900.000 Euro für die Sportvereine

Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der NRW-Landesregierung bringt auch Gelder in die Nordeifel

Von Andreas Gabbert

Mit dem neuen Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ stellt die Landesregierung in den nächsten vier Jahren 300 Millionen Euro für die Modernisierung, Sanierung, den Umbau oder Ersatzneubau von Sportstätten bereit. Davon profitieren auch die Sportvereine in der Eifel, denn den Kommunen Monschau, Roetgen und Simmerath werden jeweils 300.000 Euro zugewiesen.

Vollsperrung auf der L 246 zwischen Simmerath und Am Gericht erhitzt die Gemüter.
Schleichwege und Glasfaser.

Von Heiner Schepp

„ Die Leute werden immer bekloppter. Das können sie ruhig schreiben!“ Rainer Geißer hat als Mitarbeiter der Baufirma Oevermann schon einiges erlebt, aber was ihm am Montag angesichts der Vollsperrung der L 246 zwischen Simmerath und der Kreuzung Am Gericht widerfuhr, übertrifft nach seinen Angaben bislang alles. Wie auf großen Schildern, im Internet und in unserer Zeitung angekündigt, wurde die Hauptverkehrsader zwischen der Gemeinde Simmerath und der Stadt Monschau am Montagmorgen vollgesperrt, da die Fahrbahn erneuert werden muss.

Weder rechts noch links abbiegen

Allerdings machten die Hinweisschilder und Umleitungsempfehlungen vielen Autofahrern offensichtlich nicht deutlich genug, dass über die Kreuzung Am Gericht für die kommenden drei Wochen lediglich die Verbindung von Konzen nach Eicherscheid und umgekehrt zu befahren ist.

Berufskolleg Simmerath/Stolberg unterzeichnet Kooperationsvertrag mit der Fachhochschule des Mittelstands

Von Sonja Essers

Simmerath/Stolberg Den ganzen Tag über basteln, spielen und Kaffee trinken? Etliche Erzieher kennen Vorurteile wie diese wahrscheinlich nur zu gut. Die Realität sieht allerdings anders aus. Das Stichwort mit dem sich – laut einer Studie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) – rund 90 Prozent aller Kitas herumschlagen müssen, lautet Personalmangel. Dem will man am Berufskolleg Stolberg/Simmerath nun entgegenwirken – mit einem Studium, das vor allem Aspekte der Betriebswirtschaftslehre beinhaltet.

Planungsausschuss beschließt Änderung des Bebauungsplans. Investor möchte Immobilie um- und ausbauen.

Eine weitere planerische Hürde hat nun die vorgesehene Erweiterung einer Hotelanlage in Erkensruhr genommen. Der Planungssauschuss der Gemeinde Simmerath beschloss einstimmig, dem Gemeinderat die diesbezügliche Änderung des Bebauungsplanes als Satzung zu empfehlen und die Verwaltung zu beauftragen, die sogenannte Schlussbekanntmachung anzufertigen.

Das ehemalige Hotel „Eifelgold Rooding“ (zuvor „Waldfrieden“) wurde Ende 2017 behördlich aus verschiedenen Gründen geschlossen und hatte schon bis dahin eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Im April 2018 dann nach erfolgtem Eigentümerwechsel die gute Nachricht: Es soll an besagter Stelle ein Designhotel für Naturliebhaber entstehen. Neben dem zentralen Hotelbau sollen auf einer Fläche von über 12.000 Quadratmetern verschiedene Lodge-Einheiten entstehen, die den Besucher noch näher an die Natur bringen. Dazu ist im Hotelbereich ein etwa 208 Quadratmeter großer Spa-Bereich geplant, um sich auch nach einem langen Wandertag bestens entspannen zu können. Eine integrierte Gastronomie soll es ebenfalls geben.

Für Erkensruhr bedeutet das Objekt auf jeden Fall eine Aufwertung. Nicht nur, dass ein neuer Arbeitgeber vorhanden wäre – das Hotel soll rund 50 Vollzeitjobs bieten –, auch der Tourismus würde wieder gestärkt. Bei der Vorstellung der ambitionierten Pläne war bezüglich der Kosten für den Um- und Ausbau des Hotels von 6 bis 10 Millionen Euro die Rede. Schon im September vorigen Jahres hatte sich der Planungsausschuss von den Plänen einer Reaktivierung des Hotels in Erkensruhr begeistert gezeigt. Ebenso war die Verwaltung von dem ehrgeizigen Projekt angetan, die ausdrücklich das touristische Konzept des geplanten Um- und Ausbaues der momentan brachliegenden Hotelimmobilie begrüßte.

