun eine unkomplizierte Abwicklung
erreicht werden.“
Für
Brandt als Mitglied im Bildungs- und Forschungsausschuss
des Bundestages ist die Sanierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen
ein wichtiger Bestandteil des Programms. Zudem unterstreicht
er, dass sinnvolle Investitionen in Kindertagesstätten
und Schulen getätigt werden sollten. Dabei betont
Kreisdirektor und Städteregionsratskandidat Helmut
Etschenberg (CDU), dass „die Kommunen im Kreis bereits
wichtige Projekte in Planung haben, die mit dem Investitionsprogramm
unterstützt werden sollten“. Für Etschenberg
sind aber auch Gelder im Bereich der Sanierung und vor
allem der energietechnischen Sanierung von Krankenhäusern
wichtig. „Hier machen wir uns als Union dafür
stark, dass auch öffentliche Träger Gelder aus
dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung erhalten“,
fügt Brandt hinzu.
Erfreut
zeigten sich die Politiker aus Bund, Land und Kreis auch über
den zügigen Ausbau des Breitbandinternets. „Das
Tilgen der noch bestehenden weißen Flecken ist unverzichtbar
für die betroffenen Kommunen. Heute und besonders
für die Zukunft ist schnelles Internet so bedeutsam
und grundlegend wie früher die Anbindung an das Straßen-
oder Schienennetz“, heißt es. (red)
Quelle:
Eifeler Zeitung

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Malteser-Krankenhaus
baut 33 Arbeitsplätze und 42 Betten ab
20.01.2009
Simmerath.
33 Vollzeit-Arbeitsplätze weniger, Abbau von 42 Betten,
geänderte Arbeitsabläufe, eine räumliche Neuordnung
- dies ist das «neue» Krankenhaus St. Brigida
in Simmerath. Die Umbauarbeiten haben bereits begonnen, Ende
September sollen die Arbeiten beendet sein.
Bis
zum Jahresende wird die Zahl der Beschäftigten von 144
Vollzeitkräften auf 111 reduziert. Die Zahl der Betten
insgesamt: 93 statt 135 im Jahr 2007. Die neue Struktur des
Krankenhauses war am Dienstagnachmittag Thema beim Neujahrsempfang,
zu dem die Krankenhausleitung eingeladen hatte.
«Im
Rahmen der Umstrukturierung wird die diagnostische Ausstattung
erweitert, so dass jederzeit die richtige medizinische Versorgung
gewährleistet werden kann», kündigt die Leitung
des Krankenhauses an. «Wie bereits heute praktiziert,
werden in unserem Krankenhaus der Grundversorgung Patienten,
deren Versorgung ein höheres Fachspektrum erfordert,
an Krankenhäuser höherer Versorgungsstufe überwiesen.
Hierzu zählt die bereits gut angelaufene Kooperation
mit der orthopädischen und der Gefäß- und
thoraxchirurgischen Abteilung des Medizinischen Zentrums
des Kreises Aachen (MZ). Darüber hinaus bauen wir die
Zusammenarbeit mit dem MZ weiter aus.»
Umbau
bis Ende September
Die «neue
Struktur» des Krankenhauses hat einige Baumaßnahmen
zur Folge. Die Bauphase bezüglich der räumlichen
Neuordnung erfolgt in vier Schritten. Der Startschuss ist
bereits gefallen, der Umbau endet voraussichtlich Ende September
2009.
Mit
Beginn der Baumaßnahme wird die Umstrukturierung offiziell
eingeleitet. Zur Überbrückung der Baumaßnahmen
werden die Räumlichkeiten der Station 1 (Ambulante Station)
mit 34 Betten wieder hergerichtet. Gleichzeitig wird ein
Teilbereich der Station 2 für den Umzug der Station
1 vorbereitet. Die Vorbereitungsphase wurde in diesen Tagen
bereits abgeschlossen.
Am
Dienstag wechselte die Station 4 auf die Station 1 und wird
zur Kurzliegerstation (Montag bis Freitag). Die Station 1
wechselt auf einen Teilbereich der Station 2. Parallel beginnt
auf der Station 2 die Umbaumaßnahme für die OP-Schleuse.
Ab
2. Februar zieht die Station 6 auf Station 4, so dass der
Umbau der Station 6 ab dem 3. Februar beginnen kann. Parallel
startet der Umbau der Intensivstation.
Ab
16. Mai kehrt die Station 6 wieder zurück auf ihre neue
Station mit 24 Betten und der Umbau der Station 4 kann beginnen.
Bis
Ende August 2009 ist die Kurzliegerstation (Station 4) fertig
gestellt, so dass das Team der Station 4 wieder zurückkehren
kann, und ab 1. September 2009 wird die Station 1 außer
Betrieb genommen. Bei den Zeitangaben handelt es sich um
Anhaltstermine, die sich jedoch aus technischen Gründen
durchaus verschieben können, so die Malteser.
Malteser-Kuratorium:
Krankenhaus nicht schlechtreden!
21.01.2009
Simmerath.
Auf Zukunft und Fortbestand ausgerichtet - das ist das Malteser-Krankenhaus
in Simmerath. «Eine bessere Perspektive als die jetzige» habe
es «seit Ende des letzten Jahrtausends nicht mehr gegeben»,
sagte Antonius Freiherr Geyr von Schweppenburg nun beim Neujahrsempfang
des Krankenhauses (wir berichteten).
Und
mit Blick auf die neue Struktur meinte der Kuratoriumsvorsitzende: «Wir
haben allen Grund für eine mitreißende Aufbruchstimmung».
93
Betten auf fünf Stationen, 111 Vollzeitkräfte,
Notfallversorgung vor Ort, Kompetenzzentrum der medizinischen
Grundversorgung, mehr Patienten, ein besseres Image, eine
deutlich verbesserte Wirtschaftlichkeit und ein Anstieg der
Behandlungsqualität - das sind die wichtigsten Kriterien
für das «neue» Malteser-Krankenhaus St.
Brigida in Simmerath.
Freiherr
von Schweppendorf jedoch bedauerte und beklagte, dass selbst
die «positiven Aussagen» über das Krankenhaus
und dessen Zukunft «durch die Bank mehr oder weniger
negativ» wiedergegeben werden, er gestand in seiner
Ansprache auch dies: Wegen des Krankenhauses in Simmerath
habe er «einige Nächte äußerst schlecht
geschlafen».
Der
Grund dafür war ein vertraulicher Brief, den ein «Mitglied
unserer Dienstgemeinschaft» ihm kurz vor Weihnachten
vertraulich geschrieben hatte, die Klage darin: Die Stimmung
in diesem Haus sei «so schlecht wie noch nie».
In
Gesprächen mit anderen Mitarbeitern sei ihm diese Aussage «vom
Grundsatz her» bestätigt worden, berichtete der
Vorsitzende, wunderte sich jedoch: Vor gut einem Jahr, als
noch keiner gewusst habe, wie es in Simmerath mit dem Krankenhaus
weitergehen sollte, als es um die Frage gegangen sei, wie
man den Fortbestand von St. Brigida sichern könne, da
hätte er «so eine Aussage noch verstanden».
«Heute
fehlt mir dazu jedes Verständnis», betonte der
Freiherr, der dann hervorhob: NRW-Gesundheitsminister Laumann
habe «sich mehrfach mit seiner Aussage zur Zukunftssicherung
dieses Hauses festgelegt». Das Krankenhaus habe Geld
für den Umbau erhalten. «Das ist doch ein ungeheures
politisches Signal, dass es weitergeht.»
Hilfe
von Kreis und Land
Auch
der Kreis Aachen wie die umliegenden Kommunen haben ihre
Hilfe zugesagt, um die Geburtshilfe in Simmerath zu sichern. «Kein
anderes Haus in NRW als eben das Krankenhaus Simmerath habe
eine so «positive Zusage» wie die des Ministers
erhalten.
«Und
diese Konstellation bekommt von der Mehrzahl der in diesem
Hause Tätigen die schlechteste Note», bedauerte
der Vorsitzende des Kuratoriums, Antonius Freiherr Geyr von
Schweppenburg, der als ein Fazit seiner Ansprache deutlich
machte: Das Krankenhaus will seine Zukunft langfristig sichern.
Die
gesteckten Ziele, so Freiherr Geyr von Schweppenburg, sollen
durch eine neue Struktur erreicht und gewährleistet
werden.
Antonius
Freiherr von Schweppenburg appellierte eindringlich an die
gesamte Belegschaft und an alle, die Verantwortung für
das Krankenhaus tragen: «Wir brauchen eine positive
Grundstimmung, eine mitreißende Aufbruchstimmung im
Haus, die «auf der Straße und überall» dieses
Stimmungsbild vermittelt: Ja, wir glauben an das Krankenhaus
in Simmerath und an dessen Zukunft.
Quelle:
Eifeler Zeitung

