CDU Gemeindeverband Simmerath

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Simmerath Gemeinde im Nationalpark Eifel
 

Herzlich willkommen bei der CDU Simmerath

Wir freuen uns, dass Sie unsere Homepage besuchen und laden Sie ein, mehr über unseren Gemeindeverband und unser kommunalpolitisches Engagement zu erfahren.

Mit unseren 11 engagierten Ortsverbänden leisten wir entscheidende Beiträge zur politischen, gesellschaftlichen und sozialen Gestaltung unserer schönen Heimatgemeinde.

Mit unserem Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns setzen sich derzeit 17 CDU-Gemeindeverordnete tatkräftig für die Belange der Simmeratherinnen und Simmerather ein.

Fordern Sie uns, schreiben Sie uns und kommen Sie zu unseren politischen und geselligen Veranstaltungen. Unterstützen Sie uns aktiv dabei zum Wohle Simmeraths beizutragen und werden Mitglied unserer starken und kommunikativen Gemeinschaft.

Ihr Bernd Goffart
  
   
     
  Simmerath  
  CDU zeigt kein Verständnis
für den Kurs der SPD

Versammlung des Ortsverbandes Strauch. Kritik an Sozialdemokraten: Fraktion sei zerstritten, ihre Vorschläge unrealistisch.

Wenig Verständnis für den aktuellen politischen Kurs der Simmerather SPD zeigt Bernd Goffart, der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Simmerath. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Strauch zeichnete er das Bild einer in sich zerstrittenen Fraktion des politischen Gegners.

„Das ist nicht mehr nachvollziehbar.“
Bernd Goffart,
Vorsitzender CDU
Gemeindeverband Simmerath

Aktueller Anlass für die Negativbewertung Goffarts war der kürzlich erfolgte Rücktritt der SPD-Ratsfrau Gabi Offermann, verbunden mit der Niederlegung aller Ämter im SPD-Ortsverein. Damit habe die SPD-Fraktion in der laufenden Legislaturperiode bereits den dritten Rücktritt zu verkraften. Als „außerordentlich bedenklich“ sah Goffart auch das Verhalten eines SPD-Ratsmitgliedes in Bezug auf einen Rechtsstreit mit dessen ehemaligem Arbeitgeber, der Stadt Aachen. Der CDU-Ratsherr: „Das ist nicht mehr nachvollziehbar.“

Flüchtlingsunterkunft in Ordnung

Als nicht umsetzbar bezeichnete er den Vorstoß der Sozialdemokraten zur Flüchtlingsunterkunft Langschoß. Die SPD hatte jüngst beantragt, Flüchtlinge dezentral unterzubringen und sich zudem für eine neue Sammelunterkunft ausgesprochen. Goffart räumte zwar ein, dass die abseits gelegene Unterkunft Langschoß vom äußeren Erscheinungsbild wenig ansehnlich sei, aber insgesamt sei die Unterkunft, in der aktuell 30 Personen untergebracht sind, in Ordnung. Außerdem müsse man feststellen, dass 80 der zugewiesenen Asylbewerber bereits dezentral im Gemeindegebiet untergebracht seien.

Die von der SPD in die Diskussion gebrachte Containerlösung als neue Sammelunterkunft wies Goffart als „unrealistisch und viel zu teuer“ zurück. Eine solche millionenschwere Investition sei gegenüber dem Bürger nicht vermittelbar, wenn man auf der anderen Seite darum streite, ob es für die Gemeinde finanziell zu verkraften sei, die Vereinszuschüsse zu erhöhen. Außerdem müsse man bedenken, dass der Gesetzgeber bei Errichtung einer neuen Sammelunterkunft zwingend einen Sicherheitsdienst fordere, der allein schon einen hohen fünfstelligen Betrag im Monat verschlinge.