„Hier will einer richtig investieren“

Manfred Sawallich (SPD) und Jens Wunderlich (CDU) waren sich darin einig, dass „hier einer richtig investieren will“. Bei den Lodges handelt es sich um 30 eingeschossige Ferienhäuser, die nach den Plänen des Investors über die Fläche in fächerförmigen Dreiergruppen verteilt werden. Nicht nur der Investor ist der Auffassung, dass mit diesem Konzept in touristischer Hinsicht ein Alleinstellungsmerkmal geschaffen wird. (ho)

Seit Jahren ist der Motorradlärm Grund für andauernden Konflikt zwischen Anwohnern, ruhesuchenden Touristen und Bikern, die laut und schnell auf den kurvigen Strecken der Eifel unterwegs sind.

Wie sehr die Problematik nicht nur Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns unter den Fingernägeln brennt, zeigte sich auf der letzten Sitzung des Gemeinderates, wo eine Stunde über dieses Thema diskutiert wurde – im Zusammenhang mit der Beteiligung der Gemeinde an der Kampagne „Silent Rider – Die Initiative gegen Motorradlärm“, die Anfang Juni in Düren von acht Kommunen aus der Region nebst zehen weiteren Institutionen angestoßen wurde.

Inhaltlich fußt die Kampagne „Silent Rider“ („Leise Fahrer“) auf der Resolution des Gemeinderates gegen Motorradlärm vom September 2010. Schon seit einiger Zeit also beschäftigt sich die Politik mit der Problematik, bisher allerdings ohne durchgreifenden Erfolg trotz häufiger Versuche. Es gab Gesprächsrunden, Appelle und Polizeiaktionen, wobei sich alle lokalen Verantwortlichen darüber einig waren, dass lauf „höherer Ebene“ Grundlagen für Veränderungen geschaffen werden müssen. Bürgermeister Hermanns: „Was wir brauchen, sind Gesetzesänderungen auf Bundes- und Europaebene.“

Die Kampagne soll dabei nun Hilfestellung leisten und politische Entscheidungsträger auf Landes-, Bundes- und Europaebene für die umfassende Problematik des Motorradlärms sensibilisieren. Mittlerweile haben 30 Kommunen und Einrichtungen ihr Mitwirken an der Kampagne signalisiert, die nun bundesweit ausgedehnt werden soll. Hierzu hat man sich, laut Hermanns, professionelle Hilfe von einer Werbeagentur aus Frechen geholt, die mit der Erstellung eines Kommunikations- und Kampagnenkonzeptes beauftragt wurde. Regionale Aktionen und Veranstaltungen sollen ebenso folgen wie eine Internetseite. Das Ganze soll schließlich in einem Symposium gipfeln. Zudem wollen die acht Kommunen rund um den Rursee (Simmerath, Nideggen, Heimbach, Hürtgenwald, Schleiden, Bad Münstereifel, Blankenheim und Nettersheim) eine Gesellschaft (GbR) gründen.

Die Angelegenheit ist natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Die Gesamtkosten der Kampagne bis zum geplanten Symposium betragen nach Schätzung der beauftragten Agentur rund 200.000 Euro. Dabei soll die Finanzierung vorrangig durch Gewinnung möglichst vieler Unterstützer erfolgen. Weitere Mittel sollen mithilfe eines Sponsoringkonzeptes realisiert werden, und jede beteilige Kommune/Region soll sich mit maximal 5000 Euro am Aktionsbündnis beteiligen.

Zum aufgestellten Forderungskatalog der Eifelkommunen gab es bei der Gemeinderatssitzung von Seiten der SPD Bedenken, welche die geforderte Helmkennzeichnung und die Frontkennzeichen bei Motorrädern, von manchen Bikern als „Aufschlitzer“ bezeichnet, betrafen. Man beantragte daher eine Unterbrechung der Sitzung, was am Ende nicht zu einem einstimmigen Meinungsbild führte. Wolfgang Franzen sagte: „Letztlich wird diese Kampagne nichts bringen.“ Und Siefried Lauscher meinte: „Ich werde zustimmen, weil ich der Meinung bin, dass die Punkte, die mich bewegen, nicht durchkommen werden.“

Bürgermeister Hermanns hielt am Ende abermals fest: „Niemand ist pauschal gegen Motorradfahrer. Wir sind Tourismusgemeinde und heißen alle Motorradfahrer willkommen. Was wir nicht wollen, sind die Raser und Heizer.“ Bei vier Enthaltungen stimmte der Gemeinderat schließlich dem Beschluss zu, sich an der Kampagne „Silent Rider“ mit 5000 Euro zu beteiligen und der zu gründenden GbR beizutreten.
(ani)

Simmerath Zur Entwicklungsplanung des Zentralortes hatte die Gemeinde in den Sitzungssaal des Simmerather Rathauses geladen, und fast 70 interessierte Bürger fanden sich ein, um nicht nur den Ausführungen von Professor Heinz Jahnen vom Büro „HJP Planer“ aus Aachen sowie Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns zu folgen, sondern sich auch selbst mit Vorschlägen einzubringen.