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Monschauer
Realschule soll bleiben wo sie ist
21.01.2009
Monschau.
In zwei Jahren wird sie runde 50 Jahre alt, die städtische
Elwin-Christoffel-Realschule in Monschau, benannt nach
Elwin Bruno Christoffel, einem 1829 in Monschau geborenen
Mathematiker von Weltruf.
Das
Jubiläum soll würdig gefeiert werden - und zwar
in Monschau, «denn die städtische Realschule
bleibt, wo sie ist», beendeten Bürgermeister
Theo Steinröx und Schulleiter Peter Groten nun die
Standortdiskussion.
Ausgelöst
hatten diese der Simmerather CDU-Fraktionssprecher Bruno
Löhrer und der Beigeordnete Karl-heinz Hermanns in
unserer Ausgabe am vergangenen Samstag.
In
der Diskussion um die Finanzierung der weiterführenden
Schulen in der Nordeifel hatten die Vertreter der Nachbarkommune
eine Beteiligung der Gemeinde Simmerath in Aussicht gestellt,
allerdings nur dann, wenn die Gemeinde auch Träger
einer weiteren Einriuchtung sei.
Dabei
hatten Löhrer und Hermanns dann auf die Elwin-Christoffel-Realschule
verwiesen, die man sich durchaus auch in Simmerath vorstellen
könne.
«Wir
begrüßen die Gedanken und Ideen, die man sich
in Simmerath zum Thema Schulen macht und werden das Thema
in einer gemeinsamen Runde aller drei Nordeifeler Bürgermeister
am 5. Februar erörtern», kündigte Theo
Steinröx im Pressegespräch an.
Allerdings
werde diese Unterredung zunächst intern geführt,
so der Monschauer Bürgermeister, der dann bekräftigte: «Allerdings
wird sich in diesen Gesprächen nicht die Standortfrage
stellen», reagierte Steinröx auf das «unmoraische
Angebot» der Nachbarn.
«Die
städtische Realschule war immer in Monschau, da ist
sie und da bleibt sie», meinte Theo Steinröx,
der vier Jahre Fördervereins-Vorsitzender der ECR
war «und von daher mit viel Herzblut an dieser Schule
hängt».
Man
habe die 1961 noch an der Schleidener Straße als «Realschule
für Jungen» gegründete Einrichtung seit
2001 mit rund 2,3 Millionen Euro an Mitteln und hohem Engagement
von Lehrer-, Eltern- und Schülerschaft sowie der Stadt
saniert, diese Rundumerneuerung stehe nun vor dem Abschluss,
so der Bürgermeister.
Als
nächstes stünde der Aus- und Umbau der Turnhalle
nun unmitelbar bevor, auch die benachbarte Schwimmhalle
werde alsbald einer Sanierung unterzogen, kündigte
Steinröx an.
Der
Bürgermeister sprach von einem «florierenden
Schulleben» und verwies auf stabile Schülerzahlen,
eine «gegen den Trend steigende Zahl von Anmeldungen» und
dem Ausbau der Übermittagsbetreuung, der in diesem
Jahr mit knapp 200.000 Euro im zweiten Gebäude realisiert
werde.
Quelle:
Eifeler Zeitung

