SPD-Chefin Saskia Esken

Bürgergeld sorgt offenbar für höchste Sozialhilfe in der Europäischen Union

Ich kann es verstehen, wenn Menschen in Deutschland nicht mehr arbeiten

CDU-Chef Merz wirft Regierung maßlose Personalpolitik vor

Die Erhöhung der allgemeinen Grundsicherung beträfe alle arbeitslosen Flüchtlinge. Auch für viele abgelehnte Asylbewerber ist eine ähnlich großzügige Regelung anderswo nicht bekannt. Schon jetzt liegt das deutsche Niveau über den meisten anderen Staaten.

Deutschland Ende 2022: Der Arbeitskräftemangel ist riesig – und die kleiner werdende berufstätige Bevölkerung soll bald auch das großzügige Bürgergeld bezahlen. Angesichts dessen kann man denen, die lieber nicht mehr in einem Niedrigverdienerjob schuften wollen, keinen Vorwurf machen.

Die Anzahl der Stellen in Ministerien und Behörden steigt seit Start der Ampel-Regierung deutlich. Die Koalition habe in der Krise jedes Maß verloren, kritisiert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Die Linke fordert ein Einstellungsmoratorium.

Es ist „bedrückend“,
dass einige Regierungsmitglieder ihren
Aufgaben nicht gewachsen sind.

Die Russland-Nähe hat Deutschland weiter im Griff, warnt ein Insider
Von Alfred Hackensberger

Nach der russischen Invasion in der Ukraine rief Olaf Scholz eine Zeitenwende aus. Ulrich Schlie, langjähriger hoher Beamter im Auswärtigen Amt und Verteidigungsministerium, erwartet jedoch keine wirkliche Abkehr von Deutschlands russlandfreundlicher Politik. Genosse Mützenich hilft auch wo er kann.