Von Karl-Heinz Hoffmann

Im Hinblick auf die Bautätigkeit stellte Hermanns zu Beginn fest: „Wie sie sehen, ist im Zentralort weiterhin Bewegung. Wir dürfen aber nicht den Blick in die Zukunft vergessen und haben daher ein integriertes Handlungskonzept für die künftige Entwicklung der Gemeinde erstellt.“ Damit hatte man bereits im letzten Jahr angefangen, als man ebenfalls auf einer Bürgerinfo ein „Gestaltungshandbuch Wohnen für Simmerath“ vorstellte, welches vom Planungsbüro von Jahnen in zweijähriger Arbeit erstellt wurde. Danach wurden im vorigen Jahr viele weitere Anregungen von Bürgern aufgenommen, damit die künftige städtebauliche Entwicklung in geordneten Bahnen verläuft.

Wie Professor Jahnen in seinem 40-minütigen Vortrag erläuterte, wurden diese Anregungen nun in einem umfangreichen Vorentwurf (Handlungskonzept) gebündelt, den er in Kurzform den Anwesenden vorstellte. Dabei stehe auch weiterhin der Kernbereich Simmeraths, der im Bereich Hauptstraße, Kammerbruchstraße, Humboldtstraße zu einer „neuen Mitte“ zusammenwachsen soll, im Fokus. Hier sollen innerörtliche „Reserveflächen“ aktiviert werden. In diesem Zusammenhang kam die Standortfindung für das von vielen Seiten begehrte Kulturzentrum mit einer angedachten Nutzfläche von rund 2000 Quadratmetern zur Sprache.

Nach dem Wegfall einer zentralen Feierstätte (Saal Wilden) hat dieses Projekt offensichtlich hohe Priorität. Welche Veranstaltungsformen (Geburtstagsfeiern, Vereinsversammlungen und -veranstaltungen, Ausstellungen?) im künftigen Kulturhaus stattfinden sollen und was dort ansonsten noch untergebracht werden soll (Café, Geschäft, Bücherei?) ist derzeit noch offen. Auf jeden Fall sollen die Bürger auch hier eingebunden werden, wozu die Gemeinde weiterhin Anregungen und Vorschläge entgegen nimmt.

Sowohl Hermanns, als auch Jahnen wiesen zudem darauf hin, dass beim gesamten Entwicklungskonzept die Förderfähigkeit durch die Landesregierung eine wichtige Rolle spiele. Jahnen erläuterte ausführlich die vielfältigen Fördermöglichkeiten aus verschiedenen Töpfen und öffnete damit bei den Anwesenden neue Horizonte und vermutlich auch neue Gelüste, die Jahnen allerdings ausbremste: „Das Ganze darf nur so viel kosten, wie die Gemeinde bezahlen kann.“ Zudem sei eine gewisse Eile gegeben, da die entsprechenden Anträge bis Ende September bei der Landesregierung eingereicht werden müssen.

Hervorgehoben wurde auf der Veranstaltung auch, dass die Hauptstraße weiterhin Hauptgeschäftsstraße bleiben soll und keine Notwendigkeit für weitere Geschäfte im Zentrum besteht. Hermanns: „Da sind wir sehr gut aufgestellt.“ Rund um das Rathaus soll das Einzelhandels- und Dienstleistungsangebot lediglich verdichtet werden.

Auch im Bereich Tourismus, der hauptsächlich am Rursee boomt, ist man laut Jahnen gut aufgestellt. Allerdings würden die Gäste oft in die umliegenden Städte und nicht nach Simmerath fahren. Dies müsse man – beispielsweise durch ein Bus-Shuttle vom Rursee in den Zentralort – ändern. Jahnen: „Es muss eine Verknüpfung von Tourismus und Zentralort stattfinden.“

Zur geplanten Verlegung des aus allen Nähten platzenden Bauhofs von Simmerath ins Rollesbroicher Gewerbegebiet, hielt Jahnen schmunzelnd fest: „Das ist ein typischer Klassiker. Je nachdem, was man damit macht, ist es klug, das Gebäude zu behalten.“ Das ließ vor allem bei den anwesenden Vereinsangehörigen aufhorchen, da sich hier eine neue und vor allem große Veranstaltungsstätte abzeichnete, die in Simmerath mehr denn je von Nöten ist. Bürgermeister Hermanns stellte klar, dass er sich dafür bei der Bezirksregierung vehement einsetzen wird.