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Bürgermeister
Eis:
Roetgen nimmt das
Gymnasium
19.01.2009
Bilden
die Nordeifelgemeinden Monschau, Simmerath und Roetgen
einen Zweckverband, um die Kosten der weiterführenden
Schulen gemeinsam zu tragen? Mit diesem Vorschlag hat vergangene
Woche die Gemeinde Simmerath den «Hilferuf» der
Stadt Monschau beantwortet, die mehr Unterstützung
bei der Unterhaltung ihrer drei weiterführenden Schulen
eingefordert hatte.
Die
Anregung aus Simmerath wie auch das Ersuchen aus Monschau hat
nun Roetgens Bürgermeister Manfred Eis veranlasst, das Thema
Schulen seinerseits zu kommentieren.
Seltsame
Blüten im Wahlkampf
«Zuerst
habe ich mich gefragt, in welchem Stadium vor der Kommunalwahl
befinden wir uns eigentlich? Ergebnis: Der Wahlkampf ist
offenbar schon in vollem Gange und er treibt recht eigenartige
Blüten», findet Eis und wundert sich: «Da
mahnt Frau Beigeordnete Ritter die finanzielle Beteiligung
der Nachbarkommunen zu den Schülerfahrkosten an, wohlwissend,
dass die Stadt Monschau zu jeder Zeit vehement für
den Erhalt und den Ausbau als dortigen Schulstandort eingetreten
ist. Es sollte jetzt bitte niemand so tun, als ob die damit
zwangsläufig verbundene Finanzbelastung etwas Neues
wäre.
Es
sieht so aus, als ob Frau Ritter über die Konsequenz
einer landesgesetzlichen Änderung zu den Schülerfahrkosten
(Kostenträger = Wohnortgemeinde statt wie jetzt Schulstandortgemeinden)
nicht bis in die Tiefen des Gemeindefinanzierungsgesetzes
nachgedacht hat. Logischerweise wäre eine solche Verlagerung
mit erheblichen finanziellen Einbußen für die
Stadt verbunden, weil zumindest teilweise die Anrechnung
der Schüler dann bei den Wohnsitzgemeinden erfolgen
muss.
Also,
ob sich die ganze Geschichte für die Stadt Monschau
rechnet, ist fraglich», glaubt der Roetgener Bürgermeister,
der mit seinem Alternativvorschlag allerdings offene Türen
bei seinem Monschauer Kollegen Theo Steinröx einrennt: «Stattdessen
sollte man besser das Land ermuntern, den ländlich
geprägten Schulstandort mit mehr Geldmitteln auszustatten»,
wiederholt er eine auch von Steinröx immer wieder
geäußerte Forderung.
Den
Simmerather Vorschlag, die Nordeifeler Schullandschaft
grundlegend neu zu strukturieren und auch über andere
Schulstandorte nachzudenken, mag Manfred Eis kaum ernst
nehmen:
«Mit
Erstaunen lese ich, dass die Gemeinde Roetgen als Zweckverbandsmitglied
für mehrere Monschauer Schulen vorgesehen ist. Ich
frage mich, wie ernst dieser des Beigeordneten Hermanns
und des Fraktionssprechers Löhrer gemachte Vorschlag
wirklich ist, zumal mit dem Roetgener Bürgermeister
jedenfalls bisher noch niemand über diesen Gedanken
gesprochen hat.
Klare
Ansage der Herren ist der Wunsch, die städtische Realschule
aus Monschau nach Simmerath zu verlagern. Weshalb soll
die Gemeinde Roetgen eigentlich zurückstehen? Man
könnte über die Umsiedlung des städtischen
Gymnasiums nach Roetgen nachdenken; ein Grundstück
findet sich schnell.
Dies
wäre doch eine gerechte Aufteilung der Schulen, zumal
Monschau, großzügig wie wir sind, die Hauptschule
behalten kann. Ach ja, St. Ursula und die Grundschulen
gibt es ja auch noch», stellt Manfred Eis augenzwinkernd
fest und beklagt: «Für mich bleibt bei diesem
karnevalistisch eingefärbten Wahlkampfgetöse
die immer wieder propagierte friedliche und sachliche Zusammenarbeit
der drei Südkreiskommunen auf der Strecke.
«Sechsaugengespräch»
Genau
die möchte ich anmahnen, denn unsere BürgerInnen
haben sicher kein Verständnis für kurzfristiges
Kirchturmdenken», bietet Eis ein «Sechsaugengespräch
mit seinen Bürgermeisterkollegen Hubert Breuer und
Theo Steinröx an.
Manfred
Eis abschließend: «Wir reden ständig über
unsere Städteregion und die gemeinsamen Ziele. Dann
sollten wir uns auch entsprechend verhalten.»
Quelle:
Eifeler Zeitung

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Weihnachtsbaumaktion
hilft auch Trägerverein Ganztagsschulen
Die vor vier Wochen geschlagenen Weihnachtsbäume im Buhlert
dürfte größtenteils schon wieder entsorgt sein,
aber Nachwirkungen zeigt die Aktion dennoch: Dem Trägerverein
Offene Ganztagsschulen in der Gemeinde Simmerath wurde jetzt
seitens der Gemeinde Simmerath ein kleiner Scheck überreicht.
Im Rahmen der Aktion „Weihnachtsbäume selber schlagen“ hatten
Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung in Eigeninitiative Glühwein,
Kakao und Plätzchen im Buhlert angeboten, um für die
Besucher ein wenig vorweihnachtliche Atmosphäre zu schaffen.
Der Tages-Erlös in Höhe von 340 Euro wurde jetzt dem
Trägerverein zur Verfügung gestellt. Bürgermeister
Hubert Breuer lobte diese Geste seiner Mitarbeiter ebenso wie
auch Dr. Jürgen Kremer, der Vorsitzende des Trägervereins.
Diese Summe stehe umgerechnet für die Finanzierung von 170
Mittagessen, denn oft genug hätten Eltern Schwierigkeiten,
die Übermittagsbetreuung ihrer Kinder in den Ganztagsgrundschulen
zu finanzieren.
Foto:
P. Stollenwerk
Quelle:
Eifeler Zeitung