Kein Verständnis zeigte Bernd Goffart auch für den Widerstand der SPD gegen die geplante Errichtung von Radstationen in Rurberg und Einruhr. Dieses mit EU-Mitteln geförderte Projekt werde zu 90 Prozent bezuschusst, so dass unter dem Strich nur eine Belastung von 74.000 Euro bei der Gemeinde verbleibe, die über einen Zeitraum von 30 Jahren abgeschrieben werden könnten und somit nur eine unerhebliche Belastung des Haushaltes darstellen würde. Aus touristischer Sicht dürfe sich Simmerath einer solchen Konzeption nicht verschließen, wies Goffart die Ablehnung der SPD vehement zurück.

Mit Blick auf die eigene Partei sah er die CDU in einem „guten Zustand“. Auch wenn die Mitgliederzahlen im Gemeindeverband (derzeit 460) stagnierten, stelle Simmerath immer noch den zweitgrößten Verband in der Städteregion. Zurückgehende Mitgliederzahlen seien zudem ein Problem aller Parteien.

Plan Ende März offenlegen

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns rückte in seinem Bericht die Planungen zum neuen Baugebiet Amselweg in Strauch in den Blickpunkt, wobei er einräumte, dass sich das Projekt zuletzt „etwas hingezogen“ habe. Dies sei aber damit zu erklären, dass noch ergänzende Vorstellungen von Anwohnern zum Plangebiet eingebracht worden seien. Vorgesehen sei, dass der Planungsausschuss Ende März die Offenlage des Plans verabschiede. Nach Ablauf der Frist zur Einbringung von Bedenken und Anregungen könne der Gemeinderat dann voraussichtlich noch vor der Sommerpause den Aufstellungsbeschluss fassen. Im günstigsten Fall könnten bereits in der zweiten Jahreshälfte 2020 die ersten Bauaktivitäten starten.

Vor der anstehenden Verabschiedung des Haushaltsplans 2019 konnte der Bürgermeister über eine solide Finanzlage der Gemeinde Simmerath berichten. Derzeit weise der Etat zwar noch ein Minus von einer halben Million Euro aus, was aber nichts daran ändere, dass wie versprochen im kommenden Jahr der Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen erreicht werde. Auch den langfristigen Schuldenstand baue die Gemeinde weiterhin schrittweise ab – von noch 42 Millionen Euro im Jahr 2013 auf zukünftig voraussichtlich 28 Millionen Euro im Jahr 2022.

Abschließend wies Karl-Heinz Hermanns noch darauf hin, dass die Gemeinde Simmerath aktuell die besten Luftwerte in ganz NRW verzeichne. Dies hätten neutrale Messungen bestätigt. Auch gab er noch einen Hinweis des Ordnungsamtes weiter, dass an der abknickenden Vorfahrt Steckenborner Straße/Kesternicher Straße jetzt wieder Tempo 50 gelte. Die vorherige Tempo-30-Regelung sei lediglich vorübergehend während der mit einer Umleitung verbundenen Arbeiten am Wasserleitungsnetz eingerichtet worden. (P.St.)
 
     
  Quelle: Eifeler Zeitung - Nachrichten  
 
 

Ohne Bedürftigkeitsprüfung keine Grundrente

In der Debatte über eine künftige Grundrente hat der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, massive Kritik an den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil MdB (SPD) geübt. „Ohne eine Bedürftigkeitsprüfung würde das Lebensleistungsprinzip aufgegeben und wäre das Rentensystem auf Dauer überfordert“, sagte Wulff am Mittwoch in Berlin. „Ein Rentenaufschlag nach dem Gießkannenprinzip ist ungerecht und nicht finanzierbar.“

Bundesminister Heil MdB hatte vorgeschlagen, ohne Prüfung der Bedürftigkeit für alle Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre Beiträge eingezahlt haben (Kindererziehungs- und Pflegezeiten würden dabei angerechnet), eine Grundente von rund 900 Euro monatlich zu zahlen. Wulff lehnte den Vorstoß mit der Begründung ab, dass nur das gemeinsame Haushaltseinkommen der Partner einschließlich der Einnahmen aus privaten Kapitaleinkünften darüber entscheide, ob Menschen in Altersarmut fallen würden. „Auch die Ehefrau eines Spitzenverdieners, die ihr Leben lang Teilzeit gearbeitet hat, würde von der Grundente profitieren. Das ist kein Beitrag gegen Altersarmut“, mahnte Wulff.

