Beträge für Monschau, Simmerath und Roetgen für 2019 berechnet. Neu ist eine „Aufwands- und Unterhaltungspauschale“.

Nordeifel Die Kommunen können im Jahr 2019 mit mehr Geld aus der Gemeindefinanzierung des Landes rechnen. Das geht aus den vorläufigen Berechnungen für die kommunalen Haushaltsplanungen hervor, die das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW jetzt veröffentlicht hat.

Für die Infrastruktur

Neu ist eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro. Sie soll zur Deckung der Unterhaltung beziehungsweise Sanierung der kommunalen Infrastruktur dienen. Von dieser neuen Pauschale profitiert die Stadt Monschau mit 205 458 Euro, die Gemeinde Roetgen mit 97 551 Euro und die Gemeinde Simmerath mit 246 400 Euro.

Neben den Steuern sind die Schlüsselzuweisungen des Landes eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Sie dienen dazu, die finanzielle Leistungskraft von Kommunen auf ein Mindestniveau anzuheben. Außerdem sollen sie unerwünschte Unterschiede zwischen „reicheren“ und „ärmeren“ Kommunen mildern. Sie erfolgen, wenn die Aufgabenbelastung einer Kommune höher ist als deren Finanzkraft. Berechnet wird die Aufgabenbelastung anhand verschiedener Faktoren wie zum Beispiel der Einwohnerzahl und der Höhe der Soziallasten. Die Finanzkraft wird zum Beispiel durch die Steuereinnahmen bestimmt.

Während die Stadt Monschau im Jahr 2018 noch Schlüsselzuweisungen in Höhe von 127 491 Euro erhielt, wird es im Jahr 2019 eine glatte Null sein. Auch die Gemeinde Roetgen wird im Jahr 2019 keine Schlüsselzuweisungen erhalten, dies war im Jahr 2018 auch nicht anders. Die Gemeinde Simmerath hingegen profitiert hier von einer Steigerung um 136,5 Prozent. Statt 376 872 Euro im Jahr 2018 wird sie im kommenden Jahr voraussichtlich 891 238 Euro erhalten.

Für Investitionsvorhaben gewährt das Land sogenannte Investitionspauschalen. Sie werden nach Einwohnerzahl und Gebietsfläche an die Kommunen verteilt. Die Allgemeine Investitionspauschale wird für die Stadt Monschau voraussichtlich 1 114 927 Euro betragen, für die Gemeinde Roetgen 589 075 Euro und für die Gemeinde Simmerath 1 362 770 Euro.

Die Schul- und Bildungspauschale beträgt für Monschau und Roetgen jeweils 300 000 Euro und für Simmerath 311 251. Die Sportpauschale liegt in allen drei Kommunen bei 60 000 Euro.

Die Gesamtsummen

Insgesamt erhält die Stadt Monschau 1 680 385 Euro, die Gemeinde Roetgen 1 046 626 Euro und die Gemeinde Simmerath 2 871 660 Euro.

„Die Einführung der neuen Aufwandspauschale freut uns sehr. Das ist eine deutliche Verbesserung. Ansonsten ist uns natürlich bewusst, dass die eigene Steuerkraft der Stadt Monschau so hoch ist, dass wir erneut keine Schlüsselzuweisungen bekommen werden. In den Jahren 2016 und 2017 haben wir auch keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Deshalb sind wir bei der Finanzplanung für 2019 selbst schon von null Euro Schlüsselzuweisungen ausgegangen“, sagt Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter.

„Die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 900 000 Euro helfen uns dabei, das Ziel, den Haushaltsausgleich, spätestens 2020 ohne zusätzliche Steuererhöhungen zu erreichen. Das ist für mich das Entscheidende“, sagt Simmeraths Bürgermeister, Karl-Heinz Hermanns.

Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung will die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verzichten. Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen zur Mitfinanzierung herangezogen. Davon war auch die Gemeinde Roetgen betroffen. „Den Wegfall des Kommunal-Soli haben wir schon lange gefordert. Dass das jetzt erfolgt, bestätigt uns in unserer Auffassung“, sagt Roetgens Bürgermeister Jorma Klauss. Allerdings seien die Zuweisungen durch das Land für den Haushalt der Gemeinde Roetgen nicht übermäßig relevant, wichtiger seien die Umlagen, die an die Städteregion geleistet werden müssen.(ag)

Die Senioren-Union der CDU begrüßt die Warnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor überzogenen Gewinnerwartungen privater Betreiber von Pflegeeinrichtungen. „Die Pflege alter Menschen braucht verbindliche Regeln für die Personalausstattung und die Bezahlung“, erklärte der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, am Donnerstag in Berlin.

„Private Betreiber sind unverzichtbar für den Wettbewerb. Die Pflege darf aber nicht darunter leiden, dass einzelne private Betreiber ihre Heime zu Lasten der Qualität zu überzogenem Profit missbrauchen.“ Wulff reagierte damit auf ein Interview von Minister Spahn im „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe), in dem Spahn betont hatte, dass sich im Pflegebereich nicht nur die billigsten Anbieter mit den niedrigsten Personal- und Gehaltsstandards durchsetzen dürften.

Senioren-Union warnt vor Nationalismus durch die Hintertür

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, warnt vor Versuchen, nationalistisches Denken in Europa auf breiter Front wieder hoffähig zu machen. „Wir Repräsentanten der älteren Genration wissen aus eigenem Erleben und aus eigener Erinnerung nur zu gut, dass ausufernder Nationalismus zu Hass, Feindschaft, Unfrieden und letzten Endes zum Krieg führt“, sagte Wulff am Dienstag in Berlin.

Wulff zielt damit auf die Absicht des Ex-Chefberaters des amerikanischen Präsidenten, Steve Bannon, mit einer „Sammlungsbewegung“ rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien die Europawahl 2019 im Sinne seiner auf die Zerstörung der EU gerichteten Ziele und Ideen zu beeinflussen.

Mit der Absicht, vor allem Stiftungen für das Erreichen seiner „abstrusen“ Ziele einzuspannen, missbrauche der „rechte Vordenker“ die positiven Grundgedanken, die dem Stiftungswesen insbesondere in Deutschland zugrunde liegen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass - quasi durch die Hintertür - dem europäischen Einigungsgedanken nachhaltig geschadet wird“, fasst Wulff seinen Appell zur Wachsamkeit und zum Widerstand gegen diese Bestrebungen zusammen.

Angesichts des akuten Pflegemangels in Deutschland fordert der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, eine feste Ausbildungsquote für Pflegerinnen und Pfleger in Seniorenheimen und Krankenhäusern. „Der drohende Pflegenotstand kann nur bekämpft werden, wenn mehr junge Menschen ausgebildet werden. Bisher wird zu wenig in die Ausbildung investiert. Wenn auf jeweils zehn Prozent der Pflegekräfte ein Auszubildender kommt, würde das Entlastung bringen“, sagte Wulff am Montag in Berlin.

Der Senioren-Union-Vorsitzende sprach sich darüber hinaus dafür aus, die Hürden für ausländische Pflegekräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu senken und gezielte Anwerbekampagnen im Ausland durchzuführen.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn in einem Interview der „Berliner Zeitung“ eine Gesetzesinitiative angekündigt, wonach Kliniken ab 2020 konkrete Vorgaben für den Einsatz von Pflegekräften erhalten sollen. Wulff unterstützt Spahns Pläne, wonach das Verhältnis von Pflegekräften zum Pflegeaufwand berechnet und veröffentlicht werden soll. Kliniken mit einem hohen Personaleinsatz sollten dann einen Zuschlag beim Honorar erhalten, Kliniken mit einer Unterdeckung müssten mit Sanktionen rechnen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte gewarnt, dass nicht ausreichend Pflegepersonal zur Verfügung stehe.