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Simmerath
will Verantwortung mittragen
17.01.2009
Die
Nachbarkommune bietet Monschau zur Finanzierung der weiterführenden
Schulen eine gemeinsame Trägerschaft in Form eines Zweckverbandes
an. Realschule nach Simmerath? Kritik an „Profilierungsversuchen.“
Sie
wollen die von der Stadt Monschau eingeforderte gemeinsame
Verantwortung für die weiterführenden Schulen
gerne übernehmen: Simmeraths CDU-Fraktionssprecher
Bruno Löhrer (re.) und CDU-Bürgermeisterkandidat
Karl-Heinz Hermanns. Foto: P. Stollenwerk
An
Schärfe zugenommen hat in jüngster Zeit die Diskussion
um die Finanzierung der weiterführenden Schulen in
der Schulstadt Monschau. Dem dabei entstandenen Eindruck,
dass die Schüler aus der Gemeinde Simmerath auf Kosten
der Stadt Monschau die dortigen Schulen besuchen, tritt
die CDU Simmerath jetzt mit einem bemerkenswerten Vorschlag
entgegen. Die Gemeinde Simmerath, so erläutern jetzt
CDU-Bürgermeisterkandidat Karl-Heinz Hermanns und
Fraktionssprecher Bruno Löhrer in einem Pressegespräch,
sei bereit, Verantwortung und Kosten für das überörtliche
Bildungsangebot im Südkreis zu übernehmen.
Vorgeschlagen
wird, einen Schulzweckverband der Kommunen Monschau, Simmerath
und Roetgen zu gründen.
Grundvoraussetzung
dafür sei aber, dass die Gemeinde Simmerath auch (Mit-)
Träger dieser Schulen sei. Um die von der Monschauer
CDU-Bürgermeisterkandidatin und städtischen Beigeordneten
Margareta Ritter eingeforderte „gemeinsame Verantwortung
für die Schulen“ auch zu realisieren, schlägt
die CDU Simmerath vor, die städtische Realschule Monschau
und das städtische Gymnasium Monschau einem Zweckverband,
bestehend aus den Kommunen Monschau, Roetgen und Simmerath,
zu übertragen. „Dabei sollte der Standort des
Gymnasiums wie bisher in Monschau sein. Der Schulstandort
der Realschule sollte im Rahmen der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung
künftig in Simmerath sein“, lautet der konkrete
Vorschlag von Karl-Heinz Hermanns und Bruno Löhrer.
Eine solche Struktur könnte es der Stadt Monschau
ermöglichen, die angesprochenen hohen Sanierungskosten
der städtischen Schulen in Monschau zumindest zu reduzieren.
„Eine
Verlegung der Realschule nach Simmerath könnte in
Simmerath im Rahmen der anstehenden energetischen Sanierung
der Hauptschule Simmerath mit berücksichtigt werden,“ konkretisiert
man den Vorstoß. „Ob im Rahmen einer derartigen
Zweckverbandsbildung auch die beiden Hauptschulen in Monschau
und Simmerath auf den Zweckverband übertragen werden
sollten, wäre in diesem Zusammenhang ebenfalls zu
prüfen.
Bruno
Löhrer: „Die CDU Simmerath lehnt es jedenfalls
ab, dass die Gemeinde Simmerath Schulkosten der Stadt Monschau übernimmt,
ohne auch für die Schulen mit zuständig zu sein.
Auch für die Gemeinde Simmerath wäre die Ansiedlung
einer Realschule ein Standortvorteil. Deshalb ist die CDU
Simmerath bereit, auch hierfür gemeindeseitig finanzielle
Lasten zu übernehmen.“
Auslöser
der Gegen-Offensive der CDU Simmerath waren Äußerungen
der Monschauer CDU-Bürgermeisterkandidatin Margareta
Ritter, die den Bürgermeistern aus Roetgen und Simmerath
fehlendes Engagement und Passivität in der Frage
der Finanzierung der weiterführenden Schulen, insbesondere
im Hinblick auf die Schülerfahrtkosten, vorgehalten
hatte.
„Verwundert“ über
diese öffentlichen Äußerungen zeigt sich
Bruno Löhrer. Dies sei kein angemessener Umgang zwischen
Parteifreunden. „Offensichtlich wollte sich Frau
Ritter mit der öffentlichen Behandlung dieses Themas
bei ihren Wählern profilieren. Wir lehnen solche Profilierungsversuche
auf unserem Rücken ab“, kontert Bruno Löhrer: „Die
CDU Simmerath spricht Frau Ritter das Recht ab, in der Öffentlichkeit über
die Gemeinde Simmerath, speziell über das Verhalten
unseres Bürgermeisters Hubert Breuer zu urteilen.
Dies steht weder der Monschauer CDU-Bürgermeisterkandidatin
noch der Monschauer Beigeordneten zu“, fordert Löhrer „mehr
Zurückhaltung“ bei Äußerungen über
die Nachbarkommune. Die Kritik aus Monschau hatte die Simmerather
Parteifreunde hart getroffen und sogar den äußerst
seltenen Fall einer Fraktions-Sondersitzung nach sich gezogen.
Eine
enge Zusammenarbeit der Nordeifelkommunen setze voraus,
dass man sich gegenseitig als gleichberechtigte Partner
akzeptiere. „Die CDU Simmerath hat bei den Darlegungen
von Frau Ritter nicht das Gefühl, dass diese Akzeptanz
vorhanden ist,“ kommentiert Löhrer die Vorgehensweise.
In
der Sache hält die CDU fest, dass es zu begrüßen
sei, dass die Stadt Monschau auch den Simmerather Kindern
die Möglichkeit zum Besuch ihrer Realschule und ihres
Gymnasiums gebe. „Offiziell an die Gemeinde Simmerath
gerichtete Äußerungen oder Forderungen zur Kostenbeteiligung
hierzu von der Stadt Monschau sind der CDU Simmerath bisher
nicht bekannt“, hält Bruno Löhrer fest.
Dieses Thema sei auch bei den vielen Kontakten zwischen
der Monschauer und der Simmerather CDU von Monschauer Seite
bislang nicht angesprochen worden.
Auch
detaillierte Zahlen zu einem durch Simmerather Schüler
ausgelösten Defizit seien nicht bekannt. Forderungen
an die Gemeinde Simmerath auf finanzielle Ausgleiche seien
bisher auch nicht von anderen kommunalen Schulträgern
(Schleiden, Nideggen, Hürtgenwald) erhoben worden,
obwohl auch Simmerather Kinder in größerer Anzahl
deren Schulen besuchen.
Simmeraths
CDU-Bürgermeisterkandidat Karl-Heinz Hermanns unterstreicht
die unbedingte Notwendigkeit einer Kooperation der Nachbarkommunen;
alles andere schade Simmerath und Monschau. Er wünsche sich,
dass der Vorschlag, einen Schulzweckverband für den Südkreis
zu gründen, sachlich diskutiert werde „und die Stadt
Monschau auf diesen wirklich ernst gemeinten Vorschlag eingeht.“ (P.
St.)
Quelle
Eifeler Zeitung
Auslöser
der Offensive:
Pressegespräch der Monschauer Bürgermeisterkandidatin
Margareta Ritter
Monschau. „Monschau
setzt auf Investitionen in Bildung und Betreuung.
Dass wir diesen Schwerpunkt legen, beruht auf der
Einschätzung, dass es Investitionen in unsere
Zukunft sind. In Monschau werden die Kinder der
Region beschult und darauf sind wir stolz!“,
betont die Monschauer CDU-Bürgermeisterkandidatin
Margareta Ritter jetzt im Pressegespräch.
Anlass
zu dieser klaren Aussage waren die laut Ritter „doch
etwas leichtfertigen“ Äußerungen
der Bürgermeister der Nachbarkommunen, Hubert
Breuer aus Simmerath und Manfred Eis aus Roetgen,
dass diese Bildungsaufgabe und deren finanzielle
Abwicklung nur eine Aufgabe der Stadt Monschau
sei. Die CDU-Bürgermeisterkandidatin . . .
. . . . .

