Die immer wieder aufflammende Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen ist in Zeiten des Fachkräftemangels kontraproduktiv. In einer Zeit, da Unternehmen händeringend nach Ingenieuren und IT-Spezialisten suchen und im Gesundheitswesen zehntausende Stellen unbesetzt bleiben, wäre es das völlig falsche Signal,Menschen ein auskömmliches Leben ohne Arbeit in Aussicht zu stellen.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch aus ganz grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat Recht, wenn sie darauf verweist, dass das „bezahlte Nichtstun“ dem Gedanken eines Rechts auf Arbeit entgegensteht. All jene, die sich für rund 2000 Euro brutto im Monat abrackern, müssen sich reichlich veräppelt vorkommen, wenn der Nachbar, der nur seinen Hobbys nachgeht, am Ende des Monats ähnlich viel Geld zur Verfügung hat. Gesellschafts- und wirtschaftspolitisch wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen ein fatales Signal.

Obendrein wäre ein solches Einkommen ohne Erwerbsarbeit auch nicht sehr sozial. Denn von diesem Einkommen müssten alle Sozialversicherungen wie Krankenkasse, Pflegeversicherung und Altersvorsorge finanziert werden. Wer wirklich nur vom bedingungslosen Grundeinkommen lebt, ist im Fall von Krankheit und Pflege dann doch arm.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen läuft dem Sozialstaatsgedanken komplett zuwider. Die Idee ist, dass alle Menschen, die dazu in der Lage sind, für sich selbst sorgen müssen. Wer wegen Krankheit, Alter, Pflege, Kindererziehung oder Jobverlust dazu nicht in der Lage ist, wird von der Gemeinschaft solidarisch aufgefangen. Dieses System kann nur funktionieren, so lange jene, die es können, auch einen produktiven Beitrag leisten.

Man kann die Hartz-IV-Sanktionen als hart beurteilen. Aber sie sind folgerichtig, wenn man sicher stellen möchte, dass die Leistungsfähigen auch erwerbstätig sind. Zudem sorgen die Sanktionen dafür, dass auch Langzeitarbeitslose ein Minimum an Verbindlichkeiten einhalten müssen. Keine Frage: Die Beratungen und die Fortbildungsangebote der Bundesagentur können und müssen zielgenauer werden. Vielen Menschen aber wird es nicht besser gehen, wenn man sie mit einem bedingungslosen Grundeinkommen einfach ihrem Schicksal überlässt.

2018 war insgesamt ein sehr gutes Jahr für die Gemeinde Simmerath. Wichtige Maßnahmen und Ziele konnten realisiert werden; neue, teilweise sehr große Projekte wurden angegangen oder zumindest initiiert. Ich bin dankbar, dass es gelungen ist, die Geburtshilfe im Krankenhaus Simmerath neu zu strukturieren und damit langfristig zu erhalten. Gleiches gilt für das erfolgreiche Bemühen um den Erhalt der Förderschule in Eicherscheid.

Zu den fertiggestellten Projekten in 2018 zählen der umfassend sanierte Rathausplatz und das Feuerwehrgerätehaus Einruhr. In 2019 sind neben einer Vielzahl von gemeindlichen Bauprojekten (wie das Feuerwehrgerätehaus in Rollesbroich, das Baugebiet „Im Pohl“ in Lammersdorf sowie hohe Investitionen in unsere Schulgebäude) weitere Großprojekte, die die Gemeinde bereichern, vorgesehen. Hierzu gehören der Neubau des BGZ-Internats durch die Handwerkskammer, das Hotelprojekt in Erkensruhr sowie eine neue Gastronomie am Paulushofdamm in Rurberg.

Die Haushaltssituation der Gemeinde entwickelt sich weiterhin sehr positiv. Wenn es auch in 2019 bei den laufenden Ausgaben noch ein Defizit von rund einer halben Mio. € gibt, wird in 2020 die „schwarze Null“ erreicht. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde sinkt auch in 2019 und reduziert sich innerhalb von 10 Jahren (von 2013 – 2022) um mehr als 13 Mio. €. Dabei gibt es in 2019 und in den Folgejahren keine Erhöhung der gemeindlichen Steuern.

Das hohe ehrenamtliche Engagement vieler Simmerather war auch in diesem Jahr wieder ungebrochen. Das Ehrenamt hat eine lange Tradition in unserer Gemeinde und der 9. Simmerather Tag des Ehrenamtes war wieder eine tolle Gelegenheit, verdiente Simmerather Bürgerinnen und Bürger auszuzeichnen und ihnen für ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit zu danken. Meinen Ehrenpreis habe ich in diesem Jahr posthum an Hans-Josef Hilsenbeck vergeben. In Vertretung des im Dezember 2017 verstorbenen, über alle Parteigrenzen hinweg hochgeschätzten Politikers und Menschen hat seine Frau Silvia meinen Ehrenpreis in Empfang genommen. Zeit seines Lebens war Hans-Josef Hilsenbeck ein herausragender Verfechter und Repräsentant für unsere Eifelregion und hat sich sowohl politisch als auch anderweitig ehrenamtlich zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in besonders verdienstvoller Weise eingesetzt. Diese einmalige Lebensleistung verdient höchsten Respekt und Anerkennung unsererseits.

Ich danke den Mitgliedern des Rates der Gemeinde Simmerath auch im zu Ende gehenden Jahr für ihre konstruktive und stets am Gemeinwohl orientierte Arbeit. Ein Dank gilt auch den Bediensteten der Gemeindeverwaltung für ihre motivierte, engagierte und kompetente Arbeit. Namens der Gemeinde, aber auch persönlich, bedanke ich mich herzlich bei allen, die sich 2018 in irgendeiner Weise für die Menschen in Simmerath eingesetzt und unsere Gemeinde noch lebenswerter gemacht haben.

Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wünsche ich frohe und gesegnete Weihnachten. Für das Jahr 2019 gelten Ihnen meine besten Wünsche für Gesundheit, Glück und Wohlergehen mit Gottes Segen.