ohne Kanzler: Olaf Scholz lässt die innere Sicherheit erodieren

Deutschlands Kommunen schlagen wegen des Ansturms von Flüchtlingen und Migranten Alarm – doch der sozialdemokratische Regierungschef taucht ab. Mit den Folgen seiner Politik müssen vor allem Arbeiter, Angestellte und arme Menschen fertig werden.

Bürgerversammlung

Bürgermeister Bernd Goffart und Ortsvorsteher Stefan Haas stehen Rede und Antwort

Foto: Peter Stollenwerk​

Ca. 2,5 Stunden lang fand ein reger Austausch statt. "Ich freue mich sehr, dass das Angebot so gut angenommen wurde", so Bürgermeister Goffart rückblickend.

Themen der Veranstaltung waren unter anderem das Integrierte Handlungskonzept für den Zentralort Simmerath und damit verbunden die Verkehrssituation, außerdem neue Baugebiete in Simmerath und die Verlegung des Spielplatzes. Über ein weiteres wichtiges Anliegen der Simmerather Bürgerinnen und Bürger, eine neue Vereinsstätte zu schaffen, von der das Dorfleben profitiert, wurde ausführlich gesprochen und verschiedene Möglichkeiten diskutiert.

Bürgermeister Bernd Goffart sprach auch über das Thema Mehrfamilienhäuser in Simmerath. Denn diesbezüglich schlügen zwei Herzen in seiner Brust: Es bestehe eine große Nachfrage besonders im Zentralort nach Eigentum und Mietwohnungen neben der großen Nachfrage nach Bauland in der gesamten Gemeinde. Wohnungen würden nach wie vor zum Großteil insbesondere von jungen Menschen angemietet, die hauptsächlich aus dem Gemeindegebiet oder aus Nachbarkommunen stammten. Anders als früher möchten viele junge Menschen nicht mehr in die Stadt ziehen, sondern suchten händeringend bei uns Wohnraum. Deshalb sei er froh, dass sich Simmerather Investoren fänden, die bereit seien, neue Wohn- und auch Geschäftshäuser zu schaffen. Es sei zwar bedauerlich, wenn manche alten Gebäude weichen würden, meistens sei die einzige Alternative aber der Verfall der Gebäude. Solange kein Denkmalschutz bestehe, habe die Gemeinde ohnehin keine Handhabe. Der Zentralort Simmerath habe eine hervorragende Infrastruktur, um die uns viele beneiden. Auch durch die Bevölkerungszunahme und einen florierenden Handel seien viele Arbeitsplätze vor Ort und die Steuern seien die niedrigsten weit und breit.

Quelle: WOCHENSPIEGEL

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Dass ausgerechnet zwei Frauen aus dem fortschrittlichen Lager sich auf die Seite einer toxischen Männlichkeit stellen, die mordet, raubt und vergewaltigt, statt den Opfern der Aggression beizustehen, sollte allen zu denken geben, die sich noch immer der Hoffnung hingeben, dass Frauen die Politik menschlicher machen.

Quelle: Henryk M. Broder Die Welt

Populismus: Weder erklären die Briefschreiberinnen, wie ehrliche Verhandlungen mit dem hartgesottenen Lügner Putin eigentlich funktionieren sollen – mit einem Mann also, der seit Jahren internationale Verträge hintertreibt, Absprachen bricht, sich wie ein zynischer Mafiaboss verhält, nicht wie ein Staatsmann. Noch haben Wagenknecht und Schwarzer sich die Mühe gemacht, mal dorthin zu schauen, wo Putin in der Vergangenheit "Frieden" geschlossen hat. Dabei kann das jeder sehen, der kein Brett vor dem Kopf hat: "Frieden" heißt für Putin ein riesiger Friedhof namens Tschetschenien, in dem jeder im Folterkeller verschwindet, der nicht nach der Pfeife des Kremlchefs und dessen Komplizen tanzt. "Befriedet" hat Putin auch Syrien, wo der Diktator nach russischen Flächenbombardements gegen Zivilisten wieder fest im Sattel sitzt, Oppositionelle ermorden und jede Freiheit unterdrücken lässt.

Kadyrow und Assad: Das sind Putins Kumpels. So skrupellos wie sie ist auch er. Mit so jemandem kann man keinen verlässlichen Frieden schließen, solange er sich im Vorteil wähnt.

Putin ist verantwortlich für Zehntausende Tote, Entführte, Vergewaltigte.
Für seine Verbrechen wird er zur Rechenschaft gezogen.

Quelle: Florian Harms T-online