Der Senioren-Unions-Vorsitzende warnte, die Rentenkasse oder den Steuerzahler mit „unausgegorenen und populistischen Konzepten“ zu belasten. „Ohne Prüfung der Bedürftigkeit ist eine Grundente völlig ungeeignet, ungerecht und schlicht unfinanzierbar“, sagte Wulff.

Neuer Kindergarten im Baugebiet „Hasselfuhr“ in Lammersdorf

Im Neubaugebiet „Hasselfuhr“ in Lammersdorf kann die Städteregion Aachen eine dreigruppige Kindertageseinrichtung errichten. Eine entsprechende Anfrage des Trägers der Jugendhilfe im Südkreis hat der Simmerather Planungsausschuss nun durchweg positiv bewertet.

Auf der zentral gelegenen innerörtlichen Fläche sollen auf 60 Parzellen rund 90 Wohneinheiten entstehen, viele davon für junge Familien. Der neue Kindergarten soll vor allem die dadurch erwartete, erhöhte Nachfrage nach Kitaplätzen decken. Das 3500 Quadratmeter große Areal dafür liegt im nordwestlichen Teil des Baugebiets, wo aufgrund der nächtlichen Lärmemmissionen durch die direkt angrenzenden Grundstücke (Ausweichsportplatz, Pfadfinder, Skaterbahn) keine Wohnbebauung möglich ist. Eine Kita im Tagesbetrieb sei aber kein Problem, erläuterte Jürgen Förster von der Verwaltung.

Quelle: Eifeler Zeitung

40 neue Wohneinheiten im Zentralort

Planungsausschuss stimmt einstimmig zu. Parkplatzfrage geklärt. Zehnfamilienhaus ist weiteres Wohnungsbauprojekt.

Von Heiner Schepp

Den Weg für rund 40 neue Wohneinheiten im Zentralort Simmerath hat der Planungsausschuss der Gemeinde in seiner jüngsten Sitzung frei gemacht. Entstehen sollen in einem ersten Abschnitt rund 30 Wohneinheiten in einem Komplex an der Robert-Koch-Straße sowie ein Zehnfamilienhaus am Heldter Weg.

Die große Fläche gegenüber dem Kraremannkarree an der Robert-Koch-Straße war in der Vergangenheit schon häufiger Gegenstand planerischer Gedankenspiele, scheint aber nun tatsächlich einer Bebauung entgegenzustreben. Die 3500 Quadratmeter große Fläche, die in nordwestlicher Richtung zum Rathausparkplatz durch eine große Baumreihe abgegrenzt ist, gehört einem Monschauer Investor, wurde zuletzt auch immer wieder als Zirkusplatz genutzt und befeuerte beispielsweise auch Ideen für ein Hotelprojekt in zentraler Lage. Bereits im Planungsausschuss vergangenen Oktober jedoch wurde ein Projekt vorgestellt, das hauptsächlich auf Wohnungsbau abzielt.


Quelle: Eifeler Zeitung - Foto Heiner Schepp

Haushaltsentwurf 2019:
Mehr Geld für kaputte Straßen in der Gemeinde Simmerath

Über Anträge von CDU, SPD und UWG entscheidet erst der Gemeinderat

Die viel genutzte Fuggerstraße im Zentrum von Simmerath steht ebenso wie Straßen in Lammersdorf und im Rurtal weit oben auf der Prioritätenliste des Straßeninstandsetzungsprogramms 2019 der Gemeinde Simmerath. Da die Liste lang ist und die Haushaltslage es grundsätzlich zulässt, wollen SPD und CDU deshalb in diesem Jahr etwas mehr Geld für die Verbesserung der Infrastruktur ausgeben. Foto: Heiner Schepp

Der Haushalt der Gemeinde Simmerath wird das Jahr 2019 nach aktuellem Stand mit einem Defizit von rund 544.000 Euro abschließen. Dies berichtete die Verwaltung anlässlich der Vorberatung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019 im Haupt- und Finanzausschuss (HuFA).



