Quelle: Süddeutsche Zeitung

Kontroverse Diskussion um Fläche an der Kirche in Rollesbroich. Unterschiedliche Lösungen gegen wildes Parken.

Neue Straßenlampen sollen an drei Stellen in der Gemeinde Simmerath mehr Licht ins Dunkel bringen. Dies beschloss nun der Tiefbauausschuss der Gemeinde auf Anträge der jeweiligen Ortsvorsteher.

Neuer Kindergarten im Baugebiet „Hasselfuhr“ in Lammersdorf

Im Neubaugebiet „Hasselfuhr“ in Lammersdorf kann die Städteregion Aachen eine dreigruppige Kindertageseinrichtung errichten. Eine entsprechende Anfrage des Trägers der Jugendhilfe im Südkreis hat der Simmerather Planungsausschuss nun durchweg positiv bewertet.

Auf der zentral gelegenen innerörtlichen Fläche sollen auf 60 Parzellen rund 90 Wohneinheiten entstehen, viele davon für junge Familien. Der neue Kindergarten soll vor allem die dadurch erwartete, erhöhte Nachfrage nach Kitaplätzen decken. Das 3500 Quadratmeter große Areal dafür liegt im nordwestlichen Teil des Baugebiets, wo aufgrund der nächtlichen Lärmemmissionen durch die direkt angrenzenden Grundstücke (Ausweichsportplatz, Pfadfinder, Skaterbahn) keine Wohnbebauung möglich ist. Eine Kita im Tagesbetrieb sei aber kein Problem, erläuterte Jürgen Förster von der Verwaltung.

40 neue Wohneinheiten im Zentralort

Planungsausschuss stimmt einstimmig zu. Parkplatzfrage geklärt. Zehnfamilienhaus ist weiteres Wohnungsbauprojekt.

Von Heiner Schepp

Den Weg für rund 40 neue Wohneinheiten im Zentralort Simmerath hat der Planungsausschuss der Gemeinde in seiner jüngsten Sitzung frei gemacht. Entstehen sollen in einem ersten Abschnitt rund 30 Wohneinheiten in einem Komplex an der Robert-Koch-Straße sowie ein Zehnfamilienhaus am Heldter Weg.

Die große Fläche gegenüber dem Kraremannkarree an der Robert-Koch-Straße war in der Vergangenheit schon häufiger Gegenstand planerischer Gedankenspiele, scheint aber nun tatsächlich einer Bebauung entgegenzustreben. Die 3500 Quadratmeter große Fläche, die in nordwestlicher Richtung zum Rathausparkplatz durch eine große Baumreihe abgegrenzt ist, gehört einem Monschauer Investor, wurde zuletzt auch immer wieder als Zirkusplatz genutzt und befeuerte beispielsweise auch Ideen für ein Hotelprojekt in zentraler Lage. Bereits im Planungsausschuss vergangenen Oktober jedoch wurde ein Projekt vorgestellt, das hauptsächlich auf Wohnungsbau abzielt.


Quelle: Eifeler Zeitung - Foto Heiner Schepp

Der Haushalt der Gemeinde Simmerath wird das Jahr 2019 nach aktuellem Stand mit einem Defizit von rund 544.000 Euro abschließen. Dies berichtete die Verwaltung anlässlich der Vorberatung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019 im Haupt- und Finanzausschuss (HuFA).

2018 Rekordjahr bei Wohnraumförderung in der Städteregion. Preisgünstige Mietwohnungen sind nicht nur in Aachen Mangelware.

Von Jutta Geese

Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs in Simmerath soll besser werden, etwa von Aachen aus und nach Rollesbroich

Von Andreas Gabbert

Das ÖPNV-Angebot in der Gemeinde Simmerath soll zum Fahrplanwechsel im Sommer verbessert werden. Vorgesehen sind eine Spät- beziehungsweise Nachtverbindung von Aachen nach Simmerath, die Anbindung des Gewerbe- und Industriegebietes Rollesbroich sowie allgemeine Angebotsverbesserungen.