Am Ende der Versammlung schließlich viele Fragen und Anregungen der anwesenden Bürger zu kostenfreien Parkplätzen, der steigenden Verkehrsbelastung, bezahlbarem Wohnraum und dem Wunsch, auch im Ortskern die jetzt noch vorhandene historische Bausubstanz zu erhalten. All dies wurde aufgenommen und soll in die künftigen Planungen einbezogen werden, wobei erneut klar wurde, dass das gesamte Konzept letztlich auch eine Gratwanderung zwischen Fachwerk- und Mehrfamilienhäusern ist, deren häufig anzutreffende „Schuhkartonform“ sich nicht allgemeiner Beliebtheit erfreut. (ho)

Foto: Peter Stollenwerk

Anliegerbeiträge :
Gemeinde Simmerath will noch bis Oktober warten

Von Andreas Gabbert

Da bislang noch unklar war, ob die Kommunen in NRW weiterhin Straßenbaubeiträge von Anliegern erheben sollen, hatte die Gemeinde Simmerath entschieden, bis zum 25. Juni keine entsprechenden Bescheide mehr zu erlassen. Der Landtag hat aber immer noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Die Gemeinde will nun noch bis Oktober warten. Sollte der Landtag bis dahin keine Entscheidung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen getroffen haben, wird sie im November die entsprechenden Bescheide erlassen, um Einnahmeausfälle zu vermeiden.

Andernfalls soll der dann geltenden Rechtslage entsprechend weiter vorgegangen werden. Darüber hat Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns jetzt die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde informiert.

Inzwischen scheint aber eine Entscheidung in Sicht zu sein. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stellten am Dienstag in Düsseldorf nämlich eine Neuregelung der ungeliebten Beiträge vor. Die bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von Anliegern an der Erneuerung von Straßen, Parkstreifen, Rad- oder Gehwegen werde halbiert, sagten die Fraktionschefs von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche. Die bisherigen Anliegerbeiträge würden neu gestaffelt und die Berechnung wesentlich vereinfacht. Für die den Kommunen dadurch entgehenden Einnahmen würden ab 2020 im Landeshaushalt jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt. Löttgen zeigte sich sicher, dass dieser Betrag ausreichen werde. Die Entlastungen würden für Baumaßnahmen gelten, die seit dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Bürger müssten künftig außerdem frühzeitig über geplante Baumaßnahmen informiert werden. Die Zahlungsmodalitäten sollen vereinfacht und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen eingeführt werden. Außerdem sollen Härtefallregelungen konkretisiert werden. Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie es die SPD und der Steuerzahlerbund fordern, lehnt die Regierung ab.

Aktionen des Steuerzahlerbunds

„Es geht nicht um einen Verdienst der Gemeinde an den Anliegerbeiträgen, es darf aber auch keine Lücke im Haushalt entstehen.“

Karl-Heinz Hermanns, Bürgermeister Simmerath

Der „Bund der Steuerzahler“ in NRW (BdSt) fordert, dass das Land anstelle der Anliegerbeiträge zweckgebundene Mittel für die Instandsetzung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung stellen soll und machte zum Jahreswechsel mit Aktionen darauf aufmerksam. Der BdSt kritisiert, dass nicht messbar sei, welchen wirtschaftlichen Vorteil die Anlieger vom Ausbau einer Straße haben, und dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Anwohner nicht berücksichtigt werde.

In NRW fielen zuletzt jährlich Straßenbaubeiträge von rund 120 Millionen Euro an. Einige Bundesländer haben die Beitragserhebung bereits zu den Akten gelegt, zuletzt schaffte Bayern die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 ab.

Bei den aktuell im Jahr 2019 in der Gemeinde Simmerath anstehenden Anliegerbeiträgen geht es um die 50-prozentige Umlage der Bau- und Planungskosten für den Vor- und Endausbau der Straßen in Eicherscheid in Höhe von rund einer Million Euro. Diese Beitragseinnahmen sind im Haushalt 2019 der Gemeinde Simmerath eingeplant. Würde die Gemeinde auf die Erhebung der Beiträge verzichten, würde sich eine Deckungslücke in entsprechender Höhe ergeben, die nur über zusätzliche Kassenkredite gedeckt werden könnte.

„Es geht nicht um einen Verdienst der Gemeinde an den Anliegerbeiträgen, es darf aber auch keine Lücke im Haushalt entstehen“, erklärte der Bürgermeister in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Die Diskussion um das geplante Neubaugebiet „Hasselfuhr“ und den vorgesehenen Kreisverkehr reißt nicht ab. Nun wenden sich die Ratsmitglieder aus Lammersdorf (Rolf Drescher (CDU), Franz-Josef Hammelstein (SPD), Andreas Hermanns (CDU), Manfred Sawallich (SPD) und Marco Scherner (CDU) mit einem öffentlichen Schreiben gemeinsam an die Bürger, da es aus ihrer Sicht „im Dorf noch eine Reihe von Falschinformationen und Unklarheiten“ gibt.