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Landeszuweisungen
für Simmerather Schüler fließen nach
Monschau
Die CDU Simmerath hat in den Haushaltsplan der Stadt Monschau
für das Jahr 2008 geschaut, und einige interessante
Zahlen ausfindig gemacht. Demnach besuchen rund 220 Schüler
aus Simmerath die städtische Realschule und rund 290
Schüler aus Simmerath das städtische Gymnasium
in Monschau.
Für
jeden Simmerather Realschüler hat die Stadt
Monschau im Jahr 2008 eine Landeszuweisung von rd.
765 Euro und damit insgesamt rd. 170 000 Euro erhalten.
Für jeden Simmerather Gymnasiasten gab das Land
der Stadt Monschau rd. 815 Euro und damit insgesamt
rd. 233 000 Euro. Damit erhielt die Stadt Monschau
im Jahr 2008 über 400 000 Euro Landeszuweisung
ausschließlich für die Simmerather Schüler.
Die
Gemeinde Simmerath hat für diese Simmerather
Schüler keine Zuweisungen erhalten. Dennoch
hatte die Stadt Monschau nach den Angaben im Haushaltsplan
2009 bezogen auf die Simmerather Realschüler
einen städtischen Eigenanteil von knapp 60 000
Euro (trotz einer Beteiligung des Kreises Aachen
am Defizit der Realschule Monschau) aufzubringen
und bezogen auf die Simmerather Gymnasiasten einen
städtischen Eigenanteil von rd. 130 000 Euro
(insgesamt als rd. 190 000 Euro) aus eigenen Mitteln
beizusteuern.
Die
Gemeinde Simmerath und auch die Simmerather CDU weisen
darauf hin, dass sie in den vergangenen Jahren bei
Kontakten mit Landespolitikern immer wieder deutlich
darauf hingewiesen hätten, dass die Streichung
der Landeszuschüsse für die Schülerbeförderung
rückgängig gemacht werden müsse. Insofern
sei man einer wesentlichen Forderung aus Monschau
- nämlich die Stadt Monschau bei ihren Bemühungen
um Landeszuschüsse für die hohen Schülertransportkosten
zu unterstützen - bereits seit Jahren nachgekommen.
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Quelle:
Eifeler Zeitung

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Auch
die Kommunen in der Eifel wollen profitieren
Konjunkturpaket II
stellt Milliarden Euro zur Verfügung.
In unserer Region sollen damit Straßen
und Schulen saniert werden.
Von
Andreas Gabbert
Nordeifel.
Rund 10 Milliarden Euro sind im Konjunkturpaket II bundesweit
für Investitionen von Kommunen und Ländern vorgesehen. „Abgesehen
vom unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen kann dies Aufbruchstimmung
erzeugen, wenn das Erscheinungsbild der Städte und
Gemeinden wieder verbessert wird“, erklärt der
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes
NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider.
Natürlich
hoffen auch die Eifel-Kommunen von dem Konjunkturpaket
zu profitieren. „Wir hoffen, dass etwas für
uns abfällt“, sagt Heinz Mertens, Kämmerer
bei der Gemeinde Roetgen. Mögliche Mittel würde
die Gemeinde gerne in den Straßenbau, insbesondere
in die Sanierung einer Brücke investieren. Außerdem
würde die Gemeinde Roetgen versuchen, beim Schulbau
Eigenmittel durch Gelder aus dem Konjunkturprogramm zu
ersetzen, bzw. aus anderen Töpfen wegfallende Mittel
aufzufangen. Noch sei aber alles sehr vage, das Verfahren
der Mittelvergabe müsse noch geklärt werden,
erklärte Mertens. „Zu Karneval sind wir schlauer.“
„Wir
brauchen zunächst Fakten“, sagt auch Monschaus
Bürgermeister, Theo Steinröx. Er begrüßt
das Paket und hält es für „notwendig und
richtig“. Vor allem die Investitionen in Kommunen
und Bildung sind für Steinröx wichtig. Hausintern
sei in Monschau bereits eine Arbeitsgruppe gebildet worden,
die sich mit dem Thema befasse. Außerdem stehe man
in engem Kontakt zur Landesregierung in Düsseldorf.
Sollte die Stadt Monschau Mittel aus dem Konjunkturpaket
II erhalten, will die Verwaltung dem Rat vorschlagen, das
Geld zur Sanierung von Straßen, Schulen und der Schwimmhalle
zu verwenden.
Noch
völlig ungewiss
„Momentan
ist es noch völlig ungewiss, welche Beträge für
welche Zwecke unter welchen Bedingungen vergeben werden“,
erläutert der Beigeordnete der Gemeinde Simmerath,
Karl-Heinz Hermanns. Gehe man davon aus, dass den Kommunen
10 Milliarden Euro zur Vefügung gestellt werden und
bei der Verteilung der Einwohnerschlüssel zu Grunde
gelegt werde, dann würden für die Gemeinde Simmerath
1,9 Millionen Euro abfallen. „Aber auch das ist völlig
ungewiss“, betont Hermanns. Sollte die Gemeinde Mittel
erhalten, will sie diese in Bildung und Maßnahmen
der Energie-Effizienz investieren. Im Vordergrund stehe
dabei die Hauptschule. Auch die Sanierung anderer Gebäude
hält Hermanns für sinnvoll. Wert legt er darauf,
dass nicht nur in bauliche Maßnahmen investiert wird,
sondern auch in den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen. „Es
soll nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe investiert
werden“, bringt es der Beigeordnete auf den Punkt.
Im Rahmen des Konjunkturpaketes soll auch der Ausbau von
Breitbandinternet voran getrieben werden, Hermanns hofft,
dass die Gemeinde davon profitieren kann.
Kommunen
würden durch das Konjunkturpaket in die Lage versetzt,
dem Handwerk vor Ort wieder Aufträge zu erteilen,
erklärt der Hauptgeschäftsführer des Städte-
und Gemeindebundes NRW weiter. Das Land NRW sei nun gefordet,
dem Beispiel des Bundes zu folgen und ebenfalls kommunale
Investitionen zu unterstützen. Die Städte und
Gemeinden seien in der Lage, solche Projekte rasch umzusetzen,
Kommunen wüssten sehr genau, wo Sanierungsbedarf bestehe. „Das
Geld würde hier rasch Wirkung zeigen“, macht
Schneider deutlich.
Es
müsse jedoch sichergestellt werden, dass das Geld
aus dem Konjunkturprogramm II nicht einseitig den großstädtischen
Siedlungsgebieten zugute komme. Auch der ländliche
Raum stehe vor großen Modernisierungsaufgaben. „Hier
ist das Land gefordert, die nötige Verteilungsgerechtigkeit
sicherzustellen“, fordert Schneider.
Quelle:
Eifeler Zeitung

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Verwaltung
die Treue gehalten
15.01.2009
Gemeinde Simmerath ehrt langjährige Beschäftigte und
aus dem Dienst geschiedene Mitarbeiter bei einer Feierstunde im
Rathaus
Simmerath.
Die Gemeinde Simmerath beginnt das neue Jahr traditionell
mit der Ehrung von Dienstjubilaren und Verabschiedung der
Mitarbeiter, die im abgelaufenen Jahr in den Ruhestand
traten.