Quelle: Eifeler Zeitung - Foto Heiner Schepp

NRW fördert Sozialwohnungen - Städteregion
46,8 Millionen Euro für 421 Wohnungen

2018 Rekordjahr bei Wohnraumförderung in der Städteregion. Preisgünstige Mietwohnungen sind nicht nur in Aachen Mangelware.

Von Jutta Geese

Städteregion Bezahlbare Mietwohnungen sind knapp. Mit Fördermitteln versucht das Land, das Angebot zu erhöhen. In der Städteregion fällt das auf fruchtbaren Boden: Im vergangenen Jahr hat das für die Bewilligung von Anträgen zuständige städteregionale Amt mit 46,8 Millionen Euro den Bau von 421 Wohneinheiten gefördert. Das ist ein Plus von 8,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr und liegt deutlich über der landesweiten Steigerungsrate von 5,5 Prozent.

Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier:

spricht nicht gerne vom sozialem Wohnungsbau. Ihm ist der Begriff „öffentlich geförderter Wohnungsbau“ lieber. Denn, sagt er, nicht nur Menschen mit sehr geringem Einkommen haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein für eine preisgebundene Wohnung, sondern bereits Normalverdiener, Angehörige des Mittelstandes. „Viele wissen das aber nicht“, stellt Grüttemeier fest. „Da müssen wir viel mehr drüber aufklären.“ So habe etwa ein Paar mit zwei Kindern und einem Netto-Einkommen von durchschnittlich 2059 Euro im Monat – in bestimmten Fällen sogar 2882 Euro – Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.


Quelle: Eifeler Zeitung - Foto Bad Vilbeler Anzeiger bezahlbare Mieten
 

Neue Busverbindungen Neue Mobilfunkmasten
Foto: Andreas Gabbert Foto: Andreas Gabbert
Neue Verbindungen und ein Nachtbus

Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs in Simmerath soll besser werden, etwa von Aachen aus und nach Rollesbroich

Von Andreas Gabbert

Das ÖPNV-Angebot in der Gemeinde Simmerath soll zum Fahrplanwechsel im Sommer verbessert werden. Vorgesehen sind eine Spät- beziehungsweise Nachtverbindung von Aachen nach Simmerath, die Anbindung des Gewerbe- und Industriegebietes Rollesbroich sowie allgemeine Angebotsverbesserungen.

Für bessere Abdeckung in Ortschaften

Neue Mobilfunkmasten in Eicherscheid und Rollesbroich geplant. Auch Strauch, Steckenborn und Woffelsbach im Blick.

Die Mobilfunkabdeckung in der Gemeinde Simmerath soll besser werden. Wenn kurzfristig kein anderer Standort gefunden wird, von dem aus die Mobilfunkversorgung besser sichergestellt werden kann, wird die Telekom am Kunstrasenplatz an der Bachstraße in Eicherscheid einen neuen Mobilfunkmast aufstellen. Das hat der Struktur- und Hochbauausschuss der Gemeinde in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.

Lesen Eifeler Zeitung Lesen Eifeler Zeitung

SPD und UWG
machen Langschoß zum Langzeit-Streitthema

In keiner anderen Kommune wird das Thema Flüchtlingsunterkunft so langanhaltend diskutiert wie in Simmerath. Als hätten wir keine anderen wichtigen Themen.

Das wollen SPD und UWG:
Die SPD möchte ein Container-Dorf im Gewerbegebiet Rollesbroich errichten.
Die UWG ist für ein Neubau z.B. "Auf der Schlad" in Rollesbroich oder "Im Mittelvenn" in Lammersdorf.