Auch in der Veranstaltung „Bürgermeister vor Ort“ am 28. Mai seien trotz Nachfragen die Gründe für den Widerstand einiger Bürger beziehungsweise für die „Klagen“ (Antrag auf Normenkontrollverfahren) von zwei Geschäftsleuten offen geblieben. Deshalb wolle man einiges klarstellen.

Deshalb wolle man klarstellen, dass die Klagen erst einen Tag vor Fristablauf (24. Mai) eingegangen seien, obwohl der Bebauungsplan seit einem Jahr unverändert vorliege. Dies deute darauf hin, „dass auf eine möglichst lange Verzögerung des Verfahrens gesetzt wird“.

In mehreren Gesprächen mit den Ratsvertretern und der Verwaltung seien im vergangenen Jahr Kompromisse erzielt worden, „mit denen insbesondere ein Kläger zufrieden schien“. Ein Gespräch sei mit dem Satz geendet: „Ich habe nichts gegen den Kreisverkehr.“ Diese Meinung habe sich offensichtlich geändert.

„Wir unterstreichen gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem Rat nochmal, dass der Kreisverkehr als beste und sicherste verkehrstechnische Lösung politisch gewollt ist, und dass das Baugebiet nur zusammen mit dieser Zufahrt realisiert werden kann“, schreiben die Ratsvertreter aus Lammersdorf.

Der zuständige Bezirkspolizist, der oft vor Ort sei und die Situation vor der Schule aus vielen Beobachtungen kenne, und die Verkehrserzieherin der Polizei hätten sich eindeutig für den Kreisverkehr als für die Schulkinder sicherste Lösung ausgesprochen. Er beruhige den Bereich vor der Schule und schaffe Fußgängerüberwege.

Gegen eine Zufahrt über das noch unbebaute Grundstück gegenüber dem Zeltplatz gebe es Bedenken von verschiedenen Seiten (Nähe der Schule und der Schulbushaltestellen und eingeschränktes Sichtfeld).

Der Bus an der Haltestelle vor dem Café Prümmer werde künftig auf der Straße halten. Nachfolgende Autos müssten warten. „Dies bannt laut den Erfahrungen der Verkehrsbetriebe die Gefahr, dass aussteigende und hinter dem in einer Bucht stehenden Bus hervortretende Fahrgäste von überholenden Pkw angefahren werden. Zudem kann der Bus nach dem Halt ohne Zeitverzögerung weiterfahren. Da pro Tag dort nur rund 20 Busse anhalten und zwei bis drei Fahrgäste ein- oder aussteigen, bleibt der befürchtete ‚Rückstau‘ überschaubar. Und dass jemand den Bus auf der Mehrzweckfläche (Schritttempo!) ‚überholt‘ und die Behelfsausfahrt (erhöhter Bordstein) in den Kreisverkehr nutzt, ist sehr fantasiereich“, schreiben die Ratsvertreter.

Die Mehrzweckfläche werde linksseitig (Richtung Café Prümmer) einen ausreichend breiten Bürgersteig erhalten.

Die jetzige Situation weise keine regulären Parkplätze für die Metzgerei aus. Neben dem Geschäft haltende Pkw stünden jetzt auf der öffentlichen Straße. Der neue Plan sehe fünf ausgewiesene Parkplätze in unmittelbarer Nähe vor und zudem eine Haltezone vor dem Geschäft.

Die Auswirkungen des Flutlichtes auf dem Sportplatz auf die neue Bebauung (Lichtimmissionen) seien natürlich im Vorfeld durch ein Gutachten geprüft und als zu störend befunden worden. Als Lösung sei mit dem TUS Lammersdorf ein Austausch der alten Leuchtmittel mit modernen LED-Leuchten vereinbart worden. Die Kosten trage die Gemeinde, den Einbau der TUS in Eigenleistung. Diese auch langfristig stromsparende Verbesserung der Beleuchtung werde natürlich nur installiert, wenn das Baugebiet realisiert würde.

„Die Abwässer sollen tatsächlich über ein privates Grundstück fließen. Das ist bereits seit über 30 Jahren (für einige Abwässer) so geregelt durch eine Dienstbarkeit, die im Grundbuch eingetragen ist – allerdings mit den damaligen Gegebenheiten. Nun erhofft sich der Besitzer wegen der neuen Situation (mehr Abwässer) finanzielle Vorteile. Er hat sich aber im Gespräch bereit erklärt, dies abgetrennt vom B-Plan zu verhandeln und notfalls vor Gericht klären zu lassen“, schreiben die Ratsvertreter.