In
einer Feierstunde in der Rathaus-Kantine würdigten
Bürgermeister Hubert Breuer, Beigeordneter Karl-Heinz
Hermanns und Personalratsvorsitzender Manfred Prinz mit
Glückwünschen, Blumen und Präsenten das
langjährige Engagement der Jubilare und Pensionäre.
Bürgermeister
Breuer rief wesentliche Stationen im Erwerbsleben der Geehrten
in Erinnerung.
Brigitte
Jansen aus Steckenborn trat 1983 als Schreibkraft der Gemeindekasse
in den öffentlichen Dienst und ist seit dem Herbst
vorigen Jahres in der Abteilung für Grundstücksmanagement,
Wirtschaftsförderung und Tourismus beschäftigt.
Im Juli 2008 feierte sie ihr 25-jähriges Dienstjubiläum.
Günter
Kaulen, ebenfalls 25 Jahre im öffentlichen Dienst
beschäftigt, begann seine Laufbahn mit der Ausbildung
zum Verwaltungsangestellten bei der Gemeinde Hürtgenwald,
wechselte dann als Sachbearbeiter in das Steueramt der
Gemeinde Simmerath und ist seit Oktober 2008 Leiter der
Abteilung für Grundstücks- und Gebäudemanagement,
Wirtschaftsförderung und Tourismus.
Christoph
Nellessen aus Rurberg ist ebenfalls 25 Jahre im Dienst.
Er begann als Gemeindearbeiter in der damaligen Arbeitskolonne
Rurtal, wurde im Jahre 2000 zum Bauhof Simmerath versetzt
und zugleich zum Gemeindevorarbeiter befördert.
Artur
Läufer, Lammersdorf, wurde 1968 als Waldarbeiterlehrling
in der früheren Gemeinde seines Heimatortes eingestellt.
Er legte die Prüfung zum Waldfacharbeiter ab und wurde
im Zuge der kommunalen Neugliederung in den Dienst der
Gemeinde Simmerath übernommen. Im Herbst 2008 feierte
Artur Läufer 40-jähriges Dienstjubiläum.
Nach
mehr als 31-jähriger Tätigkeit schied Gertrud
Jung aus Steckenborn Ende Juli 2008 aus ihrem Arbeitsverhältnis.
Sie hatte 1977 als Reinigungskraft in der Gemeinde-Grundschulturnhalle
ihres Heimatdorfes begonnen.
Werner
Schlagloth aus Simmerath wurde 1985 als Verwaltungsangestellter
für die Telefonzentrale im Rathaus engagiert; aufgrund
des Bezugs von Altersrente schied er Ende November 2008
aus dem Dienst.
Herma
Lauscher war in ihrem Heimatort Woffelsbach ab 2002 als
Gemeindebotin unterwegs, seit Ende vergangenen Jahres ist
auch sie Rentnerin.
In
seinem heimatlichen Zustellbezirk Lammersdorf war Alfred
Läufer als Gemeindebote im Einsatz, und zwar seit
1990. Nach mehr als 18-jähriger Tätigkeit wurde
der Arbeitsvertrag des inzwischen 82-Jährigen aufgelöst.
Mit
einer gemeinsamen Kaffeetafel, lebhaften Gesprächen
und Erinnerungen an lange Schaffensperioden klang ein Nachmittag
der Ehrungen aus. (M. S.)
Quelle:
Eifeler Zeitung

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Jugendfeten
im Gewerbegebiet Rollesbroich?
14.01.2009

Simmerath. «Für
die Durchführung von Jugendfeten und anderen Veranstaltungen
für Jugendliche stehen im Südkreis immer weniger
geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung»,
beklagt jetzt die Simmerather CDU-Fraktion.
Abhilfe
könnte im Gewerbe- und Industriegebiet Rollesbroich
geschaffen werden, regt Fraktionssprecher Bruno Löhrer
jetzt in einem Antrag an Bürgermeister Hubert Breuer
an.
Die
jetzige Situation führe dazu, «dass unsere Jugendlichen
immer öfter weite Fahrten nach Aachen und darüber
hinaus zurücklegen müssen, um Veranstaltungen
für Jugendliche besuchen zu können,» heißt
es in dem Schreiben.
Bau
einer Halle durch Verein
Der
CDU-Bürgermeisterkandidat Karl-Heinz Hermanns habe
vor kurzem in einer Parteiveranstaltung vorgeschlagen,
dass die Gemeinde Simmerath ihre grundsätzliche Bereitschaft
erklären solle, im Gewerbe- und Industriegebiet Rollesbroich
ein geeignetes Grundstück zum Bau einer Halle zur
Durchführung von Jugendveranstaltungen u.ä. bereitzustellen,
wenn ein Verein oder ein Privatmann beabsichtige, ein solches
Gebäude zu errichten.
Bruno
Löhrer: «Die CDU-Ratsfraktion nimmt diesen Vorschlag
auf und beantragt hiermit, dass die Gemeinde Simmerath
ein entsprechendes Grundstück im Industriegebiet Rollesbroich
im Bedarfsfall zur Verfügung stellt, um mitzuhelfen,
dass den hiesigen Jugendlichen neue, dauerhafte Möglichkeiten
zum Besuch von Jugendfeten u.ä. geboten werden, ohne
weite Fahrten zurücklegen zu müssen.
Hierzu
wird beantragt, dass sich der zuständige Fachausschuss
der Gemeinde mit der Angelegenheit befasst.»
Quelle:
Eifeler Zeitung

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Fehlentwicklungen
Riegel vorschieben
Bei der Änderung des Bebauungsplanes Einruhr lässt die
Frage des Bestandsschutzes die Wogen hochschlagen. Härten
vermeiden.