CDU:
Keine Alternative zur Flüchtlingsunterkunft Langschoß.
Verbesserungen beschlossen (s. Bericht in der Eifeler Zeitung/Nachrichten !)






Einige der Zwei-Personen-Zimmer wurden in den vergangenen Jahren wohnlicher hergerichtet , bekamen einen Anstrich, neue Fenster und neue Böden. Auch die Heizung des Gebäudes wurde bereits ausgetauscht Foto:H. Schepp

Brexit
Es ist ein Trauerspiel, was sich auf der britischen Insel abspielt.
Der einzige Gewinner ist:
Unterhaus-Sprecher John Bercow

KOMMENTAR ZUM GRUNDEINKOMMEN

Fatales Signal

Die immer wieder aufflammende Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen ist in Zeiten des Fachkräftemangels kontraproduktiv. In einer Zeit, da Unternehmen händeringend nach Ingenieuren und IT-Spezialisten suchen und im Gesundheitswesen zehntausende Stellen unbesetzt bleiben, wäre es das völlig falsche Signal,Menschen ein auskömmliches Leben ohne Arbeit in Aussicht zu stellen.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch aus ganz grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat Recht, wenn sie darauf verweist, dass das „bezahlte Nichtstun“ dem Gedanken eines Rechts auf Arbeit entgegensteht. All jene, die sich für rund 2000 Euro brutto im Monat abrackern, müssen sich reichlich veräppelt vorkommen, wenn der Nachbar, der nur seinen Hobbys nachgeht, am Ende des Monats ähnlich viel Geld zur Verfügung hat. Gesellschafts- und wirtschaftspolitisch wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen ein fatales Signal.

Obendrein wäre ein solches Einkommen ohne Erwerbsarbeit auch nicht sehr sozial. Denn von diesem Einkommen müssten alle Sozialversicherungen wie Krankenkasse, Pflegeversicherung und Altersvorsorge finanziert werden. Wer wirklich nur vom bedingungslosen Grundeinkommen lebt, ist im Fall von Krankheit und Pflege dann doch arm.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen läuft dem Sozialstaatsgedanken komplett zuwider. Die Idee ist, dass alle Menschen, die dazu in der Lage sind, für sich selbst sorgen müssen. Wer wegen Krankheit, Alter, Pflege, Kindererziehung oder Jobverlust dazu nicht in der Lage ist, wird von der Gemeinschaft solidarisch aufgefangen. Dieses System kann nur funktionieren, so lange jene, die es können, auch einen produktiven Beitrag leisten.

Man kann die Hartz-IV-Sanktionen als hart beurteilen. Aber sie sind folgerichtig, wenn man sicher stellen möchte, dass die Leistungsfähigen auch erwerbstätig sind. Zudem sorgen die Sanktionen dafür, dass auch Langzeitarbeitslose ein Minimum an Verbindlichkeiten einhalten müssen. Keine Frage: Die Beratungen und die Fortbildungsangebote der Bundesagentur können und müssen zielgenauer werden. Vielen Menschen aber wird es nicht besser gehen, wenn man sie mit einem bedingungslosen Grundeinkommen einfach ihrem Schicksal überlässt.

Quelle: Eifeler Zeitung - Nachrichten ( Eva Quadbeck)

Neue Windkraftanlagen
Die Gemeinde Simmerath will den Windpark Lammersdorf um zwei Anlagen erweitern. Außerdem ist vorgesehen, die Waldfläche „Buhlert“ zwischen Strauch und Schmidt Investoren zur Aufstellung von Windenergieanlagen anzubieten.
Lesen Eifeler Zeitung
 
Die „schwarze Null“ wird bereits 2020 erreicht  

Der Haushaltsplan der Gemeinde Simmerath sieht 2019 und in den Folgejahren keine Erhöhung der Steuern vor.
Straßenbaubeiträge.


 
 
     
 
Sabine Verheyen MdeP
Helmut Etschenberg

 

 

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Letzte Änderung am 15-Feb-2019

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