„Wir können mit diesen Klarstellungen nur an die Geschäftsleute appellieren, mit ihren Bedenken nicht die Entwicklung des Dorfes und den Zuzug von Einwohnern (und künftigen Kunden!) zu blockieren. Ohne Zuzug von jungen Familien mit Kindern droht unsere Grundschule im Einschulungsjahr 2021/22 einzügig zu werden. Ohne Baugebiet ist natürlich auch der bereits von der Städteregion geplante Kindergarten hinfällig“, heißt es abschließend.

Für Rückfragen und zu Gesprächen stünden sie, der Bürgermeister und die Verwaltung jederzeit bereit.
(red)

Diskussion um die Zahl der Wahlbezirke in der Gemeinde Simmerath mit Blick auf die Kommunalwahl 2020

Bliebe es nämlich bei der bisherigen Einteilung in 16 Wahlbezirke würde die Höchstgrenze von 1185 Einwohnern in den drei Wahlbezirken des Zentralortes nicht mehr eingehalten (siehe Box unten).

Die müssten neu zugeschnitten und eine deutliche Einwohnerzahl an andere Wahlbezirke abgegeben werden. Da die Einwohnerzahlen von Strauch und Rollesbroich auch nur knapp innerhalb der zulässigen Höchstgrenze liegen, sieht die Verwaltung hier ebenfalls Handlungsbedarf. Als problematisch werden auch die kleineren Wahlbezirke (Einruhr/Erkensruhr, Woffelsbach/Hechelscheid, Dedenborn/Hammer/Eicherscheid südlicher Teil) wahrgenommen. Bei Neuzuschnitten wird die Gefahr gesehen, dass Ortschaftsgrenzen nicht mehr eingehalten beziehungsweise weiter verschoben würden.

Deshalb hatte die Verwaltung geprüft, wie sich die Situation bei 17 oder 15 Wahlbezirken darstellt.

Sie kam zu dem Schluss, dass die oben genannten Probleme bei einer Einteilung in 17 Wahlbezirke besser gelöst werden könnten. Der neue Wahlbezirk könnte dann im Zentralort Simmerath eingerichtet werden. In diesem Fall würde der Stimmbezirk 402 (oberer Teil Kammerbruchstraße), der bei der letzten Kommunalwahl dem Wahlbezirk Kesternich (Oberdorf) zugeschlagen worden ist, entfallen und wieder nach Simmerath gehen. Handlungsbedarf würde aber auch weiterhin in den Wahlbezirken Strauch und Rollesbroich bestehen. 68 Einwohner aus Strauch (Monschauer Straße bis circa Kreisverkehr) und 27 Einwohner aus Rollesbroich (Gewerbegebiet) würden dann dem Wahlbezirk 9 (Simmerath nördlicher Teil mit Witzerath) zugeschlagen. Der finanzielle Aufwand dürfte sich aus Sicht der Verwaltung für zusätzliche Ratsmitglieder auf rund 2500 Euro jährlich pro Ratsmitglied belaufen. Bei 17 Wahlbezirken und 34 Ratsvertretern wären das 5000 Euro pro Jahr mehr als bisher.

Bei 15 Wahlbezirken würde die Mindestzahl über den Einwohnerzahlen der kleineren Wahlbezirke liegen. Das hätte zur Folge, dass ihnen Einwohner aus anderen Wahlbezirken zugeschlagen werden müssten. Die Verwaltung geht davon aus, dass zum Beispiel im Wahlbezirk Einruhr/Erkensruhr mindestens 60 Einwohner (vorrangig aus Dedenborn) hinzukommen müssten. Aber auch der Wahlbezirk Dedenborn sei zu klein, so dass mindestens 100 Einwohner aus dem Wahlbezirk Eicherscheid hinzukommen müssten. Ähnlich verhalte es sich im Wahlbezirk Woffelsbach/Hechelscheid, dem rund 50 Einwohner aus dem Wahlbezirk Steckenborn hinzugefügt werden müssten. Die Verwaltung sieht hier keine sinnvolle Möglichkeit, einen Wahlbezirk wegfallen zu lassen, da damit aus ihrer Sicht eine komplette Neuaufteilung der Wahlbezirke notwendig würde und die Wahrung räumlicher Zusammenhänge kaum möglich erscheine.

Aus Sicht der SPD stellt sich das anders dar. Sie verwies auf die Vorteile, die eine Einteilung in 15 Wahlbezirke ihrer Meinung nach ergeben würden. Dann würden nämlich Strauch, Rollesbroich und Eicherscheid jeweils einen eigenen Wahlbezirk bilden. Simmerath und die Kammerbruchstraße würden wieder zusammenfinden. Einruhr, Erkensruhr, Hirschrott, Dedenborn und Hammer würden ebenso einen Wahlbezirk bilden. Außerdem würden in Kesternich weiterhin zwei Wahlkreise gebildet, einschließlich Huppenbroich.