Foto: Eifeler Zeitung (Münker)
Einruhr.
Viele Bürger waren der Einladung ins Heilsteinhaus
gefolgt, wo die Gemeinde mit dem Planungsbüro Becker
und Ruth Roelen von der Regionalentwicklung beim Kreis
die wesentlichen Punkte bei der vorgesehenen Änderung
des Bebauungsplans Einruhr vorstellten.
Was
ist verträglich?
Notwendig
war die Änderung geworden, weil Fachbehörden
in Frage gestellt hatten, ob eingereichte Bauanträge
städtebaulich noch verträglich seien. Denn der
alte Bebauungsplan hatte Bauvorhaben zugelassen, die nun
als Präzedenzfälle herangezogen wurden, um weitere
Bauvorhaben in ihrer Zulässigkeit zu begründen.
Doch gerade für den Bereich Wollseifener Straße
und Am Hostertberg wollte man nicht alten baulichen Fehlentwicklungen
neue folgen lassen.
Allerdings
wurden die Bürger in einem Ausmaß mit Informationen überschüttet,
dass sie nur gut beraten sind, wenn sie sich bei der anstehenden
Offenlegung der Bebauungsplanänderung das Ganze im
Rathaus noch einmal in Ruhe ansehen und erläutern
lassen.
Es
beginnt schon bei der Frage, für welche Bereiche die
geänderten textlichen Festsetzungen Gültigkeit
haben. Dabei wurde zumindest bei einem Teil der Bürger
anerkannt, dass die Neuplanung ihnen auch mehr Individualität
bei ihren Bauvorhaben zugesteht.
Anstoß zum Ärgernis
gaben vor allem zwei Punkte: Einmal hatten Neubürger
Grundstücke von der Gemeinde am Hostertberg gekauft
und mussten nun erfahren, dass sie wegen der ausgesprochenen
Veränderungssperre mit dem Bau nicht beginnen durften,
schlimmer noch, die Bebaubarkeit der Grundstücke gegenüber
der Rechtssituation beim Kauf eingeschränkt werden
sollte.
Und
nicht zu Unrecht beschwerten sich diese nun: Von der Gemeinde
als Verkäufer hätte man den Hinweis erwarten
müssen, dass das Baurecht, nach altem Bebauungsplan
bauen zu können, sieben Jahre nach Inkrafttreten des
Plans erlischt.
Und
geradezu erbost reagierten viele Bürger auf die Mitteilung,
dass sie Häuser – etwa nach einem Brand – nicht
wieder in den alten Dimensionen aufbauen dürfen, sondern
sich an die neuen Festsetzungen halten müssen. „Das
nenne ich Enteignung“, hieß es.
„Finger
hoch, wer für Bestandsschutz ist“, forderte
ein Bürger, und sogleich hoben sich fast alle Hände
in die Höhe.
Bürgermeister
Hubert Breuer sagte zu, dass Verwaltung und Rat nach einem
Weg suchen würden, unnötige Härten zu vermeiden,
doch versprechen könne er nichts, die endgültige
Entscheidung liege in den Händen von Planungsausschuss
und Rat. Allerdings deutete er schon an, in welcher Richtung
nach einer Lösung gesucht werde, für den Fall
nämlich, dass unvorhersehbare Ereignisse zum Verlust
eines Gebäudes führten: Keinesfalls könne
die Garantie von Bestandsschutz freie Hand geben, den Bagger
anrollen zu lassen.
Fragen
wurden auch laut nach der Begründung für den
Zuschnitt des Bereichs, der mit besonders strengen Auflagen
rechnen muss. Die einfache Begründung: Man orientiere
sich einmal an alten Planungsgrenzen, zum anderen eben
daran, welche Grundstücke noch unbebaut seien.
„Die
Diskussion läuft nicht mehr sachlich“, schaltete
sich Ortsvorsteher Christoph Poschen ein, als der Verdacht
ausgesprochen wurde, mit der Planänderung sollten
nur ganz bestimmte Bauvorhaben verhindert werden. „Wir
sollten nicht so tun, als hätten bestimmte Bauvorhaben
nicht für Diskussion im Ort gesorgt.“ Viele
Bürger hätten ihm gegenüber die Meinung
geäußert: „So kann es nicht weitergehen.“ Und
selbst der Bürger, der sich zuvor so vehement für
Bestandsschutz „ohne wenn und aber“ eingesetzt
hatte, bekannte sich nun dazu, in dem Bereich (Hostertberg)
sehr behutsam zu bauen. (Mü)
Quelle:
Eifeler Zeitung

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Gemeinsame
Verantwortung für die Schulen
Monschaus CDU-Bürgermeister-Kandidatin Margareta Ritter verwundert über „etwas
leichtfertige Äußerungen“ der Nachbarn.
Monschau. „Monschau
setzt auf Investitionen in Bildung und Betreuung. Dass
wir diesen Schwerpunkt legen, beruht auf der Einschätzung,
dass es Investitionen in unsere Zukunft sind. In Monschau
werden die Kinder der Region beschult und darauf sind wir
stolz!“, betont die Monschauer CDU-Bürgermeisterkandidatin
Margareta Ritter jetzt im Pressegespräch.
Anlass
zu dieser klaren Aussage waren die laut Ritter „doch
etwas leichtfertigen“ Äußerungen der Bürgermeister
der Nachbarkommunen, Hubert Breuer aus Simmerath und Manfred
Eis aus Roetgen, dass diese Bildungsaufgabe und deren finanzielle
Abwicklung nur eine Aufgabe der Stadt Monschau sei.
Die
CDU-Bürgermeisterkandidatin sieht in diesen Äußerungen „mangelndes
Verantwortungsgefühl und fehlende Akzeptanz“ für
die Aufgaben, die die Stadt Monschau für die Bildung
aller Kinder in der Region als Schulstadt übernimmt.
„Ich
vermisse ein deutliches Bekenntnis der Führungsspitzen
der beiden Nachbarkommunen zu der enormen Leistung, die
die Stadt Monschau als Schulstadt übernimmt. Ich vermisse
Dank und Anerkennung gegenüber Monschau und erwarte
mehr Verantwortungsgefühl gegenüber den Familien
in den beiden Nachbarkommunen für diese Bildungsaufgabe,
die wir gerne für die Entwicklung und Bildung der
Kinder aus der Gemeinde Simmerath und Gemeinde Roetgen übernehmen.“
Die
Stadt Monschau stelle sich dieser Aufgabe mit erheblichen
Aufwendungen in die Schulbildungsinfrastruktur seit vielen
Jahren.
Die
jährliche Schulpauschale, die das Land gewähre,
diene als Anteilsfinanzierung für die Schulinfrastruktur.
Sie beträgt in 2008 480 000 Euro und ab 2009 530 000
Euro. Darin enthalten sind natürlich auch die Schülerzahlen
der Nachbarkommunen. Margareta Ritter: „Dies ist
ein wichtiges und richtiges Zeichen der Landesregierung“,
doch reiche die Schulpauschale bei der Vielzahl der Aufgaben
bei weitem nicht aus.
„Ich
habe zwar Verständnis für die Haltung der beiden
Nachbarkommunen, dass es keine gesetzliche Verpflichtung
gibt, dass die Nachbarkommunen die Schülerfahrtkosten
für ihre Kinder erstatten. Dafür müsste
das Schulgesetz vom Wohnortprinzip ausgehen und nicht vom
Schulortprinzip. Kein Verständnis habe ich aber für
seltsame Äußerungen, ein Anliegen der Stadt
Monschau zur Kostenbeteiligung an den Schülerfahrtkosten
läge nicht vor, wenn es um die Zukunft unserer Kinder
in der ganzen Region geht!“
Den
Nachbarkommunen sei die hohe finanzielle Last der Stadt
Monschau bekannt. Der Fahrkostenanteil der Kinder aus diesen
Gemeinden liege bei 320 000 Euro. Und dieser Anteil werde
eben nicht über die Schlüsselzuweisungen abgedeckt.
Es
ist nicht Absicht der Stadt Monschau, die finanzielle Last
ohne gesetzlichen und damit rechtlichen Anspruch von den
Nachbarkommunen einzufordern, „erwartet wird aber,
dass die Bemühungen der Stadt Monschau, eine bessere
Verteilung der Finanzlast auf Ebene der Landesregierung
zu erreichen, von den Nachbarkommunen ausdrücklich
unterstützt wird“, fordert Margareta Ritter
mehr Solidarität ein.
Dabei
helfe es überhaupt nicht, „dass rückwärts
gewandte historisierende Erlebnisse der Vergangenheit mit
Schadenfreude hochbeschworen werden“. Anstatt Unwissenheit
vorzuspielen, sollte man gemeinsam die regionale Entwicklung
in abgestimmten Prozessen verantwortlich schultern und
gestalten. „Dies ist die Haltung der Stadt Monschau,
meiner Partei und meine persönliche zukünftige
Ausrichtung!“
Ein
in die Zukunft gewandtes Beispiel sei die gemeinsame Verantwortung,
die Geburtshilfe am Malteser-Krankenhaus Simmerath zu erhalten. „Dies
ist für die Stadt Monschau ein großes, parteiübergreifendes
Anliegen und eine Selbstverständlichkeit, dass wir
uns im Schulterschluss mit den Nachbarkommunen auch finanziell
in die Pflicht haben nehmen lassen.“ (P. St.)
Quelle:
Eifeler Zeitung