Neue Mobilfunkmasten in Eicherscheid und Rollesbroich geplant. Auch Strauch, Steckenborn und Woffelsbach im Blick.

Die Mobilfunkabdeckung in der Gemeinde Simmerath soll besser werden. Wenn kurzfristig kein anderer Standort gefunden wird, von dem aus die Mobilfunkversorgung besser sichergestellt werden kann, wird die Telekom am Kunstrasenplatz an der Bachstraße in Eicherscheid einen neuen Mobilfunkmast aufstellen. Das hat der Struktur- und Hochbauausschuss der Gemeinde in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.

An alle Schulen in NRW

Nachrichtlich
An die Bezirksregierungen
An die Träger der Ersatzschulen

Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an Streiks und Demonstrationen während der Unterrichtszeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Schulministerium begrüßt zivilgesellschaftliches Engagement und demokratisches Handeln von Schülerinnen und Schülern. Politische Bildung, die Gestaltung von Schulkultur und Demokratiepädagogik sind wichtige Aufgaben von Schule.

Das grundgesetzlich verankerte Recht, an öffentlichen Versammlungen, Protestzügen oder Mahnwachen teilzunehmen, findet für Schülerinnen und Schüler jedoch seine Schranken in den gesetzlichen Bestimmungen zur Schulpflichterfüllung. Schülerinnen und Schüler sind gemäß § 43 Absatz 1 Schulgesetz NRW verpflichtet, regelmäßig am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen teilzunehmen. Ihre Teilnahme an einem Schülerstreik während der Unterrichtszeit ist daher grundsätzlich unzulässig. Für die Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts der Versammlungsfreiheit der Schülerinnen und Schülern ist außerhalb der Unterrichtszeit hinreichend Gelegenheit.

Zwar kann die Teilnahme an außerschulischen Versammlungen im Einzelfall Schülerinnen und Schülern auf Antrag durch Beurlaubung vom Unterricht ermöglicht werden, zur Teilnahme an einem „Streik“ – also einer Veranstaltung, deren Konzeption darauf angelegt ist, unter Verletzung der Schulpflicht gerade nicht die Schule zu besuchen – kommt dies jedoch regelmäßig nicht in Betracht.

Aus gegebenem Anlass möchte ich Sie bitten, die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern in geeigneter Weise über ihre Rechten und Pflichten, sowie mögliche Folgen von Schulpflichtverletzungen zu informieren und im Übrigen für die Einhaltung der Schulpflicht Sorge zu tragen. Hinsichtlich der Maßnahmen, die bei einer Verletzung der Teilnahmepflicht angewandt werden können, verweise ich auf Ziffer 3 des Runderlasses „Überwachung der Schulpflicht“ der unter folgender Adresse eingesehen werden kann:

https://bass.schul-welt.de/6958.htm

Klarstellend weise ich darauf hin, dass als alleinige und abschließende schulische Reaktion auf ein unentschuldigtes Fehlen die Dokumentation auf dem Zeugnis allenfalls bei geringfügigen, nicht aber bei wiederholten und absichtsvollen Schulpflichtverletzungen in Betracht kommen kann.

Soweit ein geplantes und strukturiertes pädagogisches Konzept vorliegt, der Grundsatz schulischer Neutralität beachtet wird, die Schülerinnen und Schüler von Fachlehrkräften begleitet und betreut werden und die Schulleitung ihr Einverständnis erteilt hat, ist grundsätzlich auch der Besuch einer politischen Veranstaltung („Demonstration“) im Klassen- oder Kursverband im Rahmen des Unterrichts als Unterricht an einem außerschulischen Lernort denkbar. Dies kann jedoch nicht zu einer wiederholten Teilnahme an einer regelmäßig stattfindenden Veranstaltung führen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Mathias Richter, Staatssekretär