Die CDU und die Grünen folgten den Ausführungen der Verwaltung und sprachen sich für eine Aufteilung in 17 Wahlbezirke aus, während die SPD eine Aufteilung in 15 Wahlbezirke befürwortete und die UWG eine Aufteilung in 14 Wahlbezirke.

Christoph Poschen (CDU) erklärte, bei 15 Wahlbezirken werde der räumliche Zusammenhang nicht gewahrt, der gerade in ländlichen Kommunen wichtig sei. Eine Einteilung in 17 Wahlbezirke sei daher die vernünftigste Lösung. Dies möge zwar wie eine Erhöhung der Zahl der Ratsvertreter wirken, gegenüber den Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes handele es sich aber immer noch um eine Reduzierung. „Das sind gewachsene Strukturen, die sie zerschlagen wollen“, warf Bernd Goffart (CDU) der SPD mit Blick auf die Orte im Rurtal vor.

Siegfried Lauscher (SPD) wies daraufhin, dass eine Einteilung in 15 statt 17 Wahlbezirke mit einer Kostenersparnis von 10.000 Euro jährlich verbunden wäre. Sein Fraktionskollege Manfred Sawallich sagte, wenn diese Variante ernsthaft geprüft werde, sei zu erkennen, dass auch hier die Einheit der Orte gewahrt werde. Bei der Einteilung in 17 Bezirke gebe es zwar weniger Änderungen, bei einer Einteilung in 15 Bezirke seien aber auch die positiven Veränderungen zu beachten.

Reinhold Köller (UWG) sprach sich grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Wahlbezirke aus und forderte eine Absenkung auf das gesetzlich vorgegebene Mindestmaß. Wichtig sei es, die Ortschaften und ihre Identität zu stärken. In der Vergangenheit sei es nicht möglich gewesen, die Struktur der Orte eins zu eins abzubilden, und dies werde auch in Zukunft nicht gelingen. „Ich kann nicht erkennen, dass die Qualität der Arbeit des Gemeinderates durch zwei weitere Mitglieder steigen würde“, sagte Köller.

„Die Wahlbeteiligung muss eine hohes Gut sein“, betonte Klaus Stockschlaeder (Grüne) und erklärte, dass man sich einen „Bärendienst“ erweise, „wenn die Leute nicht mehr ihren Vertreter wählen können“. Kosten dürften dabei nicht im Wege stehen. Um die Wahlbeteiligung hoch zu halten, sei es das wert.

Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde dem Gemeinderat schließlich die Einteilung in 17 Wahlbezirke mit 34 Ratsvertretern empfohlen.

Info

Gesetzliche Regelungen

Das Kommunalwahlgesetz sieht vor, dass in Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl zwischen 8000 und 15.000 Einwohnern 32 Vertreter gewählt werden, davon 16 in Wahlbezirken. In Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl zwischen 15.000 und 30.000 Einwohnern ist die Wahl von 38 Vertretern vorgesehen, davon 19 in Wahlbezirken.

Die Gemeinden haben die Möglichkeit, die Zahl der zu wählenden Vertreter zu verringern. Bis 2016 lag diese Zahl bei maximal sechs Vertretern (je zur Hälfte in den Wahlbezirken), seit 2016 liegt sie bei maximal zehn.

Das Gesetz regelt auch, dass das Wahlgebiet in so viele Wahlbezirke eingeteilt wird, wie Vertreter in Wahlbezirken zu wählen sind. Die Zahl der Vertreter hat somit Auswirkungen auf die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke. Außerdem muss bei der Abgrenzung der Wahlbezirke beachtet werden, dass räumliche Zusammenhänge möglichst gewahrt werden. Die Einteilung nach Ortschaften soll möglichst eingehalten werden. Zudem darf die Abweichung der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlbezirke nicht mehr als 25 Prozent nach oben oder nach unten betragen.

Ende des Jahres 1999 wurden in der Gemeinde Simmerath erstmals mehr als 15.000 Einwohner registriert. Seitdem lag die Zahl der Einwohner immer darüber. Demnach hätte die Zahl der zu wählenden Vertreter bei der Kommunalwahl im Jahr 2004 erstmals 38 betragen. Damals machte der Gemeinderat von der im Kommunalwahlgesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch und reduzierte die Zahl der zu wählenden Vertreter um sechs auf 32. Ebenso wurde bei den Kommunalwahlen in den Jahren 2009 und 2014 verfahren.