Dazu äußerte
sich unser Bürgermeister Hubert
Breuer :
Zuletzt
habe es zwar einige „unverbindliche Äußerungen“ gegeben,
aber eine konkrete Anfrage der Stadt Monschau liege nicht
vor. Daher sehe er auch derzeit keinen Anlass, das Thema
Beteiligung an Schülerfahrtkosten auf die Tagesordnung
zu setzen.
Die
Rechtslage ist eindeutig.
Das Schulgesetz geht vom vom Schulortprinzip aus.
Wegen
ihrer Aufgaben als Schulstadt komme Monschau ja auch in
den Genuss einer höheren Schulpauschale und höherer
Schlüsselzuweisungen des Landes.
Wenn man über eine finanzielle Beteiligung spreche, dann
gehörten alle Ein- und Ausgaben auf den Tisch.
In
diesem Zusammenhang erinnert Hubert Breuer daran, dass
es mehrere Versuche gegeben habe, in der Gemeinde Simmerath
eine Realschule zu etablieren, diese Initiative aber unter
anderem auch an „erheblichen Widerständen“ aus
Monschau gescheitert sei.

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Zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei
Jahren
07.01.2009
Nordeifel.
Bis zum 31. Januar sollten Eltern ihre Kinder in Monschau,
Roetgen und Simmerath anmelden, wenn sie zwischen dem 1.
August 2009 bzw. bis zum 31. Juli 2010 in einem Kindergarten
aus diesen Wohnorten aufgenommen werden sollen.
Nur
durch eine frühzeitige Anmeldung ist sichergestellt,
dass ein Kindergartenplatz dann zur Verfügung gestellt
werden kann, wenn er benötigt wird.
Die
Kindergärten erhalten für jedes angemeldete Kind
eine Pauschale. Nur für die Kinder, für die dem
Kindergarten eine Anmeldung vorliegt und für die er
rechtzeitig eine Kindpauschale beantragt hat, stehen die
notwendigen Finanzmittel zur Betreuung zur Verfügung.
25,
35 oder 45 Stunden buchbar
Die
Eltern können eine Betreuungszeit von 25, 35 oder
45 Stunden buchen. Die Elternbeiträge für 35
Stunden liegen nur geringfügig höher als für
25 Stunden. Die Eltern sind dazu aufgerufen, die Betreuungszeit
zu buchen, die ihrem wirklichen Betreuungsbedarf entspricht.
Die Kindergärten setzen die gebuchten Zeiten dann
bedarfsgerecht um.
In
Monschau, Roetgen und Simmerath werden im Rahmen der vorhandenen
Platzkontingente zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten
für Kinder im Alter unter drei Jahren geschaffen.
Drei- bis sechsjährige Kinder haben nach wie vor einen
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz; daher haben
diese Kinder Vorrang vor der Aufnahme unter Dreijähriger.
Ergänzend zu den Angeboten für unter Dreijährige
in Kindergärten und falls Öffnungszeiten nicht
bedarfsentsprechend angeboten werden können, gibt
es das Angebot der Kindertagespflege.
Eine
Entscheidung darüber, welcher Kindergarten welche
Betreuungsmöglichkeiten anbietet, trifft der Kreisjugendhilfeausschuss
am 16. März.
Die
Anmeldungen können direkt in den Kindergärten
erfolgen. Die Eltern der noch nicht aufgenommenen Kinder
werden über die Notwendigkeit einer frühzeitigen
Anmeldung und zu den Buchungszeiten zusätzlich schriftlich
informiert.
Für
Kinder, die bereits in einem Kindergarten aufgenommen sind,
kann die Buchungszeit zum neuen Kindergartenjahr oder mit
einer Frist von drei Monaten in Absprache mit der Kindergartenleitung
an den jeweiligen Bedarf angepasst werden.
Fragen
beantworten die Kindergärten und Alexandra Theuwis
vom Amt für Kinder, Jugend und Familienberatung per
Mail unter kigaboerse@kreis-aachen.de bzw.
unter 0241 5198-2502.
Quelle:
Eifeler Zeitung

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Gelber
Sack auch ganz in der Nähe
06.01.09
Peter Stollenwerk
Zwar
sind es in den Gemeinden Roetgen und Simmerath nur noch zehn
Prozent der Haushalte, die ihre Leichtstoffe über den
gelben Sack entsorgen (der Rest verfügt über die
gelbe Tonne), aber auch
diese Minderheit wird nicht vergessen. Wie berichtet können
diese Haushalte jetzt jederzeit gelbe Säcke nachordern,
indem sie über die Servicenummer Abholkarten bestellen,
die mit der Post zugesandt werden.
In
den Rathäusern können gelbe Säcke gegen diese
Abholkarten eingetauscht werden. Gut 500 Rollen mit gelben
Säcken wurden so im vergangenen Jahr unters Volk gebracht.
Die
Kerpener Gesellschaft T & H, die den Auftrag zur Sammlung
der Verpackungsabfälle erhalten hat, erwähnt nicht
eigens den Service, dass der Bürger wie bisher mit der
Abholkarte auch gelbe Säcke direkt vom Fahrer des Entsorgungsfahrzeugs
erhalten kann, wobei nur ein begrenzter Vorrat mitgeführt
werden kann. Aber möglich ist es nach wie vor. Es soll
ja Bürger geben, die nie das Rathaus betreten.
Quelle:
Eifeler Zeitung

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