Beschluss im Ausschuss :
An der Sekundarschule wird um- und angebaut

Mit 767 Mädchen und Jungen ist die Sekundarschule Nordeifel mit ihren beiden Standorten zwischenzeitlich die größte Schule in der Nordeifel. An ihrem Standort Simmerath platzt sie allerdings inzwischen aus allen Nähten.

Die Schulleitung meldete schon vor einiger Zeit in dringender Form weiteren Raumbedarf an. Dem soll nun durch einen Anbau und verschiedene Umbaumaßnahmen nachgekommen werden, wie jetzt auch einstimmig im Struktur- und Hochbauausschuss beschlossen wurde. Kostenschätzung für den Anbau: 1,1 Millionen Euro.

Der Schulzweckverband Nordeifel hatte für die anstehenden Maßnahmen eine Bonner Projektgruppe mit der Überprüfung der Raumsituation beauftragt, um vorrangig den angemeldeten Bedarf an Differenzierungs-, Sozial-und Werkräumen zu prüfen. In mehrfachen Gesprächen und Begehungen mit der Schulleitung, der Verwaltung des Schulverbandes und der Strukturabteilung der Gemeinde Simmerath wurden dann Optimierungsvorschläge erarbeitet.

Dabei wurde festgestellt, dass die Raumprobleme nur teilweise durch Optimierungen im Bestand erfüllt werden können. So könnten Räume zwar geteilt oder einer Doppelnutzung zugeführt werden, was zu einer Entspannung der Situation führe, aber letztlich nicht die gesamten Raumprobleme lösen würde. So soll das in der Sekundarschule befindliche Gemeindearchiv ausgelagert und der Raum dann zu einer Bibliothek und einem Selbstlernzentrum umgestaltet werden. Günter Kaulen von der Gemeinde hielt zum neuen Standort des Gemeindearchivs auf Nachfrage fest: „Da arbeiten wir derzeit noch dran und suchen noch nach einer Alternativlösung. Das Konzept sieht vor, dass die Archivräume im nächsten Jahr frei werden.“ Im Bereich der Umbauten sollen zudem durch den Einbau einer Trennwand im Filmraum zwei Differenzierungsräume geschaffen werden.

Damit sind die Umbau- und Erweiterungs-Ressourcen innerhalb des Gebäudes allerdings erschöpft. Der Schule fehlen rechnerisch im Bestand noch drei Räume für die Betreuungsangebote und ein Differenzierungsraum. Dem soll durch den geplanten Anbau abgeholfen werden. Dieser wird nach den Planungen durch eine neun Meter lange Verlängerung des nordöstlichen Gebäudeteils zum BGZ hin (Walter-Bachmann-Straße) erfolgen. Nach Fertigstellung stehen dort dann auf zwei Etagen insgesamt vier neue Räume zur Verfügung. Mit der Bauausführung soll im nächsten Jahr begonnen werden. 2021 müsste der Anbau dann genutzt werden können.

Info
Erste Zehnerklassen werden entlassen

Seit Beginn des laufenden Schuljahrs werden an der 2013 gegründeten Sekundarschule an beiden Standorten alle sechs Jahrgangsstufen der Klassen 5 bis 10 unterrichtet. Am 5. Juli werden zum ersten Mal vier Zehnerklassen entlassen. Rund 90 junge Frauen und Männer haben dann ihren Abschluss in der Tasche. Vom Hauptschulabschluss über die Fachoberschulreife („Realschulabschluss“) bis hin zur Qualifikation für das Gymnasium. Wie Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, der auch Verbandsvorsitzender der Sekundarschule ist, mitteilte, sind seit Gründung der Schule weit über 100 Kinder der Klassen 6 bis 10 von anderen Schulen aus Schleiden, Monschau, Aachen oder Hürtgenwald zur Sekundarschule gewechselt, weil man sich offensichtlich beim Übergang von der Grundschule für die falsche Schule oder Schulform entschieden hat.

Um die bestehenden Raumprobleme zu lösen, wurden als Zwischenlösung im April Mietcontainer mit einer Gesamtfläche von 60 Quadratmetern auf dem Schulhof aufgestellt, die seitdem für die Pausenhelfer und den Ganztagesbereich genutzt werden. In naher Zukunft soll auch eine Erweiterung der vorhandenen Parkplätze erfolgen.

Bereits ab dem neuen Schuljahr wird der Komfort an der Sekundarschule gesteigert. Für die Schüler wird dann eine Pause im Grünen möglich sein. Das bislang unerschlossene, wildwüchsige Gelände im rückwärtigen Bereich Richtung Kranzbruchvenn, wird in Kürze geebnet und als Pausengarten gestaltet. Dazu sollen auch Klettermöglichkeiten und Ruhezonen gehören. (ho)